Die Landesregierung will besonders benachteiligte Personengruppen mit dem Programm „Gute und sichere Arbeit“ besser als bisher in den Arbeitsmarkt integrieren. Durch den bundesweit einmaligen „Passiv-Aktiv-Tausch“ soll modellhaft ein sozialer Arbeitsmarkt entwickelt und benachteiligten Personen eine Ausbildung oder Arbeitsstelle angeboten werden. „Ich will Arbeit, nicht Arbeitslosigkeit finanzieren“, erklärte Arbeitsministerin Katrin Altpeter bei der Einweihung der Integrierten Sozialwerkstatt der Erlacher Höhe in Großerlach. Für das Landesprogramm stehen allein in diesem Jahr mehr als zehn Millionen Euro zur Verfügung. Scharfe Kritik übte die Ministerin an den milliardenschweren Kürzungen der Bundesregierung bei den Arbeitsmarktprogrammen für Arbeitslosengeld-I-und-II-Bezieher.
Die fünf Bausteine des Landesprogramms „Gute und sichere Arbeit“ richten sich insbesondere an Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen, wie beispielsweise ältere Arbeitslose mit teils chronischen Erkrankungen, aber auch jüngere Arbeitslose ohne Ausbildung und zum Beispiel mit Sucht- oder Sprachproblemen. Wichtiger Bestandteil des Programms ist der „Passiv-Aktiv-Tausch“, mit dem in Baden-Württemberg modellhaft ein sozialer Arbeitsmarkt entwickelt wird. Dabei soll („passive“) Unterstützung von Arbeitslosen dadurch „aktiviert“ werden, dass sie als „Zuschuss“ für einen Arbeitsplatz gezahlt wird. Sie halte eine Weiterentwicklung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im SGB II zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt nicht nur für sinnvoll, sondern auch für möglich, sagte Arbeitsministerin Altpeter. „Anstatt wie bisher einfach nur Arbeitslosigkeit zu finanzieren, will ich zeigen, dass wir mit dem gleichen Geld auch gute Arbeitsplätze schaffen können. Ich bin überzeugt, dass den Menschen damit mehr geholfen ist“, so die Ministerin.
Das Landesprogramm sieht zudem vor, Arbeitslosenzentren und Beschäftigungsförderstellen modellhaft zu unterstützen. Da gerade bei Langzeitarbeitslosen häufig chronische Gesundheitsstörungen vorhanden sind, ist „Arbeit und Gesundheit“ ein weiterer Baustein des Konzepts. Ein zusätzlicher Schwerpunkt liegt auf dem landesweiten Ausbau der assistierten Ausbildung, bei dem problembehaftete Jugendliche sozialpädagogisch betreut werden, und der Teilzeitausbildung von Frauen.
Der Bundesregierung warf Altpeter vor, mit ihrem „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ („Instrumentenreform“) ein drastisches Sparpaket zu Lasten der Langzeitarbeitslosen vorgelegt zu haben. Die Bundesagentur für Arbeit muss bis 2015 ihre Arbeitsmarktprogramme für Arbeitslosengeld I und II-Bezieher um 14 Milliarden Euro kürzen. „Diese Gelder fehlen für die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, auch und gerade bei den Langzeitarbeitslosen“, kritisierte die Ministerin. Von den radikalen Mittelkürzungen seien aber auch gut ausgebildete Frauen betroffen, die künftig etwa nach einer längeren Elternzeit kaum noch für neue Arbeitsplatzanforderungen qualifiziert werden könnten. Das Landesarbeitsmarktprogramm sei angesichts dieser massiven Kürzungen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Zur Einweihung der Integrierten Sozialwerkstatt sagte Altpeter: „Die Erlacher Höhe hat die Chance genutzt, aus einem Unglück etwas Positives zu entwickeln. Die vielfältigen Angebote der Erlacher Höhe werden durch die Integrierte Werkstatt besser vernetzt und miteinander verzahnt.“ Ein Hochwasser im Januar 2011 war Auslöser für den Bauer der Integrierten Sozialwerkstatt. Die Ministerin dankte den Mitarbeitern des diakonischen Sozialunternehmens für ihr jahrzehntelanges Engagement für langzeitarbeitslose Menschen.
Quelle:
Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg
