Für Gleichstellung und Akzeptanz

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Vom 19. bis 28. Juli findet der Christopher Street Day in Stuttgart statt, der größte CSD in Süddeutschland. Das Festival steht für ein vielfältiges Baden-Württemberg. Die Landesregierung macht sich für die Gleichstellung und für mehr Respekt gegenüber homo-, bi- und transsexuellen Menschen stark.

Dieser Anblick war ein echtes Novum: Die Regenbogenfahne weht vor der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten. Das war im Juni 2012. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte zum Jahrestag des Christopher Street Day zu einem Empfang in Staatsministerium geladen. Die Landesregierung setzte damit ein Zeichen für Toleranz und Gleichberechtigung. Ein Zeichen dafür, dass Vielfalt in einer modernen Gesellschaft keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung ist.

Die Landesregierung belässt es aber nicht bei Symbolen. Sie wird auch aktiv für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Trans- und Intersexuellen. Baden-Württemberg ist endlich nicht mehr das Schlusslicht in Deutschland, wenn es um die Gleichstellung homosexueller Paare geht. Wir engagieren uns für ein buntes, vielfältiges und offenes Baden-Württemberg. Diskriminierung wegen der sexuellen oder geschlechtlichen Identität hat hier keinen Platz.

Das macht die Landesregierung konkret für Gleichstellung und Respekt:

Verpartnerung auf dem Standesamt: Wir haben dafür gesorgt, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in Baden-Württemberg endlich auch auf dem Standesamt geschlossen werden können. Früher mussten gleichgeschlechtliche Paare, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen wollten, den schönsten Tag ihres Lebens entweder im Hinterzimmer eines Landratsamtes oder sogar auf der Kfz-Anmeldestelle verbringen. Dafür mussten sie auch noch mehr bezahlen als Hetero-Paare. Diese Praxis haben wir abgeschafft.
Gleichstellung im Dienstrecht: Wir haben dafür gesorgt, dass Beamtinnen und Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften im Dienstrecht gegenüber der Ehe vollständig gleichgestellt sind. So können sie jetzt etwa den Ehegattenzuschlag, eine Hinterbliebenenversorgung oder reise-, umzugskosten- oder trennungsgeldrechtliche Vergütungen erhalten.
Aktionsplan für Toleranz und Gleichstellung: Wir entwickeln gerade einen Aktionsplan für Toleranz und Gleichstellung. Gemeinsam mit Verbänden und Organisationen erarbeiten wir bis spätestens 2015 einen Maßnahmenkatalog, um die Akzeptanz und Gleichstellung aller sexuellen Identitäten in der Gesellschaft sicherzustellen. Wichtigster Ansprechpartner für die inhaltliche und fachliche Begleitung ist das 2012 gegründete landesweite Netzwerk von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen, Intersexuellen und Queers (LSBTTIQ). Ein wichtiges Ziel dabei ist unter anderem auch die Aufnahme der LSBTTIQ-Anliegen in die Bildungspläne, um unterschiedliche sexuelle Identitäten schon in den Schulen besser zu vermitteln und sichtbar zu machen.
Engagement für Gleichstellung auf Bundesebene: Auch auf Bundesebene machen wir uns als Landesregierung für die volle Gleichstellung stark. Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen in allen Rechtsbereichen mit der Ehe gleichbehandelt werden – das ist ein Verfassungsgebot. Gleichstellung heißt für uns deshalb auch das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Auch homosexuelle Paare sind gute Eltern, daher sollten sie, genau wie Eheleute, Kinder adoptieren können. Auch in vielen anderen Rechtsbereichen müssen eingetragene Lebenspartnerschaften gleich behandelt werden. Dazu zählen beispielsweise das Insolvenzrecht, das Bundeskindergeldrecht und steuerliche Themen wie die Wohnungsbauprämie oder Altersvorsorgeverträge. Wir machen uns dafür stark, dass das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität eines Menschen in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen wird. Darüber hinaus sind wir der „Koalition gegen Diskriminierung“ des Bundes beigetreten.