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Das Land stellt 300.000 Euro für mobile Teams der Fachberatungsstellen zum Schutz von geflüchteten Frauen und Kindern aus der Ukraine vor sexueller Gewalt bereit. Die Teams sind unter anderem an Bahnhöfen und Erstaufnahmeeinrichtungen im Einsatz.

Die Landesregierung verlängert ihre Hilfsprogramme für Unternehmen und Soloselbständige. Auch wenn die Maßnahmen nun gelockert werden, benötigen Unternehmen und Selbstständige weiterhin Planungssicherheit.

Mit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung geht das Land die nächsten Schritte bei der Grundsteuerreform. Vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2022 können Eigentümer für ihre Grundstücke online die Feststellungserklärung abgeben.

In Ulm hat das Land den Startschuss für das Pilotprojekt einer gemeinsamen elektronischen Strafakte zwischen Polizei und Justiz gegeben. Die elektronische Aktenführung im Strafverfahren ist ein Meilenstein für die Digitalisierung der Justiz.

Der Ministerrat hat sich am 29. März 2022 in einem Sonderkabinett mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auseinandergesetzt. Weitere Themen waren die Förderung der UNESCO-Welterbestätten im Land, die Erweiterung der Photovoltaik-Pflicht und eine Karenzzeitregelung für ausscheidende Regierungsmitglieder.

Die Regierungsbaumeisterinnen und -baumeister des Prüfungsjahrgangs 2022 haben die Große Staatsprüfung in der Fachrichtung Städtebau und Raumordnung erfolgreich abgeschlossen.

Der Deutsche Hochschulverband hat Theresia Bauer zum vierten Mal als „Wissenschaftsministerin des Jahres“ ausgezeichnet. An der Online-Abstimmung nahmen 3.332 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler teil.

Minister Peter Hauk besuchte die Inklusive Ballschule beim Bahlinger SC. Das im Rahmen des Ideenwettbewerbs „Gemeinsam:Schaffen“ geförderte Projekt ist ein wunderbares Beispiel für gelebte Inklusion.

Das Land fördert die Stadt Freiburg mit 53.000 Euro im Rahmen der Tierheimförderung. Die Herausforderungen für die Tierheime nehmen etwa wegen Corona oder durch den Krieg in der Ukraine zu. Das Land unterstützt die Kommunen und Tierschutzvereine in Baden-Württemberg mit ihren vielen ehrenamtlichen Helfern bei ihrer Arbeit.

Das Land fördert die Forschungsinstitute der Innovationsallianz Baden-Württemberg mit 36,1 Millionen Euro. Die wirtschaftsnahe Forschung ist ein unverzichtbarer Baustein des Technologietransfers für den Mittelstand in Baden-Württemberg.