Das Kultusministerium weist darauf hin, dass die Landesregierung angesichts der notwendigen Umsetzung der Schuldenbremse vor sehr großen Heraus-forderungen stehe. Deshalb müsse sich auch der Kultusbereich an den künftigen Einsparungen beteiligen, zumal die Maßnahmen der alten Landesregierung zu großen Finanzlücken geführt hätten. Vor allem die Bildung von 8.055 künftig wegfallenden Stellen als auch die unzureichende Finanzierung der "Qualitätsoffensive Bildung" im Umfang von 256 Millionen Euro wirke sich überaus negativ aus."
Trotz aller künftigen Sparmaßnahmen bleibt die Unterrichtsversorgung gewährleistet. Der Bildungsaufbruch wird etwa bei Ganztagsschulen im Grundschulbereich auch mit Hilfe von strukturellen Einsparungen im Kultusbereich fortgesetzt", erklärte Ministerialdirektorin Dr. Margret Ruep. Das zeige sich deutlich im neuen Schuljahr.
„Wir werden im Schuljahr 2012/2013 genauso viele Lehrkräfte an den allgemein bildenden Schulen einstellen wie im Vorjahr, obwohl die Schülerzahl stark zurückgegangen ist". Das Kultusministerium erhalte dadurch und durch weitere Schritte einen ausreichenden Spielraum, um eine gute Unterrichts-versorgung zu gewährleisten.
Zum einen werden die rund 3.300 Deputate, die aufgrund des Rückgangs um ca. 51.000 Schülerinnen und Schüler rechnerisch weggefallen wären, im kommenden Schuljahr im Bildungssystem bleiben. Zum zweiten kommen 200 zusätzliche Stellen für fest installierte Krankheitsvertreter hinzu, so dass dann insgesamt 1.466 Stellen hierfür zur Verfügung stehen. Damit wird die bisher - im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittliche - Versorgungslage verbessert. Und zum dritten werden ausreichende Finanzmittel für Vertretungs-verträge bereitgestellt.
Einsparungen würden in den kommenden Haushaltsjahren durch den weiteren starken Rückgang der Schülerzahlen möglich. Nachdem sich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler bereits in den vergangenen acht Jahren um rund 125.000 verringert hat, geht das Statistische Landesamt für den Zeitraum von 2012 bis 2020 von einem weiteren Minus von etwa 190.000 aus. Zudem stehe Baden-Württemberg bei der Schüler-Lehrer-Relation bundesweit gut da. Mit weiteren Sparbemühungen und Effizienzsteigerungen werde das Kultus-ministerium sicherstellen, dass auch der Bildungsaufbruch weitergehe. Priorisierungen seien dabei allerdings notwendig. Das Kultusministerium wolle etwa in Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden den Ausbau der Ganztagsschulen - vor allem an Grundschulen - voranbringen. Dies und die notwendigen Schritte zum Schuldenabbau für die kommenden Jahre werden in den jetzt anstehenden Beratungen mit den Regierungsfraktionen festgelegt.
Für Einsparungen müssten alle Prozesse und Strukturen im Kultusbereich überprüft werden, auch um eine höhere Effizienz zu erreichen, so zum Beispiel die Steuerung des Lehrereinsatzes ebenso wie die Aufgaben-verteilung in der Verwaltung, die Überprüfung der nicht direkt im Unterricht eingesetzten Stellen genauso wie die Möglichkeiten, kleine Klassen und kleine Schulen zusammenzulegen.
"Klar ist, das wichtigste Bildungsziel bleibt unverändert: Jeder junge Mensch soll den jeweils bestmöglichen Bildungsabschluss erreichen können. Der Schulerfolg darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten und vom Bildungshintergrund der Eltern abhängig sein", betonte Dr. Margret Ruep.
Quelle:
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
