Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zur künftigen Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs begrüßt. „Die Länder sind sich einig, dass der Bund die dazu notwendigen Regionalisierungsmittel deutlich erhöhen muss“, erklärte Minister Hermann in Berlin.
„Da das Regionalisierungsgesetz in diesem Jahr ausläuft, ist eine zeitnahe Anschlussregelung dringend nötig. Sonst müssen die Länder das Angebot im Schienenpersonennahverkehr erheblich einschränken“, so Hermann. Deshalb streben die Verkehrsminister der Länder eine Bundesratsinitiative an mit dem Ziel, für den Zeitraum 2015 bis 2030 eine auskömmliche Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zu sichern.
Angestrebt wird nach den Worten von Minister Hermann eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel von derzeit 7,4 Milliarden Euro auf rund 8,5 Milliarden Euro pro Jahr. Dies würde im Nachhinein die bisherigen Preissteigerungen abgelten. Darüberhinaus müssten künftige Kostensteigerungen durch eine Dynamisierungsrate von bis zu 2,8 Prozent abgedeckt werden. Die Länder wollen überdies einen neuen Verteilungsschlüssel entwickeln, der bisherige Benachteiligungen großer westlicher Flächenländer wie Baden-Württemberg, Bayern oder Nordrhein-Westfalen künftig vermeidet.
Die Regionalisierungsmittel sind eine unverzichtbare Säule zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die horizontale Verteilung der Regionalisierungsmittel auf die Bundesländer basiert auf den Zugkilometern im SPNV im Fahrplanjahr 1993/94 und ist seit Inkrafttreten des Regionalisierungsgesetzes im Jahr 1996 nahezu unverändert. Baden-Württemberg erhält derzeit einen festen Anteil von 10,44 Prozent der Regionalisierungsmittel, dies ist 2014 von der Gesamtsumme von rund 7,3 Milliarden Euro ein Betrag von rund 762 Millionen Euro.
Der SPNV in Baden-Württemberg ist eine Erfolgsgeschichte. Seit der Regionalisierung im Jahr 1996 wurde die Zahl der vom Land bestellten Zugkilometer um rund 30 Prozent, die Fahrgastzahlen sogar um 60 Prozent gesteigert.
Die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs steht jedoch aktuell vor großen Herausforderungen. Der zukünftig steigende Bedarf an SPNV macht eine Leistungsausweitung erforderlich, die zusätzlich finanziert werden muss. Das Land hat im Juni das Zielkonzept 2025 vorgestellt, das zur Deckung dieses Bedarfs eine Angebotsmehrung in Zugkilometern von über 20 Prozent gegenüber dem Status quo vorsieht.
Von 2009 bis 2013 sind die Ausgaben des Landes allein für Stations- und Trassenpreise um fast 30 Prozent gestiegen, während die zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel nur um gut 6 Prozent gestiegen sind. Hinzu kommen weitere Kostensteigerungen. Dies führte dazu, dass Baden-Württemberg im Jahr 2014 rund 84 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zuschießen muss.
