In der Debatte für ein gentechnikfreies Baden-Württemberg im Stuttgarter Landtag hat Verbraucherminister Alexander Bonde am Mittwoch (28. März) ein deutliches Zeichen gegen die Grüne Gentechnik gesetzt. „Mehr als 90 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel auf ihrem Teller. Deswegen nutzen wir in Baden-Württemberg alle uns zur Verfügung stehenden Mittel für die gentechnikfreie Erzeugung von Lebensmitteln“, erklärte Bonde vor dem Plenum. Bausteine dieser Strategie seien der geplante Beitritt Baden-Württembergs zum „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“, die Umstellung des Qualitätszeichens Baden-Württemberg (QZ BW) auf gentechnikfreie Produktion auch bei tierischen Produkten und eine konsequente Überwachung von Saatgut und Lebensmitteln. „Auch unsere Landesanstalten, wie die Landesanstalt für Schweinezucht, wollen wir auf GVO-freie Futtermittel umstellen“, so Bonde.
Bund zum Handeln aufgerufen
Bonde übte scharfe Kritik an der Bundesregierung: „Mit bloßen Lippenbekenntnissen, dem bevorzugten Politikstil von Bundesagrarministerin Aigner und Bundesumweltministerminister Röttgen, erreicht die schwarz-gelbe Koalition keine Verbesserung für den Verbraucherschutz.“ Die Bundesregierung sei bei den derzeitigen Verhandlungen in Brüssel das Zünglein an der europäischen Waage. Die Chance für Ministerin Aigner und Minister Röttgen, Anbauverbote durchzusetzen, sei jetzt günstig wie nie. „Stattdessen schiebt der Bund vermeintliche Handelshemmnisse als Grund vor, in der Gentechnikdebatte nichts zu unternehmen“, betonte der Verbraucherminister. Baden-Württemberg werde zwar über den Bundesrat und mit Initiativen in Brüssel seinen Einfluss geltend machen. Die Gesetzgebungskompetenz liege jedoch beim Bund. „Deswegen muss der Bund jetzt in Brüssel fordern, den Beschluss des Europäischen Parlaments zur Gentechnik endlich aufzugreifen“, mahnte Bonde. „Dieser Vorschlag sieht vor, was wir dringend brauchen: dass Mitgliedsstaaten oder Regionen Anbauverbote für gentechnisch veränderte Organismen erlassen dürfen und dass Abstandsregelungen zur Pflicht werden“, so der Minister.
Baden-Württemberg setzt auf Vorbildfunktion und wirksame Kontrolle
Da die Bundesländer lediglich für die Umsetzung des Bundesrechts und des EU-Rechts zuständig seien, könne Baden-Württemberg selbst keine bindenden rechtlichen Regelungen treffen. Das Land könne jedoch auf freiwillige Maßnahmen setzen, die dem Verbraucher zeigen, dass es Alternativen gibt. „Baden-Württemberg geht daher bei den Landesanstalten und beim eigenen Qualitätssiegel 'Qualitätszeichen Baden-Württemberg' mit gutem Beispiel voran und stellt hier sukzessive auch bei tierischen Erzeugnissen auf GVO-freie Futtermittel um“, so Verbraucherminister Bonde. Wichtig sei dabei nicht nur eine Orientierungshilfe für die Verbraucher durch die freiwillige Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“. Das Land sorge auch dafür, dass sich Verbraucher auf diese Kennzeichnung verlassen könnten: „Wir überprüfen regelmäßig und konsequent Lebensmittel auf alle bekannten gentechnisch veränderten Organismen“, so Bonde. Auch der Beitritt Baden-Württembergs zum „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“ sei weitaus mehr als ein symbolischer Akt: „Der Beitritt verpflichtet uns unter anderem dazu, die Landwirtschaft möglichst wirksam vor gentechnisch verändertem Saatgut zu schützen. Dazu trägt unser regelmäßiges Saatgutmonitoring bei. Auf politischer Ebene stärken wir damit eine wichtige Bewegung gegen Gentechnik“, erklärte Bonde abschließend.
Quelle:
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
