Bundesratsinitiative zur Aufrechterhaltung der Sonderregelungen zum konjunkturellen Kurzarbeitergeld
Sicherheit
Gall erfreut über Verabschiedung der Anti-Terror-Gesetze im Bundesrat
Innenminister Reinhold Gall begrüßt die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre. "Informationen zu Flugbewegungen und Finanzströmen von Verdächtigen sind im Kampf gegen den Terrorismus unverzichtbar", sagte Gall.
Kinder
Keine Mehrheit im Bundesrat zum Bundeskinderschutzgesetz
"Wir wollen praktikable Regelungen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendhilfe unmittelbar zum Schutz der Kinder tätig werden können. Sobald endgültig feststeht, welche Inhalte im Bundeskinderschutzgesetz verankert werden, wird das Landeskinderschutzgesetz überarbeitet", kündigte Sozialministerin Katrin Altpeter an.
Infrastruktur
Baden-Württemberg für baldige Verabschiedung des Bundesprogramms Wiedervernetzung
Minister Winfried Hermann hat sich im Bundesrat nachdrücklich dafür eingesetzt, dass kurzfristig wieder eine Finanzierung von Tierquerungshilfen zur Vernetzung von Lebensräumen an bestehenden Bundesfernstraßen zugelassen wird.
Wirtschaft
Einfachere Umsatzbesteuerung für Unternehmen
Schule
Konstruktiver Dialog der Kultusministerin mit Verbänden
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer, Vertreter von 17 bildungspolitischen Verbänden, Gewerkschaften und Beamtenbund sowie des Gemeinde- und des Landkreistags haben ihre Positionen zum geplanten Bildungshaushalt in einem konstruktiven Dialog miteinander ausgetauscht.
Schule
Kooperationsvereinbarung zu Holocaust-Studien
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer unterzeichnete gemeinsam mit der Internationalen Schule für Holocaust-Studien in Yad Vashem, dem Südwestdeutschen Lehrerinnen- und Lehrerverband für historische, politische und ökonomische Bildung und der Landeszentrale für politische Bildung eine Kooperationsvereinbarung, in der regelmäßige Fortbildungen für Lehrkräfte zum Unterrichtsthema Holocaust vereinbart wurden.
Wettbwerb
48. Bundeswettbewerb "Jugend musiziert"
Staatssekretär Jürgen Walter ehrte 134 Nachwuchsmusikerinnen und -musiker aus Baden-Württemberg, die beim 48. Wettbewerb "Jugend musiziert" erfolgreich waren.
Verbraucherschutz
Augen auf beim Kauf von Computerspielen
Sozialministerin Katrin Altpeter ruft zu "Sorgfalt und Umsicht" beim Kauf von Computerspielen auf. Beim Weihnachtseinkauf stünden Eltern und Großeltern oft vor der Frage, ob das von Kindern gewünschte Computerspiel auch für sie geeignet ist.
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