Im Mittelpunkt der Beratungen bei der diesjährigen Amtschefkonferenz der Agrarressorts von Bund und Ländern standen die besorgniserregenden Ergebnisse von aktuellen Studien zum Einsatz von Antibiotika in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. „Im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes muss es unser Ziel sein, den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung auf therapeutisch begründete Fälle zu beschränken“, betonte der Vorsitzende der Amtschefkonferenz, Ministerialdirektor Wolfgang Reimer, im Anschluss an seine erste Amtschefkonferenz als Vorsitzender am Donnerstag (19. Januar) in Berlin. Die Amtschefinnen und Amtschefs forderten den Bund auf, gemeinsam mit den Ländern ein nationales Antibiotika-Minimierungskonzept einschließlich wirksamer Kontrollmöglichkeiten zu erarbeiten. Die Amtschefkonferenz der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre von Bund und Ländern findet traditionell im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche in Berlin statt.
Eier aus Käfighaltung: Handel unterbinden
Die Amtschefs beschäftigten sich auf der Konferenz auch mit der Vermarktung von Eiern aus herkömmlicher Käfighaltung. Dieses Haltungsverfahren ist seit dem 1. Januar 2012 EU-weit verboten. „Die Vermarktung von Eiern aus der Käfighaltung muss unverzüglich unterbunden werden“, fasste Reimer die Auffassung der Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts zusammen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, sich auf europäischer Ebene weiter mit Nachdruck für die Umsetzung des Beschlusses der Agrarministerkonferenz in Suhl vom Oktober 2011 zum „Verbringungsverbot für Eier aus konventioneller Käfighaltung“ einzusetzen. „Eier aus nicht zugelassenen Haltungssystemen dürfen keinesfalls nach Deutschland eingeführt werden“, betonte Reimer. Aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher seien zudem pflichtgemäße Angaben zu Herkunft und Haltungsform bei Eiprodukten und Produkten, in denen Eier enthalten sind, dringend erforderlich.
Bio-Betrug in Italien: Amtschefs fordern Öko-Datenbank
„Der Betrugsfall mit Bioprodukten in Italien macht erneut die Notwendigkeit einer Datenbank deutlich, die deutschlandweit einheitliche Voraussetzungen für die notwendige Transparenz auf dem Biomarkt schaffen kann. Auch EU-weit muss eine solche Transparenz geschaffen werden. Wir brauchen daher eine EU-weite Öko-Datenbank“, sagte Ministerialdirektor Reimer.
Lebensmittelverschwendung verringern
Mit großer Sorge nahmen die Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts der Länder zur Kenntnis, dass nach einer Studie der Welternährungsorganisation FAO etwa ein Drittel der weltweit für den Endverbraucher produzierten Lebensmittel im Abfall landet. Diese gigantische Verschwendung von Lebensmitteln sei angesichts des wachsenden Welthungerproblems, der steigenden Nahrungsmittelpreise und der negativen Umweltauswirkungen nicht länger hinnehmbar. Die Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts der Länder forderten die Bundesregierung mit Nachdruck auf, bis zur Agrarministerkonferenz im Herbst 2012 eine Strategie zur Reduktion der Lebensmittelverschwendung vorzulegen.
Dauerthema GAP
Dauerthema in den nächsten Monaten sei die Weiterentwicklung und Umsetzung der EU-Agrarpolitik, so Reimer weiter. „Die von der Europäischen Kommission vorgelegten Legislativvorschläge zur Gestaltung der künftigen Gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2013 werden uns weiterhin schwerpunktmäßig beschäftigen, insbesondere so zentrale Fragen wie die Ausgestaltung des ‚Greening‘“, sagte Ministerialdirektor Reimer. Die Konferenz bekräftigte erneut das Grundprinzip „öffentliche Gelder für Leistungen der Landwirtschaft für die Gesellschaft“.
Amtschefkonferenz der Agrarressorts
Traditionell wird im Januar aus Anlass der Grünen Woche eine Amtschefkonferenz in Berlin ausgerichtet. Der Vorsitz der Amtschefkonferenz wechselt jährlich in alphabetischer Reihenfolge.
Für 2012 ist das Land Baden-Württemberg Vorsitzland dieser Konferenz. Der Amtschefkonferenz in Berlin folgen zwei Amtschefkonferenzen, die jeweils den Agrarministerkonferenzen in Baden-Württemberg vorgeschaltet sind.
Die Frühjahrskonferenz der Agrarminister findet vom 25. bis 27. April 2012 in Konstanz, die Herbstkonferenz vom 26. bis 28. September 2012 im Kloster Schöntal statt.
Informationen zum Thema Landwirtschaft finden Sie auch auf der Internetseite des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unter www.mlr.baden-wuerttemberg.de . Weitere Informationen zur Agrarministerkonferenz finden Sie unter www.agrarministerkonferenz.de .
Quelle:
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
