„Für ein leistungsfähiges und sicheres Straßennetz im Land ist die kontinuierliche Erhaltung der baulichen Substanz unerlässlich. Der Erhalt des Straßennetzes wurde in den vergangenen Jahren aber sträflich vernachlässigt. Straßenbau auf Pump kann und wird es in Zukunft nicht mehr geben. Für uns muss daher der Grundsatz lauten: Sanierung und Erhaltung gehen vor Neubau“, erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann anlässlich des „Straßenbaugipfels“ mit Vertretern der Kommunen in Stuttgart. Ministerpräsident Kretschmann wies darauf hin, dass beim „Kassensturz“ zum Straßenbau eine strukturelle Unterfinanzierung festgestellt wurde. „Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Der ‚Straßenbaugipfel‘ dient dazu, zu informieren und in einen offenen und ehrlichen Dialog mit den Vertretern der Kommunen zu treten. Wir müssen gemeinsam ein Verständnis dafür entwickeln, was möglich und machbar ist“, betonte Kretschmann.
Schwerwiegende Substanzschäden und strukturelle Unterfinanzierung im Bundesstraßenbau
Der Ministerpräsident erläuterte gemeinsam mit Verkehrsminister Hermann zunächst die Finanzierungssituation im Bundesfernstraßenbau. Der Bund ist hier Baulastträger. Das Land nimmt die Aufgaben im Wege der Auftragsverwaltung für den Bund wahr. „Bei den Autobahnen und Bundesstraßen hat die Zustandsbewertung von 2008 schwerwiegende Substanzschäden festgestellt. Etwa ein Drittel der rund 2.000 Brücken ist in einem nicht ausreichenden oder ungenügenden Zustand“, erklärte Hermann. Auch beim Neubau von Bundesfernstraßen sei eine deutliche Finanzierungslücke ersichtlich. Im Bereich der Bundesstraßen habe man laufende Maßnahmen mit Kosten von noch 900 Millionen Euro im Bau. Alle Maßnahmen im Vordringlichen Bedarf beliefen sich in Baden-Württemberg auf 4,6 Milliarden Euro. Im Mittel der letzten Jahre habe man aber vom Bund nur rund 280 Millionen Euro erhalten. Kretschmann: „Die strukturelle Unterfinanzierung im Bundesfernstraßenbau macht Neubeginne im Land ohne zusätzliche Bundesmittel aus heutiger Sicht nicht vor 2015 möglich. Um es auf den Punkt zu bringen: Der Bund gibt uns für die Sanierung und den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen in Baden-Württemberg einfach nicht genug Geld. Eine gute und sichere Straßeninfrastruktur bei Autobahnen und Bundesstraßen ist für ein Wirtschaftsland wie Baden-Württemberg aber unerlässlich.“ Beim Aus- und Neubau solle dabei insbesondere ein ökologisch vertretbarer Ausbau der Hauptverkehrsachsen im Vordergrund stehen.
Substanzerhaltung bei den Landesstraßen
„Beim Straßennetz des Landes sieht es leider nicht besser aus“, sagte der Verkehrsminister. „Der Schwerpunkt der Straßenbaupolitik des Landes muss in den nächsten Jahren auf der Substanzerhaltung der Landesstraßen als eine der größten Vermögenspositionen des Landes liegen.“ Allein für die Erhaltung des Landesstraßennetzes im jetzigen Zustand brauche das Land in den nächsten Jahren 80 Millionen Euro jährlich. „Für eine Verbesserung wären jährlich 100 Millionen Euro erforderlich. Zusätzlich ist ab 2014 die Ertüchtigung von Brücken erforderlich, die jährlich weitere 40 Millionen Euro in Anspruch nehmen wird“, betonte Kretschmann. Die Landesregierung wolle deshalb die bisher in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Erhaltungsmittel von 50 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro aufstocken. Eine solche Verstärkung der Mittel auf 100 Millionen Euro sei im Haushalt 2012 erstmals enthalten.
Der Abbau des Sanierungsstaus wirke sich auf den Aus- und Neubau von Landesstraßen in den nächsten Jahren aus. Verkehrsminister Hermann: „Derzeit sind noch etwa 70 Maßnahmen mit einem Volumen von 170 Millionen Euro im Bau. Die Finanzierung dieser Maßnahmen wird auch aufgrund der anstehenden teuren Sanierungen bis 2015 dauern. Vor 2015 werden deswegen auch bei den Landesstraßen keine neuen Aus- und Neubaumaßnahmen möglich sein.“
Kretschmann und Hermann wiesen daher auf die Notwendigkeit einer Priorisierung der anstehenden und umfangreich gelisteten Maßnahmen im Bundes- und Landesstraßenbau hin: „Die Priorisierung wird aufzeigen, welche Aus- und Neubaumaßnahmen ökologisch und ökonomisch sinnvoll und finanzierbar sind und welche Projekte wegen mangelnder Realisierungschancen auf absehbare Zeit nicht weiterbetrieben werden sollen.“ Mit der Konzentration der Mittel auf die laufenden Projekte sollen die begonnenen Maßnahmen in kürzerer Zeit abgeschlossen werden. Allein bei den Bundesstraßen stehen bereits zwanzig baureife Projekte an. „Die Priorisierung ist eine der wichtigsten Aufgaben des Straßenbaus in Baden-Württemberg im Jahr 2012“, betonte Kretschmann. „Wir versperren uns nicht dem Bau notwendiger Straßen. Aber wir müssen sauber prüfen und ehrlich sagen, was verkehrlich erforderlich, ökologisch sinnvoll und finanziell machbar ist. Es geht darum, die Mittel zu verstetigen und zur ökologisch verträglichen Sicherung der Straßeninfrastruktur bestmöglich einzusetzen“, unterstrichen Kretschmann und Hermann.
Kommunaler Straßenbau: Mehr Mittel für Finanzierung des Umweltverbundes
Im Kommunalen Straßenbau werden in Zukunft 60 Prozent statt bisher 40 Prozent der Mittel aus dem sogenannten Entflechtungsgesetz des Bundes für den Umweltverbund – also für Investitionen in den ÖPNV und den Radverkehr – eingesetzt. Von den jährlich 165 Millionen Euro aus diesen Mitteln sollen mit künftig 100 Millionen Euro die Engpässe bei der Finanzierung des Umweltverbundes abgebaut und dieser Bereich nachhaltig gestärkt werden. Ministerpräsident Kretschmann betonte allerdings, dass die für 2014 zwischen Bund und Länder vereinbarte Überprüfung dieser Bundesmittel die Gefahr berge, dass die Mittel bis zum Auslauf des Programms 2019 rasch abgeschmolzen werden sollen. „In welchem Umfang wir nach der Revision überhaupt noch Ausgleichsmittel erhalten werden, ist derzeit ungewiss“, so Kretschmann.
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg
