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In die Zukunft investieren, den Haushalt weiter konsolidieren und das Landesvermögen sanieren: Das sind die Ziele der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019, dessen Eckpunkte sie nun beschlossen hat.

Der Bundesrat macht den Weg frei für weitere Instrumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung. Mit den neuen Regeln werde der Druck hochgehalten, so Finanzministerin Edith Sitzmann.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat das ehemalige Zisterzienserkloster Maulbronn besucht. Im Winter 2018 steht das 25. Jubiläum zum UNESCO-Welterbe an. Aktuell steht das Kloster Maulbronn im Fokus des Themenjahres „Über Kreuz“, das die Reformation und ihre Folgen an den historischen Schauplätzen in den Mittelpunkt stellt.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Theresia Bauer den Neubau des Centre for Advanced Materials an die Universität Heidelberg übergeben. In dem Zentrum werden neue Materialien im Bereich der organischen Elektronik entwickelt.

Der Energiebericht 2017 der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg liegt vor und dokumentiert anschaulich mit zahlreichen Grafiken die Umsetzung des Energie- und Klimaschutzkonzepts für die rund 8.000 Landesgebäude in Baden-Württemberg.

Baden-Württembergs Kreditwürdigkeit bekommt weiter die Bestnote Aaa. Die Ratingagentur Moody's gibt dem Land zudem einen stabilen Ausblick. Finanzministerin Edith Sitzmann sieht darin eine Bestätigung der Haushaltspolitik der Landesregierung.

Auf ihrer Jahrestagung in Konstanz haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf eine Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens geeinigt. Die elektronische Steuererklärung, ELSTER soll dazu weiterentwickelt und verbessert werden. Zudem soll der Steuerbescheid künftig einfach verständlich sein.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder sind in höchstem Maße besorgt darüber, dass deutsche Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder Ziel nachrichtendienstlicher Bespitzelung aus dem Ausland geworden sind. Auf ihrer Jahrestagung verurteilten sie einen solchen geheimdienstlichen Angriff auf die Bediensteten der Landesfinanzverwaltungen auf das Schärfste.

Gegen den Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel gehen die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder zusammen mit dem Bundesfinanzministerium mit Nachdruck vor.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer Jahreskonferenz am 19. Mai 2017 in Konstanz unter Vorsitz des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer unter anderem die Lage der öffentlichen Finanzen beraten.