Baden-Württemberg ist vielfältig: In keinem anderen Flächenland ist der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund so hoch wie bei uns. Die Landesregierung möchte die Integration weiter verbessern und die Teilhabe von Menschen mit ausländischen Wurzeln stärken. Deshalb hat sie den Entwurf für das neue Partizipations- und Integrationsgesetz auf den Weg gebracht.
Was für Christen und Juden schon lange gilt, soll zukünftig auch Menschen mit muslimischen oder alevitischen Glauben im Land möglich sein: Nämlich an hohen religiösen Feiertagen der Arbeit fernzubleiben, um Gottesdienst zu feiern.
Neben zahlreichen anderen Maßnahmen richtet das geplante neue Partizipations- und Integrationsgesetz den rund 550.000 Menschen im Land, die sich zum Islam oder Alevitentum bekennen, genau dieses Recht ein. Sie können sich an ihren drei höchsten Feiertagen von der Arbeit bei Lohnverzicht freistellen lassen. Allerdings nur, wenn keine dienstlichen oder betrieblichen Notwendigkeiten dagegen stehen.
Mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
„Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ausländischen Wurzeln erhalten mit dem Partizipations- und Integrationsgesetz bessere Bedingungen für eine gleichberechtigte Teilhabe in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Baden-Württemberg profitiere von der Vielfalt der Religionen, Ethnien und Sprachen im Land.
Das geplante Gesetz stärkt die Integrationsstrukturen auf Landes- und kommunaler Ebene und leistet einen wichtigen Beitrag zur interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung. So wird ein Landesbeirat für Integration geschaffen und die Zusammenarbeit mit den kommunalen Migrantenvertretungen geregelt. Die Landesregierung muss dem Landtag künftig alle fünf Jahre über den Stand der Integration im Land berichten. Zudem werden gesetzliche Leitbilder für Integrationsausschüsse und -räte sowie Integrationsbeauftragte eingeführt. Um ihre Beteiligung zu stärken sollen Menschen mit Migrationshintergrund in Gremien, auf deren Besetzung das Land Einfluss hat, angemessen vertreten sein.
„Das Gesetz leistet einen wichtigen Beitrag für das friedliche Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und hilft, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern“, ist Integrationsministerin Bilkay Öney überzeugt. Die Landesregierung verstehe Integration als gesamtgesellschaftlichen Prozess, dessen Gelingen vom Zutun aller Menschen abhänge, sowohl der Migranten als auch der bisherigen Bevölkerung.
