Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart werden der Europäischen Union ein abgestuftes Konzept für die Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt vorlegen, um die Belastung mit Feinstaub weiter zu senken und ein EU-Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden.
Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn erklärten, es sei in den vergangenen Jahren bereits gelungen, die Luftbelastung mit Feinstaub deutlich zu verringern. Aber die Vorgaben der EU hinsichtlich der Zahl der Tage, an denen der Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird, würden am Stuttgarter Neckartor noch nicht eingehalten.
Minister Hermann sagte: „Seit 2012 wurden die Umweltzonen in Baden-Württemberg vergrößert, die grüne Plakette ist Pflicht, und die Zahl der Ausnahmen wurde deutlich reduziert. Aber es sind weitere Schritte notwendig, denn es geht um bessere Luft im Interesse der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.“ Oberbürgermeister Kuhn erklärte: „Wir sind bei der Senkung der Schadstoffwerte auf einem guten Weg, aber man kann noch nicht zufrieden sein.“ Die Stadt habe in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Feinstaubbelastung zu senken. Daher seien im Jahr 2014 an allen Mess-Stationen die Grenzwerte für Feinstaub PM10 eingehalten worden– mit der Ausnahme eines Überschreitungswerts „Am Neckartor“. Gleichwohl haben sich die Werte auch dort deutlich verbessert: So wurde der Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft an 64 Tagen überschritten, im Jahr 2013 waren es noch 91 Tage.
Nach den Worten von Minister Hermann sei ein Bündel von vielen Einzelmaßnahmen notwendig, um die Grenzwerte innerhalb weniger Jahre stabil einzuhalten. In der 1. Stufe seien Vorschläge und Appelle vorgesehen, die auf eine Verhaltensänderung wie den stärkeren Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel oder die Bildung von Fahrgemeinschaften an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung abzielen. Falls diese freiwilligen Maßnahmen binnen zwei bis drei Jahren keinen Erfolg haben, müssten in einer zweiten Stufe verbindliche Lenkungsmaßnahmen und Vorschriften zum Zug kommen.
Oberbürgermeister Kuhn will die Anstrengungen der Stadt für eine bessere Steuerung und Verflüssigung des innerstädtischen Verkehrs verstärken. Erste Erfolge zeigten sich auch beim Jobticket für Mitarbeiter der Stadt Stuttgart, mit dem 4000 städtische Beschäftigte nun neu und dauerhaft den öffentlichen Nahverkehr nutzen. OB Kuhn stellte auch ein Förderprogramm für die Neuanschaffung von Taxis mit Elektro- oder Hybridantrieben in Aussicht. Zudem werde der zwischen Land, Verband Region Stuttgart, Landeshauptstadt und umliegenden Landkreisen vereinbarte ÖPNV-Pakt zum Ausbau von Expressbuslinien, Metroexpresszügen auf der Schiene, besseren Park-and-Ride-Angeboten und vielen weiteren Elementen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrssystems im Großraum Stuttgart dazu beitragen, dass die Schadstoffwerte weiter gesenkt werden.
