Als „richtig, aber ausbaufähig“ bezeichnete der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, am Mittwoch (12. Oktober) die von der Europäischen Kommission vorgelegten Legislativvorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) nach 2013. „Es ist ein wichtiges Signal, dass die für den Agrarbereich zur Verfügung stehenden Mittel im Großen und Ganzen erhalten werden und dass Anreize geschaffen werden sollen, um die EU-Agrarförderung ökologischer zu gestalten. Damit unterstreicht die Kommission die Bedeutung, die der Landwirtschaft nicht nur als Nahrungsmittelproduzent, sondern auch als Bewahrer der wertvollen Kulturlandschaften zukommt“, so Bonde weiter. Die Mittel in Zukunft ausgewogener und gerechter zu verteilen, komme auch den bäuerlichen Betriebsstrukturen in Baden-Württemberg entgegen. Direktzahlungen von einer bestimmten Betriebsgröße an zu deckeln, nannte Bonde einen richtigen Schritt. Allerdings seien die Ansätze der Kommission hier zu zaghaft.
Ziel: Nachhaltige, bäuerliche und multifunktionale Landwirtschaft
Dass dreißig Prozent der Direktzahlungen in der 1. Säule in Zukunft an die Erbringung von Greening -Maßnahmen gebunden sein werden und unter anderem eine dreigliedrige Fruchtfolge vorgeschrieben werde, wertete Bonde als Schritt in die richtige Richtung und wichtiges Instrument zur Förderung der nachhaltigen, bäuerlichen Landwirtschaft in der GAP. Das Prinzip ´öffentliches Geld für öffentliche Leistungen` müsse als Grundsatz für die Direktzahlungen gelten. Leider sei die Kommission jedoch hinter ihren zunächst angekündigten Reformzielen zurückgeblieben, weitergehende Reformvorschläge in Richtung einer ökologischeren Agrarpolitik seien innerhalb der Kommission ausgebremst worden. „Umso bedauerlicher ist, dass die 2. Säule und damit insbesondere die Agrarumweltprogramme in den Vorschlägen der Kommission eher noch geschwächt werden“, sagte Bonde. Baden-Württemberg werde sich daher auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Mittel in der 2. Säule erhalten bleiben. „Die Leistungen, die die Bäuerinnen und Bauern für die Umwelt erbringen, werden am Markt nicht abgegolten und müssen daher von der Gesellschaft honoriert werden. Umso mehr müssen wir also die 2. Säule stärken“, sagte Bonde. Bei der Ausgestaltung der 2. Säule gelte es auch, regionale Spielräume zu erhalten und Anreizkomponenten zu setzen.
Bonde forderte Bundesagrarministerin Ilse Aigner auf, die auch gesellschaftlich gewünschte Neuausrichtung der Agrarpolitik und damit die positiven Ansätze zur Stärkung der nachhaltigen, multifunktionalen Landwirtschaft in den Verhandlungen in Brüssel zu unterstützen.
„Absolut unbefriedigend ist, dass die Kommission offenbar an ihren Plänen zur Neuabgrenzung der von der Natur benachteiligten Gebiete, für die es besondere Fördermaßnahmen gibt, festhalten möchte. Das würde für unsere Bäuerinnen und Bauern vor allem im Schwarzwald große Probleme mit sich bringen. Dabei müssen wir gerade diejenigen unterstützen, die unter schwierigsten Bedingungen wirtschaften und einen wertvollen Beitrag zur Offenhaltung der Landschaft leisten“, unterstrich der Minister.
Noch kein Licht im Bürokratiedschungel
Die Vorschläge der Kommission ließen im Hinblick auf die Entbürokratisierung noch viele Wünsche und Erwartungen offen. „Es ist derzeit nicht absehbar, dass es tatsächlich zu Verwaltungsvereinfachung und weniger Bürokratie für die landwirtschaftlichen Betriebe kommt“, betonte Bonde. Gerade kleine Betriebe dürften aber nicht unter übermäßigen bürokratischen Anforderungen zu leiden haben.
Fachtagung „Zweite Säule - zentrales Element für die ländliche Entwicklung“
Baden-Württemberg werde sich intensiv bei der Ausarbeitung der Regelungen einbringen. Ein Baustein dabei sei eine große Fachtagung „Zweite Säule - zentrales Element für die ländliche Entwicklung“, die am 19. Oktober in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel stattfinde.
Quelle:
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
