Nicht ohne die Zivilgesellschaft
Starke Zivilgesellschaft
Politik des Gehörtwerdens

Bürgerbeteiligung ist Alltag geworden
Bürgerbeteiligung ist inzwischen im Alltag in Baden-Württemberg angekommen. Ob auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung oder bei vielen verschiedenen Formaten im Land und den Kommunen.

Zahlreiche Beteiligunsformen im Land etabliert
Allein auf unserem Beteiligungsportal fanden in dieser Legislaturperiode 59 Beteiligungsverfahren statt. Davon 47 Gesetzes-Kommentierungen. Insgesamt gaben die Nutzerinnen und Nutzer 1328 Kommentare und Beiträge ab und reagierten über 20.000 Mal zustimmend oder ablehnend auf Nutzerbeiträge. Weitere große Beteiligungen im Land waren bisher Europadialog des Landes, der Dialog zum Zusammenleben am Oberrhein sowie die Suche nach dem Standort einer neuen Justizvollzugsanstalt.
Auch in Zukunft setzen wir etwa beim Strategiedialog Automobilwirtschaft auf eine starke Beteiligung der Zivilgesellschaft.
Europa gehört zur Staatsräson
Wir in Europa
Wir stehen vor großen Herausforderungen. Diese Herausforderungen lassen sich effektiv nur schwerlich allein auf regionaler oder nationaler Ebene bewältigen. In einem breiten Prozess der Diskussion und des Zuhörens wollen wir im Land darüber debattieren, welchen Weg Europa aus Sicht des Landes einschlagen soll. Dabei setzen wir besonders auf Impulse aus der Bürgerschaft, aus den Kommunen und Regionen, aus der Wissenschaft und Wirtschaft. Zielsetzung ist ein neues „Europa-Leitbild der Landesregierung“ als Beitrag des Landes in der Debatte über die zukünftige Gestalt der EU.
Politik
Kaum ein Land hat dem europäischen Einigungswerk so viel zu verdanken wie Baden-Württemberg. Über 70 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand wären ohne Europa undenkbar. Die Europäische Integration gehört für uns in Baden-Württemberg zur Staatsräson. Denn auch wenn manches falsch läuft – so ist die europäische Einigung doch eine der größten politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften in der Geschichte der Menschheit.
Wir wollen deshalb eine starke und demokratische Europäische Union – gerade auch als Bollwerk für die liberale Demokratie. Und wir wollen ein Europa, das sich auf die großen Aufgaben konzentriert
Expertinnen und Experten
Baden-Württemberg möchte ein „Leitbild Europa“ erarbeiten. Im Expertenforum setzen sich Fachleute mit verschiedenen Themen rund um Europa auseinander. Dabei geht es darum, wie ein Europa der Zukunft aussehen könnte. Welche Bedeutung hat etwa die Jugend, Innovationen, Kommunen oder die Sicherheit in der EU von morgen?
Bürgerinnen und Bürger
Beim Europadialog sind wir auch mit Ihnen ins Gespräch gekommen. In fünf Bürgerdialogen mit Zufallsbürgerinnen und -bürgern im ganzen Land haben wir mit Ihnen die gesellschaftlich relevanten Themenfelder zu europapolitischen Fragen identifiziert und diskutiert.
Die Bürgerdialoge hatten einen beratenden Charakter für die Arbeit des Expertenforums. Sie dienten dazu, Meinungsbilder und Vorschläge aus der Bürgerschaft einzuholen. Die Teilnehmenden erarbeiteten in ihren Diskussionen erste Empfehlungen für ein Europaleitbild des Landes.
Gute Bildung – von der Kita bis zum Abi
Qualität von Anfang an
Guter Start garantiert
Stärken aller Schularten nutzen
Mehr Qualität und Bildungsgerechtigkeit
Unser Anspruch: Zu den besten gehören!
Die Landesregierung ordnet die Schulverwaltung neu und verknüpft Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung miteinander. Mit zwei neuen Instituten rücken Schulqualität und Lehrerbildung stärker in den wissenschaftlichen Fokus und die Landesregierung baut ein System der Qualitätssicherung im Schulunterricht auf.
Datengestützte Qualitätsentwicklung
Zentral für das Vorhaben ist das neu zu gründende „Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg“ (IBBW). Das IBBW wird die Unterrichts- und Schulqualität in den Schulen evaluieren. Es liefert künftig die Daten und Informationen, die für eine systematische, datengestützte Qualitätsentwicklung vom Kultusministerium bis hin zu jeder einzelnen Schule nötig sind.
Bessere Lehrerfortbildung
Das neue „Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung“ (ZSL) entwickelt aus den beim IBBW gewonnenen Daten dann neue Konzepte für den Schulunterricht, Unterstützungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler und Lehrerfortbildungen. Ziel ist eine tatsächliche Verbesserung der Schul- und Unterrichtsqualität – auf wissenschaftlicher Grundlage und fokussiert auf die Unterrichtsqualität.
Wir wollen die klügsten Köpfe
Beste Voraussetzungen für akademische Bildung

Um dem Lehrermangel entgegenzuwirken, erhöhen wir die Zahl der Lehramts-Studienplätze – besonders im Grundschulbereich. Mit der Kampagne „Lieber Lehramt“ werben wir gezielt um neue Lehramtsstudierende. Wir werden auch mehr Studienplätze in der Medizin schaffen – mit Schwerpunkt auf die Ausbildung in der Allgemeinmedizin. Auch ein Beitrag zur guten ärztlichen Versorgung im ganzen Land.

Baden-Württemberg hat das modernste Hochschulgesetz bundesweit. Mit dem im vergangenen Jahr verabschiedeten neuen Gesetz geben wir jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine Stimme: Doktorandinnen und Doktoranden erhalten – bundesweit einmalig – einen eigenen Status und Stimmrecht an der Hochschule.
Wir wollen, dass alle profitieren
Goldene Zeiten am Arbeitsmarkt
Im Einsatz für Ihre Sicherheit
1.500 neue Stellen bei der Polizei
Größte Einstellungsoffensive der Geschichte
Wir sorgend auch in Zukunft für eine leistungsfähige und bürgernahe Polizei. Daher geben wir richtig Gas und schaffen 1.500 neue Stellen bei der Polizei und bilden wir so viele Polizistinnen und Polizisten aus wie nie zuvor. Das ist die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der baden-württembergischen Polizei. Daneben beginnen wir die Polizei von unnötigen Aufgaben, wie etwa die Begleitung von Schwertransporten, zu entlasten.
Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder
Schutz vor Terrorismus
Der internationale islamistische Terrorismus ist näher an uns herangerückt. Wir haben deshalb die Überwachungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden gestärkt, um noch besser gegen Gefährder vorgehen zu können. Wir machen das gezielt und anlassbezogen, anstatt alle Bürger ins Visier zu nehmen. Wir achten dabei darauf, dass die Balance von Sicherheit und Freiheit immer gewahrt bleibt.
So sicher wie seit fast 30 Jahren nicht mehr
Unsere Politik wirkt: Die Zahl der Straftaten ist auf einem historischen Tiefstand – sie war 2017 so niedrig wie seit 1990 nicht mehr. Gleichzeitig steigt die Aufklärungsquote.
Der Rechtsstaat gibt die Spielregeln vor
Starke und zukunftsfähige Justiz
Wohnen ist ein Grundrecht
Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum

Wohnraum ist knapp
Zu einem guten Leben gehört guter und bezahlbarer Wohnraum. Auch bei uns im Land haben Menschen mit geringen Einkommen vielerorts Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Und selbst wenn man ordentlich verdient, geht oft locker die Hälfte des Lohns für die Miete drauf.

Wir schaffen neuen Wohnaum
Wir investieren wir pro Jahr eine Viertelmilliarde Euro in die Wohnraumförderung. Das ist fünfmal mehr als zu Beginn dieses Jahrzehnts. Damit können wir über 20.000 Wohnungen fördern. Dabei stehen allein rund 180 Millionen Euro jährlich für den sozialen Mietwohnungsbau zur Verfügung – ebenfalls eine Rekordsumme. Wir haben alle am Wohnungsbau beteiligten Partner ins Boot geholt und die Wohnraumallianz gegründet. Denn der Wohnungsbau ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit dem konzertierten Vorgehen sorgen wir für mehr bezahlbaren Wohnraum.
Gute und schnelle Integration
Fördern und Fordern

Werte und Normen vermitteln
Ganz entscheidend für den Zusammenhalt ist auch die Integration der Flüchtlinge, die bei uns bleiben. Denn das bereitet vielen Menschen Sorge. Deshalb ist es eine der wichtigsten politischen Aufgaben der kommenden Jahre, die Neuankömmlinge gut zu integrieren. Die grün-schwarze Landesregierung setzt auf Fördern und Fordern: Wir unterstützen die Neuankömmlinge nach Kräften bei der Integration. Kein anderes Bundesland tut so viel wie Baden-Württemberg, damit Integration gelingt. Aber wir verlangen auch Anstrengung und Integrationswillen. Die Werte und Normen unserer Verfassung gelten für alle, die hier leben.

Gemeinsam mit den Kommunen
Wir wollen, dass aus Fremden Mitbürger, Nachbarn und Arbeitskollegen werden. Dafür braucht es Integration in Sprache und Bildung, in Arbeit und Wohnen und in unsere politische Kultur und unser Rechtssystem. Diese Mammutaufgabe gehen wir entschlossen an. Mit unserem Pakt für Integration unterstützen wir die Kommunen im Jahr 2017 und 2018 mit 320 Millionen Euro. Der Fokus liegt auf individueller Beratung und Begleitung der Flüchtlinge. Denn jeder Mensch ist anders und hat eigene Fähigkeiten und Perspektiven. Wir finanzieren deshalb rund 1.000 Integrationsmanager in den Kommunen. So sorgen wir dafür, dass jeder Neuankömmling möglichst bald auf eigenen Beinen stehen kann.