Als Konsequenz aus den schrecklichen Anschlägen von Paris verstärkt die Landesregierung die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terror. „Ich sehe uns in der Pflicht, die demokratischen Werte und das friedliche Zusammenleben der Menschen im Land aktiv zu schützen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Dazu wird das Personal bei der Polizei aufgestockt.
„Kern unseres Sicherheitsprogramms ist die Schaffung von ausreichend Personalstellen für die Landespolizei“, sagte Innenminister Reinhold Gall nach Abstimmung mit Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. Die zusätzlichen Stellen werden im Zuge eines Nachtragshaushalts geschaffen.
Zwar gebe es derzeit weiterhin keine konkreten Hinweise auf mögliche, vorgeblich religiös motivierte Anschläge im Südwesten. Aber die abstrakte Gefährdung vor allem durch radikalisierte Rückkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak verlange entschlossenes Handeln, auch um das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken. In Baden-Württemberg sei eine niedrige zweistellige Zahl von so genannten islamistischen Gefährdern im Visier der Sicherheitsbehörden, das gewaltbereite jihadistische Milieu umfasse rund 120 Personen.
Sicherheitspolitisches Maßnahmenpaket: Terror-Anschläge verhindern
„Es ist Teil eines Gesamtkonzeptes: Stärkung der Inneren Sicherheit, die Verbesserung der Integration durch eine Willkommenskultur, der erleichterte Zugang zum Arbeitsmarkt, die Ausweitung des islamischen Religionsunterricht gegen religiösen Analphabetismus im Modellprojekt sowie die Verbesserung des Bildungsangebots und der Sprachkompetenz“, betonte Kretschmann.
„Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, um weitere Attacken von islamistischen Terroristen möglichst zu verhindern“, sagte Gall. Das Sicherheitsprogramm solle daher möglichst rasch greifen.
Zentrale Maßnahmen des sicherheitspolitischen Gesamtpakets sind:
- Das Landeskriminalamt und die regionalen Polizeipräsidien im Bereich des Staatsschutzes sollen verstärkt werden, um die Ermittlungsarbeit im operativen Bereich dauerhaft zu intensivieren.
- Die mobilen Einsatzkommandos sollen ausgebaut werden, um dauerhaft ausreichend Personal für die Observation islamistisch motivierter Straftäter und Gefährder haben.
- Bei den Sicherheitsbehörden – vor allem beim Landeskriminalamt, den regionalen Polizeipräsidien und der polizeilichen Fortbildung – werden Islamexperten, IT-Spezialisten und Mitarbeiter im Bereich der Prävention eingestellt, um die komplexen Auswertungen zu bewältigen, die bei Überwachung und Ermittlung anfallen.
- Um die technische Einsatzunterstützung und die kriminaltechnische Tatortarbeit auszuweiten, werden zusätzliche Spezialisten eingesetzt.
- Um die Ausstattung der Sicherheitsbehörden vor allem im Bereich der Fahrzeug- und Observationstechnik, der Technik zur Überwachung und Auswertung von Telekommunikationsverbindungen, der IT-Auswertetechnik und der Kriminaltechnik zu verbessern, sind Investitionen in Höhe von rund zehn Millionen Euro eingeplant.
