Die Initiative von Baden-Württemberg gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen findet breite Zustimmung in anderen Bundesländern. Sie wird mittlerweile von einer großen Mehrheit der Länder befürwortet, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde.
„Der Bundesrat kann morgen ein deutliches Zeichen setzen gegen den Anbau von Agrogentechnik und gegen die Gleichgültigkeit der Bundesregierung gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern“, machte Bonde mit Blick auf die am morgigen Freitag anstehende Beratung im Bundesrat über ein Gentechnik-Anbauverbot auf Ebene der Mitgliedsstaaten deutlich. Die Bundeskanzlerin ignoriere schlicht die Bedenken einer überwältigenden Bevölkerungsmehrheit, die Gentechnik weder auf dem Acker noch auf dem Teller will. Sie habe die Enthaltung nicht nur bei entscheidenden Abstimmungen in Brüssel, sondern ganz allgemein bei diesem Thema zum Maßstab ihrer Politik gemacht.
Brüsseler Vorschläge zu Anbauverboten sind unannehmbar
"Die Bundesratsinitiative der Länder stellt gleichzeitig klar, dass die im Moment in Brüssel diskutierten Vorschläge unzureichend und unannehmbar sind", sagte Bonde. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission und der griechischen Ratspräsidentschaft sieht vor, dass die Mitgliedstaaten über Anbauverbote künftig zwingend Verhandlungen mit den Saatgutunternehmen, die eine Anbauzulassung für ihre gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU beantragt haben, führen müssen. "Das ist inakzeptabel. Verhandlungspartner der Mitgliedsstaaten können in allen Rechtssetzungsfragen der Europäischen Union nur das Europäische Parlament, die Kommission oder der Ministerrat sein. Alles andere kommt einer Aufgabe staatlicher Souveränität gleich und untergräbt die parlamentarische Basis unseres demokratischen Systems", so Bonde. Die Bundesregierung müsse hier dringend nachverhandeln. "Unsere Bundesratsinitiative greift außerdem einen Beschluss des EU-Parlaments auf, die Verbotsgründe auf lokale oder regionale Umweltauswirkungen sowie auf sozioökonomische Faktoren auszuweiten, sagte Bonde.
Land nutzt eigene Spielräume und fordert mehr Subsidiarität
"Sollte die EU-Kommission wie erwartet die gentechnisch veränderte Maissorte 1507 nach der Europawahl zulassen, muss Deutschland selbst entscheiden können, ob ein Anbau im Land erfolgen darf oder nicht", so Minister Bonde. "Wenn schon nicht EU-weit, so solle wenigstens auf nationaler oder regionaler Ebene die Möglichkeit zum Verbot gegeben sein. Auch in dieser Sache benötigen wir mehr Subsidiarität und Entscheidungskompetenz sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene", sagte Bonde.
Baden-Württemberg setze sich im Land nach Kräften gegen gentechnisch veränderte Pflanzen ein. "Auch wenn die rechtlichen Spielräume für die Bundesländer leider begrenzt sind, engagiert sich Baden-Württemberg durch zahlreiche Maßnahmen, um sowohl die Landwirtschaft als auch die Bevölkerung vor Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Organismen in Saatgut, Futtermitteln und Lebensmitteln zu schützen", so Verbraucherminister Bonde. Neben dem umfangreichen und bundesweit einmaligen Saatgut-, Ernte- und Ökomonitoring verwende Baden-Württemberg in den Landesanstalten nur noch gentechnikfreies Futter und verpachte landeseigene Flächen nur noch mit der Verpflichtung, keine gentechnisch veränderten Organismen anzubauen. Zudem sei das Land 2012 dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten.
