Der Bundesrat hat die beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern getroffenen Vereinbarungen zum Asylrecht gebilligt. Auch Baden-Württemberg hat dem Paket zugestimmt. In der Krise sei Klarheit und Kompromissbereitschaft unerlässlich, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Bundesrat. Entscheidend sei nun, dass die Ergebnisse des Gipfels zügig umgesetzt würden.
Weltweit sind derzeit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. So viele wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Auch nach Deutschland fliehen immer mehr Menschen. Alleine in Baden-Württemberg kamen im September 30.000 Flüchtlinge an – mehr als im gesamten vergangenen Jahr.
Historische Bewährungsprobe
„Deutschland befindet sich mitten in der größten Herausforderung seit der deutschen Wiedervereinigung – vor einer historischen Bewährungsprobe“, beschrieb Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Lage. Baden-Württemberg stehe klar dafür, anzupacken und seinen Beitrag zu leisten, um diese Herausforderung zu bewältigen. „Wir wollen die Bewährungsprobe bestehen. Wir lassen am Grundrecht auf Asyl nicht rütteln. Das heißt: Politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge dürfen bei uns bleiben“, stellte Kretschmann klar.
Um die aktuelle Herausforderung zu meistern, brauche es Mut, Besonnenheit und Pragmatismus sowie einen klaren Wertekompass und Kraft zum Anpacken, so Kretschmann.
Verantwortungsgemeinschaft leben
So habe Baden-Württemberg in kurzer Zeit die Kapazitäten zur Unterbringung der Flüchtlinge auf rund 30.000 Erstaufnahmeplätze mehr als verdreißigfacht. Klar sei aber auch, als Land stoße Baden-Württemberg an seine Grenzen, so Kretschmann. „Die Unterbringung der Flüchtlinge und ihre Integration können wir nur in einer Verantwortungsgemeinschaft von Europa, Bund, Ländern und Kommunen meistern.“ Es könne nicht ohne Europa gehen, betonte Ministerpräsident Kretschmann.
„Mit den heutigen Beschlüssen zeigen wir: die demokratischen Parteien halten zusammen. Bund, Länder und Kommunen arbeiten eng und gut zusammen. So können wir gemeinsam diese Bewährungsprobe bestehen“, so Kretschmann im Bundesrat.
Integration fordern und Integration fördern
Dabei dürfe man aber eine engagierte und vorausschauende Integrationspolitik nicht vernachlässigen. Es gehe um Integration in Bildung, Arbeit, Wohnen und unsere Rechtskultur. Eine gute Integration entscheide darüber, ob aus Flüchtlingen Leistungsempfänger oder Leistungsträger würden. „Integration fordern und Integration fördern – das muss unsere Leitlinie sein“, betonte Kretschmann. „Wir geben einen Vertrauensvorschuss, wir investieren in die Zukunft der Neuankömmlinge, wir leben eine Willkommenskultur, aber wir erwarten im Gegenzug Leistungsbereitschaft, Anstrengung, Verantwortungsbewusstsein und Integrationswillen.“
Klar sei, dass Integration auf der Grundlage der Werte und Normen unseres Grundgesetzes stattfinde. „Seine Regeln gelten für alle. Niemand steht neben, hinter oder gar über ihm“, machte Kretschmann deutlich.
Pressemitteilung: Flüchtlingsgipfel von Bund und LändernRegierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann: Integration fordern und Integration fördern
