Mit dem elektronischen Rechtsverkehr und dessen Förderung setzen sich die Justizstaatssekretäre von Bund und Ländern während ihrer Frühjahrstagung in Freiburg auseinander.
„Am elektronischen Rechtsverkehr führt kein Weg vorbei“, sagte Bettina Limperg, Ministerialdirektorin im Justizministerium Baden-Württemberg, am Mittwoch in Freiburg: „Der technische Fortschritt schreitet in allen Lebensbereichen voran. Die Justiz darf ihn nicht an sich vorbei ziehen lassen.“ Die Tagung der Justizstaatssekretäre dauert bis Donnerstag, 25. April. Baden-Württemberg ist turnusgemäß Gastgeber der Tagung.
Die Ministerialdirektorin wies darauf hin, dass die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Sachsen im Herbst vorigen Jahres einen Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in den Bundesrat eingebracht haben. Auch die Bundesregierung habe einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
„Wir rechnen fest damit, dass der elektronische Rechtsverkehr ab dem Jahr 2018 verstärkt genutzt wird“, erklärte Limperg. Schon jetzt gebe es verschiedene Projekte wie beispielsweise die vollelektronische Grundbuchsachbearbeitung. Im Rahmen der Reform des Grundbuchwesens werde sie in Baden-Württemberg derzeit umgesetzt. Die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation mit Gerichten werde die Justiz moderner und effizienter machen, stellte die Ministerialdirektorin fest: „Davon profitiert letztlich nicht nur die Justiz selbst, sondern auch die Anwaltschaft, Behörden und Bürgerinnen und Bürger.“
Strafrechtliche Dopingbekämpfung
Sie warb zudem bei den Justizstaatssekretären um Unterstützung für die Bundesratsinitiative zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hatte die Initiative Anfang April beschlossen. Am 3. Mai wird Justizminister Rainer Stickelberger sie in der Länderkammer vorstellen. „Kern unseres Gesetzentwurfs ist der Vorschlag, einen Straftatbestand ,Dopingbetrug‘ einzuführen“, erläuterte Limperg in Freiburg. Damit sollten dopende Spitzensportler unmittelbar erfasst werden. „Auf diese Weise würden wir einen wichtigen Baustein für einen wirksamen Beitrag des Strafrechts zur Dopingbekämpfung schaffen“, sagte sie.
Auch über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus blicken die Justizstaatssekretäre in Freiburg: So thematisieren sie die Abordnung von Juristen aus Deutschland an internationale Einrichtungen und Gerichte. Limperg berichtete, dass das Justizministerium Baden-Württemberg diese Abordnungen unterstütze. „Wer die Möglichkeit hat, zeitweise beim Europäischen Gerichtshof oder beim Europäischen Gericht für Menschenrechte zu arbeiten, sammelt dabei Erfahrungen für sein gesamtes Berufsleben“, erläuterte sie. „Und das kommt auch der Justiz hierzulande zugute.“
