Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat auf Medienberichte über eine mögliche Änderung der französischen Atompolitik in Bezug auf das Kernkraftwerk Fessenheim reagiert: „Die französische Regierung steht im Wort. Das Kernkraftwerk in Fessenheim muss spätestens Ende 2016 vom Netz.“
Das französische Kernkraftwerk liegt süd-westlich von Freiburg, nur wenige Kilometer von der Grenze zu Baden-Württemberg entfernt. Es sehe so aus, als habe die zuständige Umwelt- und Energieministerin Frankreichs, Ségolène Royal, zumindest indirekt das Abschaltjahr 2016 für Fessenheim in Frage gestellt, sagte Untersteller:
„Das würde Ankündigungen von Staatspräsident Hollande widersprechen, und es widerspräche auch den mir persönlich gemachten Zusagen von Royals Sonderbeauftragten für internationale Beziehungen, Jean-Louis Bianco. Bianco hat erst vor drei Wochen bekräftigt, dass beide Reaktoren in Fessenheim bis Ende 2016 abgeschaltet werden. Darauf verlassen wir uns!“
Untersteller wies weiter darauf hin, dass Fessenheim nach Auffassung Baden-Württembergs ein enormes Sicherheitsrisiko darstelle und deshalb eher früher als später vom Netz gehen müsse: „Fessenheim entspricht meiner Überzeugung nach nicht den Sicherheitsanforderungen, die an ein modernes Kernkraftwerk zu stellen sind.“
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Umweltminister Franz Untersteller hatte sich bereits unmittelbar nach seiner Amtsübernahme für die zügige Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim eingesetzt. Da der EU-Stresstest keine ernst zu nehmende Prüfung anhand eines Sicherheitsmaßstabes vorgenommen hatte, hat das Umweltministerium Baden-Württemberg das Öko-Institut und das Physikerbüro Bremen beauftragt, den Sicherheitsstandard des Kernkraftwerks Fessenheim nach deutschem Maßstab zu bewerten. Die Gutachter haben hierbei grundlegende Sicherheitsdefizite ermittelt.
