„In den heute konstituierten Regionalen Arbeitskreisen werden örtliche Experten sieben verschiedene Themenfelder rund um einen möglichen Nationalpark im Nordschwarzwald beraten - von der Regionalentwicklung über Naturschutz, Borkenkäfer und Auerhuhn bis hin zum Tourismus. Dadurch binden wir das Fachwissen aus der Region in die Bewertung durch das im März vergebene Gutachten ein. Das ist ein weiterer Schritt, mit dem deutlich wird, dass über einen möglichen Nationalpark nicht über die Köpfe der Region hinweg entschieden wird“, sagte der Amtschef im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Ministerialdirektor Wolfgang Reimer, am Mittwoch (16. Mai) in Calw bei der gemeinsamen Auftaktveranstaltung für die Arbeit der Regionalen Arbeitsgruppen. Die Mitglieder der Regionalen Arbeitskreise sollten mit ihrer fachlichen Kompetenz und den Kenntnissen über die Region Nordschwarzwald in mehreren Arbeitstreffen bis in den Herbst Lösungsansätze zu den jeweiligen Fragestellungen erarbeiten, erläuterte Reimer. Ziel sei es dabei vorrangig, die Erstellung des unabhängigen Nationalpark-Gutachtens zu unterstützen. Dieses umfassende Gutachten war Ende März an die Beratungsgesellschaften PricewaterhouseCoopers und Ö:Konzept vergeben worden.
„Von Anfang an war es der grün-roten Landesregierung ein besonderes Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger aus der Region in die Diskussion über einen Nationalpark im Nordschwarzwald einzubinden. Nachdem in einem ersten Schritt vor allem Fragen und Anmerkungen gesammelt wurden, geht es jetzt darum Antworten zu finden", betonte Reimer. Dabei sei ein mehrstufiges Konzept vorgesehen. Neben der Arbeit der Experten in den Regionalen Arbeitsgruppen bestehe für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Zwischenergebnisse und Sitzungsprotokolle auf einer neuen Internetplattform zum Nationalpark einzusehen und zu kommentieren. Dieses Online-Portal schaltete Reimer heute in Calw frei - es steht ab sofort zur Verfügung unter www.nordschwarzwald-nationalpark.de
„Die Landesregierung geht mit dem Projekt Nationalpark im Nordschwarzwald neue Wege im Naturschutz und in der Regionalentwicklung. Vor allem aber steht das Projekt für den Anspruch, die Menschen vor Ort weit im Vorfeld politischer Entscheidungen an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Unsere Postkartenaktion, die Arbeitstagung in Bad Wildbad, viele Informationsveranstaltungen und jetzt die Regionalen Arbeitsgruppen zeigen: Die Meinung der Menschen im Nordschwarzwald ist uns sehr wichtig. Den Weg der Politik des Gehörtwerdens werden wir weiter konsequent fortsetzen. Deshalb starten wir heute auch den neuen Internetauftritt zum möglichen Nationalpark im Nordschwarzwald. Dort werden alle wichtigen Informationen zur Verfügung gestellt, damit die Menschen sich ein eigenes Bild verschaffen und sich ihre Meinung bilden können“, zeigte Ministerialdirektor Reimer die bisherigen Schritte der Bürgerbeteiligung auf. Nach Abschluss der Arbeiten der Regionalen Arbeitskreise und der Vorlage des Gutachtens Ende des Jahres würden die Ergebnisse erneut breit mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Region diskutiert, kündigte der MLR-Amtschef an.
Für alle konkreten Fragen rund um den möglichen Nationalpark schaltete Reimer darüber hinaus ein Infotelefon frei. Unter der Telefonnummer 0800 / 7234 000 (kostenlos für Anrufe aus dem deutschen Festnetz und von inländischen Mobilfunknummern) stehen Experten montags und mittwochs von 10 bis 14 und donnerstags von 14 bis 18 Uhr den Bürgerinnen und Bürgern gerne Rede und Antwort.
Bürgerbeteiligung in der Nationalpark-Diskussion
Den Auftakt bildete eine Postkartenaktion im Sommer 2011, bei der in der möglichen Nationalparkregion im Nordschwarzwald alle 120.000 Haushalte angeschrieben wurden. Dabei wurden die Bürgerinnen und Bürger in der Region aufgefordert, ihre Fragen und Anmerkungen zu einem möglichen Nationalpark zu formulieren und sich damit in den Gesamtprozess einzubringen.
Ein weiterer wichtiger Schritt war die Arbeitstagung mit dem Titel „Ist ein Nationalpark im Nordschwarzwald möglich und sinnvoll? Anforderungen an eine Begutachtung“ am 24. September 2011 in Bad Wildbad. Auf dieser Tagung diskutierten 350 Teilnehmer in themenorientierten Workshops die Leitfrage, welche Fragen die Gutachter zu einem möglichen Nationalpark beantworten sollen. Das Ergebnis dieser Tagung und der Postkartenaktion ist ein Katalog mit über 1.600 Fragen. Dieser Fragenkatalog bildet eine wichtige Grundlage für das Arbeitsprogramm der Gutachter zum möglichen Nationalpark Nordschwarzwald. Die Gutachter sollen Antworten auf alle Bürgerfragen finden. Somit hatte die mögliche Nationalparkregion im Nordschwarzwald von Anfang an einen großen Einfluss auf das Arbeitsprogramm der Gutachter.
Die Landesregierung hat dieses unabhängige Gutachten gemeinsam mit den gewählten Vertretern der Region in Auftrag gegeben, um eine sachliche Debatte über einen Nationalpark für alle Beteiligten möglich zu machen. Das Gutachten soll die Auswirkungen eines Nationalparks auf das Leben und die Wirtschaft vor Ort, den Tourismus, die Forstwirtschaft, die Umwelt und die Artenvielfalt untersuchen und bewerten. In der aktuellen Phase der Gutachtenerstellung wird die Region über lokale Experten fachspezifisch eingebunden. Das Wissen der Experten vor Ort fließt in das Gutachten ein. Dies wird über die Regionalen Arbeitskreise erfolgen. Aus diesem Grund werden die Gutachter bei allen Sitzungen der Regionalen Arbeitskreise anwesend sein und wurden bei der Auftaktveranstaltung den Mitgliedern der Regionalen Arbeitskreise persönlich vorgestellt.
Die Mitglieder der Regionalen Arbeitskreise wurden in enger Abstimmung und gemeinsam mit den gewählten Vertretern der Region benannt. Die Experten vor Ort befassen sich in insgesamt sieben Regionalen Arbeitskreise mit folgenden Themen:
- Waldumbau und Borkenkäfer
- Wildtiermanagement
- Auerhuhn
- Infrastruktur
- Naturschutz
- Tourismus
- Naturpark
Die Besetzung der Regionalen Arbeitskreise erfolgte nach den Kriterien Fachkompetenz und Kenntnis der Region, die persönliche Einstellung Pro oder Contra Nationalpark spielte dabei keine Rolle. Die Teilnehmerlisten der Regionalen Arbeitskreise werden ebenso wie die Inhalte und Ergebnisse der Treffen im Internet unter www.nordschwarzwald-nationalpark.de veröffentlicht. Es ist geplant, dass sich die Regionalen Arbeitskreise bis zum Herbst jeweils zu vier Arbeitssitzungen treffen.
Das unabhängige Gutachten Nationalpark Nordschwarzwald (Gutachten zur Klärung der Auswirkungen eines möglichen Nationalparks im Nordschwarzwald), das derzeit erstellt wird, teilt sich insgesamt in vier Module auf. Hier wird es Aufgabe der renommierten internationalen Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers sein, die Teilbereiche zu koordinieren und zu einem Gesamtgutachten zu bündeln. Die Gesamtstudie soll Ende des Jahres 2012 vorliegen. PricewaterhouseCoopers und Kohl&Partner (Tourismusagentur) werden darüber hinaus die sozioökonomischen Auswirkungen eines Nationalparks im Nordschwarzwald untersuchen. Wichtige Themen sind dabei die Auswirkungen auf den Tourismus und die unmittelbaren und mittelbaren lokalen, regionalen und überregionalen Folgen für Industrie, Handel und Gewerbe, insbesondere auch die Auswirkungen auf die holzbe - und verarbeitende Industrie. In zwei weiteren Teilen werden die Auswirkungen auf die Forstwirtschaft sowie auf die Biodiversität und Umwelt durch Ö:Konzept aus Freiburg, in Zusammenarbeit mit zahlreichen wissenschaftlichen Instituten, bearbeitet.
Quelle:
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
