Landesregierung beschließt Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der EU-Donauraumstrategie im Land

Die EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR) wurde am 24. Juni 2011 vom Europäischen Rat verabschiedet. Damit das Land nahtlos mit der Umsetzung der EUSDR beginnen kann, hat der Ministerrat heute (28. Juni 2011) im Kabinett einen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der EU-Strategie verabschiedet. „Die EU-Donauraumstrategie stellt für die neue Landesregierung ein besonderes Anliegen dar, deshalb haben wir auch unmittelbar reagiert und entsprechende Maßnahmen beschlossen, um die anspruchsvollen Aufgaben gezielt und koordiniert angehen zu können. Der Donauraum hält ein enormes Entwicklungspotenzial bereit“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Europaminister Peter Friedrich vor der Landespressekonferenz. Friedrich war zuvor im Kabinett zum Sonderbeauftragten für die Umsetzung der EU-Donauraumstrategie in Baden-Württemberg benannt worden. Der Sonderbeauftragte wird vor allen Dingen den ständigen Kontakt mit den Donauanrainerstaaten suchen, um die Umsetzung der EU-Strategie voranzutreiben und für Projekte zu werben.

Europaminister Friedrich: „Der Donauraum bietet uns eine Vielzahl an Möglichkeiten, sich mit unserem Wissen und unseren Erfahrungen einzubringen. Die Strategie weckt große Erwartungen, denen wir nur gerecht werden können, wenn wir jetzt an die konkrete Umsetzung von Projekten gehen, um die Lebensbedingungen der Menschen im Donauraum entscheidend zu verbessern. Das können wir nicht allein stemmen, dazu braucht es ein gemeinsames Miteinander aller Akteure aus allen gesellschaftlichen Bereichen.“ Als Koordinator werde Baden-Württemberg für den Bereich Wirtschaft sicherlich einen Schwerpunkt in diesem Bereich legen, doch es wäre zu kurz gegriffen, wenn sich das Land darauf beschränke, so Minister Friedrich weiter. In den Bereichen Bildung, Jugend und Zivilgesellschaft aber auch Umwelt, Naturschutz und Soziales gäbe es eine Vielzahl an aktiven Beteiligungsmöglichkeiten für das Land.

Außerdem hat Baden-Württemberg auch die Koordinatorenrolle (Project Area Coordinator) zur „Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen“ von der EU-Kommission und den Donauanrainern bereits im Februar 2011 übertragen bekommen. Diese Aufgabe übt das Land gemeinsam mit Kroatien aus. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft ist federführend für diese Aufgabe verantwortlich, die schwerpunktmäßig die Förderung der Wirtschaft, insbesondere die Mittelstandsförderung, vorsieht. Dabei sollen die Aspekte Innovation, Umwelttechnologie, Technologietransfer, Berufsbildung, Wissenschaft, Forschung, Energie und Umwelt, Verkehr und Infrastruktur sowie der Zugang zu Finanzmitteln (Förderprogrammen) einbezogen werden.

„Um attraktive Bedingungen für die Ansiedlung kleiner und mittlerer Unternehmen zu fördern, sind gut ausgebildete Fachkräfte vor Ort eine wichtige Voraussetzung“ erklärte Friedrich weiter. Das Modell der dualen Ausbildung stoße auch im Donauraum auf großes Interesse und werde verstärkt nachgefragt. Da Baden-Württemberg langjährige Erfahrungen im Export von dualen Ausbildungsmodellen habe, könne das Land in diesem Bereich viel Know-How in die Region einbringen.

Der Maßnahmenkatalog umfasst folgende Punkte:

• Europaminister Peter Friedrich wird zum Sonderbeauftragten für die Umsetzung der EUSDR im Land berufen. Als Sonderbeauftragter wird der Europaminister mit der angemessenen politischen Wahrnehmung der Strategie betraut und unterstreicht damit auch die hohe politische Relevanz der Strategie fürs Land.
• Dem Sonderbeauftragten wird ein Servicebüro zur Seite gestellt, das als erste Anlaufstelle im Land in Sachen EUSDR dient. Das Servicebüro wird als Anlaufstelle für potentielle Projektpartner fungieren, Kontakte vermitteln, Netzwerke aufbauen und Donau-Projekte insbesondere in den Bereichen Umwelt und Verkehr, Kultur, Soziales, Zivilgesellschaft, kommunale Angelegenheiten, E-Governance, Tourismus, Justiz und Sicherheit begleiten. Außerdem koordiniert das Servicebüro die Implementierung der EUSDR im Land und ist für die Vernetzung mit den übrigen zehn Koordinatoren verantwortlich.
• Eine interministerielle Arbeitsgruppe wird sich damit befassen, permanent neue Impulse in die strategische Ausrichtung einzuspeisen (Leuchtturmprojekte), Prozesse kritisch zu begleiten und zu evaluieren.
• Mit einer großen Auftaktveranstaltung im Land, die am 11. Juli im Haus der Wirtschaft stattfindet, und thematischen Workshops in den Regierungspräsidien werden die wichtigsten Akteure im Land zusammengebracht und gezielt informiert.

Hintergrundinformationen für die Presse:

Die EUSDR betrifft acht EU-Mitgliedstaaten: Bulgarien, Deutschland, Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien, die Slowakische Republik, Slowenien. Außerhalb der EU bezieht sie Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, die Republik Moldau und die Ukraine ein.

Für die insgesamt 14 Anrainerstaaten, in denen über 110 Millionen Menschen leben und die über ein Fünftel der Fläche der EU abdecken, hat sich der Fluss im Verlauf der letzten Jahre zu einem Synonym für einen dynamischen Wirtschaftsraum entwickelt, der nach Wachstum und Wohlstand strebt, dessen Infrastruktur weiter ausgebaut wird und der nicht zuletzt für die Friedenssicherung innerhalb Europas eine zentrale Rolle einnimmt.

Baden-Württemberg hat als erste Region innerhalb Europas das wirtschaftliche, politische und kulturelle Potenzial dieser Makroregion erkannt. Die erste Donaukonferenz ihrer Art fand in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel im Jahr 2006 statt. Bereits zu diesem Zeitpunkt hat Baden-Württemberg nachdrücklich dafür geworben, Europa möge die Chance ergreifen und die Entwicklung des Donauraums aktiv mitgestalten, da der gesamte Raum an Wichtigkeit für Europa gewinne, nicht zuletzt, weil er EU-Mitgliedsstaaten, Beitrittskandidaten und Staaten, die in die europäische Nachbarschaftspolitik eingebunden sind, gleichermaßen verbinde.

Im Rahmen der zweiten Donaukonferenz in der Landesvertretung in Brüssel 2008 äußerte die damalige Kommissarin für Regionalpolitik Prof. Danuta Hübner, dass die Kommission bereit sei, eine Strategie für den Donauraum auszuarbeiten, sofern der Europäische Rat dies wünsche. Beim Donaugipfel im Mai 2009 unterzeichneten Baden-Württemberg, Bayern, Österreich, Slowakei, Ungarn, Kroatien, Serbien, Rumänien und Bulgarien in Ulm eine gemeinsame Schlusserklärung, die den politischen Willen bekräftigte, den Donauraum in Zukunft stärken zu wollen.

Im Juni 2009 hat der Europäische Rat die Europäische Kommission beauftragt, eine Strategie für den Donauraum bis Ende 2010 zu erarbeiten. Baden-Württemberg hat im Jahr 2009 eine Initiativstellungnahme in den Ausschuss der Regionen eingebracht und damit erneut die Führungsrolle Baden-Württembergs innerhalb der Donauraumstrategie unterstrichen.

Die EU-Donauraumstrategie gliedert sich in die Mitteilung, die die wesentlichen Grundaspekte der Strategie erläutert, und den dazugehörigen Aktionsplan, der die Prioritäten anhand von Aktionen und Projektbeispielen konkretisiert. Die Mitteilung zeigt die wesentlichen Herausforderungen und Chancen für den Donauraum auf und unterteilt sich in vier Bereiche mit elf Aktionsfeldern (Priority Areas), die im Einzelnen folgende Punkte thematisieren:

• Anbindung an den Donauraum: Verbesserung der Mobilität, Förderung der Nutzung nachhaltiger Energien, Förderung von Kultur und Tourismus
• Umweltschutz im Donauraum: Qualität der Gewässer, Management von Umweltrisiken, Erhaltung biologischer Vielfalt
• Aufbau von Wohlstand im Donauraum: Entwicklung der Wissensgesellschaft durch Forschung, Bildung und Informationstechnologien, Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, einschließlich Clusterbildung, Investitionen in Qualifikationen
• Stärkung des Donauraums: Verbesserung der institutionellen Kapazitäten, Zusammenarbeit zur Förderung der Sicherheit und zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität.

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