Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Ab dem 18. Mai 2020 können Speisewirtschaften im Sinne von § 1 Absatz 1 Nr. 2 Gaststättengesetz ihren Betrieb wieder aufnehmen. Dazu gehören z. B. auch Cafés und Eisdielen. Grundlage für eine Öffnung ist die Gaststätten-Verordnung. Ausreichend sind die Erlaubnis zum Betrieb einer Speisewirtschaft oder eine entsprechende Gewerbeanzeige, sofern der Betrieb nicht erlaubnispflichtig ist.

In Speisewirtschaften sitzen die Menschen die meiste Zeit auf ihren Plätzen. Dadurch kommt es zu eher wenigen Kontakten mit fremden Menschen. Die Tische können gezielt weit auseinander platziert werden. Der Mindestabstand kann besser eingehalten werden als in einer Bar. Hier stehen die Besucher dicht beieinander (das macht gerade das Konzept von einer Bar aus), sie tanzen gegebenenfalls und bewegen sich auch. Es hat sich gezeigt, dass sich die Infektion gerade in schlecht durchlüfteten Räumen mit viel Publikum und Körperkontakt verbreitet hat. Daher bleiben reine Schankwirtschaften, Shisha-Bars, Bars, Clubs und Diskotheken auch nach dem 18. Mai 2020 zunächst geschlossen.

Ja, diese dürfen wieder öffnen und einen Verzehr vor Ort anbieten. Auch hier gelten die Vorgaben aus der Corona-Verordnung Gaststätten.

Sofern eine Speisewirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gaststättengesetz vorliegt, kann der/die Betreiber/in grundsätzlich auch (nur) Getränke anbieten. Es ist Sache der zuständigen Ortspolizeibehörden zu entscheiden, ob eine unzulässige Betriebsausübung vorliegt.

Die Gaststätten-Verordnung sieht keine Reservierungspflicht vor. Falls der Betreiber allerdings von sich aus eine Reservierungspflicht vorsieht, hat er dies durch Aushang außerhalb der Gaststätte mitzuteilen (§ 2 Abs. 2 Gaststätten-Verordnung).

Um Infektionsketten weiter nachvollziehen zu können müssen die Gäste Ihren Namen, die Adresse und die Dauer des Besuches angeben. Die Daten dienen ausschließlich der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde im Falle einer möglichen Infektion.

Wer seine Daten nicht angeben möchte, darf die Speisegaststätte nicht besuchen. Die Daten müssen nach vier Wochen gelöscht werden.

Eine Kneipe oder ähnliches kann sich nur durch die offizielle Änderung ihrer Erlaubnis durch das Ordnungsamt zu einer Speisegaststätte machen.

Speisegaststätten gelten als öffentlicher Raum. Damit gelten die Regelungen aus § 3, Absatz 1 der Corona-Verordnung. Daher darf man nur mit seinem eigenen und einem weiteren Haushalt an einem Tisch sitzen. Zu anderen Personen, als den beiden am Tisch sitzenden Haushalten, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Für die Personen, denen es gestattet ist, an einem Tisch zu sitzen, ist das Einhalten des Mindestabstands demnach nicht notwendig

In räumlich abgetrennten geschlossenen Gesellschaften sind in Gaststätten auch Zusammenkünfte mit der erweiterten Familie möglich. Hinzukommen dürfen Personen aus einem weiteren Haushalt.

In der Corona-Verordnung Gaststätten wird kein Unterschied gemacht. In geschlossenen Räumen ist allerdings das Infektionsrisiko höher, da es weniger Luftaustausch gibt und so ausgeatmete Aerosole – also feinste Tröpfchen – länger in der Luft stehen und auf Oberflächen niederschlagen können. Daher sieht die Corona-Verordnung Gaststätten vor, dass alle gegebenen Möglichkeiten der Durchlüftung aller Räumlichkeiten, die dem Aufenthalt von Gästen dienen, zu nutzen sind (§ 4, Absatz 9).

Die Corona-Verordnung Gaststätten des Landes sieht keine Einschränkungen der Öffnungszeiten vor. Allerdings sind die Kommunen nach § 8 der Corona-Verordnung berechtigt, weitere Vorschriften zu erlassen. Bitte informieren Sie sich daher auch vor Ort.

Zudem können sich unabhängig davon Beschränkungen der Öffnungszeiten aus dem Gaststättenrecht und dem Immissionsschutzrecht ableiten

Die Verordnung des Landes für die Gastronomie sieht keine weiteren Einschränkungen vor. Es dürfen nur so viele Personen im Lokal sein, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen allen anwesenden Personen (Gäste und Angestellte) eingehalten werden kann.

Nein, nicht als einzige Schutzmaßnahme, da ein Gesichtsschild keinen ausreichenden Schutz des Personals gegen eine Ansteckung mit Corona-Viren durch das Ein- und Ausatmen von Aerosolen bietet, die beim Sprechen entstehen.

Grundsätzlich ja. Wir empfehlen aber, das Besteck wenn möglich erst beim Servieren des Gerichts an die Gäste auszugeben, um zu verhindern dass sich mit Viren belastete Aerosole auf dem Besteck ablagern können.

Die Wahrscheinlichkeit, sich über Textilien zu infizieren, ist eher gering. Nichtsdestotrotz sollte die Tischdecke regelmäßig, vor allem wenn diese schmutzig ist, ausgetauscht werden.

Speisekarten sind nicht explizit verboten. Die Wahrscheinlichkeit, sich über eine gedruckte Speisekarte zu infizieren, ist eher gering. Nichtsdestotrotz empfehlen wir, sich beispielsweise bereits im Vorfeld über das gastronomische Angebot zu informieren oder digitale Möglichkeiten und Wandtafeln, an denen die Gerichte angeschrieben sind (soweit vorhanden), zu nutzen.

Für die Einhaltung der Regeln ist der Gastwirt verantwortlich. Wenn sich ein Gast nicht an die Regeln halten will, kann der Gastwirt von seinem Hausrecht Gebrauch machen.

In § 3 Absatz 3 der Corona-Verordnung Gaststätten ist festgelegt, dass die Tische im Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander anzuordnen sind. Es ist außerdem auf ausreichende Schutzabstände bei der Nutzung von Verkehrswegen, insbesondere Treppen, Türen, Aufzügen und Sanitärräumen, zu achten. Da es nach § 3 Absatz 1 jedoch auch geboten ist, wo immer möglich Abstand zu allen Anwesenden von mindestens 1,5 Metern einzuhalten, ist es dringend empfohlen, die Tische so zu stellen, dass die Gäste eines Tisches ebenfalls mindestens 1,5 Meter Abstand zu den Gästen der anderen Tische haben.

Aus Arbeitsschutzgründen ist dies nicht zulässig, da beim Bedienen nicht genügend Abstand zum Gast eingehalten werden kann.

Durch die Einhaltung des Mindestabstandes sehen wir einen ausreichenden Schutz gewährleistet. Zudem kann während des Essens kein Mundschutz getragen werden. In Baden-Württemberg müssen jedoch Servicekräfte in der Gastronomie einen solchen Schutz tragen, da bei ihrer Tätigkeit der Abstand eben nicht immer sichergestellt ist.

Grundsätzlich wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hier empfohlen, wenn mehrere Beschäftigte bei der Essensausgabe hinter einer Plexiglasscheibe beschäftigt sind und der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. §4 Absatz 6 der Gaststätten-Verordnung

In der Außengastronomie gelten dieselben Abstandsvorschriften wie in der Innengastronomie. Man kann Fußgängern in Fußgängerbereichen nicht vorschreiben, dass sie Masken tragen. Wenn es nicht möglich ist, vom Gastronomiebereich zu den Gehwegen die Abstandsvorschriften einzuhalten, so ist an dieser Stelle die Gastronomie untersagt. Im Zweifel klären Sie die örtlichen Verhältnisse mit Ihrem kommunalen Ordnungsamt.

Der Koalitionsausschuss hat in Bezug auf private Veranstaltungen wie Geburtstage, Hochzeiten, Taufen und dergleichen beschlossen, dass sofern diese in den häuslichen Räumen stattfinden, die Zahl der Gäste auf zwanzig begrenzt bleiben muss, sofern diese aus verschiedenen Hausständen kommen. Bei Familienmitgliedern gibt es gemäß den Ausnahmen § 3, Absatz 2 der Corona-Verordnung keine Begrenzungen.

Wenn mehr als 20 Verwandte oder im Haushalt lebende Personen zusammenkommen, darf keine weitere nicht verwandte oder nicht im Haushalt lebende Person hinzukommen. Wohnen beispielsweise vier Personen in einem Haushalt zusammen, dürfen maximal 16 weitere nicht verwandte Personen hinzukommen. Kommen drei Verwandte dazu, dürfen nur noch 13 nicht verwandte Personen hinzukommen. Diese Regelungen sollen am 9. Juni beschlossen werden.

Sofern die privaten Feierlichkeiten in öffentlich angemieteten Räumlichkeiten stattfinden, müssen die üblichen Hygienekonzepte der Gaststätten angewendet werden. Diese können überprüft werden. Hierbei gelten die gleichen Personenzahlen wie bei öffentlichen Veranstaltungen, die leicht kontrollierbar sind, wie Theateraufführungen oder Kino, das heißt, eine Teilnahme von bis zu 99 Personen ist hier möglich. Diese Regelungen sollen ebenfalls am 9. Juni beschlossen werden.

Seit dem 27. Mai dürfen im privaten Raum bis zu zehn statt wie bisher nur fünf Personen aus mehreren Haushalten zusammenkommen. Die Beschränkung auf zehn Personen gilt weiterhin nicht für Verwandte (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder, Geschwister und deren Nachkommen) sowie die Angehörigen des gleichen Haushalts und deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner oder Partnerinnen und Partner.

Im privaten Umfeld ist es möglich mit Eltern, Geschwistern, deren Partner*innen, Großeltern sowie Tanten und Onkel zu feiern.

Hinter der Lockerung steht das Vertrauen, ja die Zuversicht, dass wir alle mit den neuen Möglichkeiten verantwortungsvoll und behutsam umgehen. Es liegt nun bei jedem einzelnen von uns, ob wir den Pfad der Lockerung weiter beschreiten werden können, oder ob durch unser eigenes Verhalten das Virus wieder stärker um sich greifen kann und wir die Maßnahmen wieder verschärfen müssen. Wenn alle jetzt und ab sofort alle ausreizen was geht, wenn die Disziplin nachlässt, ja sogar die weiter bestehenden Abstands- und Hygieneregeln vielleicht nicht mehr ganz so strikt befolgt werden, werden wir in wenigen Wochen vieles von dem zurückdrehen müssen, was wir jetzt lockern. Es liegt bei uns, bei jedem einzelnen, bei Ihnen!

Grundsätzlich ist das Tragen einer Alltagsmaske immer dann sinnvoll, wenn damit gerechnet werden muss, dass in der Öffentlichkeit der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht durchgehend eingehalten werden kann.

Die Alltagsmasken können dazu beitragen, die Geschwindigkeit des Atemstroms oder Tröpfchenauswurfs etwa beim Husten zu reduzieren und das Bewusstsein für „social distancing“ sowie gesundheitsbezogenen achtsamen Umgang mit sich und anderen sichtbar zu unterstützen. Auf diese Weise kann jede und jeder durch das Maskentragen einen Beitrag zur Reduzierung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 leisten.

Alltagsmasken sind nicht zertifizierte, insbesondere selbstgemachte Masken aller Art, die Mund und Nase vollständig und sicher abdecken. Daneben gibt es auch zertifizierte Mund-Nasen-Schutz- (MNS)- und Filtering Face Piece (FFP)-Masken, die ebenfalls genutzt werden können.

Sie werden allerdings derzeit vorrangig im Gesundheitsbereich benötigt und wir bitten, diese nicht in größeren Mengen zu nutzen.

Place2tex: Corona-Produkte und Liste von Alltagsmasken-Herstellern

Es gibt sie in zahlreichen Geschäften und im Internet, auch viele Schneidereien stellen inzwischen Masken her. Wer sich keine kaufen kann oder möchte, kann auch einen Schal oder ein Tuch oder eine selbstgemachte Maske über Mund und Nase ziehen und sicher befestigen. Bitte keine Strick- oder Häkelschals.

Place2tex: Corona-Produkte und Liste von Alltagsmasken-Herstellern

Die Masken werden nicht vom Land gestellt – jeder ist selbst dafür verantwortlich, sich eine Maske oder Mund-Nasen-Bedeckung zu beschaffen oder selbst eine herzustellen. Es gibt zahlreiche Angebote für sogenannte Alltagsmasken. Viele kleine Schneideren stellen solche Masken her. Am besten suchen Sie im Netz nach Betrieben in Ihrer Umgebung. Es lassen sich auch einfach eigene Masken mit und ohne Nähen herstellen.

Place2tex: Corona-Produkte und Liste von Alltagsmasken-Herstellern

Es gibt zahlreiche Angebote für sogenannte Alltagsmasken. Viele kleine Schneideren stellen solche Masken her. Am besten suchen Sie im Netz nach Betrieben in Ihrer Umgebung. Es lassen sich auch einfach eigene Masken mit und ohne Nähen herstellen. Beispielsweise sind auch Schals oder Tücher möglich, sofern eine vollständige und sichere Abdeckung von Mund und Nase gewährleistet ist. Bitte keine Strick- oder Häkelschals.

Die Maske wird mit der Zeit durch die Atemluft feucht. Ist die Maske deutlich feucht, sollten Sie sie auf jeden Fall wechseln. Wenn Sie unterwegs sind, packen Sie die Masken in einen Frühstücksbeutel oder ein gesondertes Gefäß. Vermeiden Sie es auf jeden Fall die Maske auf Oberflächen wie Tischen oder Anrichten abzulegen.

Waschen Sie getragene Masken in der Waschmaschine mit einem Vollwaschmittel bei 60 Grad. Das Transportgefäß können Sie in der Spülmaschine oder mit einem fettlösendem Spülmittel reinigen.

Ja, nach derzeitigem Stand dient eine Maske oder Mund-Nasen-Bedeckung, die Mund und Nase vollständig und sicher abdeckt, dem gegenseitigen Schutz, wenn der Mindestabstand nicht durchgehend sichergestellt werden kann. Siehe auch die Aussagen auf der Homepage des Robert-Koch-Instituts.

Abstandsregeln sollten jedoch auch beim Tragen einer Maske oder  Mund-Nasen-Bedeckung wo immer möglich eingehalten werden.

Informationen des Robert Koch-Instituts zum Thema

NDR Info, Corona-Virus Update mit Professor Drosten: Masken können andere schützen

Die Maskenpflicht soll dazu beitragen, die Infektionen in der Bevölkerung zu verringern und damit einem Wiederansteigen der Infektionszahlen bei Lockerungen der bisherigen Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus entgegenwirken. Sie ist ein Baustein vieler Maßnahmen bei der Bekämpfung des Virus' und ein Beitrag, den jede und jeder leisten kann. Die übrigen Vorgaben, insbesondere zum Abstandhalten gelten dennoch weiterhin. Die Landesregierung informiert zu dem Thema und wird auch mit einer breiten Kampagne darüber aufklären.

Wenn jede und jeder die Regeln zum ordnungsgemäßen Gebrauch, insbesondere zum richtigen Reinigen bzw. Austausch der Alltagsmasken und Mund-Nasen-Bedeckungen einhält, ist eine zusätzliche Ausbreitung von Viren durch die Masken nicht zu erwarten.

Wir haben hier die wichtigsten Inforamtionen für Sie zusammengefasst.

Alltagsmasken können dazu beitragen, die Geschwindigkeit des Atemstroms oder Tröpfchenauswurfs etwa beim Husten zu reduzieren und das Bewusstsein für „social distancing“ sowie gesundheitsbezogenen achtsamen Umgang mit sich und anderen sichtbar zu unterstützen. Auf diese Weise kann jede und jeder durch das Maskentragen einen Beitrag zur Reduzierung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 leisten. Herr Professor Drosten hat sich in der Tat im Januar noch ablehnend zum Thema Masken geäußert. Inzwischen hat er seine Meinung aber auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu dem Thema revidiert. Er spricht über die Hintergründe in der Folge 19 des Coronavirus-Update Podcast von NDR Info.

Klar ist, ein Mundschutz allein hilft nicht gegen Ansteckung. Es geht immer um die Kombination aus Abstandhalten, Hygieneregeln beachten und Mund-Nasen-Schutz tragen. Laut Robert Koch-Institut (RKI) leisten die Masken sehr wohl einen Beitrag zur Eindämmung der Verbreitung des Virus: „Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Leben kann dazu beitragen, die Ausbreitung von COVID-19 in der Bevölkerung zu verlangsamen und Risikogruppen vor Infektionen zu schützen. Das gilt insbesondere für Situationen, in denen mehrere Menschen in geschlossenem Räumen zusammentreffen und sich dort länger aufhalten etwa am Arbeitsplatz oder der Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann, wie in Geschäften oder in öffentlichen Verkehrsmitteln. Voraussetzung dafür ist, dass genügend Menschen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und richtig mit der Mund-Nasen-Bedeckung umgehen.“

Im Übrigen haben auch US-Wissenschaftler in Experimenten die Wirksamkeit eines Mundschutzes demonstriert.

Jede Maßnahme die hilft, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, ist wichtig. In Jena beispielsweise, wo schon länger eine Maskenpflicht besteht, gab es seitdem keine Neuinfektionen mehr. Auch Südkorea fährt mit dieser Strategie erfolgreich.

SWR 3: Faktencheck zum Mund-Nasen-Schutz

Robert Koch-Institut: Fragen und Antworten zum Mund-Nasen-Schutz

Die Maskenpflicht begleitet die schrittweise Lockerung der bisherigen Einschränkungen im öffentlichen Leben und kann dazu beitragen, die Gefahr eines Wiederanstiegs der Infektionen zu vermindern. Sie gilt dort, wo der Mindestabstand nicht durchgehend eingehalten werden kann. Die geltenden Abstands- und Hygieneregeln sind im Übrigen weiterhin strikt einzuhalten.

Ja, im öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV), also etwa in Bussen und Bahnen sowie auf den Bus- und Bahnsteigen, ist das Tragen einer Maske oder Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben.

Die Landesregierung ist sich in diesem Kontext bewusst, dass die Abstandsregel von 1,5 Metern in den Fahrzeugen und an den Haltestellen des ÖPNV häufig nicht eingehalten werden kann. Umso wichtiger ist daher das konsequente Tragen einer Maske oder Mund-Nasen-Bedeckung.

Nur, wenn dort auch der Verkauf von Produkten im Sinne eines Ladengeschäftes stattfindet, wie etwa regelmäßig in Postfilialen.

Hinweisschild für Läden zur Maskenpflicht (PDF)

Die Maskenpflicht gilt nicht für Wochenmärkte, da diese nicht in Verkaufsräumen von Ladengeschäften stattfinden. Ansonsten gilt in Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren die Maskenpflicht. Unabhängig davon ist es grundsätzlich sinnvoll, eine Maske zu tragen, wo immer der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann.

Hinweisschild für Läden zur Maskenpflicht (PDF)

Die Maskenpflicht richtet sich primär an die Einzelperson, also die Kundin oder den Kunden. Grundsätzlich überwachen die Ortspolizeibehörden die Einhaltung der Maskenpflicht mit Unterstützung der Polizei.

Allerdings eröffnet der Ladeninhaber eine Fläche, auf der sich Menschen begegnen. Er hat insofern auch dafür Sorge zu tragen, dass seine Fläche nicht zu einer Gefahrenfläche wird, weil Kunden sich nicht an die Maskenpflicht halten. Insofern hat er, beziehungsweise sein Personal, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Kunden daran halten. Etwa durch ein Ansprechen der entsprechenden Kunden. 

Sanktionen im eigentlichen Sinne kann der Inhaber nicht aussprechen. Ihm steht allerdings das Hausrecht zu, so dass er im Einzelfall auch Hausverbote aussprechen kann.

Hinweisschild für Läden zur Maskenpflicht (PDF)

Eine Maskenpflicht nach der Corona-Verordnung gibt es nur für Verkaufsräume von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren. Bitte beachten Sie dazu den Punkt „Müssen Beschäftigte während Ihrer Schicht durchgängig eine Maske tragen?.

Ungeachtet dessen ist zu empfehlen, Masken überall dort zu tragen, wo der Sicherheitsabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann. Davon unberührt bleiben die Anforderungen des Arbeitsschutzes.

Ja, solange sie sich in Räumen mit Kundenverkehr befinden und wenn nicht ein anderweitiger mindestens gleichwertiger baulicher Schutz besteht, wie etwa eine Trennvorrichtung aus Plexiglas. Aus infektiologischer Sicht muss gewährleistet sein, dass die Trennscheibe nicht nur frontal zwischen Kunden und Angestellten aufgebaut wird, sondern auch ein seitlicher Schutz besteht. Nur dann kann dieser als gleichwertig zu einem Mundschutz angesehen werden. Die Arbeitgeber sind dafür verantwortlich, Masken für ihr Personal zur Verfügung zu stellen.

Das Tragen einer Maske ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Personennahverkehrs entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen getroffen werden, wie insbesondere Trennvorrichtungen.

Hinweisschild für Läden zur Maskenpflicht (PDF)

Ein Gesichtsschild oder „Faceshild“ (Schutzschild aus dünnem und hochtransparentem Polyester mit Bügel) entspricht nicht einer Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne von § 3 Absatz 1 der Corona-Verordnung des Landes.

Schutzschilde sind lediglich eine Art „Spuckschutz“ oder Schutzbrille. Sie eignen sich als zusätzliche Komponente der persönlichen Schutzausrüstung für Tätigkeiten, bei denen es spritzt. Beim alleinigen Einsatz eines Schutzschildes fehlt eine Filterwirkung der Ausatemluft, wie sie bei Gewebe gegeben ist. Insofern ist ein Schutzschild – wie ein Motorradhelm – als ungeeignet anzusehen.

Die ab dem 27. April in Baden-Württemberg geltende Maskenpflicht gilt nicht für Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler während des Unterrichts. Sollten Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte dennoch eine Alltagsmaske oder eine Mund-Nasen-Bedeckung verwenden wollen, so spricht nichts dagegen. Für die Fahrt zur Schule mit den öffentlichen Verkehrsmitteln besteht jedoch ebenfalls die Maskenpflicht.

Es ist sehr zu empfehlen auch im Wartezimmer eine Maske zu tragen, sofern der Mindestabstand zu anderen Patienten nicht sicher eingehalten werden kann. Eine Pflicht nach der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg besteht jedoch nicht.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung führt nicht grundsätzlich dazu, dass eine Identifikation eines Versammlungsteilnehmers ausgeschlossen ist. Derzeit überwiegt sicherlich die Notwendigkeit des Gesundheitsschutzes, die auch für Versammlungsteilnehmer elementar ist. Soweit sich die Bedeckung auf den Mund-Nasen-Bereich beschränkt und die Augen- und Stirn-Partie deutlich erkennbar sind, ist während der Gültigkeit der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg der Tatbestand des Paragrafen 17a Absatz 2 Nr. 1 Versammlungsgesetz nicht erfüllt und es liegt damit auch kein Verstoß vor.

Ab dem sechsten Geburtstag besteht für Kinder Maskenpflicht.

Es gibt im Netz Gerüchte, dass sich unter Atemmasken sich schädliches Kohlendioxid (CO2) sammle, das gerade bei Kindern zu Atemlähmungen führen könne.

Atemmasken sind jedoch viel zur grobmaschig, als das sie CO2 zurückhalten könnten. Selbst Masken der höchsten Schutzklasse FFP3 können lediglich Partikel bis zur Größe von sind 0,0006 Millimeter, zurückhalten. Ein Kohlendioxid-Molekül hat jedoch einen Durchmesser von 0,000000324 Millimeter. Es ist also 2.000 Mal kleiner und kann deshalb ungehindert durch die Maske entweichen. Zudem kann sich nur sehr wenig Luft unter der Maske sammeln, so dass sie ständig ausgetauscht wird.

Mehr zu dem Thema finden Sie beim Faktenfinder der ARD Tagesschau

Wenn aus medizinischen Gründen keine Maske getragen werden kann, entfällt die Maskenpflicht. Sofern dies nicht offensichtlich ist, ist für spätere Kontrollen ein Nachweis erforderlich. Dies kann beispielsweise durch eine ärztliche Bestätigung erfolgen. Bitte sprechen Sie mit Ihrem Haus- oder Facharzt.

Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg: Informationen für Arztpraxen

Auch für Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung keine Masken auf- oder absetzen können, besteht keine Maskenpflicht.

Auch schwerhörige oder gehörlose Menschen, die auf das Mundbild oder eine besonders deutliche Aussprache in der Kommunikation angewiesen sind sowie deren Begleitpersonen müssen keine Maske tragen.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch Busfahrerinnen und Busfahrer zur Verhinderung einer Übertragung des Virus SARS-CoV-2 wird nicht vom Verhüllungsverbot des § 23 Absatz 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erfasst. Dies gilt auch und gerade für den gewerblichen Personenverkehr etwa mit Taxis oder Bussen. Die Vorschrift soll die Erkennbarkeit des Kraftfahrzeugführerenden während der Verkehrsteilnahme insbesondere bei automatisierten Verkehrskontrollen („Blitzerfoto“) gewährleisten.

Die StVO verbietet daher die Verhüllung und Verdeckung wesentlicher Gesichtsmerkmale, welche die Feststellbarkeit der Identität gewährleisten. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verdeckt zwar Nasen- und Mundpartie, lässt aber die Augen und die Stirn noch erkennen. Dies dürfte in der Regel ausreichend sein, um die Identität der entsprechenden Kraftfahrzeugführerenden feststellen zu können. Am Steuer muss der Atemschutz also so getragen werden, dass die Augen und Stirn erkennbar sind.

Insbesondere ist gerade auch in Verbindung mit Fahrtenbüchern oder betrieblichen Dokumentationen, die im Busgewerbe oftmals vorliegen dürften, der Nachweis der Identität gewährleistet.

Darüber hinaus können die Kontrollbehörden nach dem Opportunitätsprinzip im Rahmen der Ermessensausübung und unter Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls von einer Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten absehen.

Das Tragen einer Maske oder Mund-Nasen-Bedeckung führt nicht grundsätzlich dazu, dass eine Identifikation eines Kraftfahrzeugführers ausgeschlossen ist. Derzeit überwiegt sicherlich die Notwendigkeit des Gesundheitsschutzes, die auch für Verkehrsteilnehmer elementar ist. Sofern die Maske sich nur auf Mund und Nase beschränkt, aber die Augenpartie sowie der Rest des Gesichtes erkennbar bleiben (also beispielsweise nicht zusätzlich eine Sonnenbrille getragen wird), wird dies nicht vom Verhüllungsverbot des § 23 Absatz 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erfasst.

Nein, denn Voraussetzung ist eine vollständige und sichere Abdeckung von Mund und Nase. Motorradhelme erfüllen diese Voraussetzungen nicht.

Die Pflicht zum Tragen einer geeigneten Alltagsmaske oder Mund-Nasen-Bedeckung gilt ab dem 27. April 2020. In einer einwöchigen Übergangsphase sind keine Strafen vorgesehen, damit sich alle auf die neue Praxis einstellen können. Ab 4. Mai 2020 ist vorgesehen, ein Bußgeld zu erheben, wenn ein Verstoß gegen die Maskenpflicht festgestellt wird.

Die Maskenpflicht gilt für alle. Es gibt jedoch Ausnahmen, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist, etwa bei Asthma oder wenn es behinderungsbedingt nicht möglich ist.

 Die Maskenpflicht beruht auf §§ 32 und 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).

Das kann man heute noch nicht sagen und hängt von der weiteren Entwicklung ab. Die Landesregierung überprüft die getroffenen Maßnahmen permanent und entscheidet auf Grundlage des aktuellen Infektionsgeschehens.

Im öffentlichen Raum ist der Begriff „Familie“ gleichbedeutend mit dem Begriff „Haushalt“ zu verstehen. Es kommt hier nicht auf den Verwandtschaftsgrad, sondern auf das Zusammenwohnen an.

Im öffentlichen Raum dürfen Personen aus zwei verschiedenen Haushalten zusammenkommen, ohne den Mindestabstand von 1,5 Meter einhalten zu müssen.

Nein, die Personenzahl bei Angehörigen eines Haushalts bzw. Familien spielt keine Rolle, wenn es sich um die Mitglieder eines weiteren Haushalts handelt. Familien, die in zwei verschiedenen Haushalten leben, gelten als Personen aus verschiedenen Haushalten. Eine weitere Familie darf hier also nicht dazukommen.

Ja, Kinder zählen als eigenständige Personen.

Nein, das ist nicht möglich, wenn es sich dann um Angehörige von drei Haushalten handelt.

Ja, es ist allerdings der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Ja, das Treffen mit Angehörigen eines weiteren Haushalts ist von der Personenbeschränkung in privaten Räumen nun explizit ausgenommen.

Es gilt keine allgemeine Ausgangsperre. Fahrten zum und vom Arbeitsplatz sind erlaubt. Bitte beachten Sie hinsichtlich der Wegstrecke aber, dass Aufenthalte im öffentlichen Raum nur mit weiteren Personen aus Ihrem Haushalt und Personen eines weiteren Haushalts erlaubt sind.

Grundsätzlich erfolgen auch Fahrten mit privaten Kraftfahrzeugen im öffentlichen Raum. Daher gilt auch dort die Regelung des § 3 Absatz 1 Corona-Verordnung. Fahrten sind also nur alleine, mit weiteren Personen aus Ihrem Haushalt und Personen eines weiteren Haushalts gestattet.

Wenn mehr als die genannten Personen im Auto befördert werden, kann dies durch die Polizei geahndet werden.

Ausgenommen sind Fahrten, die der Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Daseinsfür- oder -vorsorge oder dem Betrieb von Einrichtungen dienen.

Wenn Sie sich zu mehreren in einem Fahrzeug befinden empfehlen wir dringend das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder von sogenannten Alltagsmasken.

Wohnungswechsel und Umzüge sind weiterhin erlaubt. Beachten Sie jedoch, dass der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur mit weiteren Personen aus Ihrem Haushalt und Personen eines weiteren Haushalts gestattet ist. Vermeiden Sie bitte in jedem Fall, dass zu viele Menschen zusammenkommen. Die Arbeit von Umzugsunternehmen kann ganz normal stattfinden.

Ja, Besuche bei Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern oder Partnerinnen und Partnern sind selbstverständlich erlaubt.

Ja, Besuche bei Verwandten, die in gerade Linie (Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder) oder in der Seitenlinie (Geschwister) verwandt sind selbstverständlich erlaubt.

Grundsätzlich ja, Besuche bei Angehörigen im privaten Umfeld bzw. „nach dem Rechten schauen“ sind erlaubt (§ 3 Absatz 3 Corona-Verordnung). Beachten Sie bitte gerade bei pflegebedürftigen Angehörigen in häuslicher Pflege die Hygienevorgaben und halten Sie auch hier so gut es geht Abstand!

Die medizinische Versorgung der Bevölkerung muss aufrechterhalten werden und sollte beim Vorliegen einer entsprechenden medizinischen Indikation auch weiter angeboten werden. Es besteht die Möglichkeit, nicht dringend notwendige Behandlungen auf spätere Termine zu verschieben, hier gilt es im Einzelfall zu entscheiden. Gruppentermine sollten unbedingt abgesagt werden. Die üblichen hygienischen Maßnahmen sind einzuhalten.

Mehr

Sie können weiterhin notwendige Besorgungen machen. Achten Sie aber stets darauf, dass zu anderen Menschen oder Menschengruppen ein Abstand von 1,5 Meter eingehalten werden sollte.

Besorgungsgänge für andere, insbesondere Ältere und Hilfsbedürftige sind erlaubt. Vermeiden Sie aber, soweit möglich, direkten Kontakt mit anderen Personen. Bedenken Sie, dass gerade Ältere besonders gefährdet sind!

Es gilt bislang keine allgemeine Ausgangsperre. Fahrten zum Schrebergarten und Stückle sind erlaubt. Bitte beachten Sie hinsichtlich der Wegstrecke aber, dass Aufenthalte im öffentlichen Raum nur mit weiteren Personen aus Ihrem Haushalt und Personen eines weiteren Haushalts erlaubt sind.

Es gilt bislang keine allgemeine Ausgangssperre. Fahrten im Rahmen einer selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit sind daher weiterhin erlaubt. Beachten Sie aber stets, dass soweit möglich zu anderen Menschen oder Menschengruppen ein Abstand von 1,5 Meter eingehalten werden sollte.

Dienstfahrten sind erlaubt. Beachten Sie aber stets, dass soweit möglich zu anderen Menschen oder Menschengruppen ein Abstand von 1,5 Meter eingehalten werden sollte.

Es gilt bislang keine allgemeine Ausgangssperre. Fahrten zum Hobbyraum oder zur Werkstatt sind erlaubt. Beachten Sie aber auf dem Weg dorthin, dass zu anderen Menschen oder Menschengruppen ein Abstand von 1,5 Meter eingehalten werden muss (§ 3 Absatz 1 Satz 2 Corona-Verordnung).

Es gilt keine allgemeine Ausgangsperre. Sport im Freien öffentlichen Raum ist mit Personen aus Ihrem und einem weiteren Hausstand erlaubt. Zu anderen Personen sollte der Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden. Beim Laufen oder Radfahren sollten die Abstände eher zehn bis 20 Meter betragen.

Seit dem 11. Mai ist auf Trainings- und Übungsanlagen im Freien wieder Sport in kleinen Gruppen unter Auflagen erlaubt.

Unter Haushalt im Sinne der Corona-Verordnungen sind die Personen zu verstehen, die gemeinsam in einer Wohnung wohnen.

Von der Kontaktbeschränkung ausgenommen sind Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel mit Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern. Ebenso ausgenommen sind Geschwister mit Nachkommen und Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern sowie die Angehörigen eines weiteren Haushalts.

Es gilt hier die grundsätzliche Beschränkung auf fünf Personen. Allerdings kommt es auch darauf an, in welchem Verhältnis die Personen stehen. Das bedeutet, dass die Fünf-Personen-Grenze nicht gilt, wenn es sich bei der Personengruppe

• um Angehörige des eigenen Haushalts und/oder
• um die erweiterte Familie (also Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel mit Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, Geschwister mit Nachkommen und Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern) und/oder
• um Angehörige eines weiteren Haushalts

handelt. Wenn diese Personengruppe die Fünf-Personen-Grenze überschreitet, ist das zulässig. Es dürfen aber nicht noch weitere Personen dazukommen.

Geschwister sind nun, genauso wie die Verwandten in gerader Linie (also Eltern, Kinder und Großeltern), in die Ausnahmeregelung von der Fünf-Personen-Grenze einbezogen. Familien (dazu zählen nun auch die Geschwister, bislang nur Großeltern, Eltern und Kinder) dürfen zusammen kommen, auch wenn sie zusammen mehr als fünf Personen sind.

Im privaten Raum dürfen kumulativ Personen zusammenkommen, die

• zum eigenen Haushalt gehören
• zur erweiterten Familie gehören (s.o.)
• Personen eines weiteren Haushalts.

Der Schutz von besonders gefährdeten Personen steht nach wie vor im Mittelpunkt. Deshalb sollten nach wie vor solche Besuche eingeschränkt werden. Es wird daher immer noch von einem Besuch abgeraten zumindest sollte strikt auf die Einhaltung der Hygiene- und Schutzmaßnahmen geachtet werden. Grundsätzlich sind Besuche der Enkel bei den Großeltern – oder andersherum – aber erlaubt.

Nein, die Familie ist von dem Verbot ausgenommen. Innerhalb der Familie dürfen mehr als fünf Personen zusammen kommen, und auch die Lebenspartner*innen und Nachkommen.

Für den Garten gelten die gleichen Regeln wie für die Wohnung.

Grundsätzlich erfolgen auch Fahrten mit privaten Kraftfahrzeugen im öffentlichen Raum. Daher dürfen Personen aus zwei verschiedenen Haushalten oder im Falle von Familien weitere Personen einer anderen Familie oder Wohngemeinschaft mitfahren. Eine Familie darf Mitglieder eines weiteren Haushaltes oder einer anderen Familie im Auto mitnehmen.

Privat organisierte Fahrtgemeinschaften sind zulässig, wenn sie der Ausübung der Berufstätigkeit dienen. Bei Fahrten zum Arbeitsplatz darf daher auch mehr als eine Person mitgenommen werden. Fahrtunterbrechungen, beispielsweise zum Einkauf, sind nicht erlaubt.

Alle im Auto sollten eine Maske tragen, da sie lange auf engen Raum zusammen sind und so ein besonderes Infektionsrisiko besteht.

Neben den eigenen Kindern darf man darf nur das Kind oder die Kinder einer weiteren Familie mitnehmen.