Niedrigste Arbeitslosigkeit, höchste Beschäftigung

Im Oktober 2018 lag die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg nur noch bei 3,0 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 2,4 Prozent ebenfalls auf einem sehr niedrigen Niveau. Durch einen deutlichen Rückgang bei der Langzeitarbeitslosigkeit sank auch die Zahl der „Hartz IV“-Empfänger. Ende August 2018 arbeiteten in Baden-Württemberg 4,67 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig – 2,2 Prozent mehr als vor einem Jahr. Gleichzeitig gibt es mehr mit offene Stellen als noch vor einem Jahr.

Gut ausgebildet

Die duale Ausbildung ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Durch die unmittelbare Nähe zur betrieblichen Praxis bietet sie den Auszubildenden gute Voraussetzungen für den Übergang ins Arbeitsleben. Mit der Kampagne „gut ausgebildet“ werben wir für die vielfältigen Ausbildungsberufe. Um Schülerinnen und Schülern nach der Schule den Übergang in die berufliche Ausbildung zu erleichtern. In mittlerweile 20 Modellregionen erproben wir eine systematische in den Unterricht integrierte Berufsorientierung an den allgemein bildenden weiterführenden Schulen.

Um mehr Jugendliche erfolgreich in eine Berufsausbildung zu bringen, haben das Land und die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit ein neues Landeskonzept zur Beruflichen Orientierung verabschiedet. Es soll die bestehenden Angebote besser aufeinander abgestimmen und die berufliche Orientierung noch verbindlicher in den Unterricht integrieren.

Im Rahmen des Programms „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Flüchtlinge“ fördert das Wirtschaftsministerium ein flächendeckendes Netz von landesweit rund fünfzig so genannten regionalen „Kümmerern“. Sie helfen Geflüchteten mit Bleibeperspektive Praktikums- und Ausbildungsplätze zu finden und betreuen sie vor Ort.

Wege zurück in die Arbeit

Im Mittelpunkt des neuen Landesprogramms „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ stehen die Menschen, die trotz der guten Konjunktur Schwierigkeiten haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Das Programm unterstützt mit verschiedenen Bausteinen vor allem Langzeitarbeitslose, junge Menschen ohne Berufsausbildung, Alleinerziehende, ältere Menschen und Migrantinnen und Migranten beim Arbeitsmarktzugang. Die Landesregierung stellt allein von 2018 bis 2020 insgesamt rund 19,2 Millionen Euro für das Landesprogramm zur Verfügung.

Kurze Wege zum Arzt

Wir sorgen für eine gute medizinische Versorgung – in Stadt und Land. Deshalb haben wir die Mittel für das bewährte Landärzte-Programm erhöht. Damit fördern wir gezielt Hausärzte, die sich in ländlichen Regionen mit Ärztemangel niederlassen. Potentielle Hausärzte erhalten eine Förderung von bis zu 30.000 Euro, wenn sie sich in einer ländlichen Gemeinde mit Bedarf niederlassen. Bis 2017 haben wir bereits über 100 Anträge aus 19 Landkreisen bewilligt und mit insgesamt über 1,8 Millionen Euro gefördert.

Gute Krankenhäuser

2018 haben wir 455 Millionen Euro in die Krankenhäuser im Land investiert. Seit 2011 haben wir die Fördermittel für die Krankenhäuser im Land deutlich aufgestockt und bewegen uns nun das dritte Jahr in Folge auf diesem sehr hohen Niveau. Wir haben gut geplant und können daher bereits heute absehen, dass wir in den kommenden zehn Jahren alle uns bis heute bekannten Krankenhausprojekte im Land fördern können. Wir fördern Bauvorhaben in Großstädten ebenso wie in Mittelstädten und im ländlichen Raum. Mit unserer Politik versetzen wir die Krankenhäuser in die Lage, eigenständig zu arbeiten und langfristig überlebensfähig zu sein. Dazu gehört es einerseits, Schwerpunkte zu bilden und die medizinischen Kompetenzen und unterschiedlichsten Disziplinen in einer größeren, leistungsfähigeren Klinik zu bündeln. Auch 2019 werden wir in änhlicher Größenordnung in unsere Krankenhäuser investieren.

Ein Masterplan für die Jugend

Wir setzen auf eine gute Jugendarbeit auch außerhalb der Schule und haben deshalb einen „Masterplan Jugend“ entwickelt. Dafür haben wir die Mittel auf fast sechs Millionen Euro pro Jahr erhöht – mehr als je zuvor. Denn wir wollen gerade auch jene Jugendlichen erreichen, die bisher oft durch das Raster gefallen sind. Und wir gehen gezielt neue Herausforderungen an – wie etwa Hate Speech und Hass im Netz. So wollen wir junge Menschen und ihr demokratisches Bewusstsein stärken.

Selbstbestimmt leben

In unserer älter werdenden Gesellschaft sollen auch diejenigen Gemeinschaft erleben können, die keine Kinder oder Enkel bei sich vor Ort haben. Wir haben deshalb die „Strategie Quartier 2020“ gestartet. Damit wollen wir Nachbarschaften, Stadtviertel oder Dörfer so gestalten, dass unterschiedliche Generationen gut zusammenleben. So sollen auch pflegebedürftige Menschen möglichst lange selbstbestimmt in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. In den Jahren 2018 und 2019 investieren wir zwölf Millionen Euro in die Umsetzung der Strategie Quartier 2020.

Mehr Teilhabe, mehr Mitsprache

Mehr Selbstbestimmung, mehr Teilhabe, mehr Mitsprache – mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Baden-Württemberg verbessern wir die Situation für über 80.000 Menschen mit Behinderungen im Südwesten. Das BTHG greift zentrale Aspekte der UN-Behindertenrechtskonvention auf, die wir auf Landesebene konsequent umsetzen. Diese Verbesserungen hat Baden-Württemberg – gemeinsam mit anderen Bundesländern – in harten Verhandlungen mit dem Bund erreicht. Kernstück des Gesetzes ist ein ganz elementarer Systemwechsel: weg vom Fürsorgeprinzip, hin zum Menschen, der mit seinen individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen im Mittelpunkt steht. Damit entwickeln wir das deutsche Recht in Bezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention weiter. Künftig werden die Bedarfe, Fähigkeiten und Einschränkungen jedes und jeder Einzelnen genau angeschaut – daraus ergibt sich dann der jeweilige Hilfe- und Unterstützungsbedarf. Für die Betroffenen bringt das Gesetz eine deutliche Verbesserung ihrer Lebensumstände.

Frauenrechte schützen

Wir haben in Baden-Württemberg derzeit 42 Frauen- und Kinderschutzhäuser mit 344 Plätzen für Frauen und 415 für Kinder. Trotzdem gibt es noch weiße Flecken. Wir wollen die Frauenhäuser flächendeckend in Baden-Württemberg anbieten. Wir werden ein Konzept dazu auflegen – und die hierfür zuständigen Kommunen bei der Umsetzung mehr unterstützen. Insbesondere in Ballungsräumen wie Stuttgart und Mannheim stoßen die Frauenhäuser an ihre Kapazitätsgrenze. Auf der anderen Seite gibt es in den vier Landkreisen Rhein-Neckar, Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und im Enzkreis weder ein Frauen- und Kinderschutzhaus noch eine entsprechende Beratungsstelle. In den Jahren 2018 und 2019 sind jährlich mehr als 1,2 Millionen Euro für präventive und nachsorgende Aufgaben vorgesehen sowie für Investitionen in Frauen- und Kinderschutzhäuser. Unser Ziel ist es, ab 2020 einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr zu investieren, um bis 2022 dafür zu sorgen, dass flächendeckend Frauenhäuser und Beratungsstellen im Südwesten angeboten werden.

Kultureinrichtungen für alle Menschen öffnen

Staatliche Kunst- und Kultureinrichtungen bieten vielfältige Formen der Teilhabe und Kulturvermittlung an. Dazu gehören beispielsweise Kinder- und Familienkonzerte, Kooperationen mit Schulen, spezifische Angebote für Kinder wie das „Kindermuseum Junges Schloss“, Bürgerchöre und Bürgerbühnen, Sonderführungen und eine Eintrittspreisgestaltung, die den Zugang für viele Menschen ermöglicht. Dabei setzen wir auch auf neuartige digitale Formate, die gerade für eine jüngere Generation den Zugang zu Kunst und Kultur erleichtern.

Moderne Gebäude für die Kunst

Kunst und Kultur brauchen passende Räume. Sie müssen die Kunstproduktion zeitgemäß ermöglichen und für das Publikum emotionale Bindungen schaffen. Die Landesregierung bringt deshalb dringend notwendige Sanierungen und Erweiterungen an den beiden Staatstheatern in Stuttgart und Karlsruhe voran. So schaffen wir die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unserer Staatstheater. Das Land unterstützt auch die Sanierung des kommunalen Nationaltheaters Mannheim. Es ist unsere Aufgabe künftigen Generationen funktionsfähige Theater und Museen zu hinterlassen. Auch in Zukunft müssen Theater und Museen die Orte sein, die das kulturelle Erbe und Gedächtnis mit aktuellen Themen und den Zukunftsfragen der Gesellschaft verbinden.

Im Austausch mit Bildung und Sport

Bei der Frage, wie Menschen miteinander umgehen, wie eine Gesellschaft ihre Probleme löst, wie sie Herausforderungen begegnet und Fliehkräften entgegentritt, spielt die Kultur eine entscheidende Rolle. Mit dem Sonderprogramm „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ unterstützt das Land Kooperationen von Kunst- und Kultureinrichtungen mit Akteuren aus verschiedenen Bereichen der Zivilgesellschaft. Ein Beispiel dafür ist das Stuttgarter Kammerorchester: Es musiziert beispielsweise an sozialen Brennpunkten und übernimmt in Kooperation mit der Caritas und der Evangelischen Gesellschaft soziale Verantwortung.

Von den Kelten zu den Baden-Württembergern

Die Kultur der Kelten hat in Baden-Württemberg vielfältige Spuren hinterlassen. Dies belegen umfangreiche Sammlungen in den Museen des Landes, aber auch zahlreiche Fundstätten, die zu den bedeutendsten in ganz Europa zählen. Eine der wichtigsten Keltenfundstätten in Deutschland ist die Heuneburg, die in den nächsten Jahren unter Beteiligung des Landes zur zentralen Kelten-Erlebnisstätte in Baden-Württemberg ausgebaut werden soll. Neben der Heuneburg gibt es in Baden-Württemberg aber auch noch andere Keltenstätten wie Heidengraben und Hochdorf. Um die besondere historische Beziehung des heutigen Baden-Württembergs zu den Kelten im ganz Land sichtbarer und für die Menschen erfahrbar zu machen, entwickeln wir ein kulturpolitisches Konzept zur besseren konzeptionellen Entwicklung, Vernetzung, Vermittlung und Werbung. Denn wir müssen unsere Wurzeln kennen, um die Gegenwart in eine erfolgreiche Zukunft hinein gestalten zu können.

Museum 4.0

Wir erweritern die Zugänge zu Kunst und Kultur und gewinnen damit neue Besuchergruppen. Dafür sind die neuen digitalen Möglichkeiten prädestiniert. Virtuelle Zeitreisen, Spiele und digitale Sammlungen eröffnen neue attraktive Formate, um mit Kunst und Kultur in Kontakt zu kommen. Mit Unterstützung des Landes setzen Museen im Land derzeit innovative digitale Vermittlungsprojekte um. Das erfolgreiche Förderprogramm zur Gestaltung der digitalen Zukunft der Landesmuseen ist deutschlandweit einzigartig und geht inzwischen schon in die zweite Runde. In einem Pilotprojekt unterstützt das Kunstministerium gezielt auch kommunale Museen im ländlichen Raum dabei, digitale Medien und Technologien einzusetzen.

[LINK TBD] Reportage: Von Museumsbesucher zum Museumnutzer [LINK TBD]

Kulturdialog

Das Kunstministerium hat einen umfangreichen, partizipativen und spartenübergreifenden Dialogprozess zur Kulturpolitik der Zukunft aufgelegt: Kulturpolitik BW. Ziel ist es, bis zum Ende dieser Legislaturperiode mit den Kulturschaffenden und Kulturinteressierten im Land Handlungsempfehlungen zu formulieren und die Grundlagen einer Kulturpolitik für das nächste Jahrzehnt zu entwickeln. Denn unsere Gesellschaft verändert sich und mit ihr verändern sich die Bedingungen, unter denen Kunst entsteht und Kultur präsentiert, gesammelt, vermittelt und erforscht wird. Da wir Kunst und Kultur auch in Zukunft für ein offenes, tolerantes, freiheitliches, demokratisches Zusammenleben brauchen, müssen wir in den kommenden Jahren die richtigen Bedingungen im Sinne von Pluralität und Vielfalt schaffen.