Ministerpräsident Winfried Kretschmann macht im Interview mit der Badischen Zeitung zu Stuttgart 21 deutlich: „Der Kostendeckel gilt! An eventuellen Mehrkosten wird das Land sich nicht beteiligen.“
Haushalt
Anfang der Konsolidierung ist gemacht
Die Landesregierung strebt an, bis 2020 schrittweise einen schuldenfreien Haushalt zu erreichen. Das sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Haushaltsdebatte im Landtag. "Unser Vorhaben, den Haushalt bis 2020 strukturell zu sanieren, ist ambitioniert", betonte Kretschmann. Der Konsolidierungskurs sei eine riesige Herausforderung. Mit dem Doppelhaushalt 2013/14 habe man den Anfang auf dem Konsolidierungspfad gemacht.
Verkehr
Fluglärm-Staatsvertrag ist nicht zustimmungsreif
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung der Ratifizierung des Fluglärm-Staatsvertrags nur zustimmen könne, wenn er für die Menschen in Südbaden eine Verbesserung bei der Lärmbelastung bringe. Das sei bislang nicht erkennbar. Deshalb gelte: "Der Vertrag ist nicht zustimmungsreif", so Kretschmann.
Interview
"Der Föderalismus ist eine geniale Erfindung"
Der Bundesrat hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Bundesratspräsidenten gewählt. Den Föderalismus an sich findet er "genial", die Länderkammer allerdings hält er für reformbedürftig, sagt Kretschmann im Interview mit der Stuttgarter Zeitung.
Interview
Wir brauchen einen nationalen Konsens für die Endlagersuche
Für die Suche nach einem Atommüllendlager fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen nationalen Konsens. Dabei müsse das Prinzip der "weißen Landkarte" gelten: "Der Atommüll kommt nicht dorthin, wo es einem gefällt, sondern an den Ort, den die Wissenschaft für den sichersten hält", sagte Kretschmann im Zeit-Interview.
Jeanne Hersch und die Politik heute
Vortrag von Ministerpräsident Kretschmann an der Universität Zürich
Im Rahmen seiner Reise durch vier Schweizer Kantone hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Universität Zürich einen Vortrag zu „Jeanne Hersch und die Politik heute“ gehalten.
Interview
"Ich bin mit ganzem Herzen Provinzpolitiker"
Im Interview mit der Bild-Zeitung spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über seine politische Handschrift, die Euro-Krise und den Länderfinanzausgleich.
Sommer-Interview
"Landesvater ist in Ordnung"
Im Sommer-Interview mit den Stuttgarter Nachrichten spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über seine Arbeit, über Bildung, Haushaltssanierung und die EnBW. „Vertrauen wieder aufzubauen, zumal in Zeiten großer Unsicherheiten, zählt für mich zu den wichtigsten Aufgaben“, so Kretschmann.
Interview
"Wir gehen die Energiewende mit voller Kraft an"
"Die Energiewende ist ein hochspannendes Projekt, wir gehen das mit voller Kraft und großer Zuversicht an", sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Im Interview mit dem Handelsblatt spricht er über Energiepolitik und den Kauf der EnBW-Anteile durch die Vorgängerregierung.
Gesundheit
Kretschmann sieht Bluttest auf Down-Syndrom kritisch
Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht den neuen Bluttest, mit dem das Down-Syndrom bei ungeborenen Kindern festgestellt werden kann, kritisch. Ein gesetzliches Verbot solle aber nicht angestrebt werden, sagte er in einem dpa-Interview.
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