Schlichtungsstelle für den Online-Handel wird ausgebaut
Die Schlichtungsstelle für den elektronischen Geschäftsverkehr (www.online-schlichter.de) steht zukünftig neben Verbrauchern aus Baden-Württemberg auch Verbrauchern aus Hessen offen. Verbraucher können sich in Streitfällen mit einem Online-Händler an die Schlichtungsstelle wenden und kostenlos Hilfe erhalten.
Justiz
Bilanz 2010 der Suchtberatung in den Justizvollzugsanstalten
Suchtprobleme sind bei Gefangenen weit verbreitet. In den Justizvollzugsanstalten des Landes gibt es deshalb das Angebot der externen Suchtberatung. Im vergangenen Jahr haben insgesamt 4.243 Gefangene dieses genutzt, 2009 waren es 4.323.
Weinbau
Badische Weinkönigin gekürt
"Die neue badische Weinkönigin Natalie Henninger und die Weinprinzessinnen Corinna Trescher und Malin Well werden als exzellente Botschafterinnen für den badischen Wein ihre Begeisterung für Spitzenweine aus der Region weitergeben und so wichtige Vertreterinnen des baden-württembergischen Weinbaus sein", sagte Minister Alexander Bonde.
Gesundheit
Aktuelle Informationen des Gesundheitsministeriums zu EHEC-Infektionen
Zwischenzeitlich konnte bei 48 EHEC- beziehungsweise HUS-Fällen der spezifische Erregerstamm des aktuellen EHEC-Ausbruchs nachgewiesen werden. Erkrankungsdatum des zuletzt gemeldeten HUS-Krankheitsfalls war der 22. Juni.
Finanzpolitik
Finanzminister macht Kassensturz
Stuttgart 21
Hermann: Projektförderungspflicht ist auch die Pflicht zur kritischen Begleitung
In der heutigen aktuellen Debatte im Landtag äußerte sich Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, zum Projekt "Stuttgart 21". Die Landesregierung kenne ihre Projektförderungspflicht, so der Minister.
Sicherheit
Innenminister Gall erfreut über Kompromiss bei Anti-Terror-Gesetzen
Innenminister Reinhold Gall begrüßt die Verlängerung wichtiger Ermittlungsbefugnisse der Nachrichtendienste. "Auskünfte zu Finanzströmen und Flugbewegungen sind im Kampf gegen Terroristen unverzichtbar", sagte Gall.
Polizei
Innenminister Gall lobt Polizei für schweren Einsatz bei Stuttgart 21-Protesten
Die Proteste in der Landeshauptstadt gegen den Bau des Schienenprojektes Stuttgart 21 binden bei der Polizei erhebliche Kräfte. Seit der ersten Montagsdemonstration im Oktober 2009 bis Ende 2010 leisteten die Beamten dort 422.000 Einsatzstunden, hat Innenminister Reinhold Gall berichtet.
Energie
Finanzminister Nils Schmid spricht im Bundestag
Kommunen
Finanz- und Wirtschaftsministerium schreibt Programme der städtebaulichen Erneuerung 2012 aus
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