Bürgerbeteiligung stärkt nicht nur unsere repräsentative Demokratie, sie fördert auch das Gemeinwohl und die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie. Demnach wollen die Menschen bei wichtigen Fragen mehr mitreden und mitentscheiden. Das zeigt: Die Landesregierung ist mit ihrer Politik des Gehörtwerdens auf dem richtigen Weg.
„Bei vielen Formaten der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie wissen wir, wie diese Elemente einzeln wirken. Aber es gibt viel zu wenig gesicherte Erkenntnisse darüber, wie sich unser repräsentatives politisches System insgesamt durch neue Beteiligungswege verändert. Wie passt es sich an und welchen Einfluss haben Partizipation und direkte Demokratie auf die Bürgerinnen und Bürger insgesamt, das sind bislang wenig erforschte Fragen“, sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler. Gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung und einer wissenschaftlichen Steuerungsgruppe hat sie daher eine Studie initiiert, um erstmals umfassende empirische Untersuchungsergebnisse darüber zu erhalten.
Bürgerbeteiligung stärkt Akzeptanz politischer Entscheidungen
Im Rahmen der Studie wurden bundesweit Bürger, Ratsmitglieder, Verwaltung und Bürgermeister aus 27 Kommunen befragt, unter anderem auch aus Baden-Württemberg. „Die Ergebnisse zeigen, dass wir in Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg sind“, so Erler. Demnach möchten zwei Drittel aller befragten Bürger mehr konkrete Entscheidungen selbst treffen. Auch mit dem Vorurteil, dass mehr Bürgerbeteiligung der repräsentativen Demokratie schade, werde endlich gründlich aufgeräumt. Aus den Befragungen geht hervor, dass Bürger, die sich an Bürgerentscheiden oder -dialogen beteiligen, mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zu Wahl gehen und umgekehrt. Außerdem belege die Studie, so Erler, dass Bürgerbeteiligung demokratische Kompetenzen stärke und die Akzeptanz von politischen Entscheidungen insgesamt fördere.
Die baden-württembergische Landesregierung hat das früh erkannt und bereits wichtige Weichen gestellt, um Bürgerbeteiligung und direktdemokratische Elemente in allen Politikfeldern zur Selbstverständlichkeit zu machen. Dazu gehören etwa die Verwaltungsvorschrift zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Leitfaden für eine neue Planungskultur , die von der Staatsrätin angestoßene zivilgesellschaftliche „Allianz für Beteiligung“ oder auch die vom baden-württembergischen Landtag beabsichtigten Änderungen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.
Beteiligung fördert Kompetenz
„Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht nur bunte Karten beschreiben und miteinander reden. Sie wollen auch mitentscheiden“, so die Staatsrätin. „Es ist wichtig festzuhalten, dass die Menschen laut der Studie die Rolle der Gemeinderäte akzeptieren. Aber es ist ihnen auch wichtig, in zentralen Fragen selbst direkt entscheiden zu können. Das ist kein offener Widerspruch, sondern eine Einstellung, der sich Politik und Verwaltung stellen müssen.“ Die Politik sei daher zukünftig noch mehr gefordert, wenn es um die Verstetigung von beteiligenden Demokratieformen gehe. „Was wir vor allem brauchen ist ein erweitertes Rollenverständnis von Politik und Verwaltung dahingehend, dass die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern nicht als Machtverlust, sondern als Zugewinn an Kompetenz für Politik und Verwaltung verstanden wird. Bürgerbeteiligung stärkt das Gemeinwohl und das Sozialkapital des Gemeinwesens und ist nicht nachteilig“, so Erler.
Auch Robert Vehrkamp, Direktor des Programms „Zukunft der Demokratie“ der Bertelsmann Stiftung, unterstrich die notwendige Ergänzung der repräsentativen Demokratie um neue Wege der Bürgerbeteiligung. „Die Erwartungen der Bürger an demokratische Mitbestimmung haben sich verändert. Wählen alleine reicht ihnen nicht mehr. Unsere Demokratie muss deshalb vielfältiger werden“, so Vehrkamp.
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Video: Bertelsmann Stiftung
