Als bildungs-, frauen- und integrationspolitischen Irrweg bezeichnete Sozialministerin Katrin Altpeter die Entscheidung des Bundeskabinetts zur Einführung des Betreuungsgeldes. „Die Milliarden, die für das Betreuungsgeld ausgegeben werden, sollte man besser für die frühkindliche Bildung und den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze verwenden“, sagte Altpeter in Stuttgart. Schätzungen zufolge könnten mit dem Betreuungsgeld für Baden-Württemberg mehr als 13.000 zusätzliche Kita-Plätze im Land eingerichtet werden, so die Ministerin.
Altpeter sieht die Gefahr, dass sich wegen des Betreuungsgeldes Teilzeitbeschäftigte und gering Qualifizierte aus dem Arbeitsleben zurückziehen und deshalb später nur schwer wieder einen Job finden. Damit steige bei diesem Personenkreis das Armutsrisiko. Das Betreuungsgeld ermutige Eltern, ihre Kinder von vorschulischen Bildungseinrichtungen fern zu halten und bezahle sie noch dafür. „Wenn Eltern ihre Kinder nicht in die staatlich bezuschusste Musikschule schicken, bekommen sie auch keinen finanziellen Ausgleich“, kritisierte Altpeter. In Familien mit Migrationshintergrund werde zudem die gesellschaftliche Integration der Frauen erschwert.
Als „Unverfrorenheit“ bezeichnete Altpeter die Tatsache, dass die Bundesregierung Arme, also etwa eine alleinerziehende Mutter im Hartz IV-Bezug, vom Betreuungsgeld ausschließen wolle, während die wohlhabende Managergattin mit dieser Zusatzleistung „beglückt“ werden soll. Die Ministerin hatte eine Bundesratsinitiative gegen die Einführung des Betreuungsgelds eingebracht, die Mitte Mai trotz vieler kritischer Stimmen auch aus dem Regierungslager im Bundesrat mit den Stimmen der unionsgeführten Bundesländer abgelehnt wurde.
Quelle:
Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg
