Stuttgart 21

07.05.2024

Gerichtsentscheidung über S-21-Mehrkostenklage der Bahn

Stuttgart 21 Hbf_innen-Neue_Bahnsteighalle_Bahnsteig_Quelle: DB/plan b_Atelier Peter Wel

PDF speichern

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass das Land beim Projekt Stuttgart 21 nicht zur Beteiligung an der Finanzierung weiterer Kostensteigerungen verpflichtet ist. Damit sieht sich das Landesverkehrsministerium in seiner Rechtsauffassung bestätigt.

Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. Mai 2024: „Die Landesregierung hatte bereits 2011 beschlossen, dass sich das Land nicht an Mehrkosten beteiligt, die den vereinbarten Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro übersteigen und dies der Bahn mitgeteilt. Das Land hat im seit Ende 2016 andauernden gerichtlichen Verfahren überzeugend dargelegt, dass die Bahn für das Projekt Stuttgart 21 die alleinige Finanzierungsverantwortung trägt und das Land nicht zur Erhöhung seiner Zuschüsse verpflichtet ist. Heute wurde gerichtlich bestätigt, was wir seit Jahren sagen: Die Bahn ist als Projektträgerin für die Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 alleine verantwortlich. Die Sprechklausel ist keine Zahlungsklausel.“

Weitere Meldungen

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)

© picture alliance / dpa | Matthias Balk

Das Polizeiboot „WS 6“ der Wasserschutzpolizei Mannheim

© picture alliance/dpa | Uli Deck

Ein selbstfahrendes Auto des Forschungszentrumes Informatik fährt während der Eröffnung des "Testfelds Autonomes Fahren" in Karlsruhe mit zwei Entwicklern autonom im Straßenverkehr. (Foto: © dpa)

© picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

Großübung Fußball EM

Innenministerium BW

Zu sehen sind: Vorsitzende der Geschäftsführung der Verkehrsbetriebe Karlsruhe, Dr. Alexander Pischon; Minister für Verkehr Baden-Württemberg Winfried Hermann; VBK-Geschäftsführer Christian Höglmeier

Christian Ernst/VBK

von links nach rechts: Sintje Leßner, Dr. Samuel Strauß, Julia Fluhr, Chantal Nastl und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges

Ministerium der Justiz und für Migration

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Leitende Oberstaatsanwältin Tomke Beddies und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges

Ministerium der Justiz und für Migration

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)

© picture alliance / dpa | Oliver Berg

Kripo Rottweil Außenansicht des Gebäudes

aqui architekturfotografie

Staatsanwaltschaft Hechingen Gebäude Außenansicht

Jochen Stüber

Arlinger Tunnel und die zugehörigen Solarzellen

VM

Ein Mann tippt in einem Büro auf einer Tastatur.

© picture alliance/dpa | Daniel Naupold

Gruppenfoto der geehrten Sportler

Polizei BW

Straßenbaustelle an der B31 im Schwarzwald (Bild: © dpa).

© picture alliance/dpa | Patrick Seeger

Gut Beraten!

Initiative Allianz für Beteiligung e.V.

Eine Mutter geht mit einem Kinderwagen über einen Zebrastreifen.

© picture alliance / dpa | Patrick Seeger

Holzbaupreis 2022: Kirchturm mit Aussichtsplattform in Gutach im Breisgau

Oliver Kern

Pressekonferenz zu BAO Pandora mit Innenminister Thomas Strobl, Justizministerin Marion Gentges, LKA-Präsident Andreas Stenger

Innenministerium Baden-Württemberg

Ein blaues, rundes Schild mit einem Fahrrad als Symbol, welches Sonderwege für Radfahrende kennzeichnet. Im Hintergrund sind Baumkronen.

RadKULTUR | Heiko Simayer

MLR

Kabinettsausschuss Entschlossen gegen Hass und Hetze

Innenministerium BW

Symbolbild Elektro-LKW (Bild: © picture alliance/Britta Pedersen/zb/dpa)

© picture alliance/dpa | Britta Pedersen

Blick auf die Landesgartenschau Wangen mit einem bunten Blumenfeld im Vordergrund

Landesgartenschau Wangen im Allgäu 2024