Zur aktuellen Anforderung von Daten zu fünf Straßenbauprojekten in Baden-Württemberg durch den Bund erklärte Landesverkehrsminister Winfried Hermann am Mittwoch in Stuttgart: „Wir sind mit unserem Landeskonzept für die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan gut aufgestellt und haben dem Bund 2013 deutlich mehr Projekte gemeldet, als in der Laufzeit des neuen Bundesverkehrswegeplans realisiert werden können. Wenn der Bund nun Daten zu fünf weiteren Projekten haben will, stellen wir diese selbstverständlich bereit. Ob diese Projekte später auch realisiert werden können, ist jedoch ungewiss.“
Baden-Württemberg hatte im Herbst 2013 auf Anforderung des Bundesverkehrsministeriums eine Anmeldeliste mit Straßenbauprojekten für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 vorgelegt. Das Landesverkehrsministerium hatte der Anmeldeliste ein landesweites Konzept zugrunde gelegt und dieses in einem öffentlichen Anhörungsverfahren zur Diskussion gestellt. Die Liste umfasst ca. 160 Aus- und Neubauprojekte an Bundesautobahnen und Bundesstraßen mit einem Kostenvolumen von ca. 11 Mrd. Euro. In den vergangenen Jahren hat der Bund für die Realisierung entsprechender Projekte in Baden-Württemberg jährlich ca. 200 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
Land gibt dem Bund Daten zu fünf weiteren Straßenbauprojekten
Das Bundesverkehrsministerium hat zu folgenden Projekten Daten angefordert:
- B 28 Ortsumfahrung Unterjesingen
- B 292 Ortsumfahrung Östringen
- B 465 Ortsumfahrung Warthausen
- B 465 Ortsumfahrung Ingerkingen
- B 466 Ortsumfahrung Böhmenkirch
Hintergrund
Das Bundesverkehrsministerium hatte im Frühjahr 2014 seine Anmeldeliste veröffentlicht und war dabei den Anmeldungen des Landes gefolgt - ohne weitere Projekte zu benennen. Mit Schreiben vom 04.02.15 hat das Bundesverkehrsministerium das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur nun aufgefordert, im Rahmen der Auftragsverwaltung Daten zu den genannten fünf Projekten für eine Bewertung durch den Bund zur Verfügung zu stellen. Die betroffenen Ortsumfahrungen waren 2013 nicht in die Anmeldeliste aufgenommen worden, weil sie unterdurchschnittliche Verkehrsbelastungen aufweisen oder weil sie schon in den derzeit noch gültigen Bundesverkehrswegeplan keinen Eingang mehr gefunden hatten. Eine Begründung, warum der Bund diese Projekte für eine Datenanforderung ausgewählt hat, liegt nicht vor. Das Bundesverkehrsministerium will erste Ergebnisse der Bewertung für den Bundesverkehrswegeplan 2015 Mitte 2015 vorlegen. Die Arbeiten am Bundesverkehrswegeplan 2015 sollen im Jahr 2016 abgeschlossen werden.
Pressemitteilung: Kabinett beschließt Landeskonzept zum Bundesverkehrswegeplan
