Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer, Vertreter von 17 bildungspolitischen Verbänden, Gewerkschaften und Beamtenbund sowie des Gemeinde- und des Landkreistags haben ihre Positionen zum geplanten Bildungshaushalt in einem konstruktiven Dialog miteinander ausgetauscht. Die Ministerin betonte, es sei ihr wichtig, alle Beteiligten an der Bildungspolitik des Landes zu diesem frühen Zeitpunkt der Haushaltsberatungen an einem Runden Tisch zu versammeln und sie über Details zu informieren. Ihre Bilanz nach dem Gespräch: "Wir haben von diesem konstruktiven Dialog mit den Bildungsverbänden sehr profitiert und werden ihre Vorstellungen jetzt erneut im Gespräch miteinander diskutieren."
Die Ministerin unterstrich bei diesem Treffen, dass die Landesregierung das Ziel der Netto-Null-Verschuldung für 2012 erreicht habe. Zudem werde es hohe Investitionen im Bildungsbereich geben. Allein schon die Zusage an die Kommunen für die erhöhte Forderung der Kleinkindbetreuung mache 315 Millionen Euro aus. Hinzu kämen 11 Millionen Euro für die Sprachförderung und 15 Millionen für die Schulsozialarbeit. Darüber hinaus habe die Landesregierung zugesagt, die prognostizierten 3300 Lehrerstellen, die angesichts des starken Schülerrückgangs wegfallen, im Wert von 180 Millionen Euro im Bildungssystem zu belassen. "Die grün-rote Landesregierung hält Wort und investiert massiv in die Bildung", betonte die Ministerin. Damit seien erste entscheidende Schritte für den Bildungsaufbruch möglich.
Zum ersten will die Kultusministerin den Unterrichtsausfall reduzieren, indem die feste Krankheitsreserve nach dem derzeitigen Stand um 200 Stellen aufgestockt werde. Bis 2016 soll das Land den Bundesdurchschnitt von rund 2,5 Prozent der Lehrerstellen erreichen. "Die Unterrichtsversorgung ist für uns das A und O der Bildungspolitik und sie muss für alle Schulen besser werden." Zum zweiten soll es für die beruflichen Schulen und für die Sonderschulen auch mit einer Reduzierung des strukturellen Defizits sowie für Realschulen und Gymnasien deutliche Verbesserungen geben. Und zum dritten werde die Gemeinschaftsschule eingeführt, ohne die anderen Schularten zu benachteiligen. "Wir gehen beim Start des Bildungsaufbruchs Schritt für Schritt vor und können damit vieles für die Schulen erreichen", betonte die Ministerin.
Ministerium hat alle Schularten im Blick
Sie unterstrich gegenüber den Verbandsvertretern allerdings, dass das Ministerium die Entwicklung aller Schularten im Blick haben müsse. Ziel könne nicht sein, lediglich die Lage an einzelnen Schularten zu verbessern: "Es bringt doch wenig, wenn die einzelnen Schularten sich gegenseitig die Lehrerstellen streitig machen." Manche Forderungen der Verbände seien angesichts der tatsächlichen Zahlen nicht nachvollziehbar. Die Ausstattung der Schulen lasse sich nun einmal nur im Rahmen der vorhandenen Finanzmittel verbessern.
Die Ministerin forderte die Verbandsvertreter bei dem Gespräch dazu auf, die Informationen zu beraten und Vorschläge zu machen. Sie sagte zu, diese Anregungen in weiteren Gesprächen zu prüfen. Klar sei aber, dass der gesteckte Gesamtrahmen mit den 3300 Stellen nicht verlassen werden könne.
Bei dem Bildungsgespräch waren auch Vertreter der CDU- und FDP-Fraktionen anwesend, die ebenfalls über die Pläne des Ministeriums informiert werden sollten. Die Ministerin versteht die Einladung an CDU und FDP auch als Zeichen für ihr Ziel, die ideologischen Schützengräben in der Bildungspolitik in Baden-Württemberg künftig zu überwinden.
Quelle:
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
