Nach dem „enttäuschenden“ Beschluss des CDU-Parteitages zum Mindestlohn will Sozialministerin Katrin Altpeter rasch eine eigene Bundesratsinitiative zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns auf den Weg bringen. „Was wir brauchen, sind nicht wachsweiche und nebulöse Regelungen für irgendwelche Lohnuntergrenzen in bestimmten Branchen, sondern eine glasklare Regelung für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro.“ Nur mit einem solchen flächendeckenden Mindestlohn könnten in der Arbeitswelt die Rahmenbedingungen für „Gute und sichere Arbeit“ geschaffen werden, so die Sozialministerin. Sie werde die Bundesratsinitiative zum Mindestlohn rasch ins Kabinett bringen und dann in die November- bzw. Dezember-Sitzung des Bunderats einbringen. Etliche Bundesländer hätten schon im Vorfeld Zustimmung signalisiert, sagte die Ministerin.
Altpeter wies darauf hin, dass immer mehr Menschen im Niedrig- und Niedrigstlohnsektor beschäftigt werden, insbesondere Frauen. Nach Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit schuften 21 Prozent der Beschäftigten in Deutschland für einen Niedriglohn. Nach einer Prognos-Studie erhalten etwa 55 Prozent der geringfügig Beschäftigten einen Stundenlohn von unter 8,50 Euro.
„Mit Niedriglöhnen, Lohndumping, befristeter und geringfügiger Beschäftigung ist Altersarmut vorprogrammiert“, so Altpeter.
Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn dagegen werde sichergestellt, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Damit erhalte Arbeit wieder den „Respekt und die Würde“, die sie auch verdiene. „Es kann nicht sein, dass jemand 40 Stunden die Woche hart arbeitet und von dem Lohn noch nicht einmal seine Familie ernähren kann“, so die Ministerin.
Mindestlöhne entlasteten aber auch den Staatshaushalt, weil zu den Löhnen in der Regel keine ergänzenden Sozialleistungen mehr nach dem Sozialgesetzbuch II bezahlt werden müssten. Außerdem werde durch einen gesetzlichen Mindestlohn auch die Beitragsbasis der Sozialversicherungen gestärkt.
Altpeter: „Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn ist überfällig. In 20 von 27 EU-Staaten hat er sich längst bewährt. Wer will, dass sich Arbeit wirklich lohnt, wer Lohndumping und Lohnarmut bekämpfen und Altersarmut vorbeugen will, der muss für diesen Mindestlohn stimmen.“
Quelle:
Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg
