Änderungen der Corona-Verordnung zum 7. Juni

Angesichts der sinkenden Inzidenzen in vielen Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung weitere Lockerungen und Erleichterungen in vielen Bereichen beschlossen. Die neuen Regelungen der Corona-Verordnung gelten ab Montag, 7. Juni. 

Schüler*innen können ab sofort bei Angeboten mit Testpflicht einen von der Schule bescheinigten negativen Test vorlegen (nicht älter als 60 Stunden). 

Der Gemeindegesang in geschlossenen Räumen ist wieder allgemein zulässig und nur noch bei Geltung der Bundesnotbremse untersagt (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis über 100).

Lockerungen nach 7-Tage-Inzidenz

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Auch nicht notwendige Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, wie etwa GmbHs oder KGs, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, wie Vereine, Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner sind mit bis zu 100 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu zehn Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich.
• Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind mit bis zu 100 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu zehn Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich, auch wenn sie nicht zwingend notwendig sind. 
• Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden. 
• Touristische Veranstaltungen im Freien wie Natur- oder Stadtführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden.
• Gesangs- und Blasinstrumentenunterricht ist mit bis zu 5 Schüler*innen möglich. Tanz- und Ballettunterricht ist im Freien in Gruppen von bis zu zehn Schüler*innen zulässig.
• Organisierter Vereinssport sowie der allgemeine Hochschulsport darf auch außerhalb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien mit Gruppen von bis zu 20 Personen stattfinden. So dürfen etwa Vereinsmannschaften beispielsweise im Wald joggen. Dies gilt jedoch nicht für beispielsweise nicht im Verein organisierte Wandergruppen – hier gelten weiter die allgemeinen Kontaktbeschränkungen. Auf weitläufigen Außenanlagen wie Golf-, Reit-, Tennisplätzen oder Leichtathletikanlagen können auch mehrere solcher Gruppen getrennt voneinander Sport treiben. 
• Sport-Wettkampfveranstaltungen im Freien sind mit bis zu 100 Zuschauer*innen erlaubt. Im Spitzen- und Profisport ohne Begrenzung der Anzahl an Sportler*innen, beim Amateursport mit bis zu 20 Sportler*innen.
• Auf weitläufigen Freizeitanlagen im Freien wie beispielsweise Minigolfplätzen, Bootsverleihen oder Hochseilgärten dürfen auch mehrere Gruppen von bis zu 20 Personen getrennt voneinander aktiv sein. Voraussetzung ist, dass sich die Gruppen untereinander nicht begegnen und durchmischen. 
• Shisha- und Raucherbars dürfen ebenfalls analog zu den Gaststätten von 6 bis 21 Uhr öffnen. Rauchen in Gaststätten, Shisha- und Raucherbars – auch von Shishas – ist jedoch nur im Freien gestattet.
• Klarstellung der Abstandsregelungen in Gaststätten, Shisha- und Raucherbars: Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den an unterschiedlichen Tischen sitzenden Personen gewährleistet ist. 

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

• Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 250 Teilnehmenden und in geschlossenen Räumen mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden. 
• An Volkshochschulen und ähnlichen Bildungseinrichtungen können Kurse mit bis zu 20 Teilnehmenden in geschlossenen Räumen und im Freien stattfinden. 
• Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, wie etwa GmbHs oder KGs, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, wie Vereine, Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner sind mit bis zu 250 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu 100 Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich. 
• Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind mit bis zu 250 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu 100 Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich. 
• Touristische Veranstaltungen in geschlossenen Räumen wie beispielsweise Museumsführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden. 
• Wettkampfveranstaltungen des kontaktarmen Amateursports und des Profi- und Spitzensports sind ohne Teilnehmerbegrenzung im Freien mit bis zu 250 Zuschauer*innen und in geschlossen Räumen bis zu 100 Zuschauer*innen möglich. 
• Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungs- und –annahmestellen oder Bowling- und Billardcenter dürfen wieder von 6 bis 22 Uhr öffnen. Dabei ist die Anzahl der Besucher*innen auf maximal eine Person pro 2,5 Quadratmeter Gastraumfläche zu begrenzen. Die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den sich an unterschiedlichen Spielautomaten oder Tischen befindlichen Personen gewährleistet ist. Rauchen ist generell nur außerhalb von geschlossenen Räumen gestattet.
• Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen ist für den kontaktarmen Freizeit- und Amateursport allgemein gestattet. Es gilt eine Begrenzung von 20 Quadratmetern pro Person. Dies gilt jedoch nicht für beispielsweise nicht im Verein organisierte Wandergruppen. Hier gelten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen. 
• Shisha- und Raucherbars dürfen ebenfalls analog zu den Gaststätten von 6 bis 22 Uhr öffnen. Rauchen in Gaststätten, Shisha- und Raucherbars – auch von Shishas – ist jedoch nur im Freien gestattet.

Öffnungsstufe 3 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 2. Öffnungsstufe weiter):

• Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 500 Teilnehmenden und in geschlossenen Räumen mit bis zu 250 Teilnehmenden stattfinden. 
• Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner sind mit bis zu 500 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu 250 Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich. 
• Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind mit bis zu 500 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu 250 Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich. 
• Wettkampfveranstaltungen des Amateur-, Profi- und Spitzensports sind ohne Begrenzung der Teilnehmenden mit bis zu 500 Zuschauer*innen im Freien und in geschlossen Räumen mit bis zu 250 Zuschauerinnen und Zuschauer gestattet.
• Organisierter Vereinssport darf auch außerhalb von Sportanlagen und Sportstätten allgemein wieder stattfinden. So dürfen etwa Vereinsmannschaften beispielsweise im Wald joggen. Dies gilt jedoch nicht für beispielsweise nicht im Verein organisierte Wandergruppen – hier gelten weiter die allgemeinen Kontaktbeschränkungen.
• Gaststätten, Shisha- und Raucherbars dürfen von 6 bis 1 Uhr öffnen. Rauchen ist generell weiterhin nur außerhalb geschlossener Räume gestattet. 
• Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungs- und -annahmestellen dürfen von 6 bis 1 Uhr öffnen. Rauchen ist generell weiterhin nur außerhalb geschlossener Räume gestattet. 

Neue Regelungen für Stadt- und Landkreise in denen die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 50 liegt:

• Es dürfen sich wieder zehn Personen aus maximal drei Haushalten treffen. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen dabei nicht mit. Neu: Zusätzlich dürfen fünf weitere Kinder bis einschließlich 13 Jahre aus bis zu fünf Haushalten dazu kommen. So sind beispielsweise Kindergeburtstage im kleinen Kreis wieder möglich. 
• Bei Unterschreiten des Schwellenwertes von unter 50 gelten zugleich alle Erleichterungen der Öffnungsstufe 3. Dies gilt solange, die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis nicht die Marke von 50 überschreitet.

Neue Stufe für Stadt- oder Landkreise, wenn die Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen unter 35 liegt:

• Wegfall der Testpflicht aus den Öffnungsstufen 1, 2 und 3 für den Außenbereich. 
• Feiern in gastgewerblichen Einrichtungen (außen und innen) sind mit bis zu 50 Personen erlaubt, die einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. 
• Betrieb von Messe-, Ausstellungs- und Kongresszentren ist mit einer Flächenbegrenzung von sieben Quadratmetern pro Besucher*in gestattet. 
• Das Abhalten von Kulturveranstaltungen, insbesondere Theater-, Oper-, und Konzertaufführungen im Freien ist mit bis zu 750 Besucher*innen gestattet. 
• Das Abhalten von Vortrags- und Informationsveranstaltungen im Freien ist mit bis zu 750 Besucher*innen gestattet. 
• Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind im Freien mit bis zu 750 Besucher*innen gestattet. 
• Bei Wettkampfveranstaltungen des Amateur-, Profi- und Spitzensports im Freien sind bis zu 750 Besucher*innen erlaubt. 

Änderungen der Testpflicht

• Schüler*innen können bei Angeboten aus den Öffnungsstufen, bei denen eine Testpflicht besteht, auch einen von der Schule bescheinigten negativen Test vorlegen, der nicht älter als 60 Stunden ist. 

Anpassungen der Bundesnotbremse

• Auf weitläufigen Außenanlagen, wie Golf-, Reit- oder Tennisplätzen oder Leichtathletik-Anlagen können auch mehrere Gruppen im Rahmen der Kontaktbeschränkungen (fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten) getrennt voneinander Sport treiben.

Pressemitteilung vom 3. Juni 2021: Weitere Lockerungen und Erleichterungen ab 7. Juni

Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Allgemeine Änderungen der Corona-Verordnung zum 14. Mai 2021

• Die Corona-Verordnung wurde komplett neu gefasst und neu strukturiert. Daher gibt es Verschiebungen bei den Paragraphen. So finden sich beispielsweise die Kontaktbeschränkungen nicht mehr in § 9, sondern nun in § 10.
• Bei der Maskenpflicht sind auch die Standards KF94 und KF99 mit aufgenommen.
• Aufnahme der Ausnahmeregelungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes für vollständig geimpfte und genesene Personen.
  • Die Ausnahmeregelungen für vollständige geimpfte Personen gelten nur, wenn sie keine akuten Symptome einer Corona-Infektion zeigen.
• Die Zutritts- und Teilnahmeverbote in den verschiedenen Bereichen gelten für Personen, die einer Absonderunspflicht unterliegen und nicht wie bisher für alle Personen, die in den vergangenen 14 Tagen in Kontakt mit einer mit dem Coronavirus infizierten Person standen. Weiterhin gelten die Zutritts- und Teilnahmeverbote für Personen, die typische Symptome einer Corona-Infektion aufweisen, die die Maskenpflicht nicht erfüllen, oder die trotz entsprechendem Erfordernis weder einen negativen Testnachweis, eine Impfdokumentation noch einen Genesenennachweis vorlegen.
• Bei den allgemeinen Kontaktbeschränkungen zählen genesene und geimpfte Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes nicht mehr zur maximalen Personenzahl hinzu.
• Bei standesamtlichen Trauungen zählen genesene und geimpfte Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes nicht mehr zur maximalen Personenzahl hinzu.
• Genesene und geimpfte Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes sind in den jeweiligen Bereichen von der Testpflicht befreit. Beispielsweise beim 1. Hilfe-Kursen oder im Schul- und Hochschulbetrieb.
• Öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten im Freien und geschlossenen Räumen sowie Bolzplätze ist mit bis zu fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten erlaubt. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahren zählen nicht mit. Das gilt nicht für Fitnessstudios, Yogastudios und vergleichbare Einrichtungen – diese sind weiterhin geschlossen und dürfen erst in der Öffnungsstufe 2 wieder unter Auflagen öffnen (siehe unten).
• Anfänger-Schwimmkurse sind erlaubt.
• Arbeitsmarkpolitische Maßnahmen und berufliche Fortbildungen dürfen unter den geltenden Hygieneauflagen wieder in Präsenz durchgeführt werden. Ab einer 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis über 100 muss die Klassenstärke reduziert werden. Ab 165 ist nur noch Distanzunterricht erlaubt (Bundesnotbremse).
• Die theoretische Fahr-, Boots- und Flugausbildung darf wieder in Präsenz durchgeführt werden. Ab einer 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis über 100 muss die Klassenstärke reduziert werden. Ab 165 ist nur noch Distanzunterricht erlaubt (Bundesnotbremse).
• Angebote der beruflichen Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung für Abschlussklassen können stattfinden.
• Veranstaltungen für Studierende, die unmittelbar vor dem Studienabschluss oder vor abschlussrelevanten Teilprüfungen stehen (Abschlussklassen) können stattfinden.

Stufenplan für Öffnungsschritte bei sinkenden 7-Tage-Inzidenzen unter 100

Zum 14. Mai 2021 gilt in Baden-Württemberg ein Stufenplan zur schrittweisen Öffnungen bestimmter Einrichtungen und Aktivitäten. Die erste Stufe gilt, wenn die 7-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100 liegt. Sinkt die 7-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis in den darauffolgenden 14 Tagen weiter, gelten die Öffnungen der Stufe 2. Nach weiteren 14 Tagen mit einer sinkenden 7-Tage-Inzidenz gibt es mit der 3. Stufe weitere Öffnungen. 

Die Lockerungen treten nach Bekanntgabe durch die örtlichen Behörden – in der Regel das Gesundheitsamt – in Kraft. In Stadt- und Landkreise, in denen bereits in den fünf Tagen vor dem 14. Mai die 7-Tage-Inzidenz unter 100 lag können frühestens ab dem 15. Mai die Schritte der 1. Öffnungsstufe umsetzen. 

1. Öffnungsstufe

Wenn die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100 liegt (Bundesnotbremse) und dies durch das örtliche Gesundheitsamt bekannt gegeben wird, gelten folgende Lockerungen:

Hierbei sind die Hygieneanforderungen (§ 4 Corona-Verordnung) einzuhalten und es muss ein Hygienekonzept (§ 6 Corona-Verordnung) erstellt werden. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen dokumentiert werden, dies kann analog oder digital – beispielsweise über entsprechende Apps – geschehen (§ 7 Corona-Verordnung).

Soweit nicht anders angegeben, ist die Anzahl der zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Kundinnen und Kunden ist auf eine Person je 20 angefangene Quadratmeter Veranstaltungs- bzw. Verkaufsfläche begrenzt. Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen einen negativen Test vorlegen – Genesene und geimpfte Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes sowie Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht befreit. Sofern ein Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis erforderlich ist, muss dieser in schriftlicher oder digitaler Form vorgezeigt werden. Es gilt die Maskenpflicht.

• Im Freien können Kulturveranstaltungen wie Theater-, Opern- und Konzertaufführungen sowie Filmvorführungen, mit bis zu 100 Besucherinnen und Besuchern stattfinden. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Spitzen- oder Profisportveranstaltungen im Freien sind mit bis zu 100 Zuschauerinnen und Zuschauern gestattet. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Kurse in Volkhochschulen und anderen Bildungseinrichtungen können in geschlossenen Räumen mit maximal zehn Personen, im Freien mit maximal 20 Personen stattfinden. Tanz- und Sportkurse sind in geschlossenen Räumen nicht erlaubt.
• Nachhilfeunterricht ist in Gruppen mit bis zu zehn Schülerinnen und Schülern möglich. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• An Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz können Präsenz-Lehrveranstaltungen im Freien mit bis zu 100 Personen stattfinden. Mit vorheriger Anmeldung ist der Zugang zu Lernplätzen möglich.
• Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz dürfen wieder öffnen. Es gilt eine Personenbegrenzung, so dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten werden kann.
• Betriebskantinen dürfen wieder öffnen. Es gilt eine Personenbegrenzung, so dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten werden kann.
• Museen, Galerien, Gedenkstätten, Archive sowie Bibliotheken und Büchereien dürfen öffnen.
• Musik-, Kunst-, Jugendkunstschulen dürfen Gruppen von bis zu zehn Schülerinnen und Schülern unterrichten. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten. Gesangs- Tanz-, und Blasinstrumentenunterricht sind weiterhin nicht erlaubt.
• Botanische und zoologische Gärten dürfen öffnen.
• Beherbergungsbetriebe dürfen wieder touristische Gäste empfangen. Dazu zählen unter anderem Hotels, Gasthäuser, Pensionen, Ferienwohnungen, (Dauer-)Campingplätze, (kostenfreie) Wohnwagenstellplätze und ähnliche Einrichtungen. Gäste ohne Genesenen- oder Impfnachweis müssen während des Aufenthalts alle drei Tage einen negativen Schnelltest vorlegen.
• Die Gastronomie darf zwischen 6 und 21 Uhr öffnen. In Innenräumen ist ein Gast je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche erlaubt. Im Außenbereich gilt keine Personenbegrenzung. Im Innen- und Außenbereich sind die Plätze so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Liefer- und Abholdienste sind auch zwischen 21 und 6 Uhr erlaubt.
• Der bisher geschlossene Einzelhandel darf im Rahmen der Click and Meet-Regelung öffnen. Dabei ist die Kundenzahl auf eine Kund*in pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche zu begrenzen. Statt einer Kundin oder einem Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche sind auch jeweils zwei Kundinnen und Kunden ohne vorherige Terminbuchung zulässig, sofern diese einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.
• Touristischer Reisebusverkehr ist erlaubt, wenn Start und Ziel in einem Stadt- bzw. Landkreis befinden in denen nicht die Regeln der Bundesnotbremse gelten – also die 7-Tage-Inzidenz dauerhaft unter 100 liegt. Die Busse dürfen höchstens zur Hälfte besetzt sein. Maßstab ist die regulär zulässige Fahrgastzahl des Busses. Dies gilt entsprechend auch für die Ausflugsschifffahrt sowie für Museumsbahnen und touristische Seilbahnen.
• Kontaktarmer Freizeit- und Amateursport auf Sportanlagen und Sportstätten im Freien ist in Gruppen von bis zu 20 Personen erlaubt. Bei der Sportausübung besteht keine Maskenpflicht.
• Minigolfanlagen, Hochseilgärten, Bootsverleih und sonstige Freizeiteinrichtungen können im Freien von Gruppen bis 20 Personen genutzt werden.
• Die Außenbereiche von Schwimm-, Thermal- und Spaßbädern und sonstigen Bädern sowie Badeseen mit kontrollierten Zugang dürfen öffnen.
• Der Betrieb von Tiersalons, Tierfriseuren und vergleichbaren Einrichtungen der Tierpflege ist wieder möglich.

2. Öffnungsstufe

Wenn nach der 1. Öffnungsstufe die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis in den folgenden 14 Tagen weiter sinkt, gelten weitere Lockerungen.

Hierbei sind weiterhin die Hygieneanforderungen (§ 4 Corona-Verordnung) einzuhalten und es muss ein Hygienekonzept (§ 6 Corona-Verordnung) erstellt werden. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen dokumentiert werden, dies kann analog oder digital – beispielsweise über entsprechende Apps – geschehen (§ 7 Corona-Verordnung).

Die Anzahl der zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Kundinnen und Kunden ist auf eine Person je 20 angefangene Quadratmeter Veranstaltungsfläche begrenzt. Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen einen negativen Test vorlegen – Genesene und geimpfte Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes sowie Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht befreit. Sofern ein Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis erforderlich ist, muss dieser in schriftlicher oder digitaler Form vorgezeigt werden. Es gilt die Maskenpflicht.

• An Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz können Präsenz-Lehrveranstaltungen mit bis zu 100 Personen stattfinden. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten. Mit vorheriger Anmeldung ist der Zugang zu Lernplätzen möglich.
• Die Gastronomie darf zwischen 6 und 22 Uhr öffnen. In Innenräumen ist ein Gast je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche erlaubt. Im Außenbereich gilt keine Personenbegrenzung. Im Innen- und Außenbereich sind die Plätze so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Liefer- und Abholdienste sind auch zwischen 22 und 6 Uhr erlaubt.
• Theater-, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinos können in Innenräumen Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmenden abhalten. Im Freien sind bis zu 250 Teilnehmende erlaubt. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Musik-, Kunst-, Jugendkunst-, Tanz- und Ballettschulen sowie vergleichbare Einrichtungen dürfen Gruppen von bis zu 20 Schülerinnen und Schülern unterrichten. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Messen-, Ausstellungen und Kongresse können stattfinden.
• Kontaktarmer Freizeit- und Amateursport auf Sportanlagen und Sportstätten im Freien und geschlossenen Räumen sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen ist wieder erlaubt. Bei der Sportausübung besteht keine Maskenpflicht.
• Bei Spitzen- und Profisportveranstaltungen im Freien und geschlossenen Räumen dürfen bis zu 250 Besucherinnen und Besucher anwesend sein. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• In Beherbergungsbetrieben dürfen Saunen, Bäder und Wellnessbereiche für Übernachtungsgäste öffnen.
• Saunen und ähnliche Einrichtungen dürfen für von Gruppen von bis zu zehn Personen wieder öffnen. 
• Der Innenbereich von Schwimm-, Thermal- und Spaßbädern und sonstigen Bädern darf wieder öffnen.

3. Öffnungsstufe

Wenn nach der 2. Öffnungsstufe die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis in den folgenden 14 Tagen weiter sinkt, gelten weitere Lockerungen.

Hierbei sind die Hygieneanforderungen (§ 4 Corona-Verordnung) einzuhalten und es muss ein Hygienekonzept (§ 6 Corona-Verordnung) erstellt werden. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen dokumentiert werden, dies kann analog oder digital – beispielsweise über entsprechende Apps – geschehen (§ 7 Corona-Verordnung).

Die Anzahl der zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Kundinnen und Kunden ist auf eine Person je 10 angefangene Quadratmeter Veranstaltungsfläche begrenzt. Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen einen negativen Test vorlegen – Genesene und geimpfte Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes sowie Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht befreit. Sofern ein Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis erforderlich ist, muss dieser in schriftlicher oder digitaler Form vorgezeigt werden. Es gilt die Maskenpflicht.

• Präsenzveranstaltungen an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz sind mit bis zu 250 Teilnehmenden möglich. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten. 
• Theater-, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinos können in Innenräumen Veranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmenden abhalten. Im Freien sind bis zu 500 Teilnehmende erlaubt. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Messen-, Ausstellungen und Kongresse können wieder mit einer Person pro zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche stattfinden
• Freizeitparks und sonstige Freizeiteinrichtungen können wieder für den Publikumsverkehr öffnen.
• Der Betrieb von Badeanstalten ist wieder generell erlaubt. Dazu zählen auch Saunen und ähnliche Einrichtungen wie Dampfbäder oder Hamame.

Zeichnet sich in einem Stadt- oder Landkreis über 14 aufeinanderfolgende Tage durchschnittlich eine steigende 7-Tage-Inzidenz ab, gelten wieder die Regelungen des vorherigen Öffnungsschritts.

Eine sinkende Tendenz bedeutet, wenn innerhalb von 14 aufeinanderfolgenden Tagen seit dem ersten Tag der jeweiligen Öffnungsstufe die 7-Tage-Inzidenz durchschnittlich unter der 7-Tage-Inzidenz des ersten Tages der jeweiligen Öffnungsstufe liegt.

Eine steigende Tendenz liegt vor, wenn innerhalb von 14 aufeinanderfolgenden Tagen seit dem ersten Tag der jeweiligen Öffnungsstufe die Sieben-Tage-Inzidenz durchschnittlich über der Sieben-Tage-Inzidenz des ersten Tages der jeweiligen Öffnungsstufe liegt. 

Stadt- und Landkreise mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 50

Sinkt in einem Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen auf unter 50 gelten weitere Lockerungen:

• Es dürfen sich wieder zehn Personen aus maximal drei Haushalten treffen. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen dabei nicht mit.
• Der gesamte Einzelhandel darf öffnen. Auf den ersten 800 Quadratmetern (m²) Verkaufsfläche ist ein Kunde pro 10 m² erlaubt. Über 800 m² ist ein Kunde pro 20 m² erlaubt. Für eine Verkaufsfläche von 600 m² ergäbe dies maximal 60 Kunden. Bei 1.200 m² wären es 100 Kunden: 80 Kunden für die ersten 800 m² und 20 Kunden für die weiteren 400 m². Besondere Verkaufsaktionen, die einen verstärkten Zustrom von Menschenmengen erwarten lassen, sind nicht erlaubt. Die Testpflicht für Kundinnen und Kunden entfällt.
• Bibliotheken und Büchereien, Archive, Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten dürfen ohne weitere Auflagen öffnen.
• Soweit nicht anders aufgeführt bleiben die Auflagen der Öffnungsschritte, wie etwa die allgemeine Maskenpflicht oder die Testpflicht in den verschiedenen Bereichen, erhalten.

Steigt in einem Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 50, werden diese Lockerungen zurückgenommen.

Sie finden die Regelungen zum Stufenplan in § 21 der Corona-Verordnung des Landes.

Fragen und Antworten zu Selbst- und Schnelltests

Fragen und Antworten zu Nachweisen für geimpfte und genesene Personen

Wir veröffentlichen tagesaktuell die Infektionszahlen und 7-Tage-Inzidenzen für Baden-Württemberg und die einzelnen Stadt- und Landkreise.

Ob ein Stadt- oder Landkreis die Kriterien für einen Lockerungsschritt oder für eine Verschärfung erfüllt, entscheidet nach Prüfung das Gesundheitsamt vor Ort.

Für Lockerungen muss die 7-Tage-Inzidenz fünf Tage in Folge unter 100, 50 bzw. 35 liegen.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz an drei Tagen in Folge auf über 35 bzw. 50, werden die Lockerungen der jeweiligen Stufe wieder aufgehoben. 

Steigt die 7-Tage-Inzidenz an drei Tagen in Folge auf über 100, gelten die Regelungen der sogenannten „Notbremse“.

Informationen über den Status in Ihrem Stadt- oder Landkreis erfahren Sie über deren Webseiten. Das Sozialministerium wird in Kürze eine Übersicht über die Stadt- und Landkreise anbieten. 

Mit der automatischen Notbremse werden die Regelungen bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100 im jeweiligen Landkreis verschärft, um eine weitere Verbreitung des Virus zu verhindern. 

Steigt in einem Landkreis nach Feststellung des Gesundheitsamts die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100, treten automatisch durch Bekanntmachung des zuständigen Gesundheitsamts in diesem Landkreis folgende Beschränkungen in Kraft. Seit dem 23. April sind die Regelungen für die Notbremse bundeseinheitlich durch das novellierte Infektionsschutzgesetz des Bundes festgelegt. 

• Treffen sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Person erlaubt. Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen dabei weiterhin nicht mit. Die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts ist von dieser Einschränkung nicht betroffen. Weitere Ausnhamen für genesene und geimpfte Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes.
• Schließung von Museen, Galerien sowie Gedenkstätten für den Publikumsverkehr.
• Die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen weiter öffnen, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden. Voraussetzung ist ein durch eine offizielle Stelle durchgeführter negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Kinder bis einschließlich 5 Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.
• Im öffentlichen Personennah- und oder Fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung besteht für Fahrgäste die Pflicht eine FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Maske zu tragen. Dies gilt sowohl während der Beförderung, als auch in den zum jeweiligen Angebot gehörenden Einrichtungen wie Bahnhöfen, Bushaltestellen, Taxisteigen oder sonstigen Wartebereichen. Das Servicepersonal muss beim Kontakt mit den Kundinnen und Kunden mindestens eine medizinische Maske tragen. 
• Click&Meet ist bei einer 7-Tage-Inzidenz von bis zu 150 im jeweiligen Stadt- oder Landkreis erlaubt. Kundinnen und Kunden müssen einen tagesaktuellen (nicht älter als 24h) negativen Corona-Schnelltest vorweisen. Der Test ist durch eine offizielle Teststation durchzuführen. Ab 150 nur noch Click&Collect und Lieferdienste – gilt auch für Bau- und Raiffeisenmärkte. 
• Wettannahmestellen müssen schließen.
• Für den nicht zu schließenden Einzelhandel gilt: Auf den ersten 800 Quadratmetern (m²) Verkaufsfläche darf sich pro 20 m² Verkaufsfläche nur ein Kunde aufhalten. Darüber hinaus darf sich nur ein Kunde pro 40 m² Verkaufsfläche aufhalten. In einem Ladengeschäft mit 600 m² Verkaufsfläche dürfen sich also maximal 30 Kundinnen und Kunden aufhalten. Bei 1.200 m² Verkaufsfläche wäre das Limit bei 50 Kundinnen und Kunden erreicht (800 m² = 40 Kundinnen und Kunden + weitere 400 m² = 10 Kundinnen und Kunden). Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des Geschäfts hinausgehen ist nicht erlaubt.
• Sport darf lediglich alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts ausgeübt werden.
• Sport darf im Freien und geschlossenen Räumen nur noch kontaktlos alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts ausgeübt werden.
• Kinder bis einschließlich 13 dürfen in Gruppen von maximal fünf Kindern kontaktlosen Sport im Freien ausüben. Anleitungspersonen brauchen einen durch eine offizielle Stelle durchgeführten negativen Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.
• Schließung von Betrieben zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen (Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo-, Sonnen- und Piercingstudios, sowie kosmetische Fußpflegeeinrichtungen und ähnliche Einrichtungen), mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege. Friseure und Barbershops dürfen weiter Dienstleistungen erbringen. Voraussetzung zur Inanspruchnahme von diesen Dienstleistungen ist ein durch offizielle Stellen durchgeführter Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf oder eine Impfdokumentation oder eines Nachweises einer bestätigten Infektion (Vgl. § 4a der Corona-Verordnung). Kundinnen und Kunden müssen bei Wahrnehmung der Dienstleistung eine FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Maske tragen. Test- und Maskenpflicht gilt auch für die Fußpflege und Podologie. 
• Kunst- und Jugendkunstschulen dürfen nur Online-Angebote anbieten.
• Wenn bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus besteht, ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet (siehe § 20 Absatz 7 Nummer 1 bis 9 der Corona-Verordnung). Fragen und Antworten zur nächtlichen Ausgangsbeschränkung.
• Paartanz von Paaren die in einem Haushalt leben sowie von Paaren in einer festen Beziehung aus zwei verschiedenen Haushalten ist aufgrund der neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes des Bundes nur noch ohne Trainer*in zulässig. Die Sportausübung ist generell nur noch alleine zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts erlaubt. 
• Auf weitläufigen Außenanlagen, wie Golf-, Reit- oder Tennisplätzen oder Leichtathletik-Anlagen können auch mehrere Gruppen im Rahmen der Kontaktbeschränkungen (fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten) getrennt voneinander Sport treiben.
• Gemeindegesang in geschlossenen Räumen ist wieder allgemein zulässig und nur noch bei Geltung der Bundesnotbremse untersagt (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis über 100).
• Allgemeinbildende Schulen müssen nun ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 165 im jeweiligen Stadt- oder Landkreis in den Distanzunterricht gehen. Für die Klassenstufen 1 bis 7 wird weiterhin eine Notbetreuung angeboten.
• Kitas, Kindergärten und Kindertagesbetreuungen dürfen ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 165 im jeweiligen Stadt- oder Landkreis nur noch Notbetreuung anbieten.
  • Weiter Informationen zu den Regelungen an den Schulen und in den Kitas, Kindertagesstätten und der Kindertagesbetreuung finden Sie beim Kultusministerium.

Die Über- bzw. Unterschreitungen eines Schwellenwerts wird durch das Gesundheitsamt vor Ort festgestellt und durch die Stadt- und Landkreise bekannt gemacht.

Ausnhamen für genesene und geimpfte Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes.

Für Lockerungen muss die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis fünf Tage in Folge unter 165; 150; 100 liegen. Liegt die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 100 tritt der ab 14. Mai 2021 geltende Stufenplan in Kraft.

Bei Unterschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz treten die Regelungen jeweils am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft. Bei Überschreiten der Sieben-Tage- Inzidenz jeweils am zweiten darauffolgenden Werktag nach der ortsüblichen Bekanntmachung.

Zum 14. Mai 2021 gilt in Baden-Württemberg ein Stufenplan zur schrittweisen Öffnungen bestimmter Einrichtungen und Aktivitäten. Die erste Stufe gilt, wenn die 7-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100 liegt. Sinkt die 7-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis in den darauffolgenden 14 Tagen weiter, gelten die Öffnungen der Stufe 2. Nach weiteren 14 Tagen mit einer sinkenden 7-Tage-Inzidenz gibt es mit der 3. Stufe weitere Öffnungen. 

Die Lockerungen treten nach Bekanntgabe durch die örtlichen Behörden – in der Regel das Gesundheitsamt – in Kraft. In Stadt- und Landkreise, in denen bereits in den fünf Tagen vor dem 14. Mai die 7-Tage-Inzidenz unter 100 lag können frühestens ab dem 15. Mai die Schritte der 1. Öffnungsstufe umsetzen. 

1. Öffnungsstufe

Wenn die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100 liegt (Bundesnotbremse) und dies durch das örtliche Gesundheitsamt bekannt gegeben wird, gelten folgende Lockerungen:

Hierbei sind die Hygieneanforderungen (§ 4 Corona-Verordnung) einzuhalten und es muss ein Hygienekonzept (§ 6 Corona-Verordnung) erstellt werden. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen dokumentiert werden, dies kann analog oder digital – beispielsweise über entsprechende Apps – geschehen (§ 7 Corona-Verordnung).

Soweit nicht anders angegeben, ist die Anzahl der zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Kundinnen und Kunden ist auf eine Person je 20 angefangene Quadratmeter Veranstaltungs- bzw. Verkaufsfläche begrenzt. Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen einen negativen Test vorlegen – Genesene und geimpfte Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes sowie Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht befreit. Sofern ein Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis erforderlich ist, muss dieser in schriftlicher oder digitaler Form vorgezeigt werden. Es gilt die Maskenpflicht.

• Im Freien können Kulturveranstaltungen wie Theater-, Opern- und Konzertaufführungen sowie Filmvorführungen, mit bis zu 100 Besucherinnen und Besuchern stattfinden. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Spitzen- oder Profisportveranstaltungen im Freien sind mit bis zu 100 Zuschauerinnen und Zuschauern gestattet. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Kurse in Volkhochschulen und anderen Bildungseinrichtungen können in geschlossenen Räumen mit maximal zehn Personen, im Freien mit maximal 20 Personen stattfinden. Tanz- und Sportkurse sind in geschlossenen Räumen nicht erlaubt.
• Nachhilfeunterricht ist in Gruppen mit bis zu zehn Schülerinnen und Schülern möglich. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• An Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz können Präsenz-Lehrveranstaltungen im Freien mit bis zu 100 Personen stattfinden. Mit vorheriger Anmeldung ist der Zugang zu Lernplätzen möglich.
• Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz dürfen wieder öffnen. Es gilt eine Personenbegrenzung, so dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten werden kann.
• Betriebskantinen dürfen wieder öffnen. Es gilt eine Personenbegrenzung, so dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten werden kann.
• Museen, Galerien, Gedenkstätten, Archive sowie Bibliotheken und Büchereien dürfen öffnen.
• Musik-, Kunst-, Jugendkunstschulen dürfen Gruppen von bis zu zehn Schülerinnen und Schülern unterrichten. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten. Gesangs- Tanz-, und Blasinstrumentenunterricht sind weiterhin nicht erlaubt.
• Botanische und zoologische Gärten dürfen öffnen.
• Beherbergungsbetriebe dürfen wieder touristische Gäste empfangen. Dazu zählen unter anderem Hotels, Gasthäuser, Pensionen, Ferienwohnungen, (Dauer-)Campingplätze, (kostenfreie) Wohnwagenstellplätze und ähnliche Einrichtungen. Gäste ohne Genesenen- oder Impfnachweis müssen während des Aufenthalts alle drei Tage einen negativen Schnelltest vorlegen.
• Die Gastronomie darf zwischen 6 und 21 Uhr öffnen. In Innenräumen ist ein Gast je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche erlaubt. Im Außenbereich gilt keine Personenbegrenzung. Im Innen- und Außenbereich sind die Plätze so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Liefer- und Abholdienste sind auch zwischen 21 und 6 Uhr erlaubt.
• Der bisher geschlossene Einzelhandel darf im Rahmen der Click and Meet-Regelung öffnen. Dabei ist die Kundenzahl auf eine Kund*in pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche zu begrenzen. Statt einer Kundin oder einem Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche sind auch jeweils zwei Kundinnen und Kunden ohne vorherige Terminbuchung zulässig, sofern diese einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.
• Touristischer Reisebusverkehr ist erlaubt, wenn Start und Ziel in einem Stadt- bzw. Landkreis befinden in denen nicht die Regeln der Bundesnotbremse gelten – also die 7-Tage-Inzidenz dauerhaft unter 100 liegt. Die Busse dürfen höchstens zur Hälfte besetzt sein. Maßstab ist die regulär zulässige Fahrgastzahl des Busses. Dies gilt entsprechend auch für die Ausflugsschifffahrt sowie für Museumsbahnen und touristische Seilbahnen.
• Kontaktarmer Freizeit- und Amateursport auf Sportanlagen und Sportstätten im Freien ist in Gruppen von bis zu 20 Personen erlaubt.
• Minigolfanlagen, Hochseilgärten, Bootsverleih und sonstige Freizeiteinrichtungen können im Freien von Gruppen bis 20 Personen genutzt werden.
• Die Außenbereiche von Schwimm-, Thermal- und Spaßbädern und sonstigen Bädern sowie Badeseen mit kontrollierten Zugang dürfen öffnen.
• Der Betrieb von Tiersalons, Tierfriseuren und vergleichbaren Einrichtungen der Tierpflege ist wieder möglich.

2. Öffnungsstufe

Wenn nach der 1. Öffnungsstufe die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis in den folgenden 14 Tagen weiter sinkt, gelten weitere Lockerungen.

Hierbei sind weiterhin die Hygieneanforderungen (§ 4 Corona-Verordnung) einzuhalten und es muss ein Hygienekonzept (§ 6 Corona-Verordnung) erstellt werden. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen dokumentiert werden, dies kann analog oder digital – beispielsweise über entsprechende Apps – geschehen (§ 7 Corona-Verordnung).

Die Anzahl der zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Kundinnen und Kunden ist auf eine Person je 20 angefangene Quadratmeter Veranstaltungsfläche begrenzt. Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen einen negativen Test vorlegen – Genesene und geimpfte Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes sowie Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht befreit. Sofern ein Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis erforderlich ist, muss dieser in schriftlicher oder digitaler Form vorgezeigt werden. Es gilt die Maskenpflicht.

• An Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz können Präsenz-Lehrveranstaltungen mit bis zu 100 Personen stattfinden. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten. Mit vorheriger Anmeldung ist der Zugang zu Lernplätzen möglich.
• Die Gastronomie darf zwischen 6 und 22 Uhr öffnen. In Innenräumen ist ein Gast je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche erlaubt. Im Außenbereich gilt keine Personenbegrenzung. Im Innen- und Außenbereich sind die Plätze so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Liefer- und Abholdienste sind auch zwischen 22 und 6 Uhr erlaubt.
• Theater-, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinos können in Innenräumen Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmenden abhalten. Im Freien sind bis zu 250 Teilnehmende erlaubt. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Musik-, Kunst-, Jugendkunst-, Tanz- und Ballettschulen sowie vergleichbare Einrichtungen dürfen Gruppen von bis zu 20 Schülerinnen und Schülern unterrichten. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Messen-, Ausstellungen und Kongresse können stattfinden.
• Kontaktarmer Freizeit- und Amateursport auf Sportanlagen und Sportstätten im Freien und geschlossenen Räumen sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen ist wieder erlaubt.
• Bei Spitzen- und Profisportveranstaltungen im Freien und geschlossenen Räumen dürfen bis zu 250 Besucherinnen und Besucher anwesend sein. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• In Beherbergungsbetrieben dürfen Saunen, Bäder und Wellnessbereiche für Übernachtungsgäste öffnen.
• Saunen und ähnliche Einrichtungen dürfen für von Gruppen von bis zu zehn Personen wieder öffnen. 
• Der Innenbereich von Schwimm-, Thermal- und Spaßbädern und sonstigen Bädern darf wieder öffnen.

3. Öffnungsstufe

Wenn nach der 2. Öffnungsstufe die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis in den folgenden 14 Tagen weiter sinkt, gelten weitere Lockerungen.

Hierbei sind die Hygieneanforderungen (§ 4 Corona-Verordnung) einzuhalten und es muss ein Hygienekonzept (§ 6 Corona-Verordnung) erstellt werden. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen dokumentiert werden, dies kann analog oder digital – beispielsweise über entsprechende Apps – geschehen (§ 7 Corona-Verordnung).

Die Anzahl der zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Kundinnen und Kunden ist auf eine Person je 10 angefangene Quadratmeter Veranstaltungsfläche begrenzt. Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen einen negativen Test vorlegen – Genesene und geimpfte Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes sowie Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht befreit. Sofern ein Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis erforderlich ist, muss dieser in schriftlicher oder digitaler Form vorgezeigt werden. Es gilt die Maskenpflicht.

• Präsenzveranstaltungen an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz sind mit bis zu 250 Teilnehmenden möglich. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten. 
• Theater-, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinos können in Innenräumen Veranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmenden abhalten. Im Freien sind bis zu 500 Teilnehmende erlaubt. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Messen-, Ausstellungen und Kongresse können wieder mit einer Person pro zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche stattfinden
• Freizeitparks und sonstige Freizeiteinrichtungen können wieder für den Publikumsverkehr öffnen.
• Der Betrieb von Badeanstalten ist wieder generell erlaubt. Dazu zählen auch Saunen und ähnliche Einrichtungen wie Dampfbäder oder Hamame.

Zeichnet sich in einem Stadt- oder Landkreis über 14 aufeinanderfolgende Tage durchschnittlich eine steigende 7-Tage-Inzidenz ab, gelten wieder die Regelungen des vorherigen Öffnungsschritts.

Eine sinkende Tendenz bedeutet, wenn innerhalb von 14 aufeinanderfolgenden Tagen seit dem ersten Tag der jeweiligen Öffnungsstufe die 7-Tage-Inzidenz durchschnittlich unter der 7-Tage-Inzidenz des ersten Tages der jeweiligen Öffnungsstufe liegt.

Eine steigende Tendenz liegt vor, wenn innerhalb von 14 aufeinanderfolgenden Tagen seit dem ersten Tag der jeweiligen Öffnungsstufe die Sieben-Tage-Inzidenz durchschnittlich über der Sieben-Tage-Inzidenz des ersten Tages der jeweiligen Öffnungsstufe liegt. 

Stadt- und Landkreise mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 50

Sinkt in einem Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen auf unter 50 gelten weitere Lockerungen:

• Es dürfen sich wieder zehn Personen aus maximal drei Haushalten treffen. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit.
• Der gesamte Einzelhandel darf öffnen. Auf den ersten 800 Quadratmetern (m²) Verkaufsfläche ist ein Kunde pro 10 m² erlaubt. Über 800 m² ist ein Kunde pro 20 m² erlaubt. Für eine Verkaufsfläche von 600 m² ergäbe dies maximal 60 Kunden. Bei 1.200 m² wären es 100 Kunden: 80 Kunden für die ersten 800 m² und 20 Kunden für die weiteren 400 m². Besondere Verkaufsaktionen, die einen verstärkten Zustrom von Menschenmengen erwarten lassen, sind nicht erlaubt. Die Testpflicht für Kundinnen und Kunden entfällt.
• Bibliotheken und Büchereien, Archive, Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten dürfen ohne weitere Auflagen öffnen.
• Soweit nicht anders aufgeführt bleiben die Auflagen der Öffnungsschritte, wie etwa die allgemeine Maskenpflicht oder die Testpflicht in den verschiedenen Bereichen, erhalten.

Steigt in einem Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 50, werden diese Lockerungen zurückgenommen.

Sie finden die Regelungen zum Stufenplan in § 21 der Corona-Verordnung des Landes.

Fragen und Antworten zu Selbst- und Schnelltests

Fragen und Antworten zu Nachweisen für geimpfte und genesene Personen

Die Corona-Verordnung unterscheidet bei den Kontaktbeschränkungen nicht mehr zwischen privatem und öffentlichen Raum. Die konkreten Kontaktbeschränkungen sind abhängig von der aktuellen Infektionslage in einem Landkreis.  

Im privaten und öffentlichen Raum dürfen sich maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten treffen. Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen zur Personenzahl nicht hinzu. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt. Besteht ein Haushalt aus fünf oder mehr Personen über 13 Jahren, darf sich dieser Haushalt mit einer weiteren nicht zum eigenen Haushalt gehörenden Person treffen.

Bei den allgemeinen Kontaktbeschränkungen zählen -geimpfte oder genesene Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes – einschließlich zu den jeweiligen Haushalten gehörenden Kinder bis einschließlich 13 Jahre – nicht mit und bleiben als Haushalt unberücksichtigt. 

Dabei ist dringend empfohlen, feste „Haushaltspartnerschaften“ zu bilden und sich möglichst nur mit diesem einen weiteren Haushalt zu treffen und nicht heute mit Haushalt A, dann mit Haushalt B und am nächsten Tag mit Haushalt C.

Lockerungen bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen (ab 7. Juni)

Sinkt in einem Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen auf unter 50 dürfen sich wieder zehn Personen aus maximal drei Haushalten treffen. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen nicht dazu. Zusätzlich dürfen weitere fünf Kinder bis einschließlich 13 Jahre aus bis zu fünf Haushalten dazukommen. So sind beispielsweise Kindergeburtstage im kleinen Kreis wieder möglich.

Lockerungen bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen (ab 7. Juni)

• Feiern in gastgewerblichen Einrichtungen sind mit bis zu 50 Personen erlaubt, die einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.
• Bei den Kontaktbeschränkungen zählen vollständig geimpfte und genesene Personen nicht zur Gesamtpersonenanzahl.
• Geimpfte und Genesene sind von der Pflicht eines negativen Coronatests befreit, wenn sie einen entsprechenden Nachweis vorlegen. Einrichtungen können von dieser Regelung abweichen und einen negativen Coronatest einfordern

„Notbremse“ in Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100

Treffen sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Person erlaubt. Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen dabei weiterhin nicht mit. Die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts ist von dieser Einschränkung nicht betroffen. Weitere Ausnahmen für genesene und geimpfte Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes.

Abstand und Maskenpflicht

Zu anderen Gruppen ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu halten. Auf stark frequentierten Flächen und Wegen im öffentlichen Raum, wo dieser Abstand nicht dauerhaft eingehalten werden kann, muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Städte und Gemeinden können darüber hinaus für weitere stark frequentierte Fußgängerbereiche eine Maskenpflicht erlassen. In vielen Bereichen gilt seit dem 25. Januar 2021 eine erweiterte Maskenpflicht. Hier müssen medizinische oder sog. FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Masken getragen werden.

Mehr Informationen finden Sie in unserem FAQ zur Maskenpflicht

Begriffserklärungen

Zum privaten Raum gehören Wohnungen, Wohngruppen in Einrichtungen und besondere Wohnformen, wie etwa betreutes Wohnen und andere nicht für die Allgemeinheit zugängliche und privat genutzte Flächen und Gebäude wie etwa Schrebergärten, Garagen, Hallen, Stückle, Dachböden oder Keller. Personen die nur mit Zweitwohnsitz gemeldet sind gehören nicht zum Haushalt, da es bei der Regelung auf den Lebensmittelpunkt der Person ankommt.

Öffentlicher Raum betrifft alle öffentlich zugänglichen Straßen, Plätze, Wege, Parks, Wälder, anmietbare Veranstaltungsräume, Eventlocations und andere für jedermann zugängliche Flächen. Die Regelung gilt unabhängig davon, ob man zu Fuß mit dem Fahrrad, im Auto oder auf dem Pferd unterwegs ist.

Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, wie Gemeindefeste, Tanzveranstaltungen oder Karnevalsveranstaltungen, sind nicht erlaubt.

Haushalt bedeutet eine abgeschlossene Wohneinheit wie etwa eine Wohnung, Wohngemeinschaft, Wohngruppe oder ein Einfamilienhaus.

Unter Ansammlungen ist das bewusste Zusammentreffen verschiedener Personen unabhängig vom jeweiligen Zweck zu verstehen.

Eine Veranstaltung ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung eines oder einer Veranstalter*in, einer Person, Organisation oder Institution, an der eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt.

Eine private Veranstaltung ist beispielsweise eine Geburtstags- oder Familienfeier, Hochzeitsfeier, eine private Krabbelgruppe, eine Party oder auch eine private Verkaufsveranstaltung (Tupperparty und ähnliches). Hier gelten die Regelungen der oben genannten Beschränkungen.

Sonstige Veranstaltungen sind beispielsweise Vereinsfeste, Straßenfeste, Mitgliederversammlungen, Eigentümerversammlungen. Dient eine solche Veranstaltung der Unterhaltung, ist sie nicht erlaubt. Eigentümerversammlungen, Elternabende oder Vereinssitzungen können also im Gegensatz zum Straßenfest stattfinden. Hierbei ist jedoch kritisch zu prüfen, ob diese Versammlung nicht verschoben oder virtuell durchgeführt werden kann. Falls dies nicht möglich ist, gilt es den Infektionsschutz und die AHA+L-Regeln unbedingt einzuhalten.

Tanzveranstaltungen, einschließlich Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben sind unabhängig von der Teilnehmerzahl untersagt. Auch Blasmusik- und Chorkonzerte, Amateurtheateraufführungen und Volkstanzveranstaltungen sind untersagt.

Die Kontaktbeschränkung für Ansammlungen gilt nicht, wenn die Treffen oder der Aufenthalt im öffentlichen Raum aufgrund des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetrieb oder der sozialen Fürsorge stattfinden.

Personen dürfen ihrer Arbeit nachgehen, wenn sie nicht in einer aufgrund der Corona-Regeln zu schließenden Einrichtung tätig sind. So dürfen zum Beispiel mehrere Handwerker aus einer unbeschränkten Anzahl von Haushalten auf einer Baustelle arbeiten – hier gilt die Pflicht eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske zu tragen. Der Arbeitgeber ist für die Einhaltung der Hygieneauflagen aus § 4 der Corona-Verordnung des Landes sowie zur gesundheitlichen Fürsorge gemäß § 3 Arbeitsschutzgesetz und § 618 Bürgerliches Gesetzbuch verpflichtet. 

Auch der Betrieb von zum Beispiel Baustellen ist weiterhin möglich. Dabei muss aber dringend auf die AHA+L-Regeln geachtet werden. An Arbeits- und Einsatzorten gilt die Pflicht eine medizinische oder eine FFP2-/KN95-/N95-Maske zu tragen.

Für die konkrete Berücksichtigung und Minimierung des Infektionsrisikos bieten der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundes und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel Richtvorgaben. Kommt der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Minimierung der Infektionsgefährdungen nicht nach, können die Beschäftigten diese Pflicht zur Minimierung der Infektionsgefährdung innerbetrieblich geltend machen (etwa durch den Betriebsrat oder die Personalvertretung) oder erforderlichenfalls die zuständigen Arbeitsschutzbehörden informieren.

Weitere Ausnahmen 

• Bei den allgemeinen Kontaktbeschränkungen zählen geimpfte oder genesene Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes – einschließlich zu den jeweiligen Haushalten gehörenden Kinder bis einschließlich 13 Jahre – nicht mit und bleiben als Haushalt unberücksichtigt. 
• Eine Person, die für Begleitung und Betreuung einer unterstützungsbedürftigen Person zwingend erforderlich ist, zählt nicht zur Personenzahl bei den Kontaktbeschränkungen mit. 
• Notwendige Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner*innen sowie Nominierungsveranstaltungen und für die Parlamentswahlen erforderliche Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen.
• Eheschließungen unter Teilnahme von maximal nicht mehr als 10 Personen; Standesbeamt*innen und die Kinder der beiden Eheschließenden zählen nicht dazu.
• Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge oder -vorsorge zu dienen bestimmt sind, insbesondere auf Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative (Parlamente), Judikative (Gerichte) und Exekutive (Regierung) sowie Einrichtungen der Selbstverwaltung einschließlich von Erörterungsterminen und mündlichen Verhandlungen im Zuge von Planfeststellungsverfahren.
• Veranstaltungen an Hochschulen im Rahmen des Studiums, die zwingend notwendig sind und nicht durch Fernlernformate oder andere digitale Formate zu ersetzen sind. Dazu zählen etwa Laborpraktika oder andere praktische Studienbestandteile. Die Entscheidung darüber fällt das Rektorat der jeweiligen Hochschule.
• Im Präsenzbetrieb durchzuführende Prüfungen und ausnahmsweise Prüfungsvorbereitungen, sofern die Vorbereitungen nicht verschoben oder online durchgeführt werden können.
• Erste-Hilfe-Kurse, Voraussetzung ist, dass alle Teilnehmenden einen tagesaktuellen negativen Schnell- oder Selbsttest haben.
• Folgende Veranstaltungen im Bereich der Kinder- und Jugendpflege (Sozialgestzbuch VIII):
  • § 11 Jugendarbeit (ab 15. März)
  • § 13 Jugendsozialarbeit (z.B.: Unterstützung bei schulischer und beruflicher Ausbildung, Wohnsituation und Krankheit)
  • § 14 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz 
  • § 27 Hilfe zur Erziehung (z.B. in Pflegefamilien)
  • § 28 Erziehungsberatung (z.B. im Trennungs- und Scheidungsfall)
  • § 29 Soziale Gruppenarbeit
  • § 30 Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer
  • § 31 Sozialpädagogische Familienhilfe (z.B. Lösung von Konflikten und Alltagsproblemen, Hilfe zur Selbsthilfe)
  • § 32 Erziehung in einer Tagesgruppe (z.B. soziales Lernen, Familienpflege)
  • § 33 Vollzeitpflege (z.B. in Pflegefamilien)
  • § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform
  • § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (soziale Integration, eigenverantwortliche Lebensführung)
  • § 35a Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder- und Jugendliche
  • § 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung (z.B. Persönlichkeitsentwicklung, eigenverantwortliche Lebensführung)
  • § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (z.B. bei Gefahr für das Wohl des Kindes, Entscheidungen des Familiengerichts)
  • § 42a Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise (mit Ausnahme von Absatz 3a)
  • § 42b Verfahren zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher
  • § 42c Aufnahmequote
  • § 42d Übergangsregelung
  • § 42e Berichtspflicht

Bundestag und Bundesrat haben weitergehende Ausnahmen für Geimpfte und Genesene Personen beschlossen. Mehr Informationen zu der Ausnahmeverordnung finden Sie bei der Bundesregierung.

Kinder, bis einschließlich fünf Jahre, die asymptomatisch sind, werden als getestete Personen angesehen. Sie müssen also nicht getestet werden.

Die entsprechende Regelung findet sich in § 5 Absatz 1 der Corona-Verordnung des Landes in Verbindung mit § 2 Nummer 6 Buchstabe a der Schutzmaßnahmen-Ausnahme-Verordnung des Bundes. 

Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind grundsätzlich nicht mehr erlaubt. Das betrifft Kirchweihen, Karnevalsveranstaltungen, Straßenfeste, Kerwe, Hocketse und ähnliche Feste. Dazu zählen auch Tanzveranstaltungen, Tanzaufführungen, Tanzunterricht und Tanzproben. Außerdem sind Amateurmusikveranstaltungen und Amateurtheater-Aufführungen nicht gestattet – dazu zählen auch Proben.

Eine private Veranstaltung wäre beispielsweise eine Geburtstags- oder Familienfeier, Hochzeitsfeier, private Krabbelgruppe, eine Party oder auch eine private Verkaufsveranstaltung (Tupperparty und ähnliches). Hier gelten die Regelungen der oben genannten Beschränkungen auf die Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Person mit den entsprechenden oben genannten Ausnahmen.

Sonstige Veranstaltungen sind beispielsweise Vereinsfeste, Straßenfeste, Mitgliederversammlungen, Eigentümerversammlungen. Dient die Veranstaltung der Unterhaltung ist sie nicht erlaubt. Eigentümerversammlungen, Elternabende oder Vereinssitzungen können also im Gegensatz zum Straßenfest stattfinden. Hierbei ist jedoch kritisch zu prüfen, ob diese Versammlung nicht verschoben oder virtuell durchgeführt werden kann. Falls dies nicht möglich ist, gilt es den Infektionsschutz und die AHA+L-Regeln unbedingt einzuhalten.

Weiterhin möglich sind Veranstaltungen bei Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und Aussegnungen, Beisetzungen und Beerdigungen. Hier gelten die Regeln der Corona-Verordnung Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen. Besucher*innen müssen während der Veranstaltung eine medizinische Maske (OP-Maske) oder einen Atemschutz (FFP2/KN95) tragen sowie den Abstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einhalten.

Die Teilnahme an religiösen Veranstaltungen ist nur nach Anmeldung bei dem oder der Veranstalter*in möglich – dies gilt nicht für Veranstaltungen bei Todesfällen. Religiöse Veranstaltungen mit mehr als 10 Teilnehmenden sind bei der zuständigen Behörde spätestens zwei Werktage zuvor anzuzeigen, sofern mit dieser keine generellen Absprachen getroffen wurden. Dies ist die jeweilige Ortspolizeibehörde bzw. im Falle des Überschreitens eines Schwellenwertes von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner in den vorangehenden sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) innerhalb eines Stadt- oder Landkreises grundsätzlich das Gesundheitsamt.

Ebenfalls ausgenommen sind Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz. Also das Recht zu demonstrieren. Die Genehmigungsbehörden können hier Auflagen zum Infektionsschutz erlassen.

Weitere Ausnahmen

•  Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner, sowie Nominierungsveranstaltungen und für die Parlamentswahlen erforderliche Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen, auch wenn sie nicht notwendig sind (siehe Lockerungen ab 7. Juni).
• Eheschließungen unter Teilnahme von maximal nicht mehr als 10 Personen; Standesbeamt*innen und die Kinder der beiden Eheschließenden zählen nicht dazu.
• Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge oder -vorsorge zu dienen bestimmt sind, insbesondere auf Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative (Parlamente), Judikative (Gerichte) und Exekutive (Regierung) sowie Einrichtungen der Selbstverwaltung einschließlich von Erörterungsterminen und mündlichen Verhandlungen im Zuge von Planfeststellungsverfahren.
• Veranstaltungen an Hochschulen im Rahmen des Studiums, die zwingend notwendig sind und nicht durch Fernlernformate oder andere digitale Formate zu ersetzen sind. Dazu zählen etwa Laborpraktika oder andere praktische Studienbestandteile. Die Entscheidung darüber fällt das Rektorat der jeweiligen Hochschule.
• Im Präsenzbetrieb durchzuführende Prüfungen und ausnahmsweise Prüfungsvorbereitungen, sofern die Vorbereitungen nicht verschoben oder online durchgeführt werden können.
• Erste-Hilfe-Kurse, Voraussetzung ist, dass alle Teilnehmenden einen tagesaktuellen negativen Schnell- oder Selbsttest haben.
• Folgende Veranstaltungen im Bereich der Kinder- und Jugendpflege (Sozialgestzbuch VIII):
  • § 11 Jugendarbeit (ab 15. März)
  • § 13 Jugendsozialarbeit (z.B.: Unterstützung bei schulischer und beruflicher Ausbildung, Wohnsituation und Krankheit)
  • § 14 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz 
  • § 16 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie nach Maßgabe der Corona-Verordnung Familienbildung und Frühe Hilfen
  • § 27 Hilfe zur Erziehung (z.B. in Pflegefamilien)
  • § 28 Erziehungsberatung (z.B. im Trennungs- und Scheidungsfall)
  • § 29 Soziale Gruppenarbeit
  • § 30 Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer
  • § 31 Sozialpädagogische Familienhilfe (z.B. Lösung von Konflikten und Alltagsproblemen, Hilfe zur Selbsthilfe)
  • § 32 Erziehung in einer Tagesgruppe (z.B. soziales Lernen, Familienpflege)
  • § 33 Vollzeitpflege (z.B. in Pflegefamilien)
  • § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform
  • § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (soziale Integration, eigenverantwortliche Lebensführung)
  • § 35a Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder- und Jugendliche
  • § 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung (z.B. Persönlichkeitsentwicklung, eigenverantwortliche Lebensführung)
  • § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (z.B. bei Gefahr für das Wohl des Kindes, Entscheidungen des Familiengerichts)
  • § 42a Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise (mit Ausnahme von Absatz 3a)
  • § 42b Verfahren zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher
  • § 42c Aufnahmequote
  • § 42d Übergangsregelung
  • § 42e Berichtspflicht
  • Frühe Hilfen nach Maßgabe der Corona-Verordnung Familienbildung und Frühe Hilfen

Lockerungen ab 7. Juni

Hierbei sind die Hygieneanforderungen (§ 4 Corona-Verordnung) einzuhalten und es muss ein Hygienekonzept (§ 6 Corona-Verordnung) erstellt werden. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen dokumentiert werden, dies kann analog oder digital – beispielsweise über entsprechende Apps – geschehen (§ 7 Corona-Verordnung). Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen einen negativen Test vorlegen – Genesene und geimpfte Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes sind von der Testpflicht befreit. Es gilt die Maskenpflicht.

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Gremiensitzungenvon juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner sind mit bis zu 100 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu zehn Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich, auch wenn diese nicht notwendig sind.
• Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind mit bis zu 100 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu zehn Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich, auch wenn sie nicht notwendig sind.
• Vortrags- und Informationsveranstaltungen beispielsweise an Volkshochschulen können im Freien mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden.
• Touristische Veranstaltungen im Freien wie Natur- oder Stadtführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden.
• Organisierter Vereinssport sowie Hochschulsport darf außerhalb von Sportanlagen bis zu 20 Personen stattfinden.
• Im Freien können Kulturveranstaltungen wie Theater-, Opern- und Konzertaufführungen sowie Filmvorführungen, mit bis zu 100 Besucherinnen und Besuchern stattfinden.
• Spitzen- oder Profisportveranstaltungen im Freien sind mit bis zu 100 Zuschauerinnen und Zuschauern gestattet. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Kurse in Volkhochschulen und anderen Bildungseinrichtungen können in geschlossenen Räumen mit maximal zehn Personen, im Freien mit maximal 20 Personen stattfinden. Tanz- und Sportkurse sind in geschlossenen Räumen nicht erlaubt.
• An Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz können Präsenz-Lehrveranstaltungen im Freien stattfinden. Mit vorheriger Anmeldung ist der Zugang zu Lernplätzen möglich.

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

• Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner sind mit bis zu 250 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu 100 Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich, auch wenn sie nicht notwendig sind
• Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind mit bis zu 250 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu 100 Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich. , auch wenn sie nicht notwendig sind
• Vortrags- und Informationsveranstaltungen beispielsweise an Volkshochschulen können im Freien mit bis zu 250 Teilnehmenden und ich geschlossenen Räumen mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden.
• Touristische Veranstaltungen in geschlossenen Räumen wie beispielsweise Museumsführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden.
• Bei Wettkampfveranstaltungen im Profi- und Spitzensport sowie im Amateursport können im Freien mit bis zu 250 Zuschauerinnen und Zuschauer und in geschlossen Räumen mit bis zu 100 Zuschauerinnen und Zuschauer Teilnehmen.
• An Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz können wieder Präsenzveranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmenden innen und 250 Teilnehmenden draußen stattfinden. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten. Mensen und Cafeterien dürfen wieder öffnen. Es gilt eine Personenbegrenzung, so dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten werden kann.
• Theater-, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinos können in Innenräumen Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmenden abhalten. Im Freien sind bis zu 250 Teilnehmende erlaubt. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Messen-, Ausstellungen und Kongresse können stattfinden. Dabei ist die Besucherzahl auf eine Person pro 20 Quadratmeter Veranstaltungsfläche zu begrenzen.

Öffnungsstufe 3 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 2. Öffnungsstufe weiter):

• Präsenzveranstaltungen an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz sind mit bis zu 250 Teilnehmenden innen und 500 Teilnehmenden außen möglich. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten. In Mensen und Cafeterien ist die Personenzahl auf eine Person pro zehn Quadratmeter Speiseraum-Fläche zu begrenzen. 
• Theater-, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinos können in Innenräumen Veranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmenden abhalten. Im Freien sind bis zu 500 Teilnehmende erlaubt. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Messen-, Ausstellungen und Kongresse können wieder mit einer Person pro zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche stattfinden.

Lockerungen ab 7. Juni bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen

Feiern in gastgewerblichen Einrichtungen sind mit bis zu 50 Personen erlaubt, die einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. Ausgenommen sind Tanzveranstaltungen.

Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind grundsätzlich nicht mehr erlaubt. Das betrifft Kirchweihen, Karnevalsveranstaltungen, Straßenfeste, Kerwe, Hocketse und ähnliche Feste. Dazu zählen auch Tanzveranstaltungen, Tanzaufführungen, Tanzunterricht und Tanzproben. Außerdem sind Amateurmusikveranstaltungen und Amateurtheater-Aufführungen nicht gestattet – dazu zählen auch Proben.

Eine private Veranstaltung wäre beispielsweise eine Geburtstags- oder Familienfeier, Hochzeitsfeier, private Krabbelgruppe, eine Party oder auch eine private Verkaufsveranstaltung (Tupperparty und ähnliches). Hier gelten die Regelungen der oben genannten Beschränkungen auf die Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Person mit den entsprechenden oben genannten Ausnahmen.

Sonstige Veranstaltungen sind beispielsweise Vereinsfeste, Straßenfeste, Mitgliederversammlungen, Eigentümerversammlungen. Dient die Veranstaltung der Unterhaltung ist sie nicht erlaubt. Eigentümerversammlungen, Elternabende oder Vereinssitzungen können also im Gegensatz zum Straßenfest stattfinden. Hierbei ist jedoch kritisch zu prüfen, ob diese Versammlung nicht verschoben oder virtuell durchgeführt werden kann. Falls dies nicht möglich ist, gilt es den Infektionsschutz und die AHA+L-Regeln unbedingt einzuhalten.

Weiterhin möglich sind Veranstaltungen bei Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und Aussegnungen, Beisetzungen und Beerdigungen. Hier gelten die Regeln der Corona-Verordnung Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen. Besucher*innen müssen während der Veranstaltung eine medizinische Maske (OP-Maske) oder einen Atemschutz (FFP2/KN95) tragen sowie den Abstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einhalten.

Ebenfalls ausgenommen sind Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz. Also das Recht zu demonstrieren. Die Genehmigungsbehörden können hier Auflagen zum Infektionsschutz erlassen.

Weitere Ausnahmen

•  Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner, sowie Nominierungsveranstaltungen und für die Parlamentswahlen erforderliche Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen, auch wenn sie nicht notwendig sind. 
• Eheschließungen unter Teilnahme von maximal nicht mehr als 10 Personen; Standesbeamt*innen und die Kinder der beiden Eheschließenden zählen nicht dazu.
• Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge oder -vorsorge zu dienen bestimmt sind, insbesondere auf Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative (Parlamente), Judikative (Gerichte) und Exekutive (Regierung) sowie Einrichtungen der Selbstverwaltung einschließlich von Erörterungsterminen und mündlichen Verhandlungen im Zuge von Planfeststellungsverfahren.
• Veranstaltungen an Hochschulen im Rahmen des Studiums, die zwingend notwendig sind und nicht durch Fernlernformate oder andere digitale Formate zu ersetzen sind. Dazu zählen etwa Laborpraktika oder andere praktische Studienbestandteile. Die Entscheidung darüber fällt das Rektorat der jeweiligen Hochschule.
• Im Präsenzbetrieb durchzuführende Prüfungen und ausnahmsweise Prüfungsvorbereitungen, sofern die Vorbereitungen nicht verschoben oder online durchgeführt werden können.
• Erste-Hilfe-Kurse, Voraussetzung ist, dass alle Teilnehmenden einen tagesaktuellen negativen Schnell- oder Selbsttest haben.
• Folgende Veranstaltungen im Bereich der Kinder- und Jugendpflege (Sozialgestzbuch VIII):
  • § 11 Jugendarbeit (ab 15. März)
  • § 13 Jugendsozialarbeit (z.B.: Unterstützung bei schulischer und beruflicher Ausbildung, Wohnsituation und Krankheit)
  • § 14 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz 
  • § 16 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie nach Maßgabe der Corona-Verordnung Familienbildung und Frühe Hilfen
  • § 27 Hilfe zur Erziehung (z.B. in Pflegefamilien)
  • § 28 Erziehungsberatung (z.B. im Trennungs- und Scheidungsfall)
  • § 29 Soziale Gruppenarbeit
  • § 30 Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer
  • § 31 Sozialpädagogische Familienhilfe (z.B. Lösung von Konflikten und Alltagsproblemen, Hilfe zur Selbsthilfe)
  • § 32 Erziehung in einer Tagesgruppe (z.B. soziales Lernen, Familienpflege)
  • § 33 Vollzeitpflege (z.B. in Pflegefamilien)
  • § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform
  • § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (soziale Integration, eigenverantwortliche Lebensführung)
  • § 35a Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder- und Jugendliche
  • § 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung (z.B. Persönlichkeitsentwicklung, eigenverantwortliche Lebensführung)
  • § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (z.B. bei Gefahr für das Wohl des Kindes, Entscheidungen des Familiengerichts)
  • § 42a Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise (mit Ausnahme von Absatz 3a)
  • § 42b Verfahren zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher
  • § 42c Aufnahmequote
  • § 42d Übergangsregelung
  • § 42e Berichtspflicht
  • Frühe Hilfen nach Maßgabe der Corona-Verordnung Familienbildung und Frühe Hilfen

Lockerungen ab 7. Juni

Hierbei sind die Hygieneanforderungen (§ 4 Corona-Verordnung) einzuhalten und es muss ein Hygienekonzept (§ 6 Corona-Verordnung) erstellt werden. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen dokumentiert werden, dies kann analog oder digital – beispielsweise über entsprechende Apps – geschehen (§ 7 Corona-Verordnung). Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen einen negativen Test vorlegen – Genesene und geimpfte Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes sind von der Testpflicht befreit. Es gilt die Maskenpflicht.

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Auch nicht notwendige Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, wie etwa GmbHs oder KGs, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, wie Vereine, Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner sind mit bis zu 100 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu zehn Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich.
• Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind mit bis zu 100 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu zehn Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich, auch wenn sie nicht notwendig sind.
• Vortrags- und Informationsveranstaltungen beispielsweise an Volkshochschulen können im Freien mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden.
• Touristische Veranstaltungen im Freien wie Natur- oder Stadtführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden.
• Organisierter Vereinssport sowie Hochschulsport darf außerhalb von Sportanlagen bis zu 20 Personen stattfinden.
• Im Freien können Kulturveranstaltungen wie Theater-, Opern- und Konzertaufführungen sowie Filmvorführungen, mit bis zu 100 Besucherinnen und Besuchern stattfinden.
• Spitzen- oder Profisportveranstaltungen im Freien sind mit bis zu 100 Zuschauer*innen gestattet. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Kurse in Volkhochschulen und anderen Bildungseinrichtungen können in geschlossenen Räumen mit maximal zehn Personen, im Freien mit maximal 20 Personen stattfinden. Tanz- und Sportkurse sind in geschlossenen Räumen nicht erlaubt.
• An Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz können Präsenz-Lehrveranstaltungen im Freien stattfinden. Mit vorheriger Anmeldung ist der Zugang zu Lernplätzen möglich.
• Veranstaltungen zur Religionsausübung sind ohne vorherige Anmeldung und Anzeige gestattet. Gemeindegesang ist erlaubt.

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

• Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 250 Teilnehmenden und in geschlossenen Räumen mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden. 
• An Volkshochschulen und ähnlichen Bildungseinrichtungen können Kurse mit bis zu 20 Teilnehmenden in geschlossenen Räumen und im Freien stattfinden.
• Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, wie etwa GmbHs oder KGs, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, wie Vereine, Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner sind mit bis zu 250 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu 100 Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich. 
• Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind mit bis zu 250 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu 100 Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich. 
• Touristische Veranstaltungen in geschlossenen Räumen wie beispielsweise Museumsführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden.
• Wettkampfveranstaltungen des kontaktarmen Amateursports und des Profi- und Spitzensports sind ohne Teilnehmerbegrenzung im Freien mit bis zu 250 Zuschauerinnen und Zuschauer und in geschlossen Räumen bis zu 100 Zuschauerinnen und Zuschauern möglich. 
• Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungs- und –annahmestellen oder Bowling- und Billardcenter dürfen wieder von 6 bis 22 Uhr öffnen. Dabei ist die Anzahl der Besucherinnen und Besucher auf maximal eine Person pro 2,5 Quadratmeter Gastraumfläche zu begrenzen. Die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den sich an unterschiedlichen Spielautomaten oder Tischen befindlichen Personen gewährleistet ist. Rauchen ist generell nur außerhalb von geschlossenen Räumen gestattet.
• An Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz können wieder Präsenzveranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmenden innen und 250 Teilnehmenden draußen stattfinden. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten. Mensen und Cafeterien dürfen wieder öffnen. Es gilt eine Personenbegrenzung, so dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten werden kann.
• Theater-, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinos können in Innenräumen Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmenden abhalten. Im Freien sind bis zu 250 Teilnehmende erlaubt. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Messen-, Ausstellungen und Kongresse können stattfinden. Dabei ist die Besucherzahl auf eine Person pro 20 Quadratmeter Veranstaltungsfläche zu begrenzen.

Öffnungsstufe 3 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 2. Öffnungsstufe weiter):

• Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 500 Teilnehmenden und in geschlossenen Räumen mit bis zu 250 Teilnehmenden stattfinden.
• Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner sind mit bis zu 500 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu 250 Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich. 
• Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind mit bis zu 500 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu 250 Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich.
• Wettkampfveranstaltungen des Amateur-, Profi- und Spitzensports sind ohne Begrenzung der Teilnehmenden mit bis zu 500 Zuschauerinnen und Zuschauern im Freien und in geschlossen Räumen mit bis zu 250 Zuschauerinnen und Zuschauer gestattet.
• Organisierter Vereinssport darf auch außerhalb von Sportanlagen und Sportstätten allgemein wieder stattfinden. So dürfen etwa Vereinsmannschaften beispielsweise im Wald joggen. Dies gilt jedoch nicht für beispielsweise nicht im Verein organisierte Wandergruppen – hier gelten weiter die allgemeinen Kontaktbeschränkungen.
• Gaststätten, Shisha- und Raucherbars dürfen von 6 bis 1 Uhr öffnen. Rauchen ist generell weiterhin nur außerhalb geschlossener Räume gestattet.
• Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungs- und -annahmestellen dürfen von 6 bis 1 Uhr öffnen. Rauchen ist generell weiterhin nur außerhalb geschlossener Räume gestattet. 
• Präsenzveranstaltungen an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz sind mit bis zu 250 Teilnehmenden innen und 500 Teilnehmenden außen möglich. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten. In Mensen und Cafeterien ist die Personenzahl auf eine Person pro zehn Quadratmeter Speiseraum-Fläche zu begrenzen. 
• Theater-, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinos können in Innenräumen Veranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmenden abhalten. Im Freien sind bis zu 500 Teilnehmende erlaubt. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Messen-, Ausstellungen und Kongresse können wieder mit einer Person pro zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche stattfinden.

Lockerungen ab 7. Juni bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen

• Feiern in gastgewerblichen Einrichtungen sind mit bis zu 50 Personen erlaubt, die einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. Ausgenommen sind Tanzveranstaltungen
• Die Testpflicht aus den Öffnungsstufen 1, 2 und 3 für den Außenbereich entfällt.
• Betrieb von Messe-, Ausstellungs- und Kongresszentren ist mit einer Flächenbegrenzung von sieben Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher gestattet. 
• Das Abhalten von Kulturveranstaltungen, insbesondere Theater-, Oper-, und Konzertaufführungen im Freien ist mit bis zu 750 Besucherinnen und Besuchern gestattet.
• Das Abhalten von Vortrags- und Informationsveranstaltungen im Freien ist mit bis zu 750 Besucherinnen und Besuchern gestattet. 
• Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind im Freien mit bis zu 750 Besucherinnen und Besuchern gestattet. 
• Bei Wettkampfveranstaltungen des Amateur-, Profi- und Spitzensports im Freien sind bis zu 750 Besucherinnen und Besucher erlaubt. 

Private Feiern und Veranstaltungen sind nur noch stark eingeschränkt erlaubt. Im privaten und öffentlichen Raum gelten die entsprechenden Kontaktbeschränkungen.

Eine private Veranstaltung wäre beispielsweise eine Geburtstags- oder Familienfeier, Hochzeitsfeiern, private Krabbelgruppen, eine Party oder auch eine private Verkaufsveranstaltung (Tupperparty und ähnliches). Hier gelten die Regelungen der oben genannten Beschränkungen auf die Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehördenen Person mit den entsprechenden oben genannten Ausnahmen.

Sonstige Veranstaltungen sind beispielsweise Vereinsfeste, Straßenfeste, Mitgliederversammlungen, Eigentümerversammlungen. Dient eine solche Veranstaltung der Unterhaltung, ist sie nicht erlaubt. Eigentümerversammlungen, Elternabende oder Vereinssitzungen können also im Gegensatz zum Straßenfest stattfinden. Hierbei ist jedoch kritisch zu prüfen, ob diese Versammlung nicht verschoben oder virtuell durchgeführt werden kann. Falls dies nicht möglich ist, sind der Infektionsschutz wie in § 11 der Corona-Verordnung beschrieben und die AHA+L-Regeln unbedingt einzuhalten.

Tanzveranstaltungen, einschließlich Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben sind unabhängig von der Teilnehmerzahl untersagt.

Öffentlicher Raum betrifft alle öffentlich zugänglichen Straßen, Plätze, Wege, Parks, Wälder, anmietbaren Veranstaltungsräume, Eventlocations und andere für jedermann zugänglichen Flächen. Die Regelung gilt unabhängig davon, ob man zu Fuß mit dem Fahrrad, im Auto oder auf dem Pferd unterwegs ist.

Lockerungen ab 7. Juni 2021 bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen

Sinkt in einem Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen auf unter 50 dürfen sich wieder zehn Personen aus maximal drei Haushalten treffen. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen nicht dazu. Zusätzlich dürfen weitere fünf Kinder bis einschließlich 13 Jahre aus bis zu fünf Haushalten dazukommen. So sind beispielsweise Kindergeburtstage im kleinen Kreis wieder möglich.

Lockerungen ab ab 7. Juni bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen

• Die Testpflicht aus den Öffnungsstufen 1, 2 und 3 für den Außenbereich entfällt.
• Feiern in gastgewerblichen Einrichtungen (außen und innen) sind mit bis zu 50 Personen erlaubt, die einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. 
• Betrieb von Messe-, Ausstellungs- und Kongresszentren ist mit einer Flächenbegrenzung von sieben Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher gestattet. 
• Das Abhalten von Kulturveranstaltungen, insbesondere Theater-, Oper-, und Konzertaufführungen im Freien ist mit bis zu 750 Besucherinnen und Besuchern gestattet.
• Das Abhalten von Vortrags- und Informationsveranstaltungen im Freien ist mit bis zu 750 Besucherinnen und Besuchern gestattet. 
• Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind im Freien mit bis zu 750 Besucherinnen und Besuchern gestattet. 
• Bei Wettkampfveranstaltungen des Amateur-, Profi- und Spitzensports im Freien sind bis zu 750 Besucherinnen und Besucher erlaubt. 

Firmenfeiern sind in aller Regel nicht zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erforderlich. Sie fallen nicht unter die Ausnahmen der Kontaktbeschränkungen und sind daher grundsätzlich untersagt.

Die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts ist weiterhin möglich. Dabei sind die Regelungen der allgemeinen Kontakbeschränkungen zu beachten.

Der Zutritt von Besuchern zu Krankenhäusern und Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ist nur nach vorherigem negativem Antigentest und mit einem Atemschutz, welcher die Anforderungen des Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95, KF94, KF99 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zulässig; für Kinder von 6 bis einschließlich 14 Jahre ist eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung ausreichend. Die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen haben den Besuchern die Durchführung der Testung anzubieten.

Der Zutritt von sonstigen externen Personen zu Krankenhäusern ist nur nach vorherigem negativem Antigentest oder mit einem Atemschutz, welcher die Anforderungen des Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 , KF94, KF99oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zulässig.

Der Zutritt von sonstigen externen Personen zu Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ist nur nach vorherigem negativem Antigentest und mit einem Atemschutz, welcher die Anforderungen des Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95, KF94, KF99 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zulässig. Bitte setzen Sie sich vor dem Besuch unbedingt mit der Einrichtung in Verbindung, um den jeweiligen Ablauf vor Ort zu klären.

Von der Durchführung eines vorherigen Antigentests ausgenommen sind externe Personen, deren Zutritt zur Einrichtung zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Einrichtung oder für die psycho-soziale oder körperliche Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner zwingend erforderlich ist, sofern ein vorheriger Antigentest aus unaufschiebbaren Gründen nicht vorgenommen werden kann. Von der Durchführung eines Antigentests sind auch Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und Katastrophenschutz ausgenommen, deren Zutritt zur Erfüllung eines Einsatzauftrages notwendig ist.

Wenn eine Einrichtung keine Tests anbietet, müssen sich Besucher*innen daher außerhalb der Einrichtung testen lassen. 

Bundesgesundheitsministerium: Fragen und Antworten zu Antigen-Schnelltests

Karte der Apotheken, die Schnelltests anbieten

Grundsätzlich sollten Sie auf nicht notwendige Reisen und Besuche möglichst verzichten. Das betrifft selbstverständlich nicht unaufschiebbare geschäftliche oder dienstliche Reisen, Reisen zur Wahrnehmung des Besuchsrechts oder für die Betreuung von pflegebedürftigen und kranken Personen.

Weiterhin sind Reisen für Besuche in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen möglich. Bitte setzen Sie sich aber vorher mit der Einrichtung in Verbindung, da es hier aufgrund lokaler Ausbruchsgeschehen auch zu Einschränkungen der Besuchsmöglichkeiten kommen kann.

Jegliche gewerblichen Übernachtungsstätten wie Hotels, Gasthöfe, Ferienwohnungen, Campingplätze oder Jugendherbergen dürfen keine touristischen Übernachtungen anbieten. Davon ausgenommen sind Dienst- und Geschäftsreisen oder wenn andere Gründe, wie die Betreuung eines pflegebedürftigen Angehörigen, das Besuchsrecht bei Kindern, die Teilnahme von Auszubildenden und Studierenden an wohnortsentfernt stattfindenden Prüfungen oder ein Arzt- oder Krankenhausbesuch, eine Übernachtung in diesen Einrichtungen erfordern.

Bitte beachten Sie außerdem, welche Regelungen in denjenigen Gebieten gelten, durch die Sie reisen. In Baden-Württemberg sind die allgemeinen Ausgangsbeschränkungen seit dem 11. Februar aufgehoben. Im Rahmen der Bundesnotbremse gelten jedoch weiter nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 22 bis 5 Uhr, wenn die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis über 100 liegt.

Von nicht unbedingt notwendigen Reisen ins Ausland wird dringend abgeraten. Das betrifft vor allem Risikogebiete, Hochinzidenzgebiete und Virusvariantengebiete. Bitte beachten Sie bei der Wiedereinreise aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland sind die strikten Test- und Quarantäneregelungen.

Lockerungen nach dem Stufenplan vom 14. Mai 2021

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Beherbergungsbetriebe dürfen wieder touristische Gäste empfangen. Dazu zählen unter anderem Hotels, Gasthäuser, Pensionen, Ferienwohnungen, (Dauer-)Campingplätze, (kostenfreie) Wohnwagenstellplätze und ähnliche Einrichtungen. Gäste ohne Genesenen- oder Impfnachweis müssen während des Aufenthalts alle drei Tage einen negativen Schnelltest vorlegen. Dabei ist die Personenzahl so zu begrenzen, dass sich nicht mehr als eine Person pro 20 Quadratmeter auf der allgemein zugänglichen Fläche befindet.

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

• In Beherbergungsbetrieben dürfen Saunen, Bäder und Wellnessbereiche für Übernachtungsgäste öffnen. Dabei ist die Personenzahl so zu begrenzen, dass sich nicht mehr als eine Person pro 20 Quadratmeter Fläche befindet.

Jegliche gewerblichen Übernachtungsstätten wie Hotels, Gasthöfe, Ferienwohnungen, Campingplätze oder Jugendherbergen dürfen keine touristischen Übernachtungen anbieten. Davon ausgenommen sind Dienst- und Geschäftsreisen oder wenn andere Gründe, wie die Betreuung eines pflegebedürftigen Angehörigen, das Besuchsrecht bei Kindern, die Teilnahme von Auszubildenden und Studierenden an wohnortsentfernt stattfindenden Prüfungen oder ein Arzt- oder Krankenhausbesuch, eine Übernachtung in diesen Einrichtungen erfordern.

Als touristische Übernachtungsangebote gelten auch Wohnmobilstellplätze – auch wenn diese gebührenfrei genutzt werden können.

Dauercampen ist nur erlaubt, wenn ein Härtefall vorliegt. Also beispielsweise, wenn der Betroffene auf dem Campingplatz seinen ersten Wohnsitz hat. Saisoncampen ist dagegen nicht erlaubt.

Gastronomische Dienstleistungen dürfen ausschließlich für Übernachtungsgäste angeboten werden. Diese dürfen im Restaurant bzw. Frühstücksraum bewirtet werden. Der Betrieb von Bädern, Saunen oder Bereichen mit Wellnessbehandlungen ist untersagt. Sportbereiche dürfen nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts genutzt werden.

Lockerungen nach dem Stufenplan vom 14. Mai 2021

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Beherbergungsbetriebe dürfen wieder touristische Gäste empfangen. Dazu zählen unter anderem Hotels, Gasthäuser, Pensionen, Ferienwohnungen, (Dauer-)Campingplätze, (kostenfreie) Wohnwagenstellplätze und ähnliche Einrichtungen. Gäste ohne Genesenen- oder Impfnachweis müssen während des Aufenthalts alle drei Tage einen negativen Schnelltest vorlegen. Dabei ist die Personenzahl so zu begrenzen, dass sich nicht mehr als eine Person pro 20 Quadratmeter auf der allgemein zugänglichen Fläche befindet.

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

• In Beherbergungsbetrieben dürfen Saunen, Bäder und Wellnessbereiche für Übernachtungsgäste öffnen. Dabei ist die Personenzahl so zu begrenzen, dass sich nicht mehr als eine Person pro 20 Quadratmeter Fläche befindet.

Schülerinnen und Schüler können bei Angeboten, bei denen eine Testpflicht besteht, auch einen von der Schule bescheinigten negativen Test vorlegen, der nicht älter als 60 Stunden ist.

Informationen zum Schulbetrieb ab dem 19. Arpil 2021

Informationen zur Teststrategie an Schulen

Informationen zur Teststrategie in Kitas und Kindergärten

Kultusministerium: Häufige Fragen und Antworten zum Schul- und Kitabetrieb

Kultusministerium: Häufige Fragen und Antworten für angehende Lehrkräfte

Kultusministerium: Häufige Fragen und Antworten für Lehramtsstudierende

Kultusministerium: Häufige Fragen und Antworten zum Schulbetrieb an den SBBZ

Nachhilfeunterricht kann in Gruppen von bis zu fünf Schülerinnen und Schülern in Präsenz stattfinden. Auch hier gilt die erweiterte Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Maske).

Lockerungen nach dem Stufenplan vom 14. Mai 2021

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Nachhilfeunterricht ist in Gruppen mit bis zu zehn Schülerinnen und Schülern möglich. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.

Die Kinder und Jugendlichen an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ G und K) sind durch den Fernunterricht nur sehr schwer zu erreichen. Je nach den individuellen Voraussetzungen ist ein Lernen im Fernunterricht überhaupt nur mit intensiver Unterstützung von Eltern realisierbar. Viele Lernangebote können digital oder medial überhaupt nicht gemacht werden. Darüber hinaus haben viele dieser Kinder und Jugendlichen aufgrund ihrer Behinderung einen besonders hohen Bedarf an Pflege, Unterstützung in allen alltäglichen Verrichtungen und Betreuung. Dies können die Eltern – vor allem über längere Zeiträume hin – häufig nicht alleine leisten.

Gleichzeitig sind die außerschulischen Unterstützungssysteme wie Pflegedienste oder Familienentlastender Dienst, auf die Eltern für die Zeiten außerhalb der Schulzeit zurückgreifen können, auf eine Unterstützung für die im Falle einer Schulschließung erforderlichen Zeiträume nicht eingerichtet. Insofern wurde davon ausgegangen, dass ein hoher Anteil dieser Schülerinnen und Schüler in die Notbetreuung gehen würde. Bei der Abwägung des organisatorischen Aufwands für eine Realisierung der Notbetreuung gegenüber dem bereits bestehenden Regel-angebot wurde deutlich, dass dieser sehr hoch wäre. Da diese Schülerinnen und Schüler verlässliche Strukturen und Beziehungen benötigen, sollte zudem vermieden werden, dass auf Grund einer Notbetreuung nochmals neue Gruppenbildungen erfolgen müssen.

Es besteht keine Präsenzpflicht für die Schülerinnen und Schüler. Eltern entscheiden, ob sie für ihr Kind das Angebot des Präsenzunterrichts annehmen oder ihr Kind zuhause betreuen und fördern.

Um die Infektionszahlen wirksam senken zu können, müssen wir unsere persönlichen Kontakte reduzieren. Deshalb sind Veranstaltungen, bei denen Menschen aus einem weiten Umkreis zusammenkommen und auch die Begegnung eine große Rolle spielt, untersagt. Das betrifft auch kulturelle Veranstaltungen und Einrichtungen. Kulturelle Veranstaltungen mit Publikumsverkehr sind nicht mehr möglich. Kulturelle Einrichtungen müssen schließen. Davon betroffen sind:

• Theater
• Opernhäuser
• Konzerthäuser
• Musicaltheater
• Kinos

Angebote, die ohne Publikumsverkehr durchgeführt werden, etwa Live-Streams oder Aufzeichnungen, können weiter stattfinden. Hier gilt dann eine Ausnahme der Beschränkung auf fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten, da dies der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs dient.

Autokinos dürfen öffnen. Auch Autokonzerte und Autotheater können stattfinden.

Aufgrund der gleichen Ausnahmeregelung ist auch der Probebetrieb in Theatern, Opern, Konzerthäusern und ähnlichen Einrichtungen weiterhin erlaubt, sodass den Betreiber*innen die nahtlose Wiederaufnahme des Betriebs nach Ablauf der befristeten Maßnahmen möglich ist. Auch bei diesen Ausnahmen ist möglichst auf den Infektionsschutz und die Einhaltung der AHA+L-Regeln zu achten.

Archive und Bibliotheken können nach vorheriger Terminbuchung wieder genutzt werden. Pro 40 Quadratmeter (m²) Fläche ist ein*e Besucher*in erlaubt. Die Kontaktdaten der Besucher*innen müssen für eine mögliche Kontaktnachverfolgung erhoben werden.

Bei vorheriger Terminbuchung und Erhebung der Kontaktdaten der Besucher*innen können auch wieder Museen, Galerien, Gedenkstätten sowie zoologische und botanische Gärten wieder besucht werden. Pro 40 Quadratmeter Fläche ist ein*e Besucher*in erlaubt. Besucher*innen müssen vor Ort zur möglichen Kontaktnachverfolgung dokumentiert werden.

Es können auch mehrere Personen gemeinsam einen Termin ausmachen. Es gelten aber trotzdem die Regeln der Kontaktbeschränkungen von nicht mehr als fünf Personen aus zwei Haushalten – Kinder bis der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen nicht zur Personenzahl, nicht in einem Haushalt lebende Paare zählen als ein Haushalt. Hier ist aber für jede Person der Gruppe eine Fläche von jeweils 40 m² anzurechnen. Besucht also ein Paar gemeinsamen die Einrichtung, sind hier 80 m² Fläche vorzuhalten.

Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen können Unterricht im Rahmen der geltenden Kontaktbeschränkungen anbieten.

Untersagt sind auch Veranstaltungen der Breitenkultur wie beispielsweise Amateurmusik, Amateurtheater und Volkstanz. Damit sind auch kulturelle Veranstaltungen der Vereine im amateur- und laienhaften Bereich unzulässig. Das gilt auch für entsprechende Proben dieser Gruppen und Ensembles. Zur wirksamen Eindämmung der Pandemie ist es bei der derzeit akuten Gefährdungslage auch insoweit erforderlich, sämtliche Unterhaltungsveranstaltungen zu unterlassen.

Mehr Informationen hierzu finden Sie im FAQ des Wissenschaftsministeriums zum Kunst- und Kulturbereich.

Lockerungen nach 7-Tage-Inzidenz

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden. 
• Touristische Veranstaltungen im Freien wie Natur- oder Stadtführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden. 
• Gesangs- und Blasinstrumentenunterricht ist mit bis zu 5 Schüler*innen möglich. Tanz- und Ballettunterricht ist im Freien in Gruppen von bis zu zehn Schülerinnen und Schülern zulässig.Touristische Veranstaltungen im Freien wie Natur- oder Stadtführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden.
• Im Freien können Kulturveranstaltungen wie Theater-, Opern- und Konzertaufführungen sowie Filmvorführungen, mit bis zu 100 Besucherinnen und Besuchern stattfinden. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Musik-, Kunst-, Jugendkunstschulen dürfen Gruppen von bis zu zehn Schülerinnen und Schülern unterrichten.
• Museen, Galerien, Gedenkstätten, Archive sowie Bibliotheken und Büchereien dürfen öffnen. Dabei ist die Personenzahl auf maximal eine Person pro 20 Quadratmeter Fläche zu begrenzen. 
• Botanische und zoologische Gärten dürfen öffnen. Dabei ist die Personenzahl auf maximal eine Person pro 20 Quadratmeter Fläche zu begrenzen. 

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen

• Touristische Veranstaltungen in geschlossenen Räumen wie beispielsweise Museumsführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden.
• Theater-, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinos können in Innenräumen Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmenden abhalten. Im Freien sind bis zu 250 Teilnehmende erlaubt. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Musik-, Kunst-, Jugendkunst-, Tanz- und Ballettschulen sowie vergleichbare Einrichtungen dürfen Gruppen von bis zu 20 Schülerinnen und Schülern unterrichten. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.

Öffnungsstufe 3 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 2. Öffnungsstufe weiter):

• Theater-, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinos können in Innenräumen Veranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmenden abhalten. Im Freien sind bis zu 500 Teilnehmende erlaubt. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.

Lockerungen bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen (ab 7. Juni)

Sinkt in einem Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen auf unter 50 dürfen Bibliotheken und Büchereien, Archive, Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten ohne weitere Auflagen öffnen.

„Notbremse“ bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100

Liegt in einem Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz über 100 gelten folgende Regelungen

• Museen, Galerien sowie Gedenkstätten müssen für den Publikumsverkehr müssen schließen
• Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen dürfen nur Online-Angebote anbieten.
• Paartanz von Paaren die in einem Haushalt leben sowie von Paaren in einer festen Beziehung aus zwei verschiedenen Haushalten ist aufgrund der neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes des Bundes nur noch ohne Trainer*in zulässig. Die Sportausübung ist generell nur noch alleine zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts erlaubt. 
• Die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen weiter öffnen, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden. Voraussetzung ist ein durch eine offizielle Stelle durchgeführter negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Kinder bis einschließlich 5 Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.

Musikschulen und Kunst- und Jugendkunstschulen, also auch für freie Musik- und Kunst- und Jugendkunstschulen, private Musiklehrerinnen und -lehrer, private Kunstlehrerinnen und -lehrer, soloselbstständige Musikpädagogen und soloselbstständige Kunstpädagogen dürfen Gruppen von bis zu fünf Schüler*innen unterrichten.

Stets gilt, dass auch die Raumgröße die Personenzahl begrenzen kann, denn die allgemeinen wie die speziellen Abstandsregeln (Gesang, Blasinstrumente) müssen stets eingehalten werden können.

Allgemein gilt, dass ein Mindestabstand von durchgängig 1,5 Metern gewährleistet sein muss. Spezielle Abstandsregeln gibt es für den Unterricht in Gesang und an Blasinstrumenten. Hier beträgt wie bisher der Mindestabstand zwei Meter in alle Richtungen; auch gelten die bekannten gesonderten Hygieneauflagen.

Alle Personen über 6 Jahren müssen eine medizinische Maske oder einem Atemschutzes, welcher die Anforderungen der Standards FFP2/KN95/N95/KF94/KF99 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, tragen. Ausgenommen hiervon ist der Unterricht in Gesang und an Blasinstrumenten sowie gegebenenfalls bei Tanz und Ballett.

Lockerungen ab 7. Juni nach 7-Tage-Inzidenz

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Gesangs- und Blasinstrumentenunterricht ist mit bis zu 5 Schüler*innen möglich. Tanz- und Ballettunterricht ist im Freien zulässig.
• Musik-, Kunst-, Jugendkunstschulen dürfen Gruppen von bis zu zehn Schülerinnen und Schülern unterrichten. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

• Musik-, Kunst-, Jugendkunst-, Tanz- und Ballettschulen dürfen Gruppen von bis zu 20 Schülerinnen und Schülern unterrichten. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.

 „Notbremse“ bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100

Stellt das zuständige Gesundheitsamt in einem Land- oder Stadtkreis eine seit drei Tagen in Folge bestehende 7-Tage-Inzidenz von mehr als 165 fest, so ist der Betrieb von Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen einschließlich der unterrichtlichen Tätigkeit von Soloselbstständigen nur in Form von Onlineunterricht zulässig.

Durchgängig möglich bleibt der Präsenzbetrieb zur Durchführung von Prüfungen und zur Prüfungsvorbereitung, wenn dieser unabweisbar in Präsenz stattfinden muss. Gemeint ist Unterricht in Zusammenhang mit dem fachpraktischen Abitur, mit Eignungsprüfungen für den Hochschulzugang oder für berufliche Abschlüsse.

Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Aussegnungen, Beisetzungen und Beerdigungen können weiter stattfinden. Hier gelten die Regeln der Corona-Verordnung Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen. Besucher*innen müssen während der Veranstaltung eine medizinische Maske (OP-Maske) oder einen Atemschutz (FFP2/KN95/N95/KF94/KF99) tragen sowie den Abstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einhalten.

Mit der Änderung der Corona-Verordnung zum 7. Juni 2021 sind die Regelungen zu religiösen Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen insgesamt in den allgemeinen Regelungen der Corona-Verordnung sowie in der Corona-Verordnung Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen enthalten. Abweichungen im Rahmen der Öffnungsschritte bestehen nicht.

Für die Veranstaltungen müssen Hygienekonzepte bestehen. Es besteht die Pflicht zur Einhaltung der Hygieneanforderungen sowie zur Datenerfassung der Teilnehmenden.

Veranstaltungen im Freien von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften können mit 500 Personen stattfinden, Veranstaltungen im Freien bei Todesfällen mit 100 Personen.

In geschlossenen Räumen richtet sich die maximale Personenzahl bei Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen nach der Raumkapazität und der Einhaltung der Abstandsregel.

Gemeindegesang ist möglich. Besucher*innen müssen während der Veranstaltung zu jeder Zeit eine medizinische Maske (OP-Maske) oder einen Atemschutz (FFP2/KN95/N95/KF94/KF99) tragen sowie den Abstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einhalten.

„Notbremse“ bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100

• Gemeindegesang in geschlossenen Räumen ist untersagt.

Der Besuch und die Nutzung von öffentlichen Spielplätzen ist nicht verboten. Spielplätze werden von Seiten des Landes nicht geschlossen. Allerdings setzen wir auf die Vernunft und auf das Verantwortungsbewusstsein der Erwachsenen, die darauf achten müssen, den Abstand zu anderen Familien bestmöglich einzuhalten und den Abstand der Eltern untereinander einzuhalten und nicht im Pulk zusammenzustehen. Auch hier gelten die entsprechenden Kontaktbeschränkungen (siehe oben).

Indoor-Spielplätze, Trampolinhallen und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen.

Bolzplätze dürfen nur für den Freizeit- und Amateurindividualsport mit nicht mehr als fünf Personen aus maximal zwei Haushalten genutzt werden. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen bei der Personenzahl nicht mit. Ebenfalls ist kontaktarmer Sport in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre erlaubt.

Lockerungen nach 7-Tage-Inzidenz (ab 7. Juni)

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Auf weitläufigen Freizeitanlagen im Freien, wie beispielsweise Minigolfplätzen, Bootsverleihen oder Hochseilgärten dürfen mehrere Gruppen von bis zu 20 Personen getrennt voneinander aktiv sein. Voraussetzung ist, dass sich die Gruppen untereinander nicht begegnen und durchmischen.
• Kontaktarmer Freizeit- und Amateursport auf Sportanlagen und Sportstätten im Freien ist in Gruppen von bis zu 20 Personen ohne Altersbeschränkung erlaubt.

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

• Kontaktarmer Freizeit- und Amateursport auf Sportanlagen und Sportstätten im Freien und geschlossenen Räumen sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen ist wieder erlaubt. Dazu zählen auch Bolzplätze.

Öffnungsstufe 3 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 2. Öffnungsstufe weiter):

• Freizeitparks und sonstige Freizeiteinrichtungen können wieder für den Publikumsverkehr öffnen.

„Notbremse“ bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100

„Notbremse“ bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100In Landkreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt dürfen Bolzplätze dürfen nur für den Freizeit- und Amateurindividualsport alleine zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts genutzt werden. Kinder bis einschließlich 13 dürfen in Gruppen von maximal fünf Kindern kontaktlosen Sport im Freien ausüben. Anleitungspersonen brauchen einen durch eine offizielle Stelle durchgeführten negativen Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. (Notbremse).

Öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten, Schwimm- und Hallenbäder, Bolzplätze sowie Fitnessstudios und Yogastudios werden für den Publikumsverkehr, abhängig von der Entwicklung des Infektionsgeschehens, Schritt für Schritt wieder geöffnet.

Für alle Inzidenzstufen gilt:

• Mit Ausnahme der Bolzplätze ist die Nutzung nur erlaubt, wenn ein tagesaktueller negativer Testnachweis vorgelegt wird oder ein Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt wird. Eine Ausnahme gilt nur für Kinder bis einschließlich fünf Jahre und für eine 7-Tage-Inzidenz von unter 35, sofern die Aktivitäten im Freien erfolgen. Bei Schülerinnen und Schüler genügt es, dass sie einen von ihrer Schule bescheinigten negativen Test vorlegen. Diese Bescheinigung gilt 60 Stunden. Mit den von den Schulen angebotenen zwei Tests pro Woche ist es dann möglich, fünf Tage ohne weitere Tests die Sportangebote zu nutzen.
• Bei der Sportausübung im Freien auf weitläufigen Außenanlagen wie etwa Golf-, Reit-, Tennisplätzen oder Leichtathletikanlagen dürfen mehrere Sport treibende Gruppen gleichzeitig unterwegs sein. Die Gruppengröße und die Art der Sportausübung richtet sich nach den in der jeweiligen Öffnungsstufe geltenden Regelungen. Eine Durchmischung der Gruppen ist nicht gestattet.
• Umkleiden, sanitären Anlagen und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen dürfen genutzt werden, wenn in der jeweiligen Inzidenzstufe Sport auch in geschlossenen Räumen ausgeübt werden darf. Unabhängig davon ist die Einzelnutzung von Toiletten in jeder Inzidenzstufe erlaubt.
• Abseits des Sportbetriebs besteht Maskenpflicht.

„Notbremse“ bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100

Öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten, Schwimm- und Hallenbäder, Bolzplätze sowie Fitnessstudios und Yogastudios sind für den Publikumsverkehr geschlossen.  Erlaubt ist aber die Nutzung für den Reha-Sport, Schulsport, Studienbetrieb, Profi- oder Spitzensport und für dienstliche Zwecke, wie etwa für Polizei und Feuerwehren. In Schwimm- und Hallenbäder dürfen zudem Anfängerschwimmkurse durchgeführt werden.

Erlaubt ist auch eine kontaktlose Sportausübung im Freien und in geschlossenen Räumen alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts sowie kontaktloser Sport im Freien in Gruppen von bis zu 5 Kindern biseinschließlich 13 Jahre. Die Anleitungspersonen benötigt einen tagesaktuellen negativem Schnelltest.

Auch beim Spitzen- und Profisport dürfen keine Zuschauerinnen und Zuschauer anwesend sein

Öffnungsstufe 1

• Sport darf im Freien in Gruppen von bis zu 20 Personen ausgeübt werden. Die Sportausübung muss kontaktarm erfolgen. Das ist dann gegeben, wenn sie grundsätzlich ohne Körperkontakt durchgeführt wird, ein kurzfristiger Kontakt in einzelnen Spiel- und Übungssituationen jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Organisierter Vereinssport sowie der allgemeine Hochschulsport darf auch außerhalb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien mit Gruppen von bis zu 20 Personen stattfinden. So dürfen etwa Vereinsmannschaften beispielsweise im Wald joggen, Radsportler in Gruppen von bis zu 20 Personen auf Straßen trainieren. Erlaubt ist auch, dass Vereine mit bis zu 20 Personen Wanderungen durchführen. Dies gilt jedoch nicht für nicht im Verein organisierte Wandergruppen – hier gelten weiter die allgemeinen Regelungen für Ansammlungen und sonstige Veranstaltungen.  
• Sportwettkampfveranstaltungen im Freien sind sowohl bei Spitzen- und Profisport wie auch im Amateurbereich mit bis zu 100 Zuschauerinnen und Zuschauern erlaubt. Im Spitzen- und Profisport gibt es dabei keine Begrenzung der Anzahl an Sportlerinnen und Sportlern, beim Amateursport dürfen bis zu 20 Sportlerinnen und Sportler aktiv sein und die Sportausübung muss hier kontaktaktarm sein.
• Auf weitläufigen Freizeitanlagen im Freien, wie beispielsweise Minigolfplätze, Bootsverleihen oder Hochseilgärten dürfen auch mehrere Gruppen von bis zu 20 Personen getrennt voneinander aktiv sein. Voraussetzung ist, dass sich die Gruppen nicht durchmischen. 
• Die Außenbereiche von Schwimm-, Thermal- und Spaßbädern sowie sonstigen Bädern und Badeseen mit kontrollierten Zugang dürfen öffnen. Dabei gilt eine Begrenzung der Personenzahl von einer Person pro 10 Quadratmetern Wasserfläche. Soweit Sport getrieben wird, muss er kontaktarm ausgeübt werden.

Öffnungsstufe 2

Über die in Öffnungsstufe 1 erlaubten Sportausübungen hinaus ist zusätzlich möglich:

• Wettkampfveranstaltungen des kontaktarmen Amateursports und des Profi- und Spitzensports sind ohne Teilnehmerbegrenzung im Freien mit bis zu 250 Zuschauerinnen und Zuschauern und in geschlossen Räumen bis zu 100 Zuschauerinnen und Zuschauern möglich.
• Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen ist für den kontaktarmen Freizeit- und Amateursport allgemein gestattet. Es gilt eine Begrenzung von 20 Quadratmetern pro Person. Die Innen- und Außenbereiche der Bäder sind geöffnet. Es gilt eine Personenbegrenzung von 10 Quadratmetern Wasserfläche pro Person.

Öffnungsstufe 3

Über die in Öffnungsstufe 1 und 2 erlaubten Sportausübungen hinaus ist zusätzlich möglich

• Wettkampfveranstaltungen des Amateur-, Profi- und Spitzensports sind ohne Begrenzung der Teilnehmenden mit bis zu 500 Zuschauerinnen und Zuschauern im Freien und in geschlossen Räumen mit bis zu 250 Zuschauerinnen und Zuschauern gestattet.
• Auch nicht kontaktarme Sportausübung ist erlaubt.
• Sowohl in Sportanlagen und Sportstätten als auch in Fitnessstudios, Yogastudios und ähnlichen Einrichtungen gilt eine Personenbegrenzung von 10  Quadratmetern pro Person.
• In Bädern darf Sport auch nicht kontaktarm ausgeübt werden, beispielsweise Wasserball.

Weitere Lockerungen bei Inzidenz unter 35

• Für Sportausübung im Freien entfällt die Nachweispflicht.
• Wettkampfveranstaltungen des Amateur-, Profi- und Spitzensports sind ohne Begrenzung der Teilnehmenden mit bis zu 750 Zuschauerinnen und Zuschauern im Freien und in geschlossen Räumen mit bis zu 250 Zuschauerinnen und Zuschauern gestattet.

Profi- und Spitzensport

Zu dieser Gruppe zählen

• Sportlerinnen und Sportler, die einen Arbeitsvertrag haben, der sie zu einer sportlichen Leistung gegen ein Entgelt verpflichtet und dieses überwiegend zur Sicherung des Lebensunterhalts dient, 
• selbstständige, vereins- oder verbandsungebundene Sportlerinnen und Sportler in Vollzeittätigkeit, 
• Sportlerinnen und Sportler mit Bundeskader- oder mit Landeskaderstatus, 
• Mannschaften länderübergreifender Ligen im Erwachsenenbereich, 
• Spielerinnen und Spieler der Jugend- bzw. Nachwuchsaltersklassen im Leistungsbereich (mindestens U15 Mannschaften oder älter), deren Mannschaften in der höchsten länderübergreifenden Liga startberechtigt sind, sowie
• professionelle Balletttänzerinnen und Balletttänzer.

Sportboothäfen und Sportflugplätze

Sportboothäfen und Sportflugplätze bleiben weiterhin offen. Sie dürfen daher tagsüber genutzt werden. Dabei ist aber zu beachten, dass die Nutzung außerhalb des privaten Raums stattfindet und eine Begleitung daher nur ausnahmsweise (oder „eingeschränkt“) möglich ist. Auch hier gilt aber ganz klar die Bitte, auf Flüge und Ausfahrten nach Möglichkeit zu verzichten. Wir setzen hier auf die Eigenverantwortung jeder und jedes Einzelnen. 

Kultusministerium: Corona-Verordnung Sport

Kultusministerium: Corona-Verordnung Bäder und Saunen

In Tanz- und Ballettschulen kontaktarmes Training mit maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten gestattet.

Die Sportausübung ist dann kontaktarm, wenn sie grundsätzlich ohne Körperkontakt durchgeführt wird, ein kurzfristiger Kontakt jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Das gemeinsame Tanzen von Paaren ist allerdings erlaubt. Hierdurch ist es möglich, dass ein Paar Tanzunterricht erhält.

Die Nutzung von Umkleiden, sanitären Anlagen und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen ist in keinem Fall gestattet. Ausgenommen hiervon ist die Einzelnutzung von Toiletten. Die Toiletten dürfen jedoch nicht geteilt werden. Es muss ausgeschlossen werden, dass Personen, die nicht gemeinsam sportlich aktiv sind, sich begegnen.

Lockerungen nach 7-Tage-Inzidenz (ab 7. Juni)

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Gesangs- und Blasinstrumentenunterricht ist mit bis zu 5 Schülerinnen und Schülern möglich. Tanz- und Ballettunterricht ist im Freien in Gruppen von bis zu zehn Schülerinnen und Schülern zulässig.
• Musik-, Kunst-, Jugendkunstschulen dürfen Gruppen von bis zu zehn Schülerinnen und Schülern unterrichten. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

• Musik-, Kunst-, Jugendkunst-, Tanz- und Ballettschulen sowie vergleichbare Einrichtungen dürfen Gruppen von bis zu 20 Schülerinnen und Schülern unterrichten. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.

„Notbremse“ bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100

Bei einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 ist in Tanz- und Ballettschulen die kontaktlose Ausübung von Tanz und Ballett nur alleine, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Paartanz von Paaren, die in einem Haushalt leben sowie von Paaren in einer festen Beziehung aus zwei verschiedenen Haushalten, ist weiterhin zulässig. Eine Lehrkraft darf dabei jedoch nicht anwesend sein.

Paartanz von Paaren die in einem Haushalt leben sowie von Paaren in einer festen Beziehung aus zwei verschiedenen Haushalten ist nur noch zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts zulässig. Ein*e Trainer*in darf nicht anwesend sein.

Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang sind geschlossen. Ausnahmen gibt es für den Reha-Sport, Schulsport, Studienbetrieb und Profi- oder Spitzensport.

Auch Saunen, Thermen und Dampfbäder und ähnliche Einrichtungen bleiben weiterhin geschlossen.

Lockerungen nach dem Stufenplan vom 14. Mai 2021

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Die Außenbereiche von Schwimm-, Thermal- und Spaßbädern und sonstigen Bädern sowie Badeseen mit kontrollierten Zugang dürfen öffnen.

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

• Der Innenbereiche von Schwimm-, Thermal- und Spaßbädern und sonstigen Bädern dürfen wieder öffnen.
• In Beherbergungsbetrieben dürfen Saunen, Bäder und Wellnessbereiche für Übernachtungsgäste öffnen. Es gilt: Eine Person pro  20 m² Fläche. 
• Saunen und ähnliche Einrichtungen dürfen für von Gruppen von bis zu zehn Personen wieder öffnen. 

Öffnungsstufe 3 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 2. Öffnungsstufe weiter):

• Der Betrieb von Badeanstalten ist wieder generell erlaubt. Dazu zählen auch Saunen und ähnliche Einrichtungen wie Dampfbäder oder Hamams.
• Wellnessbereiche, Saunen und Schwimmbäder innen und außen. Es gilt: Eine Person pro 10 m² Fläche. 

Nicht von der Schließung des Einzelhandels betroffen sind:

• Der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Direktvermarktern, Metzgereien, Bäckereien und Konditoreien
• Wochenmärkte im Sinne des § 67 Gewerbeordnung (GewO)
• Ausgabestellen der Tafeln
• Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörgeräteakustiker, Optiker,
• Babyfachmärkte
• Baumschulen
• Blumengeschäfte
• Buchhandlungen
• Gartenmärkte/Gartencenter/Gärtnereien
• Tankstellen
• Poststellen und Paketdienste, Banken und Sparkassen sowie Reise- und Kundenzentren zum Fahrkartenverkauf im Öffentlichen Verkehr
• Raiffeisenmärkte
• Reinigungen und Waschsalons
• Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,
• Verkaufsstätten für Tierbedarf und Futtermittelmärkte,
• Der Großhandel
• Kraftfahrzeug-, Landmaschinen- und Fahrradwerkstätten sowie entsprechende Ersatzteilverkaufsstellen

Für den Einzelhandel gelten – sofern er nicht grundsätzlich geschlossen ist – folgende Hygieneauflagen:

In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern (m²) darf sich maximal eine Kund*in pro 10 m² Verkaufsfläche aufhalten. Für Geschäfte mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche gilt ab dem 801. Quadratmeter eine Beschränkung auf eine Kund*in pro 20 m² Verkaufsfläche. 

So wären das beispielsweise bei 1.200 m² 100 Kund*innen: für die ersten 800 m² 80 Kund*innen und für die weiteren 400 m² dann nochmal 20 Kund*innen. 

Die Beschränkung auf eine Kund*in pro 20 m² ab dem 801. Quadratmeter gilt nicht für den Lebensmitteleinzelhandel (Supermarkt), da dieser Grundversorgung gehört. Hier bleibt es auch bei Läden über 800 m² bei der Regelung von einer Kund*in pro 10 m² Verkaufsfläche.

Bei Einkaufzentren mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² gilt zunächst einmal die Gesamtfläche bei der Berechnung der zulässigen Kundenanzahl für das gesamte Zentrum. Hat ein Einkaufzentrum beispielsweise 8.000 m² Verkaufsfläche ergibt sich folgende Rechnung:

Für die ersten 800 m² darf pro 10 m² eine Kund*in ins Zentrum – also insgesamt 80 Kund*innen. Für die weitere Fläche gilt eine Beschränkung auf eine Kund*in pro 20 m² Verkaufsfläche. Für die übrigen 7.200 m² wären das 360 weitere Kund*innen. Insgesamt dürfen also 440 Kund*innen in das Einkaufszentrum. Für Shops in großen Zentren, die selbst weniger als 800 m² Verkaufsfläche haben, gilt dann die Regelung: eine Kund*in pro 10 m². In dem 40 m² Babyfachmarkt dürfen sich also maximal vier Kund*innen gleichzeitig aufhalten.

Kund*innen und Beschäftigte müssen eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Maske tragen. Die Maskenpflicht für Beschäftigte entfällt wenn ein gleichwertiger baulicher Schutz besteht.

Click & Meet-Angebote im Einzelhandel

Die Einrichtung eines Terminshoppings (Click & Meet) ist bei zu schließenden Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben erlaubt. Kund*innen können nach vorheriger Terminabsprache sich in einem festen Zeitfenster in einem Laden beraten lassen und einkaufen. Dabei darf nicht mehr als ein Kunde pro 40 Quadratmeter (m²) gleichzeitig anwesend sein. In einem Geschäft mit 420 m² Verkaufsfläche, dürfen also gleichzeitig zehn Kunden nach vorheriger Terminabsprache anwesend sein. Kund*innen und Beschäftige müssen eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Maske tragen. Die Maskenpflicht für Beschäftigte entfällt wenn ein gleichwertiger baulicher Schutz besteht.

In Stadt- und Landkreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz drei Tage in Folge über 150 liegt, darf keine Click & Meet angeboten werden (Notbremse). Abholdienste (Click & Collect) und Lieferdienste sind weiterhin erlaubt. 

Einzelhandelsbetrieben und Märkten ist die Durchführung besonderer Verkaufsaktionen, die einen verstärkten Zustrom von Menschenmengen erwarten lassen, untersagt.

Ausnahmen für begleitungsbedürftige Personen 

Einzelne  einer Begleitung bedürftigen Personen, wie etwa kleine Kinder in Begleitung einer bzw. eines Erziehungsberechtigten oder Assistent*in sowie sonstige Begleitpersonen von Menschen mit einer körperlichen oder geistigen Einschränkung, sind nicht als Kund*in anzusehen, wenn anderenfalls aufgrund der zulässigen Höchstkundenzahl (gerade in kleineren Geschäften) nur ein Betreten des Betriebs unter Verletzung der Aufsichtspflicht möglich wäre.

Als Verkaufsfläche gelten alle für die Kund*innen zugänglichen Bereiche. Angestellte und Mitarbeitende zählen bei der Berechnung nicht dazu. 

Der Verkauf von Waren in Betrieben, die grundsätzlich unter die Betriebsschließung fallen, wie beispielsweise Kosmetik- und Nagelstudios, die zusätzlich zu den Leistungen Waren verkaufen, dürfen ihre Waren und Produkte weiterhin unter Einhaltung der Quadratmeterbegrenzung für Kund*innen öffnen und verkaufen.

Zum Einzelhandel gehört auch die Verkostung zur Probe der zum Verkauf stehenden Ware ohne längere Verweildauer, wie beispielsweise Vinotheken. Diese können weiter geöffnet bleiben. Degustationsveranstaltungen sind jedoch nicht zulässig.

Notbremse in Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100

Liegt in einem Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz über 100 gelten für den Einzelhandel folgende weitere Einschränkungen. 

• Bau- und Raiffeisenmärkte müssen schließen.
• Wettannahmestellen müssen für den Publikumsverkehr schließen.
• Für den nicht zu schließenden Einzelhandel gilt: Auf den ersten 800 Quadratmetern (m²) Verkaufsfläche darf sich pro 20 m² Verkaufsfläche nur ein Kunde aufhalten. Darüber hinaus darf sich nur ein Kunde pro 40 m² Verkaufsfläche aufhalten. In einem Ladengeschäft mit 600 m² Verkaufsfläche dürfen sich also maximal 30 Kundinnen und Kunden aufhalten. Bei 1.200 m² Verkaufsfläche wäre das Limit bei 50 Kundinnen und Kunden erreicht (800 m² = 40 Kundinnen und Kunden + weitere 400 m² = 10 Kundinnen und Kunden).

Click&Collect-Angebote sind in den zu schließenden Einzelhandelsbetrieben weiterhin erlaubt.

Lockerungen nach dem Stufenplan vom 14. Mai 2021

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

Der Betrieb des Einzelhandels kann im Rahmen des sogenannten Terminshoppings („click-and-meet“) erfolgen. Danach ist der Zutritt für eine Kundin oder einen Kunden pro angefangene 40 m² Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum und mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung gestattet. Zulässig  ist auch der Zutritt durch Vorlage eines Test-, Impf-oder Genesenennachweis ohne vorherige Terminbuchung. Für den letztgenannten Personenkreis haben die Einzelhandelsbetreiber eine Fläche von 20 qm pro Person vorzuhalten.

Beispiel: Auf einer Verkaufsfläche von 800 m² können bis zu 20 Terminkund*innen ohne Test oder bis zu 40 getestete, geimpfte, genesene Kunden anwesend sein.

Es ist eine Kombination beider Regelungen („kumulative Anwendung“) möglich.

Beispiel: Auf einer Verkaufsfläche von 800 m² können bis zu 10 Terminkund*innen ohne Test und zusätzlich bis zu 20 getestete, geimpfte, genesene Kunden anwesend sein (insgesamt 30 Kunden).

Unterschreitet in einem Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50 so ist der Betrieb weitgehend ohne Einschränkungen (insbesondere ohne Testpflicht oder Terminvereinbarung) gestattet. Die Flächenbegrenzung, 10 m² bzw. 20 m² pro Kunde, gilt jedoch fort.

Fragen und Antworten zu Selbst- und Schnelltests

Fragen und Antworten zu Nachweisen für geimpfte und genesene Personen

Die Einrichtung eines Terminshoppings (Click & Meet) ist bei zu schließenden Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben erlaubt. Kund*innen können nach vorheriger Terminabsprache sich in einem festen Zeitfenster in einem Laden beraten lassen und einkaufen. Dabei darf nicht mehr als ein Kunde pro 40 Quadratmeter (m²) gleichzeitig anwesend sein. In einem Geschäft mit 400 m² Verkaufsfläche, dürfen also gleichzeitig zehn Kunden nach vorheriger Terminabsprache anwesend sein. Kund*innen und Beschäftige müssen eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-/KN94-/KN99-Maske tragen. Die Maskenpflicht für Beschäftigte entfällt wenn ein gleichwertiger baulicher Schutz besteht.

Es können auch mehrere Personen gemeinsam einen Termin ausmachen. Es gelten aber trotzdem die Regeln der Kontaktbeschränkungen von nicht mehr als fünf Personen aus zwei Haushalten – Kinder bis der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen nicht zur Personenzahl, nicht in einem Haushalt lebende Paare zählen als ein Haushalt. Hier ist aber für jede Person der Gruppe eine Fläche von jeweils 40 m² anzurechnen. Kommt also ein Paar zum gemeinsamen einkaufen, sind hier 80 m² Verkaufsfläche vorzuhalten.

In Landkreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz drei Tage in Folge über 150 liegt, darf kein Click & Meet angeboten werden (Notbremse).

Lockerungen nach dem Stufenplan vom 14. Mai 2021

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Der bisher geschlossene Einzelhandel darf im Rahmen der Click and Meet-Regelung öffnen. Dabei ist die Kundenzahl auf eine Kund*in pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche zu begrenzen. Statt einer Kund*in pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche sind auch jeweils zwei Kund*innen ohne vorherige Terminbuchung zulässig, sofern diese einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.

Sinkt in einem Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen auf unter 50 darf der gesamte Einzelhandel öffnen. Auf den ersten 800 Quadratmetern (m²) Verkaufsfläche ist ein Kunde pro 10 m² erlaubt. Über 800 m² ist ein Kunde pro 20 m² erlaubt. Für eine Verkaufsfläche von 600 m² ergäbe dies maximal 60 Kunden. Bei 1.200 m² wären es 100 Kunden: 80 Kunden für die ersten 800 m² und 20 Kunden für die weiteren 400 m². Besondere Verkaufsaktionen, die einen verstärkten Zustrom von Menschenmengen erwarten lassen, sind nicht erlaubt.

Nach vorheriger Bestellung sind Abhol-, Lieferangebote („Click & Collect“) für ansonsten geschlossene Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe zulässig. Die vorherige Bestellung muss nicht online, sondern kann beispielsweise auch telefonisch erfolgen. Das gilt auch für wissenschaftliche Bibliotheken und Archive sowie Stadtbibliotheken und Büchereien. 

Bei der Einrichtung von Abholangeboten haben die Betreiber im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere die Ausgabe von Waren innerhalb fester Zeitfenster zu organisieren. Für die Abholung der bestellten Ware darf das Ladengeschäft ausnahmsweise kurz betreten werden, jedoch ist der Betrieb der Einrichtungen und Ladenlokale auch weiterhin untersagt.

Es dürfen also im Rahmen der Abholung außer den bestellten Waren keine weiteren Sortimente verkauft werden – mit Ausnahme von ohnehin zulässigen Sortimentsteilen, wie etwa Lebensmittel, Zeitschriften oder ähnliches. Nicht zulässige Sortimentsteile sind deshalb auch im Rahmen von Abholangeboten weiterhin abzusperren. Zudem dürfen generell keine Waren besichtigt oder ausprobiert werden.
                                                                    
Es ist darauf zu achten, dass insbesondere die Abstands- und Maskenpflicht auch in der Abholsituation gilt, dass der Zugang beschränkt ist und dass die Ansammlung größerer Menschenmengen vermieden werden muss. Entsprechend sind die bereits bekannten Hygieneanforderungen der §§2 bis 5 und 7 bis 8  der Corona-Verordnung (CoronaVO) auch weiterhin strikt umzusetzen, ebenso die Beschränkung der Kundenanzahl pro Quadratmeter (siehe § 16 Abs. 2 CoronaVO, bzw. den Punkt „Welche Regeln gelten für den Einzelhandel?“ in diesem FAQ).

Die Regelung, dass die Betreiber die Ausgabe innerhalb fester Zeitfenster organisieren müssen, bedeutet, dass sie den Kunden vorab individuell getaktete Abholzeiten mitzuteilen haben. Dadurch wird eine Schlangenbildung vermieden. Der Hinweis auf die Ausgabe vorbestellter Waren innerhalb fester Zeitfenster hat darüber hinaus keinerlei Auswirkung auf die vom Betreiber zu regelnden Ladenöffnungs- bzw. Betriebszeiten.

Abholangebote dürfen nicht nur durch den geschlossenen Einzelhandel, sondern auch von Dienstleistungsbetrieben angeboten werden. So dürfen etwa auch geschlossene Betriebe der körpernahen Dienstleistungen Produkte (keine Dienstleistungen!) im Rahmen des oben beschriebenen Abholdienstes anbieten. Gleiches gilt etwa auch für den Kfz-Handel, den Fahrradhandel, Gärtnereien, Blumenläden, etc.

Auch bei der „Notbremse“ in Stadt- und Landkreise mit einer 7-Tage-Inzidenz über 150 sind Click & Collect Angebote weiterhin zulässig.

Einzelhandelsbetriebe mit Mischsortiment können dann unabhängig von der Inzidenz vollständig öffnen, wenn mindestens 60 Prozent des Umsatzes durch den Verkauf jener Sortimentsteile realisiert wird, die zur Grundversorgung zählen und gewöhnlich auch in einem grundversorgungsrelevanten Betrieb verkauft werden. Maßgeblich ist der realisierte Umsatz zum Zeitpunkt vor dem Lockdown, also der Umsatz vor Dezember 2020.
                                                                                                                                                                                 
In allen Fällen, in denen das erlaubte Sortiment nicht mehr als 60 Prozent des realisierten Umsatzes ausmacht, darf der erlaubte Sortimentsteil unabhängig von der Inzidenz verkauft werden, sofern durch eine räumliche Abtrennung zum verbotenen Sortimentsteil gewährleistet ist, dass dessen Verkauf unterbleibt.

Für den Verkauf des verbotenen Sortimentsteils gelten dieselben inzidenzabhängigen Regelungen wie auch für den sonstigen Einzelhandel (siehe hierzu „Welche Regeln gelten für den Einzelhandel?“)

Restaurants, Gaststätten, Bars, Kneipen, Imbisse, Cafés und andere gastgewerbliche Einrichtungen müssen schließen. Dazu zählen auch Shisha-Bars. Weiterhin erlaubt ist der Verkauf über die Theke für den Verzehr außer Haus, sowie Abhol- und Lieferdienste. Dabei dürfen auch vor der Lokalität keine Tische, Stehtische oder Tresen für den Verzehr vor Ort aufgestellt und genutzt werden.

Metzgereien, Bäckereien, Eisdielen, Feinkostläden, Konditoreien usw. dürfen ebenfalls nur noch Speisen zur Mitnahme, sowie Abhol- und Lieferdienste anbieten. Ein Verzehr vor Ort an Tischen, Stehtischen oder Tresen ist auch hier nicht erlaubt.

Auch Restaurants oder Bars in Hotel- und Beherbergungsbetrieben dürfen Speisen und Getränke im Außer-Haus-Verkauf anbieten.

Der Ausschank von alkoholischen Getränken ist generell untersagt. Alkohol darf nur in verschlossen Behältnissen (Flaschen, Dosen etc.) verkauft werden. Der Konsum alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit ist nicht erlaubt. 

Kantinen müssen schließen, wo immer es die Arbeitsabläufe zulassen. Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleibt weiterhin erlaubt. 

Betriebskantinen im Sinne des § 25 Absatz 1 Gaststättengesetz müssen schließen. Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleibt weiterhin erlaubt, sofern der Verzehr auf dem Betriebsgelände in geeigneten Räumlichkeiten erfolgt.

Das gilt nicht, wenn gewichtige Gründe dem Verzehr außerhalb der Betriebskantine entgegenstehen; in diesen Fällen haben die Betreiber*innen im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere zu gewährleisten, dass zwischen allen Besucher*innen der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten wird und eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Besucher*in im Gastraum zur Verfügung steht.

Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz dürfen nur noch Getränke und Speisen zum Mitnehmen und im Außer-Haus-Verkauf anbieten. Davon ausgenommen sind die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg einschließlich des Präsidiums Bildung der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg sowie die Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen.

Der Betrieb der Schulmensen und der gemeinsame Verzehr von Speisen durch Schülerinnen und Schüler sowie durch das an der Schule tätige Personal sind im Rahmen des Unterrichtsbetriebs in der Präsenz und der Notbetreuung in möglichst konstanten Gruppen unter Wahrung des Abstandsgebots von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen zulässig. Die Tische sind beim Schichtbetrieb zwischen den Schichten grundsätzlich zu reinigen.

Vom Verbot ausgenommen ist die Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten. Soweit Veranstaltungen zulässig sind, ist die Verpflegung der teilnehmenden Personen unter Beachtung der Hygienekonzepte im Schulungs- oder Veranstaltungsraum an einem festen Platz zulässig.

Berufskraftfahrende an Autobahnrasthöfen dürfen, wenn sie dort ihre Ruhezeiten verbringen oder übernachten, ihre Mahlzeit innerhalb der Gaststätte zu sich nehmen. Dabei müssen selbstverständlich die geltenden Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Von den Betreibern ist insbesondere bei den Einrichtungen unmittelbar an der Autobahn die ausschließliche Inanspruchnahme von Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern sicherzustellen.

Lockerungen nach 7-Tage-Inzidenz (ab 7. Juni)

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Die Gastronomie darf zwischen 6 und 21 Uhr öffnen. In Innenräumen ist ein Gast je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche erlaubt. Die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Liefer- und Abholdienste sind auch zwischen 21 und 6 Uhr erlaubt. Die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den an unterschiedlichen Tischen sitzenden Personen gewährleistet ist.
• Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz dürfen wieder öffnen. Es gilt eine Personenbegrenzung, so dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten werden kann.
• Betriebskantinen dürfen wieder öffnen. Es gilt eine Personenbegrenzung, so dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten werden kann.
• Shisha- und Raucherbars dürfen ebenfalls, analog zu den Gaststätten, von 6 bis 21 Uhr öffnen. Rauchen in Gaststätten, Shisha- und Raucherbars – auch von Shishas – ist jedoch nur im Freien gestattet, da durch den Rauch eine erhöhte Infektionsgefahr durch Aerosole besteht.Die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den an unterschiedlichen Tischen sitzenden Personen gewährleistet ist.

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

• Die Gastronomie darf zwischen 6 und 22 Uhr öffnen. In Innenräumen ist ein Gast je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche erlaubt. Im Außenbereich gilt keine Personenbegrenzung. Im Innen- und Außenbereich sind die Plätze so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Liefer- und Abholdienste sind auch zwischen 22 und 6 Uhr erlaubt.
• Shisha- und Raucherbars dürfen ebenfalls analog zu den Gaststätten von 6 bis 22 Uhr öffnen. Rauchen in Gaststätten, Shisha- und Raucherbars – auch von Shishas – ist jedoch nur im Freien gestattet, da durch den Rauch eine erhöhte Infektionsgefahr durch Aerosole besteht.

Öffnungsstufe 3 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 2. Öffnungsstufe weiter):

• Gaststätten, Shisha- und Raucherbars dürfen von 6 bis 1 Uhr öffnen. Rauchen ist generell weiterhin nur außerhalb geschlossener Räume gestattet.

Lockerungen bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen:

• Die Testpflicht aus den Öffnungsstufen für den Außenbereich entfällt.
• Feiern in gastgewerblichen Einrichtungen sind mit bis zu 50 Personen erlaubt, die einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.

Wenn die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100 liegt und dies durch das örtliche Gesundheitsamt bekannt gegeben wird, dürfen folgende körpernahe Dienstleistungen wieder öffnen (es gilt § 17 Absatz 1 Corona-Verordnung):

• Kosmetikstudios
• Nagelstudios 
• Kosmetische Fußpflege
• Massagestudios
• Tattoo- und Piercingstudios
• Laser- und IPL-Studios für kosmetische Behandlungen
• Friseurbetriebe
• Barbershops
• Sonnenstudios und Solarien
• Massagestudios

Bei den Behandlungen müssen Kund*innen und Beschäftige eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Maske tragen. Wenn bei einer Behandlung oder aus anderen Gründen keine Maske getragen werden kann, müssen die Kund*innen einen negativen Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden ist, vorlegen. Alternativ gilt die Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises im Sinne des § 5 Corona-Verordnung.

Die Kontaktdaten der Kund*innen müssen vor Ort zur möglichen Kontaktnachverfolgung dokumentiert werden. Eine Behandlung ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung erlaubt.

Notbremse bei körpernahen Dienstleistungen

In Landkreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz drei Tage in Folge über 100 liegt (sog. „Bundesnotbremse“), müssen Betriebe zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen schließen. Das betrifft:

• Kosmetikstudios
• Nagelstudios 
• Massagestudios
• Tattoo- und Piercingstudios
• Laser- und IPL-Studios für kosmetische Behandlungen
• Sonnenstudios und Solarien
• Massagestudios

Friseursalons dürfen offen bleiben. Die Testpflicht bei Friseuren oder ähnlichen Dienstleistungen, die nach der Corona-Verordnung derzeit eine Testpflicht vorschreiben, gilt auch für Kinder. Ausgenommen sind Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Kundinnen und Kunden müssen eine FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Maske tragen. Dies gilt nicht für Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Für einen Friseurbesuch ist einer der folgenden Nachweise erforderlich:

• Nachweis eines tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnelltests, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. 
• Nachweis einer vollständigen Impfung. Sollte ein Impfstoff zwei Impfdosen erfordern, reicht der Nachweis einer Impfdosis aus, wenn man neben der Impfdokumentation zusätzlich einen PCR-Nachweis (ärztliches Zeugnis) einer überstandenen Corona-Erkrankung vorlegen kann.
• Nachweis einer überstandenen Corona-Erkrankung mit einem ärztlichen Zeugnis (PCR-Nachweis), das aber nicht älter als sechs Monate sein darf.

Podolog*innen und Personen, die Fußpflegedienstleistungen ohne Podologie-Ausbildung erbringen, dürfen dies aus gesundheitlichen Gründen weiter tun, sofern sie sich im Rahmen des jeweils für sie geltenden Rechts bewegen. Fußpflegerische Dienstleistungen von Nicht-Podolog*innen sind erlaubt, wenn sie eine sonst eintretende gesundheitliche Beeinträchtigung vermeiden sollen und, wenn sie, generell gesehen, die Kund*in nicht gefährden können. Kundinnen und Kunden müssen eine FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Maske tragen.

Die genannten Regelungen und Einschränkungen gelten unabhängig davon, ob die Dienstleistung in einem Ladenlokal oder mobil angeboten wird. 

Prostitutionsstätten jeglicher Art wie Bordelle, bordellartige Einrichtungen, Wohnungsbordelle, Terminwohnungen, Laufhäuser oder Modellwohnungen müssen schließen. Davon betroffen sind auch jegliche weitere Formen von sexuellen Dienstleistungen, wenn eine dritte Person außer dem oder der Prostituierten einen wirtschaftlichen Nutzen daraus zieht – unabhängig davon, an welchem Ort diese Dienstleistungen erbracht werden. 

BDSM-Studios, Sauna-Clubs, FKK-Clubs oder Swinger-Clubs müssen schließen. Dies ist unabhängig davon, ob in diesen Einrichtungen sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt angeboten werden oder nicht.

Fragen und Antworten zu Selbst- und Schnelltests

Fragen und Antworten zu Nachweisen für geimpfte und genesene Personen

Vergnügungsstätten wie beispielsweise Spielhallen, Spielbanken, Spielcasinos, Varietés, Nacht- und Tanzbars, Striptease-Lokale, Swinger-Clubs, Sexkinos, Bowling-Center, Kegelbahnen dürfen nicht mehr öffnen. Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen.

Wettannahmestellen in Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tagen-Inzidenz von unter 100 Click & Meet anbieten. Liegt die 7-Tage-Inzidenz über 100 müssen sie schließen. 

Museen, Galerien sowie Gedenkstätten müssen für den Publikumsverkehr schließen, wenn die 7-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis über 100 liegt. 

Freizeitparks und Museumsbahnen müssen ebenfalls schließen. Das gilt auch für andere Freizeitaktivitäten wie beispielsweise Ausflugsschiffe oder Seilbahnen zur touristischen Nutzung, Minigolfanlagen, Indoor-Spielplätze, Segway-Touren, Rafting, mobile Eisbahnen, Kletterparks, Hochseilgärten, oder Trampolinhallen – unabhängig davon, ob diese im Freien oder in geschlossen Räumen stattfinden.

Touristische Ausflugsschiffe müssen den Betrieb einstellen.

Lockerungen nach 7-Tage-Inzidenz (ab 7. Juni)

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Auf weitläufigen Freizeitanlagen im Freien wie beispielsweise Minigolfplätzen, Bootsverleihen oder Hochseilgärten dürfen auch mehrere Gruppen von bis zu 20 Personen getrennt voneinander aktiv sein. Voraussetzung ist, dass sich die Gruppen untereinander nicht begegnen und durchmischen.
• Touristischer Reisebusverkehr ist erlaubt, wenn Start und Ziel in einem Stadt- bzw. Landkreis befinden in denen nicht die Regeln der Bundesnotbremse gelten – also die 7-Tage-Inzidenz dauerhaft unter 100 liegt. Die Busse dürfen höchstens zur Hälfte besetzt sein. Maßstab ist die regulär zulässige Fahrgastzahl des Busses. Dies gilt entsprechend auch für die Ausflugsschifffahrt sowie für Museumsbahnen und touristische Seilbahnen.
• Museen, Galerien, Gedenkstätten, Archive sowie Bibliotheken und Büchereien dürfen öffnen.
• Touristische Veranstaltungen im Freien wie Natur- oder Stadtführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden.

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

• Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungs- und –annahmestellen, Bowling- und Billiardcenter, Sportstättenbüros dürfen wieder von 6 bis 22 Uhr öffnen. Dabei ist die Anzahl der Besucherinnen und Besucher auf maximal eine Person pro 2,5 Quadratmeter Gastraumfläche zu begrenzen. Die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den sich an unterschiedlichen Spielautomaten oder Tischen befindlichen Personen gewährleistet ist. Rauchen ist generell nur außerhalb von geschlossenen Räumen gestattet.
• Touristische Veranstaltungen in geschlossenen Räumen wie beispielsweise Museumsführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden.

Öffnungsstufe 3 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 2. Öffnungsstufe weiter):

• Freizeitparks und sonstige Freizeiteinrichtungen können wieder für den Publikumsverkehr öffnen.
• Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungs- und -annahmestellen dürfen von 6 bis 1 Uhr öffnen. Rauchen ist generell weiterhin nur außerhalb geschlossener Räume gestattet.

Lockerungen bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen:

Sinkt in einem Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen auf unter 50 dürfen Bibliotheken und Büchereien, Archive, Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten dürfen ohne weitere Auflagen öffnen.

Lockerungen bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen:

• Betrieb von Messe-, Ausstellungs- und Kongresszentren ist mit einer Flächenbegrenzung von sieben Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher gestattet. 
• Das Abhalten von Kulturveranstaltungen, insbesondere Theater-, Oper-, und Konzertaufführungen im Freien ist mit bis zu 750 Besucherinnen und Besuchern gestattet. 
• Das Abhalten von Vortrags- und Informationsveranstaltungen im Freien ist mit bis zu 750 Besucherinnen und Besuchern gestattet. 
• Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind im Freien mit bis zu 750 Besucherinnen und Besuchern gestattet. 
• Bei Wettkampfveranstaltungen des Amateur-, Profi- und Spitzensports im Freien sind bis zu 750 Besucherinnen und Besucher erlaubt.

Die Vorgaben der Corona-Verordnung des Landes (CoronaVO) und des Arbeitsschutzes sehen ein gestuftes System von Maßnahmen vor, die individuell an die Situation im jeweiligen Unternehmen anzupassen sind. Dadurch kann ein hohes Maß an Schutz für die Beschäftigten erreicht werden, ohne die betrieblichen Abläufe übermäßig zu beeinträchtigen.

Gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1 der CoronaVO muss der Arbeitgeber die Infektionsgefährdung der Beschäftigten unter Berücksichtigung der Bedingungen am Arbeitsplatz minimieren.

Gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 8 der CoronaVO gibt es eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Arbeits- und Betriebsstätten sowie an Einsatzorten, sofern ein Abstand von 1,5 Metern nicht sicher eingehalten werden kann. Bestimmte Betriebe müssen zudem gemäß § 14 der CoronaVO ein Hygienekonzept erstellen und dessen Vorgaben beachten.

Für die konkrete Berücksichtigung und Minimierung dieser Gefährdungen bieten der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundes und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel Richtvorgaben. Kommt der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Minimierung der Infektionsgefährdungen nicht nach, können die Beschäftigten diese Pflicht zur Minimierung der Infektionsgefährdung innerbetrieblich geltend machen (etwa durch den Betriebsrat oder die Personalvertretung) oder erforderlichenfalls die zuständigen Arbeitsschutzbehörden informieren.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zum 27. Januar angepasst. Damit sind Arbeitgeber*innen verpflichtet Homeoffice ermöglichen, wenn betriebliche Belange nicht dagegen sprechen.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: FAQ zur Arbeitsschutzverordnung

Der Arbeitgeber ist zudem ist zur gesundheitlichen Fürsorge gegenüber den Arbeitnehmern gemäß § 3 Arbeitsschutzgesetz und § 618 Bürgerliches Gesetzbuch verpflichtet. 

Lockerungen nach 7-Tage-Inzidenz (ab 7. Juni)

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Betriebskantinen dürfen wieder öffnen. Es gilt eine Personenbegrenzung, so dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten werden kann.
• Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind mit bis zu 100 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu zehn Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich. 

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

•  Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind mit bis zu 250 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu 100 Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich. 

Öffnungsstufe 3 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 2. Öffnungsstufe weiter):

• Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind mit bis zu 500 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu 250 Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich. 

Nein, Messen nach § 64 Gewerbeordnung (GewO) und Ausstellungen nach § 65 GewO sind nicht erlaubt. Die hierfür vorgesehenen entsprechenden Einrichtungen sind geschlossen zu halten.

Lockerungen nach dem Stufenplan vom 14. Mai 2021

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• -

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

• Messen-, Ausstellungen und Kongresse können stattfinden. Dabei ist die Personenzahl auf eine Person pro 20 Quadratmeter Veranstaltungsfläche zu begrenzen.

Öffnungsstufe 3 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 2. Öffnungsstufe weiter):

• Messen-, Ausstellungen und Kongresse können stattfinden. Dabei ist die Personenzahl auf eine Person pro 10 Quadratmeter Veranstaltungsfläche zu begrenzen.

Lockerungen bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen:

• Der Betrieb von Messe-, Ausstellungs- und Kongresszentren ist mit einer Flächenbegrenzung von sieben Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher gestattet.

An den Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz findet kein Präsenz-Studienbetrieb statt. Digitale Formate und andere Fernlehrformate sind davon nicht betroffen. Veranstaltungen in Präsenzform sind möglich, wenn sie zwingend notwendig und nicht online oder mithilfe anderer Fernlehrformaten durchführbar sind.

Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz dürfen nur noch Getränke und Speisen zum Mitnehmen und im Außer-Haus-Verkauf anbieten.

Mehr Informationen

Lockerungen nach 7-Tage-Inzidenz (ab 7. Juni)

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• An Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz können Präsenz-Lehrveranstaltungen im Freien mit bis zu 100 Personen außen stattfinden. Mit vorheriger Anmeldung ist der Zugang zu Lernplätzen möglich.
• Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz dürfen wieder öffnen. Es gilt eine Personenbegrenzung, so dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten werden kann.
• Allgemeiner Hochschulsport darf auch außerhalb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien mit Gruppen von bis zu 20 Personen stattfinden. So dürfen etwa Vereinsmannschaften beispielsweise im Wald joggen. Dies gilt jedoch nicht für beispielsweise nicht im Verein organisierte Wandergruppen – hier gelten weiter die allgemeinen Kontaktbeschränkungen. Auf weitläufigen Außenanlagen, wie Golf-, Reit-, Tennisplätzen oder Leichtathletikanlagen, können auch mehrere solcher Gruppen getrennt voneinander Sport treiben.

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

• An Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz können Präsenz-Lehrveranstaltungen im Freien mit bis zu 100 Personen innen stattfinden. Mit vorheriger Anmeldung ist der Zugang zu Lernplätzen möglich.
• Der Betrieb von Hochschul-Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen ist für den kontaktarmen Freizeit- und Amateursport allgemein gestattet. Es gilt eine Begrenzung von 20 Quadratmetern pro Person. Dies gilt jedoch nicht für beispielsweise nicht im Verein organisierte Wandergruppen. Hier gelten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen.

Öffnungsstufe 3 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 2. Öffnungsstufe weiter):

• Präsenzveranstaltungen an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz sind mit bis zu 250 Teilnehmenden möglich. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten. Für Mensen und Cafeterien eine Personenbegrenzung von einer Person pro 10 Quadratmeter Gastraumfläche.

An Hochschulen und Akademien wird der Studienbetrieb im Rahmen des Hochschulrechts grundsätzlich auf Online-Lehre umgestellt. Präsenzveranstaltungen können stattfinden, soweit dies epidemiologisch verantwortbar und zwingend erforderlich ist. Etwa bei Laborpraktika, praktischen Ausbildungsanteilen mit Patientenkontakt, Präparierkursen oder Prüfungen, um einen geordneten Studienbetrieb unter Corona-Bedingungen im Wintersemester 2020/2021 sicherzustellen.

Mehr Informationen

Handwerkliche Dienstleistungen

Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, die keine körpernahen Dienstleistungen erbringen, können ihre handwerklichen Dienstleistungen weiterhin uneingeschränkt anbieten. Dies gilt auch für Kraftfahrzeug-, Landmaschinen- und Fahrradwerkstätten sowie entsprechende Ersatzteilverkaufsstellen. Dabei sind die Vorgaben der Corona-Verordnung des Landes und des Arbeitsschutzes beachten (siehe auch „Sind Homeoffice und Hygienekonzept für die Unternehmen verpflichtend?“ in diesem FAQ.

Warenverkauf in Dienstleistungsbetrieben

Der Warenverkauf in den Geschäftslokalen von Handwerkern und Dienstleistern unterliegt grundsätzlich denselben Regelungen wie im Einzelhandel und ist abhängig von der 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- bzw. Landkreis (siehe hierzu „Welche Regeln gelten für den Einzelhandel?“ in diesem FAQ).

Inzidenzunabhängige Ausnahmen bestehen jedoch für den Verkauf von Waren, sofern die handwerkliche Leistung im Vordergrund steht und die Dienstleistung ohne die Ware nicht sinnvoll in Anspruch genommen werden kann. In diesen Fällen dient der Warenverkauf dem Zweck der Erfüllung der handwerklichen Leistung und ist daher zulässig. 

Ein Beispiel kann der Verkauf eines Ventils sein, das im Zuge einer Reparatur benötigt wird oder der Ersatzteilverkauf in Werkstätten im Zusammenhang mit der Reparatur eines Fahrzeugs. Ebenfalls erlaubt ist die Inanspruchnahme einer Schreinerdienstleistung zum Bau und späteren Einbau von Küchenmöbeln. Hingegen genügt der zusätzliche Service eines Möbelhauses oder Küchenstudios, bei der Planung zu unterstützen und die Möbel zu liefern und aufzubauen nicht; hier liegt der Betriebsschwerpunkt eindeutig im Warenverkauf. Eine Ausnahme gilt für notwendiges Zubehör.

Dieses darf ausnahmsweise auch unabhängig von einer Dienstleistung verkauft werden, sofern es sich dabei um typische Verschleißteile handelt, die der Kunde im Wege der Selbstmontage austauschen kann und wenn der Handwerksbetrieb dieses üblicherweise auch verkauft, wie beispielsweise Betriebsflüssigkeiten im Kfz-Bereich. Hierfür kann sprechen, dass sich diese Zubehörteile üblicherweise auch im Mischsortiment zum Beispiel von Supermärkten erwerben lassen. Der reine Abverkauf beispielsweise von Fliesen, die dann durch den Kunden selbst verlegt werden, ist jedoch nicht von der Ausnahme erfasst. 

Lockerungen nach 7-Tage-Inzidenz (ab 7. Juni)

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Kurse in Volkhochschulen und anderen Bildungseinrichtungen können in geschlossenen Räumen mit maximal zehn Personen, im Freien mit maximal 20 Personen stattfinden. Tanz- und Sportkurse sind in geschlossenen Räumen nicht erlaubt.
• Nachhilfeunterricht ist in Gruppen mit bis zu zehn Schülerinnen und Schülern möglich. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Vortrags- und Informationsveranstaltungen beispielsweise an Volkshochschulen können im Freien mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden.

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

• Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 250 Teilnehmenden und in geschlossenen Räumen mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden.
• An Volkshochschulen und ähnlichen Bildungseinrichtungen können Kurse mit bis zu 20 Teilnehmenden in geschlossenen Räumen und im Freien stattfinden.

Öffnungsstufe 3 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 2. Öffnungsstufe weiter):

• Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 500 Teilnehmenden und ich geschlossenen Räumen mit bis zu 250 Teilnehmenden stattfinden.

Bildungsangebote wie beispielsweise Näh-, Mal-, Goldschmiede- und Keramikkurse etc. sind nicht zulässig.

Sprach- und Integrationsangebote sind zulässig. Bei einer 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis von über 100 ist nur Wechselunterricht gestattet. Liegt die 7-Tage-Inzidenz über 165 ist der Präsenzunterricht untersagt (Notbremse). 

Lockerungen nach 7-Tage-Inzidenz (ab 7. Juni)

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Kurse in Volkhochschulen und anderen Bildungseinrichtungen können in geschlossenen Räumen mit maximal zehn Personen, im Freien mit maximal 20 Personen stattfinden. Tanz- und Sportkurse sind in geschlossenen Räumen nicht erlaubt.
• Nachhilfeunterricht ist in Gruppen mit bis zu zehn Schülerinnen und Schülern möglich. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Vortrags- und Informationsveranstaltungen beispielsweise an Volkshochschulen können im Freien mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden.

 Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

• Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 250 Teilnehmenden und ich geschlossenen Räumen mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden.
• An Volkshochschulen und ähnlichen Bildungseinrichtungen können Kurse mit bis zu 20 Teilnehmenden in geschlossenen Räumen und im Freien stattfinden.

Öffnungsstufe 3 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 2. Öffnungsstufe weiter):

• Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 500 Teilnehmenden und ich geschlossenen Räumen mit bis zu 250 Teilnehmenden stattfinden.

Gruppentherapien wie etwa Psychotherapien sind zulässig.

Treffen von Selbsthilfegruppen in Räumen von Kontakt- und/oder Beratungsstellen und ähnlichem sind zulässig, wenn sie der sozialen Fürsorge dienen und „zwingend erforderlich und unaufschiebbar“ sind. 

Die ab dem 17. Dezember 2020 geltende geänderte Corona-Verordnung des Landes enthält keine eigenständigen neuen oder weitergehenden Regelungen für die Werkstätten für behinderte Menschen (WfBM). Es gelten die bisherigen Regelungen weiter.

Die Kontaktbeschränkungen der Corona-Verordnung des Landes gelten nicht für Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, oder Geschäftsbetriebs sowie der sozialen Fürsorge dienen. Damit dürfen im Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistung bzw. der Tätigkeit in der WfBM auch mehr Menschen als zehn Personen unter Einhaltung der geltenden Regelungen zusammenarbeiten.

Arbeitsmarkpolitische Maßnahmen und berufliche Fortbildungen dürfen unter den geltenden Hygieneauflagen wieder in Präsenz durchgeführt werden. Ab einer 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis über 100 muss die Klassenstärke reduziert werden. Ab 165 ist nur noch Distanzunterricht erlaubt (Bundesnotbremse).  

Sprach- und Integrationskursen dürfen nur stattfinden, wenn diese nicht im Rahmen von Online-Angeboten durchgeführt werden können und unaufschiebbar sind. 

Bitte informieren Sie sich bei ihrem jeweiligen Träger vor Ort, ob Ihr Integrationskurs weiterhin online angeboten wird.

Sprach- und Integrationsangebote sind zulässig sofern Online-Formate nicht möglich sind. Bei einer 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis von über 100 ist nur Wechselunterricht gestattet. Liegt die 7-Tage-Inzidenz über 165 ist der Präsenzunterricht untersagt (Notbremse). 

Die praktische Ausbildung in Fahr-/Boots- und Flugschulen wieder möglich. Beim praktischen Unterricht sowie bei der praktischen und theoretische Prüfung müssen alle Teilnehmenden/Insassen eine medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Maske tragen. Es darf sich jeweils nur eine Schülerin oder ein Schüler im Fahrzeug befinden; dies gilt jedoch nicht für Bereiche außerhalb geschlossener Fahrzeuge (insbesondere beim praktischen Bootsunterricht).

Fahrschulen dürfen auch Aufbauseminare nach § 2b Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Fahreignungsseminare nach § 4a StVG durchführen.

Die theoretische Fahr-, Boots- und Flugausbildung darf wieder in Präsenz durchgeführt werden. Ab einer 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis über 100 muss die Klassenstärke reduziert werden. Ab 165 ist nur noch Distanzunterricht erlaubt (Bundesnotbremse).  

Fragen und Antworten zu Selbst- und Schnelltests

Lockerungen nach 7-Tage-Inzidenz (ab 7. Juni)

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Auf weitläufigen Freizeitanlagen im Freien, wie beispielsweise Minigolfplätze, Bootsverleihen oder Hochseilgärten dürfen auch mehrere Gruppen von bis zu 20 Personen getrennt voneinander aktiv sein. Voraussetzung ist, dass sich die Gruppen untereinander nicht begegnen und durchmischen.

Erste-Hilfe-Kurse sind unter der Voraussetzung erlaubt, dass alle Teilnehmenden einen negativen Schnelltest haben, der nicht älter als 24 Stunden ist und einem Testkonzept für die Ausbildenden. Genesene und vollständig geimpfte Personen sind von der Testpflicht befreit. 

Fragen und Antworten zu Selbst- und Schnelltests

Fragen und Antworten zu Nachweisen für geimpfte und genesene Personen

Für den Gebrauchtwageneinzelhandel gelten die Regelungen des Einzelhandels – in Abhängigkeit von der Inzidenz in dem entsprechenden Land- bzw- Stadtkreis.

Diese Regelungen gelten für (Gebraucht-)Wagenhändler, die gewerblich tätig werden.

Davon zu unterscheiden sind die Fälle, für den privaten, nicht gewerblichen Verkauf von Gebrauchtwagen. In diesen Fällen gelten die oben im FAQ beschriebenen allgemeinen Kontaktbeschränkungen. Es handelt sich bei einem Privatverkauf um keinen Einzelhandel oder eine Einrichtung, die dem Publikumsverkehr zugänglich ist, sodass die Corona-Regelungen für den Einzelhandel nicht übertragbar sind.

Wohnungsbesichtigungen zum Zwecke der Vermietung oder des Verkaufs sind grundsätzlich auch während eines noch bestehenden Mietverhältnisses zulässig, bedürfen aber der vorherigen Abstimmung mit dem oder der Mieter*in. 

Dabei sind die jeweils geltenden Kontaktbeschränkungen einzuhalten. 

Eine Sammelbesichtigung mit mehreren Haushalten ist derzeit nicht zulässig. Vermieter*in und Kauf- oder Mietinteressent*in können aufgrund der aus ihrer Anwesenheit folgenden Überschreitung der in § 10 Absatz 1 der Corona-Verordnung genannten Personenzahl somit nicht gemeinsam an der Wohnungsbesichtigung teilnehmen. Das heißt, es dürfen nicht aktuelle Mieter*in, Eigentümer*in und Mietinteressent*in gleichzeitig in der Wohnung sein.

Lockerungen nach dem Stufenplan vom 14. Mai 2021

Sinkt in einem Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen auf unter 50 dürfen sich wieder zehn Personen aus maximal drei Haushalten treffen. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 13 Jahre und genesene und geimpfte Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes zählen dabei nicht zur Personen- bzw. Haushaltszahl hinzu.

Für privat organisierte Umzüge gelten die jeweiligen Kontaktbeschränkungen. 

Wenn Sie nachweislich den Umzug nicht verschieben und auch kein professionelles Unternehmen beauftragen können, dürfen Städte und Gemeinden im Ausnahmefall von der Regelung abweichen (§ 21 Absatz 10 Corona-Verordnung). Bitte setzen Sie sich vorher auf jeden Fall mit dem Ordnungsamt vor Ort in Verbindung. 

Professionell durchgeführte Umzüge sind weiter uneingeschränkt möglich. Dabei gelten die Vorgaben der Corona-Verordnung des Landes (CoronaVO) und des Arbeitsschutzes.

In einem Stadt- oder Landkreis können Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit mit Übernachtung im eigenen Haushalt in Abhängigkeit von einer 7-Tages-Inzidenz durchgeführt werden. Betreuungskräfte und Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden bei der zulässigen Personenzahl zusammengezählt:

• Sieben-Tages-Inzidenz größer/gleich 165: Angebote der Kinder- und Jugendarbeit präsenzlos oder in Kleingruppen mit 5 Teilnehmenden und einer Betreuungskraft, wenn zu Beginn des Angebots ein Nachweis über eine negative Corona-Testung, eine Genesung in den vergangenen 6 Monaten oder eine erfolgte Impfung erbracht wird. Ein Nachweis per Antigentest darf nicht weiter als maximal 48 Stunden und der Nachweis per PCR-Test nicht weiter als maximal 72 Stunden vor Beginn des Angebots zurückliegen. Die Testung muss zweimal wöchentlich wiederholt werden. Angebote der Jugendsozialarbeit sind mit zwölf Personen möglich.
• Sieben-Tages-Inzidenz größer 100: Angebote der Kinder- und Jugendarbeit präsenzlos oder als Gruppenangebote mit 18 Personen im Außenbereich und 12 Personen im Innenbereich, wenn zu Beginn des Angebots ein Nachweis über eine negative Corona-Testung, eine Genesung in den vergangenen 6 Monaten oder eine erfolgte Impfung erbracht wird. Ein Nachweis per Antigentest darf nicht weiter als maximal 48 Stunden und der Nachweis per PCR-Test nicht weiter als maximal 72 Stunden vor Beginn des Angebots zurückliegen. Die Testung muss zweimal wöchentlich wiederholt werden. Angebote der Jugendsozialarbeit sind mit 18 Personen möglich.
• Sieben-Tages-Inzidenz kleiner/gleich 100: Gruppenangebote der Kinder- und Jugendarbeit in Präsenz mit 18 Personen im Außenbereich und 12 Personen im Innenbereich. Wenn zu Beginn des Angebots ein Nachweis über eine negative Corona-Testung, eine Genesung in den vergangenen 6 Monaten oder eine erfolgte Impfung erbracht wird, wird die Teilnahme von 120 Personen im Freien und 36 Personen in geschlossenen Räumen ermöglicht. Ein Nachweis per Antigentest darf nicht weiter als maximal 48 Stunden und der Nachweis per PCR-Test nicht weiter als maximal 72 Stunden vor Beginn des Angebots zurückliegen. Die Testung muss zweimal wöchentlich wiederholt werden. Angebote der Jugendsozialarbeit sind mit 18 Personen möglich.
• Sieben-Tages-Inzidenz kleiner/gleich 50: Gruppenangebote in Präsenz der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit mit 30 Personen im Außenbereich und 18 Personen im Innenbereich. Wenn zu Beginn des Angebots ein Nachweis über eine negative Corona-Testung, eine Genesung in den vergangenen 6 Monaten oder eine erfolgte Impfung erbracht wird, wird die Teilnahme von 120 Personen im Freien und 60 Personen in geschlossenen Räumen ermöglicht. Ein Nachweis per Antigentest darf nicht weiter als maximal 48 Stunden und der Nachweis per PCR-Test nicht weiter als maximal 72 Stunden vor Beginn des Angebots zurückliegen. Die Testung muss zweimal wöchentlich wiederholt werden.
• Sieben-Tages-Inzidenz kleiner/gleich 35: Gruppenangebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit in Präsenz mit 60 Personen im Außenbereich und 36 Personen im Innenbereich. Wenn zu Beginn des Angebots ein Nachweis über eine negative Corona-Testung, eine Genesung in den vergangenen 6 Monaten oder eine erfolgte Impfung erbracht wird, wird die Teilnahme von 120 Personen im Freien und 60 Personen in geschlossenen Räumen ermöglicht. Ein Nachweis per Antigentest darf nicht weiter als maximal 48 Stunden und der Nachweis per PCR-Test nicht weiter als maximal 72 Stunden vor Beginn des Angebots zurückliegen. Die Testung muss zweimal wöchentlich wiederholt werden.

Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit

Pressemitteilung vom 16. Mai 2021: Ein Mehr an Alltagsleben für Kinder, Jugendliche und Familien

Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe und vergleichbare Beratungseinrichtungen bleiben geöffnet. Dies umfasst auch Beratungsstellen für Familien. Auch aufsuchende Angebote und Beratungen, bei denen eine Fachkraft mit Angehörigen eines Haushalts zusammentrifft, sind unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften zu Infektionsschutzmaßnahmen zulässig.

Für private Angebote für Familien gelten die allgemeinen Vorgaben der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg.

Für Veranstaltungen oder von einem Träger initiierte Angebote mit nicht im Voraus feststehenden Teilnehmenden (z.B. offene Treffs), die im Rahmen der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe nach § 16 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) oder der Netzwerke Frühe Hilfen stattfinden, gelten die Vorgaben der Corona-Verordnung Familienbildung und Frühe Hilfen. Diese können in Abhängigkeit von der jeweiligen 7-Tages-Inzidenz  in einem Stadt- oder Landkreis unter Beachtung der Vorgaben zum Infektionsschutz (z.B. Hygienekonzept, Einhaltung der AHA-Regeln, Erfassung der Teilnehmenden) durchgeführt werden.

• Sieben-Tages-Inzidenz größer/gleich 165: Angebote finden präsenzlos statt. Angebote, die sich gezielt an besonders belastete Familien richten, sind in Kleingruppen mit bis zu 6 Teilnehmenden und zusätzlich einer durchführenden Kraft zulässig, wenn zu Beginn des Angebots ein Nachweis über eine negative Corona-Testung, eine Genesung in den vergangenen 6 Monaten oder eine vollständige Impfung erbracht wird.
• Sieben-Tages-Inzidenz größer 100: Angebote finden präsenzlos statt. Nur Angebote, die sich an besonders belastete Familien richten, sind als Gruppenangebote mit bis zu 18 Personen im Außenbereich und bis zu 12 Personen im Innenbereich (jeweils zuzüglich der das Angebot durchführenden Personen) zulässig, wenn zu Beginn des Angebots ein Nachweis über eine negative Corona-Testung, eine Genesung in den vergangenen 6 Monaten oder eine vollständige Impfung erbracht wird.
• Sieben-Tages-Inzidenz kleiner/gleich 100: Angebote der Familienbildung und der Frühen Hilfen sind in Präsenz mit 18 Personen im Außenbereich und 12 Personen im Innenbereich zulässig; wenn Infektionsschutzkonzepte vorliegen, die eine mögliche Ansteckung wirksam verhindern (wie z.B. in Elternkurse mit festen Sitzplätzen und relativ geringer Teilnehmendenzahl in großen und gut belüfteten Räumen oder im Freien) ist eine Teilnahme ohne Nachweis der negativen Testung, Impfung oder Ge-nesung möglich. Wenn zu Beginn des Angebots von allen Beteiligten ein Nachweis über eine negative Corona-Testung, eine Genesung in den vergangenen 6 Monaten oder eine vollständige Impfung erbracht wird, können bis zu können bis zu 18 Personen in Innenräumen und 36 Personen unter freiem Himmel teilnehmen.
• Sieben-Tages-Inzidenz kleiner/gleich 50: Angebote der Familienbildung und der Frühen Hilfen sind in Präsenz mit bis zu 36 Personen im Außenbereich und bis zu 18 Personen im Innenbereich zulässig. Der Nachweis einer negativen Testung, Genesung oder vollständigen Impfung ist entbehrlich, wenn Infektionsschutzkonzepte vorliegen, die eine mögliche Ansteckung wirksam verhindern.

Singen, die Nutzung von Blasinstrumenten, Bewegungsangebote mit Kontakt sowie Angebote mit Übernachtung außerhalb des eigenen Haushalts sind untersagt. Zu den Bewegungsangeboten mit Kontakt zählen auch Kleinkind- und Krabbelgruppenangebote, die darauf ausgelegt sind, dass die Kinder sich viel im Raum bewegen und in Kontakt zueinan-der gehen.

Ab einer 7-Tages-Inzidenz unter 100 sind kontaktarme Bewegungsangebote mit bis zu 10 Teilnehmenden sowie der gemeinschaftliche Verzehr von Speisen (z.B. in Elterncafés) mit Nachweis der negativen Testung, vollständigen Impfung oder Genesung zulässig.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden bei der zulässigen Personenzahl unabhängig von ihrem Alter zusammengezählt. Die das Angebot durchführenden Fach-, Honorar- oder ehrenamtlichen Kräfte sind bei der zulässigen Personenzahl nicht mitzuzählen.

Wenn eine negative Testung Voraussetzung für die Teilnahme an Angeboten ist, muss der Nachweis über eine negative Testung erbracht werden, die bei einem Antigentest nicht länger als 48 Stunden und bei einem PCR-Test nicht länger als 72 Stunden vor Beginn des Angebots zurückliegen darf. Kinder unter sechs Jahren müssen keinen Testnachweis erbringen.

Fotograf*innen, Videograf*innen, Tonstudios und ähnliches können weiter arbeiten. Eine angemessene Relation zwischen der Anzahl der zeitgleich im Raum anwesenden Kund*innen und der für den Kundenverkehr vorgesehenen Fläche – wie sie auch für Einzelhandelsbetriebe gilt – (vgl. § 16 Absatz 2 Corona-Verordnung) ist zu beachten; in der Regel ist eine Kund*in je 10 Quadratmeter Dienstleistungsfläche zulässig. Im Rahmen der Notbremse bei 7-Tage-Inzidenzen im jeweiligen Stadt- und Landkreis über 100 reduziert die die Kundenzahl auf einen Kunden auf 20 Quadratmeter Dienstleistungsfläche. 

Fahrgemeinschaften sind nur unter den jeweligen allgemeinen Kontaktbeschränkungen erlaubt. Bei haushaltsfremden Personen im Fahrzeug gilt die Maskenpflicht für alle Fahrzeuginsassen. 

Der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr ist nicht erlaubt. Das betrifft etwa organisierte touristische Ferienziel- und Fernbusreisen, Ausflugsfahrten, Tagestouren oder Gruppenreisen, zum Beispiel Kaffeefahrten oder Sightseeingtouren.

Davon ausgenommen sind Fernbusse. Da einige Anbieter angekündigt haben, den Betrieb im November einzustellen, informieren Sie sich bitte vor Fahrtantritt bei dem jeweiligen Betreiber der Fernbuslinien.

Touristische Ausflugsschiffe müssen den Betrieb ebenfalls einstellen.

Lockerungen nach dem Stufenplan vom 14. Mai 2021

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Touristischer Reisebusverkehr ist erlaubt, wenn Start und Ziel in einem Stadt- bzw. Landkreis befinden in denen nicht die Regeln der Bundesnotbremse gelten – also die 7-Tage-Inzidenz dauerhaft unter 100 liegt. Die Busse dürfen höchstens zur Hälfte besetzt sein. Maßstab ist die regulär zulässige Fahrgastzahl des Busses. Dies gilt entsprechend auch für die Ausflugsschifffahrt sowie für Museumsbahnen und touristische Seilbahnen.

Hundesalons und Tierpflege

Hundesalons, Hundefriseurbetriebe und vergleichbare Einrichtungen der Tierpflege dürfen ihre Dienstleistungen anbieten. Dabei muss das Tier in Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz über 100 vom/von der Kund*in abgegeben und nach der Behandlung wieder abgeholt werden. Die Betreiber*innen müssen im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere die Abgabe und Abholung der Tiere kontaktarm und innerhalb fester Zeitfenster organisieren. Die Tierbesitzer*innen dürfen bei der Behandlung nicht anwesend sein.

In Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz 5 Tage in Folge unter 100 ist der Betrieb von Tiersalons, Tierfriseurbetrieben und weiteren Einrichtungen der Tierpflege allgemein gestattet. Die Tierbesitzer*innen dürfen bei der Behandlung anwesend sein. Voraussetzung ist, dass die Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Person je angefangene 20 m² Ladenfläche zu begrenzen ist. Darüber hinaus müssen die Kund*innen einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. Es besteht die Pflicht, eine medizinische Maske oder einen Atemschutz (FFP2/KN95/N95/K94/KF99) zu tragen.

Hundeausführung

Bei der Hundeausführung sind die Regelungen der Kontaktbeschränkungen bei Ansammlungen zu beachten. Vollständig Geimpfte und Genesene zählen dabei nicht mit.

• 7-Tage-Inzidenz von unter 50: Maximal zehn Personen aus drei Haushalten, zusätzlich dürfen bis zu fünf weitere Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres aus beliebig vielen Haushalten hinzukommen.
• 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen zwischen 50 und 100: Maximal fünf Personen aus zwei Haushalten.
• 7-Tage-Inzidenz über 100: Angehörige des eigenen Haushalts und eine weitere Person.

Hundesport

Für den Hundesport auf Hundesportplätzen gelten die gleichen Regeln wie für den normalen Sport.

In Regionen mit einer 7-Tages-Inzidenz über 100 ist der Hundesport auf Hundesportplätzen sowie im öffentlichen Raum alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts zulässig. Geimpfte und Genesene zählen dabei nicht mit. Kinder bis einschließlich 13 Jahre dürfen in Gruppen von maximal fünf Kindern kontaktlosen Sport im Freien ausüben. Auf weitläufigen Außensportanlagen dürfen mehrere Gruppen den Sport ausüben, wenn der Kontakt zwischen den jeweiligen Gruppen ausgeschlossen werden kann.

Lockerungen nach dem Stufenplan vom 14. Mai 2021 und Anpassungen zum 7. Juni 2021

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Kontaktarmer Sport ist auf Sportanlagen/Sportstätten im Freien in Gruppen von bis zu 20 Personen gestattet; dies gilt für den organisierten Vereinssport auch außerhalb von Sportanlagen und Sportstätten. Beim sonstigen Training im öffentlichen Raum gelten die Kontaktbeschränkungen nach § 10 der Corona-Verordnung (max. 5 Personen aus zwei Haushalten, Geimpfte und Genesene zählen nicht mit).  

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

• Der Betrieb von Innen- und Außensportanlagen und -sportstätten wird allgemein gestattet, dies gilt für den organisierten Vereinssport auch außerhalb von Sportanlagen und Sportstätten. Die Anzahl der zeitgleich anwesenden Teilnehmer*innen ist auf eine Person pro 20 m² zu begrenzen. Beim Training im öffentlichen Raum gelten die Kontaktbeschränkungen nach § 10 Corona-Verordnung (max. 5 Personen aus zwei Haushalten, Geimpfte und Genesene zählen nicht mit).

Öffnungsstufe 3 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis unterschreitet in den folgenden 14 Tagen nach der 2. Öffnungsstufe weiter den Schwellenwert von 100 und es besteht eine sinkende Tendenz ODER die 7-Tages-Inzidenz unterschreitet in einem Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 50):

• Kontaktarmer Freizeit- und Amateursport auf Sportanlagen und Sportstätten ist allgemein gestattet, dies gilt für den organisierten Vereinssport auch außerhalb von Sportanlagen und Sportstätten. Die Anzahl der zeitgleich anwesenden Teilnehmer*innen ist auf eine Person pro 10 m² zu begrenzen.

Das Recht der zuständigen Behörden vor Ort, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorgaben zulassen. Sollten sich hinsichtlich des beabsichtigten Hundetrainings im Einzelfall Detailfragen ergeben, so sind diese mit dem zuständigen Ordnungsamt abzustimmen.

Verkaufsstätten für Tierbedarf und Futtermittelmärkte bleiben geöffnet. Futter für die üblichen Heimtiere ist auch im Lebensmitteleinzelhandel verfügbar. Das Anlegen größerer Vorräte ist nicht notwendig.

Gewerbliche Hundeschulen

Gewerbliche Hundeschulen gelten – unabhängig von der Gestaltung als Gruppen- oder Einzelunterricht – als Dienstleistungsbetrieb und dürfen daher – unabhängig von der regionalen 7-Tages-Inzidenz unter Beachtung der Hygienevorschriften öffnen.

Gewerbliche Hundeschulen müssen die in § 4 der Corona-Verordnung des Landes beschriebenen Hygieneanforderungen einhalten. Es ist wie in § 6 beschrieben ein Hygienekonzept zu erstellen und die Daten der Teilnehmenden bzw. Kund*innen müssen nach § 7 erfasst werden. Es gilt die Maskenpflicht und für Personen die Kontakt zu Menschen hatten, die mit SARS-CoV-2 hatten oder selbst typische Symptome aufweisen gilt ein Teilnahme- und Betretungsverbot (§ 8). Zudem gelten die in § 9 beschriebenen Arbeitsschutzanforderungen. Jedoch gilt auch hier die dringende Bitte, die persönlichen Kontakte zu reduzieren.

Die Anzahl der zeitgleich anwesenden Kund*innen ist wie folgt zu beschränken (siehe § 16 Absatz 2 Corona-Verordnung) :

1. bei Flächen, die kleiner als zehn Quadratmeter sind, auf höchstens ein*e Kund*in
2. bei Flächen von bis zu 800 Quadratmeter insgesamt auf höchstens ein*e Kund*in pro10 Quadratmeter,
3. bei Flächen ab 801 Quadratmetern höchstens ein*e Kund*in pro 20 Quadratmeter Fläche.

Ausritte und Reitsport sind erlaubt.

Lockerungen nach dem Stufenplan vom 14. Mai 2021 und Anpassungen zum 7. Juni 2021

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Kontaktarmer Sport ist auf Sportanlagen/Sportstätten im Freien in Gruppen von bis zu 20 Personen gestattet, auf weitläufigen Außenanlagen sind auch mehrere getrennt voneinander Freizeitsport treibende Personengruppen zulässig. Ausritte sind mit Angehörigen des eigenen Haushalts und eines weiteren Haushalts (maximal fünf Personen) erlaubt; Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt. Geimpfte und Genesene sowie Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen dabei nicht mit.

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

• Kontaktarmer Freizeit- und Amateursport auf Sportanlagen und Sportstätten im Freien und geschlossenen Räumen ist wieder erlaubt. Die Anzahl der zeitgleich anwesenden Reiter*innen ist auf eine Person pro 20 m² zu begrenzen.

Öffnungsstufe 3 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis unterschreitet in den folgenden 14 Tagen nach der 2. Öffnungsstufe weiter den Schwellenwert von 100 und es besteht eine sinkende Tendenz ODER die 7-Tages-Inzidenz unterschreitet in einem Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 50):

• Kontaktarmer Freizeit- und Amateursport auf Sportanlagen und Sportstätten allgemein gestattet. Die Anzahl der zeitgleich anwesenden Reiterinnen und Reiter ist auf eine Person pro 10 m² zu begrenzen.

„Bundesnotbremse“ bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100

Der Betrieb von Sportanlagen ist für die Ausübung von Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts ausgeübt werden, zulässig. Geimpfte und Genesene zählen dabei nicht mit. Kinder bis einschließlich 13 Jahre dürfen in Gruppen von maximal fünf Kindern kontaktlosen Sport im Freien ausüben. Auf weitläufigen Außensportanlagen dürfen mehrere Gruppen in der angegebenen Größe den Sport ausüben, wenn der Kontakt zwischen den jeweiligen Gruppen ausgeschlossen werden kann.

Ob eine überdachte Reithalle aufgrund von Belüftungsmöglichkeiten oder der bestehenden Möglichkeit, Hallenseiten komplett zu öffnen als Sportanlage im Freien gilt, muss im Einzelfall von den zuständigen Behörden vor Ort entschieden werden.

Versorgung von Tieren

Neben den oben aufgeführten Regelungen für die Durchführung von Reitstunden muss die tierschutzgerechte Versorgung, Pflege und Bewegung von Tieren aus Gründen des Tierwohls sichergestellt sein. In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 gelten Ausgangsbeschränkungen. Bitte informieren Sie sich über die 7-Tage-Inzidenz in Ihrem Landkreis. Im Falle einer bestehenden Ausgangsbeschränkung ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet. Dazu gehören auch Handlungen zur Versorgung von Tieren.

Zur Bewegung von Pferden aus Gründen des Tierwohls empfehlen wir den Betreibern von Reithallen und Pferdebetrieben ein Konzept zur Bewegung der Pferde zum Schutz des Tierwohles und zur maximalen Kontaktreduzierung auszuarbeiten, welches auf Verlangen der zuständigen Behörde vorgelegt werden kann und unter anderem folgende Punkte beinhalten:

• Notwendiges Minimum an täglicher Bewegung zur Sicherstellung des Tierwohls.
• Wie viele Pferde mit den dazugehörigen Personen sich jeweils gleichzeitig in der Reithalle befinden – maximal eine Person und Pferd pro 200 Quadratmetern.
• Wie sind die Zeiten der Bewegungseinheiten über den Tag verteilt, also eine Art Belegungsplan für die Halle (ggf. auch mit Pausen zum Lüften, je nach Art der Halle) oder den Außenplatz.

Leitgedanke ist die Gewährleistung des notwendigen Tierschutzes in Hinsicht auf die Bewegung der Tiere bei maximaler Kontaktreduzierung.

Nähere Informationen zur Pferdehaltung und zum Pferdesport in Zusammenhang mit dem Coronavirus-Geschehen sind auf der Homepage der Deutschen Reiterlichen Vereinigung verfügbar. Für Inhalte und Aktualität der Homepage ist die Deutsche Reiterliche Vereinigung selbst verantwortlich.

Fragen und Antworten zu Selbst- und Schnelltests

Oberstes Ziel ist die Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit aller Einheiten des Bevölkerungsschutzes. Infektionsketten innerhalb der Blaulicht-Organisationen gilt es daher unbedingt zu vermieden. Das Innenministerium hat Hinweise zum Ausbildungs-, Übungs- und Dienstbetrieb an die Organisationen versandt, die zeigen, wie der Dienstbetrieb auch während der Corona-Pandemie eingeschränkt stattfinden kann. Das Innenministerium aktualisiert die Hinweise fortlaufend. Mehr Informationen finden Sie bei der Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg.

Die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne wird ab dem 13. Mai von der Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes abgelöst. Dann gelten bundesweit einheitliche Regelung für die Ein- und Rückreise in die Bundesrepublik Deutschland. 

Bundesregierung: Coronavirus-Einreiseverordnung

Einreise nach Frankreich

Die Einreise aus Deutschland und aus allen EU-Staaten sowie bestimmten weiteren Ländern wie Andorra, Island, Liechtenstein und der Schweiz (im Hinblick auf die dort schwache COVID-19-Verbreitung von der französischen Regierung „grün“ eingestufte Länder) und die Ausreise aus Frankreich dorthin ist unter Pandemiegesichtspunkten ohne besonderen Reisegrund möglich, wenngleich Frankreich seine EU-Binnengrenzen bis Ende Oktober 2021 weiter kontrolliert.

Einreisende aus diesen Ländern ab 11 Jahren müssen einen höchstens 72 Stunden vor Reisebeginn vorgenommenen negativen PCR-Test oder Antigentest vorweisen. Gleichwertig ist der Nachweis eines vollständigen Impfstatus mit einem von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zugelassenen Impfstoff oder der höchstens sechs Monate alte Nachweis der Genesung von einer COVID-19-Infektion. Einreisende müssen zudem eine Erklärung zur Symptomfreiheit abgeben. Den Impf-, Test- oder Genesenenstatus können Reisende in Papierform oder digital etwa über einen Eintrag in der französischen App „TousAntiCovid“ nachweisen. Spätestens ab dem 1. Juli 2021 sollen nach EU-Vorgaben ausgestellte digitale Nachweise anderer Staaten kompatibel und verwendbar sein.

Auf dem Landweg gelten Ausnahmen für:

• Reisen von weniger als 24 Stunden Dauer und in einem Umkreis von weniger als 30 km vom eigenen Wohnort,
• beruflich veranlasste Reisen, deren Dringlichkeit oder Häufigkeit solche Tests nicht zulassen, und
• berufliche Reisen von im gewerblichen Straßenverkehr Tätigen.

Es sind entsprechende Nachweispflichten zu beachten, insbesondere auch für den internationalen Warenverkehr. Bei Nichteinhaltung/Nichtvorlegen der entsprechenden Nachweise bei einer Grenzkontrolle bei Einreise nach Frankreich drohen Bußgelder.

Das französische Außenministerium aktualisiert laufend Informationen zu den Einreisebedingungen.

Ausgangssperre in Frankreich

Es gilt in Frankreich landesweit eine bußgeldbewehrte Ausgangssperre von 23 bis 6 Uhr. Über die aktuellen Regelungen informiert die französische Regierung.

Bestimmte Ausnahmetatbestände können in dringenden Fällen und unter Mitführung einer Ausgangsbescheinigung geltend gemacht werden. Die Bescheinigungen können als Leerformular zum Ausdruck, online oder in der französischen Corona-App „Tous Anti Covid“ ausgefüllt werden. Da die französische und die deutsche Corona-App derzeit nicht miteinander kompatibel sind, sollten regelmäßige Pendler oder Grenzgänger bis auf weiteres beide Apps gleichzeitig installieren und nutzen.

Mit der Umsetzung des von Bund und Ländern beschlossenen Stufenplans, treten abhängig von der aktuellen 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Landkreis automatisch weitere Lockerungen oder Verschärfungen (Notbremse) in Kraft. 

„Notbremse“ in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100

Steigt in einem Landkreis nach Feststellung des Gesundheitsamts die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100, treten automatisch in diesem Landkreis folgende Beschränkungen in Kraft:

• Erweiterte Kontaktbeschränkungen: Ein Haushalt plus eine weitere nicht zum Haushalt gehörende Person; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit.
• Schließung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten für den Publikumsverkehr.
• Schließung von Außensportanlagen für den Amateur und individuellen Freizeitsport. Individualsport ist nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts plus einer weiteren nicht zum Haushalt gehörende Person erlaubt. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit. Weitläufige Anlagen im Freien wie Golfplätze, Reitanlagen oder auch Tennisplatzanlagen dürfen auch von mehreren individualsportlich aktiven Personen unter Einhaltung der Abstandsregeln genutzt werden. Umkleiden, Aufenthaltsräume und andere Gemeinschaftseinrichtungen, wie sanitäre Anlagen dürfen nicht genutzt werden.
• Der Einzelhandel darf kein Click & Meet anbieten.
• Schließung von Betrieben zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen (Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios, sowie kosmetische Fußpflegeeinrichtungen und ähnliche Einrichtungen), mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege.

Zum 14. Mai 2021 gilt in Baden-Württemberg ein Stufenplan zur schrittweisen Öffnungen bestimmter Einrichtungen und Aktivitäten. Die erste Stufe gilt, wenn die 7-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100 liegt. Sinkt die 7-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis in den darauffolgenden 14 Tagen weiter, gelten die Öffnungen der Stufe 2. Nach weiteren 14 Tagen mit einer sinkenden 7-Tage-Inzidenz gibt es mit der 3. Stufe weitere Öffnungen. 

Die Lockerungen treten nach Bekanntgabe durch die örtlichen Behörden – in der Regel das Gesundheitsamt – in Kraft. In Stadt- und Landkreise, in denen bereits in den fünf Tagen vor dem 14. Mai die 7-Tage-Inzidenz unter 100 lag können frühestens ab dem 15. Mai die Schritte der 1. Öffnungsstufe umsetzen. 

1. Öffnungsstufe

Wenn die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100 liegt (Bundesnotbremse) und dies durch das örtliche Gesundheitsamt bekannt gegeben wird, gelten folgende Lockerungen:

Hierbei sind die Hygieneanforderungen (§ 4 Corona-Verordnung) einzuhalten und es muss ein Hygienekonzept (§ 6 Corona-Verordnung) erstellt werden. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen dokumentiert werden, dies kann analog oder digital – beispielsweise über entsprechende Apps – geschehen (§ 7 Corona-Verordnung).

Soweit nicht anders angegeben, ist die Anzahl der zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Kundinnen und Kunden ist auf eine Person je 20 angefangene Quadratmeter Veranstaltungs- bzw. Verkaufsfläche begrenzt. Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen einen negativen Test vorlegen – Genesene und geimpfte Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes sowie Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht befreit. Sofern ein Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis erforderlich ist, muss dieser in schriftlicher oder digitaler Form vorgezeigt werden. Es gilt die Maskenpflicht.

• Im Freien können Kulturveranstaltungen wie Theater-, Opern- und Konzertaufführungen sowie Filmvorführungen, mit bis zu 100 Besucherinnen und Besuchern stattfinden. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Spitzen- oder Profisportveranstaltungen im Freien sind mit bis zu 100 Zuschauerinnen und Zuschauern gestattet. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Kurse in Volkhochschulen und anderen Bildungseinrichtungen können in geschlossenen Räumen mit maximal zehn Personen, im Freien mit maximal 20 Personen stattfinden. Tanz- und Sportkurse sind in geschlossenen Räumen nicht erlaubt.
• Nachhilfeunterricht ist in Gruppen mit bis zu zehn Schülerinnen und Schülern möglich. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• An Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz können Präsenz-Lehrveranstaltungen im Freien mit bis zu 100 Personen stattfinden. Mit vorheriger Anmeldung ist der Zugang zu Lernplätzen möglich.
• Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz dürfen wieder öffnen. Es gilt eine Personenbegrenzung, so dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten werden kann.
• Betriebskantinen dürfen wieder öffnen. Es gilt eine Personenbegrenzung, so dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten werden kann.
• Museen, Galerien, Gedenkstätten, Archive sowie Bibliotheken und Büchereien dürfen öffnen.
• Musik-, Kunst-, Jugendkunstschulen dürfen Gruppen von bis zu zehn Schülerinnen und Schülern unterrichten. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten. Gesangs- Tanz-, und Blasinstrumentenunterricht sind weiterhin nicht erlaubt.
• Botanische und zoologische Gärten dürfen öffnen.
• Beherbergungsbetriebe dürfen wieder touristische Gäste empfangen. Dazu zählen unter anderem Hotels, Gasthäuser, Pensionen, Ferienwohnungen, (Dauer-)Campingplätze, (kostenfreie) Wohnwagenstellplätze und ähnliche Einrichtungen. Gäste ohne Genesenen- oder Impfnachweis müssen während des Aufenthalts alle drei Tage einen negativen Schnelltest vorlegen.
• Die Gastronomie darf zwischen 6 und 21 Uhr öffnen. In Innenräumen ist ein Gast je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche erlaubt. Im Außenbereich gilt keine Personenbegrenzung. Im Innen- und Außenbereich sind die Plätze so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Liefer- und Abholdienste sind auch zwischen 21 und 6 Uhr erlaubt.
• Der bisher geschlossene Einzelhandel darf im Rahmen der Click and Meet-Regelung öffnen. Dabei ist die Kundenzahl auf eine Kund*in pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche zu begrenzen. Statt einer Kundin oder einem Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche sind auch jeweils zwei Kundinnen und Kunden ohne vorherige Terminbuchung zulässig, sofern diese einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.
• Touristischer Reisebusverkehr ist erlaubt, wenn Start und Ziel in einem Stadt- bzw. Landkreis befinden in denen nicht die Regeln der Bundesnotbremse gelten – also die 7-Tage-Inzidenz dauerhaft unter 100 liegt. Die Busse dürfen höchstens zur Hälfte besetzt sein. Maßstab ist die regulär zulässige Fahrgastzahl des Busses. Dies gilt entsprechend auch für die Ausflugsschifffahrt sowie für Museumsbahnen und touristische Seilbahnen.
• Kontaktarmer Freizeit- und Amateursport auf Sportanlagen und Sportstätten im Freien ist in Gruppen von bis zu 20 Personen erlaubt.
• Minigolfanlagen, Hochseilgärten, Bootsverleih und sonstige Freizeiteinrichtungen können im Freien von Gruppen bis 20 Personen genutzt werden.
• Die Außenbereiche von Schwimm-, Thermal- und Spaßbädern und sonstigen Bädern sowie Badeseen mit kontrollierten Zugang dürfen öffnen.
• Der Betrieb von Tiersalons, Tierfriseuren und vergleichbaren Einrichtungen der Tierpflege ist wieder möglich.

2. Öffnungsstufe

Wenn nach der 1. Öffnungsstufe die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis in den folgenden 14 Tagen weiter sinkt, gelten weitere Lockerungen.

Hierbei sind weiterhin die Hygieneanforderungen (§ 4 Corona-Verordnung) einzuhalten und es muss ein Hygienekonzept (§ 6 Corona-Verordnung) erstellt werden. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen dokumentiert werden, dies kann analog oder digital – beispielsweise über entsprechende Apps – geschehen (§ 7 Corona-Verordnung).

Die Anzahl der zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Kundinnen und Kunden ist auf eine Person je 20 angefangene Quadratmeter Veranstaltungsfläche begrenzt. Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen einen negativen Test vorlegen – Genesene und geimpfte Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes sowie Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht befreit. Sofern ein Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis erforderlich ist, muss dieser in schriftlicher oder digitaler Form vorgezeigt werden. Es gilt die Maskenpflicht.

• An Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz können Präsenz-Lehrveranstaltungen mit bis zu 100 Personen stattfinden. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten. Mit vorheriger Anmeldung ist der Zugang zu Lernplätzen möglich.
• Die Gastronomie darf zwischen 6 und 22 Uhr öffnen. In Innenräumen ist ein Gast je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche erlaubt. Im Außenbereich gilt keine Personenbegrenzung. Im Innen- und Außenbereich sind die Plätze so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Liefer- und Abholdienste sind auch zwischen 22 und 6 Uhr erlaubt.
• Theater-, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinos können in Innenräumen Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmenden abhalten. Im Freien sind bis zu 250 Teilnehmende erlaubt. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Musik-, Kunst-, Jugendkunst-, Tanz- und Ballettschulen sowie vergleichbare Einrichtungen dürfen Gruppen von bis zu 20 Schülerinnen und Schülern unterrichten. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Messen-, Ausstellungen und Kongresse können stattfinden.
• Kontaktarmer Freizeit- und Amateursport auf Sportanlagen und Sportstätten im Freien und geschlossenen Räumen sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen ist wieder erlaubt.
• Bei Spitzen- und Profisportveranstaltungen im Freien und geschlossenen Räumen dürfen bis zu 250 Besucherinnen und Besucher anwesend sein. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• In Beherbergungsbetrieben dürfen Saunen, Bäder und Wellnessbereiche für Übernachtungsgäste öffnen.
• Saunen und ähnliche Einrichtungen dürfen für von Gruppen von bis zu zehn Personen wieder öffnen. 
• Der Innenbereich von Schwimm-, Thermal- und Spaßbädern und sonstigen Bädern darf wieder öffnen.

3. Öffnungsstufe

Wenn nach der 2. Öffnungsstufe die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis in den folgenden 14 Tagen weiter sinkt, gelten weitere Lockerungen.

Hierbei sind die Hygieneanforderungen (§ 4 Corona-Verordnung) einzuhalten und es muss ein Hygienekonzept (§ 6 Corona-Verordnung) erstellt werden. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen dokumentiert werden, dies kann analog oder digital – beispielsweise über entsprechende Apps – geschehen (§ 7 Corona-Verordnung).

Die Anzahl der zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Kundinnen und Kunden ist auf eine Person je 10 angefangene Quadratmeter Veranstaltungsfläche begrenzt. Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen einen negativen Test vorlegen – Genesene und geimpfte Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes sowie Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht befreit. Sofern ein Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis erforderlich ist, muss dieser in schriftlicher oder digitaler Form vorgezeigt werden. Es gilt die Maskenpflicht.

• Präsenzveranstaltungen an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz sind mit bis zu 250 Teilnehmenden möglich. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten. 
• Theater-, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinos können in Innenräumen Veranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmenden abhalten. Im Freien sind bis zu 500 Teilnehmende erlaubt. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Messen-, Ausstellungen und Kongresse können wieder mit einer Person pro zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche stattfinden
• Freizeitparks und sonstige Freizeiteinrichtungen können wieder für den Publikumsverkehr öffnen.
• Der Betrieb von Badeanstalten ist wieder generell erlaubt. Dazu zählen auch Saunen und ähnliche Einrichtungen wie Dampfbäder oder Hamame.

Zeichnet sich in einem Stadt- oder Landkreis über 14 aufeinanderfolgende Tage durchschnittlich eine steigende 7-Tage-Inzidenz ab, gelten wieder die Regelungen des vorherigen Öffnungsschritts.

Eine sinkende Tendenz bedeutet, wenn innerhalb von 14 aufeinanderfolgenden Tagen seit dem ersten Tag der jeweiligen Öffnungsstufe die 7-Tage-Inzidenz durchschnittlich unter der 7-Tage-Inzidenz des ersten Tages der jeweiligen Öffnungsstufe liegt.

Eine steigende Tendenz liegt vor, wenn innerhalb von 14 aufeinanderfolgenden Tagen seit dem ersten Tag der jeweiligen Öffnungsstufe die Sieben-Tage-Inzidenz durchschnittlich über der Sieben-Tage-Inzidenz des ersten Tages der jeweiligen Öffnungsstufe liegt. 

Stadt- und Landkreise mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 50

Sinkt in einem Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen auf unter 50 gelten weitere Lockerungen:

• Es dürfen sich wieder zehn Personen aus maximal drei Haushalten treffen. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit.
• Der gesamte Einzelhandel darf öffnen. Auf den ersten 800 Quadratmetern (m²) Verkaufsfläche ist ein Kunde pro 10 m² erlaubt. Über 800 m² ist ein Kunde pro 20 m² erlaubt. Für eine Verkaufsfläche von 600 m² ergäbe dies maximal 60 Kunden. Bei 1.200 m² wären es 100 Kunden: 80 Kunden für die ersten 800 m² und 20 Kunden für die weiteren 400 m². Besondere Verkaufsaktionen, die einen verstärkten Zustrom von Menschenmengen erwarten lassen, sind nicht erlaubt. Die Testpflicht für Kundinnen und Kunden entfällt.
• Bibliotheken und Büchereien, Archive, Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten dürfen ohne weitere Auflagen öffnen.
• Soweit nicht anders aufgeführt bleiben die Auflagen der Öffnungsschritte, wie etwa die allgemeine Maskenpflicht oder die Testpflicht in den verschiedenen Bereichen, erhalten.

Steigt in einem Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 50, werden diese Lockerungen zurückgenommen.

Sie finden die Regelungen zum Stufenplan in § 21 der Corona-Verordnung des Landes.

Unabhängig davon bezieht sich dieses FAQ ausschließlich auf die Regelungen der Corona-Verordnung des Landes. Die Kommunen dürfen auf Grundlage von § 21 Absatz 10 der Corona-Verordnung des Landes weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, die über die Regelungen der Corona-Verordnungen des Landes hinausgehen.

Daher informieren Sie sich im Zweifelsfall bitte auch bei Ihrer Stadt, Gemeinde oder Landkreis.

Mit dem Start der Impfungen am 27. Dezember 2020 haben die Zentralen Impfzentren (ZIZ) in Ulm, Tübingen, Heidelberg, Freiburg, Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Offenburg und Rot am See und seit dem 22. Januar 2021 die 50 Kreisimpfzentren (KIZ) im Land die Arbeit aufgenommen. Die Kreisimpfzentren befinden sich in allen Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg. Zusätzlich sind Mobile Impfteams (MIT) unterwegs, um Menschen zu erreichen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Die MIT werden ferner in Stadtbezirken mit niedrigen Impfquoten eingesetzt und können zwischenzeitlich auch Vor-Ort-Termine in den Kommunen anbieten, um dort impfberechtigte Menschen zu impfen.

Zentrale Impfzentren in Baden-Württemberg (PDF)

Kreisimpfzentren in Baden-Württemberg (PDF)

Seit dem 8. März 2021 erfolgen zudem Impfungen in den Praxen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte.

Neben den Impfzentren und den niedergelassenen Praxen werden die Betriebsärztinnen und -ärzte ab dem 7. Juni 2021 als dritte Säule in die Impfkampagne mit einbezogen. Für nähere Informationen zum Impfen durch Betriebsärzte haben wir unter folgendem Link Antworten auf häufige Fragen – einschließlich der Datenübermittlung an das RKI – zusammengestellt:
Sozialministerium: FAQ zum Impfen durch Betriebsärzte

Die Impfzentren sind von Montag bis Sonntag geöffnet. Die genauen Öffnungszeiten können auf den Internetseiten der Impfzentren bzw. der Stadt- und Landkreise abgerufen werden. Viele Impfzentren impfen auch an Sonn- und Feiertagen.

Das Impfen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg aus der Pandemie. Selbstverständlich wird in den Impfzentren auch strengstens auf die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln geachtet. Die Zahl der möglichen Impfungen richtet sich nach dem verfügbaren Impfstoff. Da die Impfzentren aufgrund des Impfstoffmangels noch immer nicht unter Volllast laufen, ist denkbar, dass einzelne Zentren die verfügbaren Termine auf Wochentage verteilen und an einzelnen Tagen – beispielsweise am Wochenende oder an Feiertagen– das Impfzentrum geschlossen ist. Der Grund hierfür ist einzig und allein die nach wie vor knappe Verfügbarkeit des Impfstoffes.  

Grundsätzlich können Sie sich in jedem Impfzentrum in Baden-Württemberg impfen lassen.

Die Barrierefreiheit wird bei den Impfzentren baulich möglichst berücksichtigt. So wurde bei der Auswahl der Impfzentren darauf geachtet, dass möglichst der gesamte Impfvorgang auf einer Ebene stattfindet. Sofern dies nicht der Fall ist, steht ein Aufzug zur Verfügung. Ausreichend Behindertenparkplätze sind bei allen Impfzentren vorhanden. Bei der Terminvergabe in den Impfzentren wird eine möglichst kurze Wartezeit angestrebt. Effizientes Terminmanagement soll dazu beitragen, Wartezeiten zu reduzieren. Durch die im Vorfeld der Impfung vor Ort notwendige Aufklärung und Information lässt sich ein gewisser Mindestaufenthalt, auch im Wartebereich, jedoch nicht vermeiden.

Was ist, wenn ich Hilfe brauche?

Die Impfzentren haben grundsätzlich die Möglichkeit, eine solche Assistenzleistung zur Verfügung zu stellen. Die Erfahrung ist jedoch, dass die Menschen, die sie brauchen, eine Dolmetscherin/einen Dolmetscher oder eine andere Assistenz mitbringen. Sofern Gebärdendolmetscher benötigt werden, können Sie die Rechnung bei den Impfzentren eingereicht werden. Die Impfzentren rechnen dann mit dem Sozialministerium ab.

Seit dem 7. Juni 2021 können alle erwachsenen Personen unabhängig von Alter, Vorerkrankungen und Beruf ohne weitere Voraussetzungen einen Impftermin in einem Impfzentrum vereinbaren.

Kinder und Jugendliche, die unter die von der Ständingen Impfkommission (STIKO) genannten Bedingungen fallen, können in Baden-Württemberg in den Impfzentren und Arztpraxen geimpft werden. Für Kinder und Jugendliche, die gesund sind und keine Vorerkrankungen haben, ist eine Impfung nach den Empfehlungen der STIKO grundsätzlich ebenfalls möglich. Voraussetzung dafür ist allerdings immer eine sorgfältige Risiko-Nutzen-Analyse und ein ausführliches ärztliches Aufklärungsgespräch. Die endgültige Entscheidung, ob im konkreten Einzelfall eine Impfung zu empfehlen ist und damit vorgenommen wird, liegt immer beim impfenden Arzt. Die Impf-Ärzte, etwa in den Impfzentren, sind dabei nicht an Weisungen gebunden, denn sie tragen die medizinische Verantwortung für die Impfung.
  
Die Impfung von gesunden Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren wird von Seiten des Sozialministeriums Baden-Württemberg nicht explizit empfohlen, ist jedoch nach ärztlicher Aufklärung und bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz des Kindes/Jugendlichen bzw. der Sorgeberechtigten in Baden-Württemberg sowohl in den Impfzentren als auch bei den Hausärzten möglich.

Terminvereinbarungen für Kinder und Jugendliche von 12 bis 17 Jahren in den Impfzentren sind vorerst nur unter der Nummer 116 117 möglich

Hausärztinnen und Hausärzte impfen bereits seit 17. Mai außerhalb der gesetzlichen Priorisierung. Weil sie ihre Patientinnen und Patienten am besten kennen, können sie am besten entscheiden, wer zuerst eine Impfung braucht, und impfen innerhalb ihres Patientenstamms die besonders gefährdeten Menschen zuerst.

Ein Ende der Priorisierung bedeutet nicht, dass jede und jeder direkt einen Termin buchen kann. Aufgrund der mangelnden Impfstoffverfügbarkeit kann dies derzeit nicht gewährleistet werden. Unser Ziel ist es, im Verlauf des Sommers jedem Erwachsenen und allen Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren, die selbst und deren Eltern das möchten, ein Impfangebot machen zu können.

Zu Beginn der Impfkampagne wurde aufgrund des Impfstoffmangels noch nach Priorisierungsgruppen geimpft. Menschen, die ein besonders hohes Risiko einer schweren, möglicherweise tödlichen, COVID-19-Erkrankung hatten, konnten somit zuerst geschützt werden.

Die Einteilung der für Coronaschutz-Impfungen priorisierten Bevölkerungsgruppen orientierte sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut zur COVID-19-Impfung. Diese Empfehlung fand Eingang in die Coronavirus-Impfverordnung des Bundes.

Die STIKO hat in ihrer Empfehlung zur „Priorisierung der COVID-19-Impfung“ insgesamt sechs Priorisierungsstufen definiert. Die Coronavirus-Impfverordnung hat dieses Konzept in adaptierter Form übernommen und drei verbindliche Priorisierungsgruppen – untergliedert in die Kategorien „höchste Priorität“, „hohe Priorität“ und „erhöhte Priorität“ – festgelegt, in deren Reihenfolge den Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot unterbreitet wurde. Die Priorisierung folgte dabei dem Grundgedanken, dass diejenigen die aufgrund ihres Alters, bestimmter Vorerkrankungen oder ihrer beruflichen Tätigkeit besonders gefährdet sind, zuerst geimpft werden sollen.

Da den meisten Menschen in diesen Gruppen mittlerweile ein Impfangebot unterbreitet werden konnte, hat diese positive Entwicklung dazu beigetragen, die nächsten wichtigen Schritte angehen zu können. Während die Impfpriorisierung in den Arztpraxen in Baden-Württemberg bereits am 17. Mai 2021 aufgehoben wurde, können seit dem 7. Juni 2021 alle Personen ab 12 Jahren, ungeachtet ihres Gesundheitszustands oder ihres Berufs, in einem Impfzentrum einen Impftermin erhalten.

Reihenfolge der impfberechtigten Personengruppen in Baden-Württemberg bis zum 6. Juni 2021 (PDF)

In der Regel ist eine Einwilligungsfähigkeit in einen medizinischen Eingriff – im speziellen Fall beispielsweise eine Impfung – ab einem Alter von 16 Jahren gegeben. Das heißt, dass Jugendliche ab einem Alter von 16 Jahren in der Regel hinsichtlich einer Impfung selbst entscheiden und in diese einwilligen können. Voraussetzung ist eine Aufklärung über die Behandlung und ihre Risiken.

Eine Impfung ist eine Routinemaßnahme des medizinischen Alltags, sodass eine Einwilligungsfähigkeit im speziellen Einzelfall auch schon früher als mit 16 Jahren, in der Regel aber nicht vor Vollendung des 14. Lebensjahres, vorliegen kann. Die Frage der Einwilligungsfähigkeit unterliegt einer individuellen Prüfung durch den Arzt.

Für den Fall, dass keine Einwilligungsfähigkeit vorliegt, ist eine Einwilligung der bzw. des Personensorgeberechtigten notwendig.

Bisher ist lediglich der COVID-19-Impfstoff Comirnaty (BioNTtech/Pfizer) in Europa für Personen ab 12 Jahren zugelassen. Die EU-Kommission hat am 31. Mai 2021 die Biontech/Pfizer-Impfung für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren zugelassen. Sie bestätigte mit der Zulassung des Vakzins eine entsprechende Empfehlung der Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA).

Kinder und Jugendliche, die unter die von der Ständingen Impfkommission (STIKO) genannten Bedingungen fallen, können in Baden-Württemberg in den Impfzentren und Arztpraxen geimpft werden. Für Kinder und Jugendliche, die gesund sind und keine Vorerkrankungen haben, ist eine Impfung nach den Empfehlungen der STIKO grundsätzlich ebenfalls möglich. Voraussetzung dafür ist allerdings immer eine sorgfältige Risiko-Nutzen-Analyse und ein ausführliches ärztliches Aufklärungsgespräch. Die endgültige Entscheidung, ob im konkreten Einzelfall eine Impfung zu empfehlen ist und damit vorgenommen wird, liegt immer beim impfenden Arzt. Die Impf-Ärzte, etwa in den Impfzentren, sind dabei nicht an Weisungen gebunden, denn sie tragen die medizinische Verantwortung für die Impfung.
  
Die Impfung von gesunden Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren wird von Seiten des Sozialministeriums Baden-Württemberg nicht explizit empfohlen, ist jedoch nach ärztlicher Aufklärung und bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz des Kindes/Jugendlichen bzw. der Sorgeberechtigten in Baden-Württemberg sowohl in den Impfzentren als auch bei den Hausärzten möglich.

Terminvereinbarungen für Kinder und Jugendliche von 12 bis 17 Jahren in den Impfzentren sind vorerst nur unter der Nummer 116 117 möglich

Es besteht hinsichtlich des Impfstoffs keine Wahlmöglichkeit!

Personen im Alter zwischen 12 und 18 Jahren erhalten ausschließlich Impfstoff von BioNTech.

Personen im Alter zwischen 18 und 59 Jahren werden mit Impfstoffen von Moderna oder BioNTech geimpft.
Nach ärztlicher Aufklärung und individueller Risikoakzeptanz durch den Patienten/die Patientin kann die Impfung auch mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson oder von AstraZeneca erfolgen. Dieser Art der Verimpfung kann jedoch nach aktuellem Stand nur außerhalb des Impfterminservices erfolgen.

Personen ab 60 Jahren erhalten unter Berücksichtigung von eventuell zu beachtenden medizinischen Indikationen und nach Verfügbarkeit einen Impfstoff der Hersteller Moderna, BioNTech, AstraZeneca oder Johnson&Johnson.

Detaillierte Informationen zu den Impfstoffen erhalten Sie auf der Homepage des Paul-Ehrlich-Instituts:
Paul-Ehrlich-Institut: COVID-19-Impfstoffe

Bei Impfungen in Arztpraxen können Bürgerinnen und Bürger unter Beachtung der jeweils zulassungsrelevanten und empfohlenen Altersgrenzen und weiterer medizinischer Indikationen mit jedem verfügbaren Impfstoff geimpft werden. In den Arztpraxen erfolgt die Terminvergabe vollständig durch die behandelnden Ärztinnen und Ärzte, schließlich kennen sie ihre Patientinnen und Patienten am besten und können entscheiden, wer die Impfung zuerst braucht. Das ermöglicht ihnen gleichzeitig mehr Flexibilität bei der Organisation der Impfungen.

Detaillierte Informationen zu den Impfstoffen erhalten Sie auf der Homepage des Paul-Ehrlich-Instituts:
Paul-Ehrlich-Institut: COVID-19-Impfstoffe

Nein. Impftermine, die im Rahmen der Priorisierung bereits vereinbart worden sind, bleiben von der Aufhebung der Impfpriorisierung unberührt. Das gilt für Termine zur Erst- und zur Zweitimpfung.

Das Bundesgesundheitsministerium stellt eine ausführliche Übersicht über die geplanten Liefermengen zur Verfügung.

Alle Lieferungen werden nach ihrem Bevölkerungsanteil an die Bundesländer verteilt.

Deutschland erhält einen festgelegten Anteil der Impfstoffe, die an die EU geliefert werden. Zu Beginn wurde dieser Anteil für Deutschland komplett nach dem Bevölkerungsschlüssel an die Bundesländer verteilt und in den Impfzentren sowie durch die Mobilen Impfteams verimpft.

Seitdem auch die niedergelassenen Arztpraxen impfen, erhalten die Bundesländer für ihre Impfzentren eine festgelegte Menge an Impfstoff. Der übrige Impfstoff wird vom Bund direkt über den Pharmagroßhandel an die niedergelassenen Praxen und voraussichtlich ab Juni auch an Betriebsärztinnnen und -ärzte verteilt. Die Praxen bestellen den Impfstoff selbst über ihre Apotheke beim Pharmagroßhandel.

Auf dem Impfgipfel im April 2021 wurde beschlossen, dass die Verteilung des Impfstoffs auf die Impfzentren im Land, da mehr Impfstoff vorhanden ist, ausgeglichener und fairer erfolgen soll. Maßgebliche Kriterien für diesen fairen Ausgleich zwischen den Impfzentren sind insbesondere Einwohnerzahl der Stadt- und Landkreise, die Impfquoten der Kreise, und das schnelle und vollständige Verimpfen der gelieferten Dosen.

Gerade während einer Pandemie kommt allgemein gültigen Präventionsmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit große Bedeutung zu. Die Pandemie sollte keinesfalls zu zusätzlichen Impflücken führen, mit der Gefahr von Ausbrüchen impfpräventabler Erkrankungen.

Laut der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt es keine Hinweise darauf, dass die Auseinandersetzung des Immunsystems mit SARS-CoV-2 durch eine in zeitlicher Nähe verabreichte Impfung negativ beeinflusst wird. Dementsprechend sollen anstehende Routineimpfungen entsprechend den STIKO-Empfehlungen grundsätzlich nur bei akuten, schweren Erkrankungen verschoben werden.

Zu planbaren Impfungen soll ein Mindestabstand von 14 Tagen vor und nach jeder COVID-19-Impfung eingehalten werden. Davon sind Notfallimpfungen sind davon ausgenommen.

Bitte besprechen Sie medizinische Fragen mit Ihrem Haus- oder Facharzt. Die Landesregierung stellt die Logistik für die Impfungen. Wir können und dürfen keine medizinischen Fragen beantworten. Vor der Impfung im Impfzentrum oder durch ein mobiles Impfteam findet ein ausführliches Aufklärungsgespräch mit einer Ärztin oder einem Arzt statt. Hier bekommen Sie fachkundige Auskunft zu Ihren Fragen. Nach dem Gespräch steht Ihnen weiterhin frei, ob Sie sich impfen lassen möchten oder nicht.

Nutzen Sie geschützte Kommunikationswege!

Posten Sie bitte keine persönlichen medizinischen Details von sich oder Ihren Angehörigen öffentlich bei Facebook, Instagram oder anderen sozialen Netzwerken. Nicht sind sie hier nur für jeden einsehbar, sondern solche Informationen können auch von den Betreibern der Plattformen verarbeitet und von Werbetreibenden auf den Plattformen genutzt werden.

Auch Dritte können diese Daten für unlautere Zwecke verwenden (Profilbildung). Es ist darüber hinaus nicht klar, was sonst noch mit solchen Daten geschieht. Auch wenn Sie die Postings wieder löschen, bleiben sie bei den Plattformen in der Datenbank. Seien Sie daher vorsichtig mit der Veröffentlichung von sensiblen persönlichen Daten bei in sozialen Netzwerken. Nutzen Sie bei solchen Fragen immer geschützte, nicht öffentliche Kommunikationswege.

Postings auf unseren Social Media-Profilen, die detaillierte persönliche medizinische Informationen oder sonstige sensible Daten enthalten, werden zu Ihrem eigenen Schutz von uns umgehend gelöscht.

Beachten Sie auch unsere Datenschutzhinweise zu dem Thema.

Eine Impfung im Impfzentrum erfolgt nur mit Termin. Bei der Terminvereinbarung, telefonisch über eine zentrale Telefonnummer 116 117, werden Sie an das vom Land beauftragte Callcenter weitergeleitet und bekommen dort gleichzeitig die Termine für Erst- und Zweitimpfung im selben Impfzentrum. Sie können die Termine auchonline über die zentrale Anmeldeplattform vereinbaren. Voraussetzung hierfür ist eine eigene E-Mail-Adresse und die Möglichkeit eine SMS zu empfangen. 

Bei der Terminvereinbarung über die Webseite Impfterminservice.de empfehlen wir, nicht nur im nächstgelegenen Impfzentrum nach Terminen zu schauen, sondern ggf. auch in einem anderen Impfzentrum in der Region einen Termin zu vereinbaren.

Terminvereinbarungen für Kinder und Jugendliche von 12 bis 17 Jahren in den Impfzen-tren sind vorerst nur unter der Nummer 116 117 möglich.

Informationen zum Ablauf der Online-Terminbuchung

Es können nur so viele Termine vergeben werden, wie Impfdosen vorhanden sind.

Nach wie vor begrenzte Impfstoffressourcen bedeuten nach wie vor auch eine begrenzte Anzahl von möglichen Impfterminen. Die Impfdosen werden wöchentlich an die Zentren ausgeliefert.

Die Praxen der niedergelassenen Ärztinnen und -ärzte erhalten die Impfdosen über die Apotheken bzw. den Pharmagroßhandel. Auf diese Lieferungen hat das Land keinen Einfluss.

Bitte bringen Sie zur Impfung Ihren Impfpass und ein Ausweisdokument, beispielsweise Ihren Personalausweis, mit.

Bei den Impfstoffen von Astra Zeneca, Moderna und BioNtech sind zwei Impfungen notwendig, um sicherzugehen, dass eine möglichst vollständige Immunität gegen das Virus erreicht wird. Beim Impfstoff von Johnson & Johnson ist lediglich eine Impfdosis für eine weitgehend vollständige Immunität nötig. Die Abstände zwischen Erst- und Zweitimpfung können bei den verschiedenen Impfstoffen variieren.

Menschen, die bereits eine erste Impfung erhalten haben und aus triftigem Grund, wie etwa einer Erkrankung, Krankenhausaufenthalt oder Quarantäne, zum Zweittermin verhindert sind, können sich per E-Mail an zweittermin-impfen@sm.bwl.de wenden.

Bitte teilen Sie in der Mail zwingend den Termin der Erstimpfung, den Impfstoff mit zugehöriger Chargennummer sowie den Vermittlungscode des Zweittermins mit. Den Impfstoff und die Chargennummer sehen Sie auf dem Impfnachweis. Bitte füllen Sie das PDF-Formular aus und schicken es an die oben genannte Mailadresse. Sie können das Formular direkt am Computer ausfüllen, speichern und dann mailen. Sie müssen es nicht ausdrucken und dann wieder einscannen. Wenn Sie noch nicht bei der ersten Impfung waren und über den Impfterminservice noch keinen zweiten Impftermin erhalten konnten, bekommen Sie diesen spätestens beim Impftermin vor Ort im Impfzentrum.

Ein zeitliches Vorziehen von Zweitterminen – wie in Arztpraxen vorgesehen – ist in Impfzentren zurzeit wegen der hohen Zahl anstehender Zweitimpftermine nicht möglich. Wir weisen vorab ebenfalls darauf hin, dass aufgrund der hohen Nachfrage nach Impfterminen und gleichzeitig nach wie vor zu wenig Impfmöglichkeiten nicht gewährleistet ist, dass der Zweittermin im gewünschten Zeitraum und innerhalb des empfohlenen maximalen Abstands zwischen der 1. und 2. Impfstoffdosis stattfinden kann. Hierdurch wird das Fortsetzen der Impfserie jedoch nicht beeinträchtigt, die Impfserie muss nicht neu begonnen werden.

Bitte beachten Sie, dass dieses Postfach nur für die Zweitterminvergabe bei Verhinderung aus triftigem Grund vorgesehen ist und Anfragen zu anderen Themenbereichen wie beispielsweise medizinischen Fragen nicht beantwortet werden können.

Für die Bürgerinnen und Bürger ist die Impfung unabhängig von ihrem Versicherungsstatus kostenlos. Die Kosten für den Impfstoff übernimmt der Bund. Das Land Baden-Württemberg trägt die Kosten für den Betrieb der Impfzentren, diese werden jedoch in Höhe von bis zu 50 Prozent nach der Corona-Impfverordnung vom Bund erstattet

Die Fahrt zum Impfzentrum muss privat organisiert werden. Die Impfung selbst ist kostenlos. Für Menschen, die eine eingeschränkte Mobilität haben, wie etwa in Pflegeheimen, wird es mobile Impfteams geben. 

Ältere und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen, die nicht selbstständig zu einem der Impfzentren kommen können, besteht die Möglichkeit einer sogenannten Krankenfahrt. In diesen Fällen sollte grundsätzlich eine ärztliche Verordnung vorliegen. Bitte wenden Sie sich hierfür an Ihre Hausärztin oder Ihren Hausarzt.

Hinweise:

• Für Fahrten mit Taxen/Mietwagen und Krankentransportwagen ist die „normale“ Verordnung einer Krankenbeförderung (sog. „Muster 4“) vorgesehen und notwendig. Hier ist keine weitere Bestätigung im Impfzentrum erforderlich.
• Für Fahrten mit privaten Kraftfahrzeugen oder vergleichbaren Fahrangeboten von Kommunen, Vereinen etc. ist regulatorisch keine Verordnung vorgesehen und notwendig. In diesem Fall ist daher ein anderer Nachweis darüber erforderlich, dass die Versicherten zum Zwecke der Schutzimpfung im Impfzentrum anwesend waren. Hierfür ist der „Nachweis über den Besuch des Impfzentrums zur Vorlage bei der Krankenkasse“ vorgesehen und dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Meldung: Fahrten zum Impfzentrum als Krankenfahrt möglich

Bitte beachten Sie: es besteht keine freie Impfstoffwahl.

Wegen der Impfstoffknappheit beinhaltet der Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus-SARS-CoV-2 nach der Corona-Impfverordnung des Bundes weiterhin nicht das Recht, den Impfstoff eines bestimmten Herstellers zu wählen. Aktuell sind in Deutschland vier Impfstoffe zugelassen: die mRNA Impfstoffe von BioNTech und Moderna sowie Vektorimpfstoffe von AstraZeneca und Johnson &Johnson.

Die Vektorimpfstoffe Astra Zeneca und Johnson & Johnson werden regelhaft für Menschen ab 60 Jahren empfohlen.

Nach ärztlicher Aufklärung und individueller Risikoakzeptanz durch die Patientin oder den Patienten kann die Impfung aber auch bei Personen unter 60 Jahren mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson oder dem Impfstoff von AstraZeneca erfolgen.

Die mRNA Impfstoffe BioNTech und Moderna unterliegen keinen Einschränkungen. Der Impfstoff von BioNTech ist auch für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren zugelassen.

Jeder COVID-19 Impfstoff durchläuft ein Zulassungsverfahren geprüft durch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI).

Die Lieferavis für die jeweiligen Zentren enthalten Impfstoff für Erst- und Zweitimpfung. Es werden keine Rücklagen gebildet, der gelieferte Impfstoff wird komplett und zeitnah verimpft.

Ja, es findet eine ausführliche Beratung und Anamnese vor Ort im Impfzentrumstatt. Ebenfalls können Sie im Gespräch Ihre offenen Fragen besprechen. Außerdem wird ein Aufklärungsfilm mit mehrsprachigen Untertiteln in Englisch und Türkisch gezeigt. Für Ihre Unterlagen erhalten Sie eine unterschriebene Kopie des Aufklärungsmerkblattes sowie des Einwilligungsbogens.

Die Impfaufklärung erfolgt ausschließlich durch Ärztinnen und Ärzte. Die Impfung selbst kann auch an medizinisches Assistenzpersonal delegiert werden. Dabei werden die Impfzentren insbesondere von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und medizinischem Personal aus Krankenhäusern vor Ort unterstützt.

Hilfsorganisationen, wie beispielsweise Malteser, das Rote Kreuz oder die Bundeswehr können bei der Organisation und den betrieblichen Abläufen vor Ort helfen.

Nein, eine Impfpflicht besteht nicht. Die Impfung ist freiwillig.

Auch Menschen, die keine Krankenversicherung haben, können sich kostenlos impfen lassen. Bitte bringen Sie zur Impfung ein Ausweis oder ein anderes offizielles Dokument mit, aus dem das Geburtsdatum hervorgeht.

Bei einem fiebrigen Infekt (über 38,5°C) sollte auf eine Impfung verzichtet werden. Zudem sind die zulassungsrelevanten und empfohlenen Altersgrenzen zu beachten. Bis auf den BioNTech-Impfstoff sind derzeit beispielsweise alle anderen in der EU verwendeten Vakzine erst ab 18 Jahren zugelassen. Auch bei einer Überempfindlichkeit gegenüber einem Impfstoffbestandteil ist das Risiko erhöht. Sogenannte Kontraindikationen für eine Impfung und Allergien sollten Sie dem/der Ärztin bzw. Arzt beim Aufklärungsgespräch im Impfzentrum bzw. dem mobilen Impfteam vor der Impfung mitteilen.

Nein, solange Sie keine Symptome aufweisen ist das nicht notwendig.

Aufgrund der Immunität nach durchgemachter SARS-CoV-2-Infektion und in Anbetracht des weiterhin bestehenden Impfstoffmangels sollten immungesunde Personen, die eine SARS-CoV-2- Infektion durchgemacht haben, nach Ansicht der Ständigen Impfkommission (STIKO) zunächst nicht geimpft werden.

Die derzeit verfügbaren klinischen und immunologischen Daten belegen eine Schutzwirkung für mindestens sechs bis acht Monate nach überstandener SARS-CoV-2-Infektion. Entsprechend sollte frühestens sechs Monate nach Genesung bzw. Diagnosestellung eine COVID-19-Impfung unter Berücksichtigung der Priorisierung erwogen werden. Hierbei reicht bei immungesunden Personen eine Impfstoffdosis aus, da sich dadurch bereits hohe Werte für Antikörper erzielen lassen, die durch eine zweite Impfstoffdosis nicht weiter gesteigert würden. Ob und wann später eine zweite oder weitere COVID-19-Auffrischimpfungen notwendig ist, lässt sich gegenwärtig noch nicht abschließend sagen.

Bei einer bekannten und akuten Infektion sollten Sie sich in Quarantäne begeben und zunächst auf eine Impfung verzichten. Die Verträglichkeit der Impfung wird durch eine möglicherweise versteckte akute Infektion allerdings nicht negativ beeinflusst.

Wenn Sie eine Quarantäneanordnung bekommen haben oder nach der Corona-Verordnung Absonderung in Isolation oder Quarantäne sein müssen, dürfen Sie auf keinen Fall ein Impfzentrum aufsuchen. Die Impfung ist kein Grund, die Quarantäne/Isolation zu unterbrechen.

Die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. (DGGG) hat gemeinsam mit anderen beteiligten medizinischen Fachgesellschaften und Arbeitsgruppen eine Empfehlung der COVID-19-Impfung für schwangere und stillende Frauen ausgesprochen.

Demnach wird empfohlen, dass Schwangere in informierter partizipativer Entscheidungsfindung und nach Ausschluss allgemeiner Kontraindikationen mit einem mRNA-basiertem Impfstoff geimpft werden.

Mit seinen öffentlichen Impfempfehlungen folgt das Land grundsätzlich den entsprechenden Ausführungen der Ständigen Impfkommission (STIKO). Demnach besteht für Schwangere derzeit noch keine generelle Impfempfehlung. Schwangeren mit Vorerkrankungen und einem daraus resultierenden hohen Risiko für eine schwere COVID-19-Erkrankung oder mit einem erhöhten Expositionsrisiko aufgrund ihrer Lebensumstände kann jedoch nach einer Nutzen-Risiko-Abwägung und nach ausführlicher Aufklärung eine Impfung ab dem 2. Schwangerschaftsdrittel angeboten werden.

In einer Mitteilung vom 10. Mai 2021 hat die STIKO jedoch darüber informiert, dass der freien Entscheidung der Schwangeren für eine Impfung durch die aktualisierte STIKO-Empfehlung zukünftig mehr Raum gewährt werden soll.

Der Impfstoff von BioNTech und Moderna wird in zwei Dosen in der Regel innerhalb von sechs Wochen verimpft, um sicherzugehen, dass eine vollständige Immunität gegen das Virus erreicht wird.

Beim Impfstoff von AstraZeneca liegen zwischen den beiden Dosen zwölf Wochen, wobei bei der Impfung in Arztpraxen der zweite Impftermin variabel gestaltet werden kann.

Beim Impfstoff von Johnson & Johnson ist lediglich eine Impfdosis für eine weitgehend vollständige Immunität nötig.

Bei der Terminvereinbarung werden gleichzeitig die Termine für Erst- und Zweitimpfung vergeben. So kann sichergestellt werden, dass die Zeiträume bis zur zweiten Impfung eingehalten werden.

Auch im Impfzentrum gilt die AHA-Regel zum Schutz vor Corona. Bitte halten Sie ausreichend Abstand, befolgen Sie die Hygieneregeln und tragen Sie eine FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Maske bzw. eine medizinische Maske. Für eine ausreichende Belüftung ist in den Impfzentren gesorgt.

Der Impfschutz greift circa zwei bis drei Wochen nach der zweiten Impfung – und auch danach sind Sie weiterhin aufgefordert, die AHA+L-Regelungen einzuhalten. Trotz Immunität können Sie das Virus möglicherweise noch übertragen – die Regelungen gelten vorerst also weiterhin, zum Schutz aller.

Ja, allerdings erhält nur die begleitete Person eine Impfung.

Ja, in einem gesonderten Wartebereich bleiben Sie nach der Impfung zur Sicherheit noch 15 bis 30 Minuten unter medizinischer Beobachtung. Planen Sie also entsprechend Zeit beim Impftermin ein.

Im seltenen Fall einer allergischen Reaktion auf en Impfstoff kann diese direkt vor Ort behandelt werden.

Bitte gehen Sie nochmals umgehend beim Impfzentrum vorbei und lassen sich die Impfung(en) nachtragen. Bitte legen Sie hierzu Ihre Unterlagen von dem/den Impftag(es) sowie den Impfpass vor.

Die Pflicht zur Impfdokumentation ist in § 22 Infektionsschutzgesetz (IfSG) rechtlich verankert. Dem Wortlaut des § 22 Abs. 1 IfSG nach hat die zur Durchführung von Schutzimpfungen berechtigte Person jede Schutzimpfung unverzüglich in einem Impfausweis oder, falls der Impfausweis nicht vorgelegt wird, in einer Impfbescheinigung zu dokumentieren (Impfdokumentation).

Verpflichtet zur Dokumentation der Schutzimpfung ist derjenige, welcher die Schutzimpfung verantwortlich durchführt. Dies ist in aller Regel der die Impfung durchführende Arzt. Impfverantwortlicher kann aber beispielsweise auch ein Impfzentrum sein (etwa § 1 Absatz 4 Satz 3 Corona-Impfverordnung des Bundes). Auch die in Absatz 2 Satz 3 enthaltene Nachtragungsoption entbindet den Impfverantwortlichen nicht von der oben genannten Verpflichtung zur Impfdokumentation (ggf. dann in eine Impfbescheinigung). Sofern der Impfverantwortliche eine Schutzimpfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert, so erfüllt dies den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit (§ 73 Absatz 1a Nummer 8 IfSG).

Das Robert Koch Institut bzw. die Geschäftsstelle der Ständigen Impfkommmission (STIKO) hat am 26. April bestätigt, dass auch Personen unter 60 Jahren mit einer heterologen Impfserie, also 1. Dosis Astra Zeneca und 2. Dosis mRNA-Impfstoff, in Deutschland als vollständig geimpft gelten.

Zur Frage, wer in anderen Ländern der EU derzeit alles als vollständig geimpft gilt, ist davon auszugehen, dass im Rahmen der Einführung des digitalen Impfnachweises („Grüner Pass“) in der EU entsprechende Regelungen definiert werden.

Auf den Seiten der Europäischen Kommission heißt es hierzu: „Jede geimpfte Person erhält einen Impfnachweis. Der verwendete Impfstoff spielt dabei keine Rolle. Wenn es darum geht, die Beschränkungen der Freizügigkeit auszusetzen, müssen die Mitgliedstaaten Nachweise für alle in der EU zugelassenen Impfstoffe akzeptieren. Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Regelung auch auf innerhalb der EU Reisende auszudehnen, die einen anderen Impfstoff erhalten haben.“

Wie bei jeder Impfung, können auch nach der Corona-Schutzimpfung Impfreaktionen und Nebenwirkungen auftreten. Impfreaktionen können in der Regel kurz nach der Impfung oder auch nach wenigen Tagen auftreten.

Falls im Nachgang der Impfung gesundheitliche Probleme auftreten, sollte man sich umgehend an den/die Hausärztin/Hausarzt sowie in dringenden Fällen oder außerhalb der Öffnungszeiten an den ärztlichen Notdienst oder den Rettungsdienst unter 112 wenden. Nebenwirkungen können von der Person selbst oder über den Hausarzt beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gemeldet werden.

Zudem stellt das Paul-Ehrlich-Institut die App SafeVac2 zum Monitoring von Nebenwirkungen bereit.

Google Play Store: SafeVac2

Apple App-Store: SafeVac2

Bei schwereren Nebenwirkungen oder Verdacht auf eine Impfkomplikation besteht zudem eine Meldepflicht des behandelnden Arztes an das zuständige Gesundheitsamt. Dies dient der Überwachung und Sicherheit der verwendeten Impfstoffe.

Der Impftermin wird über die zentrale Internetplattform individuell vereinbart. Wenn der Termin nicht wahrgenommen wird, muss ein neuer Termin vereinbart werden.

Tritt nach Verabreichung der ersten Impfstoffdosis eine labordiagnostisch gesicherte SARS-CoV-2-Infektion auf, sollte nach Ansicht der Ständigen Impfkommission (STIKO) die Verabreichung der zweiten Impfstoffdosis ebenfalls frühestens sechs Monate nach Genesung bzw. Diagnosestellung erwogen werden.

Menschen, die bereits eine erste Impfung erhalten haben, und aus triftigem Grund, beispielsweise durch Erkrankung, Krankenhaus-Aufenthalt oder Quarantäne zum Zweittermin verhindert sind, können sich per E-Mail an zweittermin-impfen@sm.bwl.de wenden. Bitte teilen Sie in der Mail zwingend den Termin der Erstimpfung, den Impfstoff mit zugehöriger Chargennummer sowie den Vermittlungscode des Zweittermins mit. Den Impfstoff und die Chargennummer sehen Sie auf der Impfbestätigung. Bitte füllen Sie das PDF-Formular aus und schicken es an die oben genannte Mailadresse. Sie können das Formular direkt am Computer ausfüllen, speichern und dann mailen. Sie müssen es nicht ausdrucken und dann wieder einscannen.

Wenn Sie noch nicht bei der ersten Impfung waren und über den Impfterminservice noch keinen zweiten Impftermin erhalten konnten, bekommen Sie diesen spätestens beim Impftermin vor Ort im Impfzentrum.

Ein zeitliches Vorziehen von Zweitterminen – wie in Arztpraxen vorgesehen – ist in Impfzentren zur Zeit wegen der hohen Zahl anstehender Zweitimpftermine nicht möglich. Wir weisen vorab ebenfalls darauf hin, dass aufgrund der hohen Nachfrage nach Impfterminen und gleichzeitig nach wie vor zu wenig Impfmöglichkeiten nicht gewährleistet ist, dass der Zweittermin im gewünschten Zeitraum und innerhalb des empfohlenen maximalen Abstands zwischen der 1. und 2. Impfstoffdosis stattfinden kann. Hierdurch wird das Fortsetzen der Impfserie jedoch nicht beeinträchtigt, die Impfserie muss nicht neu begonnen werden

Bitte beachten Sie, dass dieses Postfach nur für die Zweitterminvergabe bei Verhinderung aus oben genannten triftigem Grund vorgesehen ist und Anfragen zu anderen Themenbereichen wie etwa medizinischen Fragen nicht beantwortet werden können.

Geimpfte und genesene Personen sind von der in zahlreichen Bereichen geltenden Testpflicht befreit. 

Als abgeschlossene Impfung gilt jede mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff gemäß der empfohlenen Impfserie vorgenommene Impfung gegen die COVID-19-Krankheit.

Bei Impfstoffen, die mehr als eine Impfdosis benötigen, gilt die Impfung für Personen, die mit mindestens einer Impfdosis geimpft sind, als abgeschlossen, sofern diese Personen bereits selbst positiv getestet waren und sie über einen Nachweis über eine durch PCR-Test bestätigte Infektion mit dem Coronavirus verfügen.

Darüber hinaus gilt eine Impfung als gemäß der empfohlenen Impfserie abgeschlossen, wenn eine Abweichung durch die Ständige Impfkommission des Robert Koch-Instituts (RKI) anerkannt wird.

Als geimpfte Personen gelten alle Personen, die eine seit mindestens 14 Tagen abgeschlossene Impfung mittels Impfdokumentation vorweisen können.

Als genesene Personen gelten alle, die bereits selbst positiv getestet waren, sofern sie über einen Nachweis über eine durch PCR-Test bestätigte Infektion mit dem Coronavirus verfügen und keiner darauf beruhenden Absonderungspflicht mehr unterliegen. Die nachgewiesene Infektion darf höchstens sechs Monate zurückliegen.

Robert Koch-Institut: STIKO-Empfehlungen zur COVID-19-Impfung

In den Impfzentren sind Dolmetscher vor Ort und es wird ein Erklär-Video gezeigt. Das kurze Video hat deutsche, englische und türkische Untertitel.

Zusätzlich wird Informationsmaterial des Bundes zum Impfvorgang bereitgestellt. Weitere Informationen sind auch auf folgenden Seiten zu finden:

Zusammen gegen Corona: Impfen

Infektionsschutz.de: Coronavirus

Robert Koch-Institut: Fragen und Antworten zum Impfen

Bundesgesundheitsministerium: Fragen und Antworten zum Impfen

Paul Ehrlich-Institut: Informationen zur Corona-Impfung

Folgende Personen haben im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2:

• Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung versichert sind.
• Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben.
• Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland in einer medizinischen Einrichtung/Unternehmen gepflegt oder betreut werden oder tätig sind.
• Personen, die im Auftrag einer solchen medizinischen Einrichtung/Unternehmen im Ausland tätig sind.

Deutsche, die im Ausland ihren Wohnsitz haben (Expats), können sich in Deutschland impfen lassen, wenn Sie in Deutschland in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung versichert sind.

Die Mobilen Impfteams der Impfzentren impfen vor Ort in Einrichtungen oder bei Vorort-Einsätzen in Städten und Gemeinden Menschen, die wenig mobil sind oder für die aus anderen Gründen ein Weg ins Impfzentrum nicht praktikabel wäre. Dazu zählen unter anderem Alten- und Pflegeheime, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Vor-Ort-Impfungen in Kommunen sowie Menschen in soziökonomisch benachteiligte Stadtteilen, Quartieren und Regionen).

Wenig mobile Menschen, die zuhause leben, können sich direkt bei ihrem Hausarzt impfen lassen. Dies ist bei immobilen Menschen auch im Rahmen eines Hausbesuchs möglich.

Bei voller Auslastung liegt die Impfkapazität eines Zentralen Impfzentrums bei etwa 1.500 Personen pro Tag. Bei voller Auslastung sollen in den Kreisimpfzentren jeweils bis zu 800 Personen pro Tag geimpft werden können. Wie viele Personen geimpft werden können, hängt aber auch von der Menge des gelieferten Impfstoffes ab.

Die Anzahl der Impfungen durch die Mobilen Impfteams ist abhängig von den lokalen Gegebenheiten.

Noch laufen die Impfzentren offiziell bis 30. Juni 2021, eine Verlängerung bis 15. August 2021 ist bereits beschlossen.

Je nach verfügbaren Impfstoffen und notwendiger Aufgabe werden wir die Impfzentren vielleicht auch im September noch brauchen. Mittelfristig sollen die Impfungen komplett in den Praxen der niedergelassenen Ärzteschaft sowie bei den Betriebsärztinnen und -ärzten durchgeführt werden.

Wir haben die Impfzentren angewiesen, abends keinen Impfstoff zu verwerfen. Das Ziel der Mitarbeitenden in den Impfzentren und der Mobilen Impfteams ist selbstverständlich ohnehin, keinen Impfstoff zu verschwenden. Der Impfstoff ist ein knappes und aufgrund der Kühlkette komplexes Gut.

Daher werden die benötigten Impfdosen jeden Tag bedarfsgerecht produziert. In der Regel werden 90 Prozent der benötigten Tagesdosen den Tag über zubereitet. Die letzten maximal 10 Prozent werden in der Regel nur noch nach Bestellung gefertigt, damit am Ende des Tages nicht die Impfdosen, der nicht zum Termin erschienenen Personen, übrigbleiben.

Die genaue Umsetzung der Anweisung, nichts zu verwerfen, liegt bei den Zentren.

Manche der Zentren führen Wartelisten mit Personen, die kurzfristig kontaktiert werden können. Aufbereitete Impfdosen haben je nachdem, um welchen Impfstoff es sich handelt, eine Haltbarkeit von bis zu sechs Stunden. Diese Zeit steht den Impfzentren maximal zur Verfügung um übrige Impfstoffdosen noch nicht geimpften Bürgerinnen und Bürger zu verabreichen.

Die Städte, Gemeinden und Landkreise waren im November 2020 dazu aufgerufen worden, Vorschläge für Liegenschaften zu unterbreiten und beim Land einzureichen, die sich als Kreisimpfzentren eignen. Hierzu haben sie vom Land einen Kriterienkatalog erhalten, um die Anforderungen einschätzen zu können. Die Entscheidung über die Standorte der Kreisimpfzentren erfolgte in Zusammenarbeit des Landes mit dem Städtetag Baden-Württemberg, dem Landkreistag Baden-Württemberg und dem Gemeindetag Baden-Württemberg unter Beteiligung der jeweiligen Kommunen. 

Das Land ist in der Zeit vor einer Überleitung der SARS-CoV-2-Impfung in die Regelversorgung – also vor allem in die Hausarztpraxen – für die Impfstofflogistik zuständig. Das Land stellt die Impflogistik und die benötigten Strukturen für eine mögliche Verimpfung seit 15. Januar 2021 bereit. Die Distribution des Impfstoffes vom Zentrallager aus ist verknüpft mit der landesweiten Verteilung des Impfbesteckes.

Das Land ist letztverantwortlich für den medizinischen Betrieb der Kreisimpfzentren. Die Landkreise sowie weitere Partnerinnen und Partner übernahmen nach den Vorgaben des Landes die Errichtung sowie den organisatorischen Betrieb des Kreisimpfzentrums einschließlich der Mobilen Impfteams. Die Kosten für den Impfstoff übernimmt der Bund. Das Land Baden-Württemberg die Kosten für den Betrieb der Impfzentren.

Die Sicherheit an den Impfzentren obliegt grundsätzlich den Betreibern. Begleitend werden die Ortspolizeibehörden sowie – auf Anordnung des Innenministeriums – der Polizeivollzugsdienst lageorientiert alle erforderlichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung sowie der Leichtigkeit des Verkehrs treffen. Darüber hinaus steht der Polizeivollzugsdienst als kompetenter Ansprechpartner vor Ort in allen Sicherheitsfragen zur Verfügung.

Zur Personalgestellung ist es notwendig, alle freien Kapazitäten zu sammeln. Es reicht nicht aus, dass Personal aus einem Bereich wie den Krankenhäusern zum Einsatz kommt. Hierfür sind Kraftanstrengungen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, der Landesärztekammer, der Baden-Württembergischen Krankenhaus-Gesellschaft, des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen sowie verschiedenen Hilfsorganisationen notwendig.

Ärztinnen und Ärzte, die sich in einem Impfzentrum engagieren möchten, werden gebeten, sich bei der Landesärztekammer oder bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg zu melden.

Ärztinnen und Ärzte, die sich in einem Impfzentrum engagieren möchten, werden gebeten, sich bei der Landesärztekammer oder bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg zu melden. Für medizinische Fachkräfte und freiwillige Helfer haben wir hier mehr Informationen bereitgestellt.

Mehr Informationen zur Corona-Impfung finden Sie unter folgenden Links:

Zusammen gegen Corona: Impfen

Infektionsschutz.de: Coronavirus

Robert Koch-Institut: Fragen und Antworten zum Impfen

Bundesgesundheitsministerium: Fragen und Antworten zum Impfen

Paul Ehrlich-Institut: Informationen zur Corona-Impfung

Bitte beachten Sie, dass gerade im Zusammenhang mit der Corona-Impfung zahlreiche Falschinformationen rumgehen und gezielte Desinformation stattfindet. Verlassen Sie sich daher nur auf seriöse Medien und offizielle Verlautbarungen der Behörden und Forschungsinstitute. Verbreiten Sie keine Meldungen von unseriösen Quellen weiter.

Mehr Informationen zum Umgang mit Falschinformationen im Netz zu Links zu den wichtigsten Fakt-Checker-Seiten

Das Infektionsgeschehen in Baden-Württemberg hat sich erfreulicherweise deutlich beruhigt. Die Landesregierung hat deswegen zum XX. Juni die Corona-Verordnung völlig neu gestaltet, um die Regelungen an das derzeitige Infektionsgeschehen anzupassen und die Regelungen übersichtlicher und einfach verständlicher zu machen. 

Die neue Corona-Verordnung sieht Öffnungsschritte in vier Inzidenz-Schritten vor. Hier gilt jeweils die vom Robert-Koch-Institut ausgewiesene 7-Tage-Inzidenz für den jeweiligen Stadt- oder Landkreis. So werden weitergehende Öffnungen und Lockerungen bei niedrigen Inzidenzen möglich. Auf der anderen Seite müssen diese aber auch wieder zurückgenommen werden, wenn die Inzidenzen wieder steigen. Vor allem mit Blick auf die Delta-Variante ist es wichtig, dass wir hier schnell reagieren können und einen erneuten Anstieg der Infektionszahlen möglichst schnell unterbrechen können. 

Trotz der Lockerungen und Öffnungsschritte heißt es weiter vorsichtig zu sein und nicht leichtsinnig zu werden. Nur gemeinsam können wir die Infektionszahlen niedrig halten und weiter senken.

Die neuen Inzidenzstufen

• Inzidenzstufe 4: 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis über 50
• Inzidenzstufe 3: 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis zwischen 50 und 35
• Inzidenzstufe 2: 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis zwischen 35 und 10
• Inzidenzstufe 1: 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis unter 10

Im Falle dass die Inzidenzen wieder drohen über 100 zu steigen, wird die Landesregierung hierzu gesonderte Regelungen erlassen.

Je nach Inzidenzstufe gelten für die unterschiedlichen Bereiche wie etwa Gastronomie, Beherbergungsbetriebe, Sportveranstaltungen, Kontaktbeschränkungen oder privaten Feiern entsprechende Auflagen. Die Stadt- und Landkreise informieren darüber, welche Inzidenzstufe vor Ort gilt. Die Regelungen gelten für Veranstaltungen, Dienstleistungen etc. im jeweiligen Stadt- und Landkreis. 

Es gibt vier Inzidenzstufen: 

• Inzidenzstufe 4: 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis über 50
• Inzidenzstufe 3: 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis zwischen 50 und 35
• Inzidenzstufe 2: 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis zwischen 35 und 10
• Inzidenzstufe 1: 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis unter 10

Im Falle dass die Inzidenzen wieder drohen über 100 zu steigen, wird die Landesregierung hierzu gesonderte Regelungen erlassen.

Je nach Inzidenzstufe gelten für die unterschiedlichen Bereiche wie etwa Gastronomie, Beherbergungsbetriebe, Sportveranstaltungen, Kontaktbeschränkungen oder privaten Feiern entsprechende Auflagen. Die Stadt- und Landkreise informieren darüber, welche Inzidenzstufe vor Ort gilt. Die Regelungen gelten für Veranstaltungen, Dienstleistungen etc. im jeweiligen Stadt- und Landkreis. 

Wechsel in eine niedriger Inzidenzstufe (weitere Öffnungen)

Wenn die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis den Wert der niedrigeren Stufe an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschreitet, treten die Lockerungen der niedrigeren Stufe am Tag nach der Bekanntmachung durch das örtliche Gesundheitsamt in Kraft.

Wechsel in eine höhere Inzidenzstufe (Rücknahme von Öffnungen)

Wenn die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis den Wert der höheren Stufe an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschreitet, treten die Regelungen der höheren Stufen am Tag nach der Bekanntmachung durch das örtliche Gesundheitsamt in Kraft.

Informationen über den Status in Ihrem Stadt- oder Landkreis erfahren Sie über deren Webseiten. 

Die Kontaktbeschränkungen richten sich nach der Inzidenzstufe im jeweiligen Stadt- oder Landkreis.

In allen vier Stufen gilt generell:

• Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschliesslich 14 Jahre werden nicht mitgezählt.
• Paare, die nicht in einem Haushalt zusammenleben, werden als ein Haushalt gezählt.
• Von den allgemeinen Kontaktbeschränkungen sind geimpfte und genesene Personen mit entsprechendem Nachweis ausgenommen. Das gilt sowohl für die maximal zulässige Personen-, als auch maximal zulässige Haushaltszahl.
• Im Rahmen der sozialen Fürsorge oder ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen, wie zum Beispiel für eine persönliche Assistenz bei eingeschränkten Personen, gelten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen nicht.
• Im Gegensatz zu privaten Feiern im größeren Rahmen, gibt es keine weiteren Anforderungen wie Maskenpflicht oder nachweis eines negativen Corona-Tests. 

Inzidenzstufe 4 (über 50): Treffen sind mit maximal 5 Personen aus nicht mehr als 2 Haushalten erlaubt.

Inzidenzstufe 3 (zwischen 50 und 35): Treffen sind mit maximal 15 Personen aus nicht mehr als 4 Haushalten möglich. Zusätzlich können bis zu fünf Kinder bis einschließlich 13 Jahre aus fünf weiteren Haushalten hinzukommen („Kindergeburtstagregel“). 

Inzidenzstufe 2 (zwischen 35 und 10): Treffen sind mit maximal 15 Personen aus nicht mehr als 4 Haushalten möglich. Zusätzlich können bis zu 5 Kinder bis einschließlich 13 Jahre aus 5 weiteren Haushalten hinzukommen („Kindergeburtstagregel“). 

Inzidenzstufe 1 (unter 10): Treffen sind mit maximal 25 Personen aus nicht mehr als 6 Haushalten möglich. Zusätzlich können bis zu fünf Kinder bis einschließlich 13 Jahre aus fünf weiteren Haushalten hinzukommen („Kindergeburtstagregel“). 

Die Regelungen für private Feiern/Veranstaltungen richten sich nach der Inzidenzstufe im jeweiligen Stadt- oder Landkreis.

Private Veranstaltungen wie Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern sind ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt.

In allen vier Stufen gilt generell:

• Der/Die Veranstalter*in muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:

  • Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.

  • Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.

  • Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.

  • Die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben.

  • Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.

• Die Kontaktdaten der Gäste müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie Luca oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf an der Veranstaltung bzw. Feier nicht teilnehmen. 

• Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser

  • vor Ort unter Aufsicht der/des Veranstalterin/Veranstalters durchgeführt werden, 

  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder

  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.

  • Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.

  • Für Schülerinnen und Schüler ist die Vorlage eines von ihrer Schule bescheinigten negativen Tests, der maximal 60 Stunden zurückliegt, ausreichend. Dies gilt entsprechend für Kindertageseinrichtungen.

• Der/Die Veranstalter*in ist für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.

TANZEN????

MASKENPFLICHT???

Inzidenzstufe 4 (über 50)

• Im Freien und geschlossenen Räumen maximal zehn Personen (ohne Haushaltsbeschränkung). Alle Gäste müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.

Inzidenzstufe 3 (zwischen 50 und 35)

• Im Freien maximal 50 Personen (ohne Haushaltsbeschränkung). Alle Gäste müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.
• In geschlossenen Räumen maximal 25 Personen (ohne Haushaltsbeschränkung). Alle Gäste müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.

Inzidenzstufe 2 (zwischen 35 und 10)

• Im Freien maximal 200 Personen (ohne Haushaltsbeschränkung). Ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht mehr erforderlich.
• In geschlossenen Räumen maximal 150 Personen (ohne Haushaltsbeschränkung). Alle Gäste müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.

Inzidenzstufe 1 (unter 10)

• Im Freien maximal 300 Personen (ohne Haushaltsbeschränkung). Ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht mehr erforderlich.
• In geschlossenen Räumen maximal 200 Personen (ohne Haushaltsbeschränkung). Alle Gäste müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.

Die Regelungen für öffentliche Veranstaltungen richten sich nach der Inzidenzstufe im jeweiligen Stadt- oder Landkreis.

Veranstaltungen wie Theater- oder Operaufführungen, Kinovorführungen, Konzerte, Stadtführungen, Informationsveranstaltungen und Kurse sind ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt.

In allen vier Stufen gilt generell:

• Der/Die Veranstalter*in muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:

  • Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.

  • Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.

  • Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.

  • Die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben.

  • Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.

• Die Kontaktdaten der Gäste müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie Luca oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf an der Veranstaltung bzw. Feier nicht teilnehmen. 

• Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser

  • vor Ort unter Aufsicht der/des Veranstalterin/Veranstalters durchgeführt werden, 

  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder

  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.

  • Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.

  • Für Schülerinnen und Schüler ist die Vorlage eines von ihrer Schule bescheinigten negativen Tests, der maximal 60 Stunden zurückliegt, ausreichend. Dies gilt entsprechend für Kindertageseinrichtungen.

• Der/Die Veranstalter*in ist für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.

TANZEN????

MASKENPFLICHT???

Inzidenzstufe 4 (über 50)

• Im Freien maximal 100 Personen. Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.
• In geschlossenen Räumen maximal 10 Personen. Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.

Inzidenzstufe 3 (zwischen 50 und 35)

• Im Freien maximal 250 Personen. Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.
• In geschlossenen Räumen maximal 100 Personen. Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.

Inzidenzstufe 2 (zwischen 35 und 10)

• Im Freien maximal 20 Prozent der Kapazität oder 750 Personen. Ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht mehr erforderlich. Ab 200 Personen gilt die Maskenpflicht.
• In geschlossenen Räumen maximal 20 Prozent der Kapazität oder 250 Personen. Ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht mehr erforderlich. Es gilt generell die Maskenpflicht.

Inzidenzstufe 1 (unter 10)

• Im Freien maximal 30 Prozent der Kapazität oder 1.500 Personen. Ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht mehr erforderlich. Ab 300 Personen gilt die Maskenpflicht.
• In geschlossenen Räumen maximal 30 Prozent der Kapazität oder 500 Personen. Ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht mehr erforderlich. Es gilt generell die Maskenpflicht.

Die Regelungen für Zuschauerinnen und Zuschauer bei Sportveranstaltungen richten sich nach der Inzidenzstufe im jeweiligen Stadt- oder Landkreis.

In allen vier Stufen gilt generell:

• Der/Die Veranstalter*in muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:

  • Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.

  • Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.

  • Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.

  • Die rechtzeitige und verständliche Information der Besucherinnen und Besucher über die geltenden Hygienevorgaben.

  • Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.

• Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie Luca oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf an der Veranstaltung bzw. Feier nicht teilnehmen. 

• Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser

  • vor Ort unter Aufsicht der/des Veranstalterin/Veranstalters durchgeführt werden, 

  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder

  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.

  • Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.

  • Für Schülerinnen und Schüler ist die Vorlage eines von ihrer Schule bescheinigten negativen Tests, der maximal 60 Stunden zurückliegt, ausreichend. Dies gilt entsprechend für Kindertageseinrichtungen.

• Der/Die Veranstalter*in ist für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.

MASKENPFLICHT???

Inzidenzstufe 4 (über 50)

• Im Freien maximal 100 Personen. Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.
• In geschlossenen Räumen maximal 10 Personen. Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.

Inzidenzstufe 3 (zwischen 50 und 35)

• Im Freien maximal 250 Personen. Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.
• In geschlossenen Räumen maximal 100 Personen. Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.

Inzidenzstufe 2 (zwischen 35 und 10)

• Im Freien maximal 20 Prozent der Kapazität oder 750 Personen. Ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht mehr erforderlich. Ab 200 Personen gilt die Maskenpflicht.
• In geschlossenen Räumen maximal 20 Prozent der Kapazität oder 250 Personen. Ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht mehr erforderlich. Es gilt generell die Maskenpflicht.

Inzidenzstufe 1 (unter 10)

• Im Freien maximal 30 Prozent der Kapazität oder 1.500 Personen. Ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht mehr erforderlich. Ab 300 Personen gilt die Maskenpflicht.
• In geschlossenen Räumen maximal 30 Prozent der Kapazität oder 500 Personen. Ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht mehr erforderlich. Es gilt generell die Maskenpflicht.

Die Regelungen für Kultureinrichtungen richten sich nach der Inzidenzstufe im jeweiligen Stadt- oder Landkreis.

Zu den Kultureinrichtungen zählen unter anderem Galerien, Museen, Gedenkstätten, Bibliotheken, Büchereien und Archive.

In allen vier Stufen gilt generell: 

• Der/Die Betreiber*in der Einrichtung muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:

  • Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.

  • Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.

  • Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.

  • Die rechtzeitige und verständliche Information der Besucherinnen und Besucher über die geltenden Hygienevorgaben.

  • Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.

• Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie Luca oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf die Einrichtung nicht betreten. 

• Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser

  • vor Ort unter Aufsicht der/des Veranstalterin/Veranstalters durchgeführt werden, 

  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder

  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.

  • Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.

  • Für Schülerinnen und Schüler ist die Vorlage eines von ihrer Schule bescheinigten negativen Tests, der maximal 60 Stunden zurückliegt, ausreichend. Dies gilt entsprechend für Kindertageseinrichtungen.

• Der/Die Betreiber*in ist für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.

MASKE ????

Inzidenzstufe 4 (über 50)

Im Freien und geschlossenen Räumen dürfen sich pro 20 Quadratmeter allgemein zugänglicher Fläche nur eine Besucherin oder ein Besucher aufhalten. Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.

Inzidenzstufe 3 (zwischen 50 und 35)

Im Freien und geschlossenen Räumen dürfen sich pro 10 Quadratmeter allgemein zugänglicher Fläche nur eine Besucherin oder ein Besucher aufhalten. Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.

Inzidenzstufe 2 (zwischen 35 und 10)

• Im Freien entfällt die Personenbeschränkung. Ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht mehr erforderlich.
• In geschlossenen Räumen entfällt die Personenbeschränkung. Ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht mehr erforderlich. Es gilt weiterhin die Maskenpflicht.

Inzidenzstufe 1 (unter 10)

• Im Freien entfällt die Personenbeschränkung. Ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht mehr erforderlich.
• In geschlossenen Räumen entfällt die Personenbeschränkung. Ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht mehr erforderlich. Es gilt weiterhin die Maskenpflicht.

Die Regelungen für Freizeiteinrichtungen richten sich nach der Inzidenzstufe im jeweiligen Stadt- oder Landkreis.

Zu Freizeiteinrichtungen zählen unter anderem:

• Freizeitparks
• Schwimmbäder
• Saunen
• Fitnessstudios
• Badeseen mit kontrolliertem Zugang
• Hochseilgärten
• Indoor-Spielplätze
• Solarien
• Minigolf-Anlagen

In allen vier Inzidenzstufen gilt generell: 

• Der/Die Betreiber*in der Einrichtung muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:

  • Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.

  • Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.

  • Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.

  • Die rechtzeitige und verständliche Information der Besucherinnen und Besucher über die geltenden Hygienevorgaben.

  • Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.

• Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie Luca oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf die Einrichtung nicht betreten. 

• Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser

  • vor Ort unter Aufsicht der/des Veranstalterin/Veranstalters durchgeführt werden, 

  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder

  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.

  • Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.

  • Für Schülerinnen und Schüler ist die Vorlage eines von ihrer Schule bescheinigten negativen Tests, der maximal 60 Stunden zurückliegt, ausreichend. Dies gilt entsprechend für Kindertageseinrichtungen.

• Der/Die Betreiber*in ist für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.

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Inzidenzstufe 4 (über 50)

• Im Freien dürfen sich pro 20 Quadratmeter allgemein zugänglicher Fläche nur eine Besucherin oder ein Besucher aufhalten. Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.
• In geschlossenen Räumen: nicht erlaubt.

Inzidenzstufe 3 (zwischen 50 und 35)

Im Freien und geschlossenen Räumen dürfen sich pro 10 Quadratmeter allgemein zugänglicher Fläche nur eine Besucherin oder ein Besucher aufhalten. Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.

Inzidenzstufe 2 (zwischen 35 und 10)

Im Freien und geschlossenen Räumen entfällt die Personenbeschränkung. Ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht mehr erforderlich.

Inzidenzstufe 1 (unter 10)

Im Freien und geschlossenen Räumen entfällt die Personenbeschränkung. Ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht mehr erforderlich.

Die Regelungen für die Gastronomie richten sich nach der Inzidenzstufe im jeweiligen Stadt- oder Landkreis.

Zu gastronomischen Einrichtungen zählen unter anderem:

• Restaurants
• Gaststätten
• Shisha-Bars
• Imbisse
• Raucher-Lokale
• Kneipen

Nicht dazu zählen:

• Diskotheken
• Clubs

In allen vier Inzidenzstufen gilt generell:

• Der/Die Betreiber*in der Einrichtung muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:

  • Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.

  • Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.

  • Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.

  • Die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben.

  • Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.

• Die Kontaktdaten der Gäste müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie Luca oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf die Einrichtung nicht betreten. 

• Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser

  • vor Ort unter Aufsicht der/des Veranstalterin/Veranstalters durchgeführt werden, 

  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder

  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.

  • Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.

  • Für Schülerinnen und Schüler ist die Vorlage eines von ihrer Schule bescheinigten negativen Tests, der maximal 60 Stunden zurückliegt, ausreichend. Dies gilt entsprechend für Kindertageseinrichtungen.

• Der/Die Betreiber*in ist für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.

Inzidenzstufe 4 (über 50)

• Im Freien:
  • Sperrstunde von 1 bis 6 Uhr.
  • Keine Personenbeschränkung.
  • Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.
• In geschlossenen Räumen:
  • Sperrstunde von 1 bis 6 Uhr.
  • Nicht mehr als eine Persond pro 2,5 Quadratmeter Gastraumfläche.
  • Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.
  • Rauchverbot

Inzidenzstufe 3 (zwischen 50 und 35)

• Im Freien:
  • Sperrstunde von 1 bis 6 Uhr.
  • Keine Personenbeschränkung.
  • Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.
• In geschlossenen Räumen:
  • Sperrstunde von 1 bis 6 Uhr.
  • Nicht mehr als eine Persond pro 2,5 Quadratmeter Gastraumfläche.
  • Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.
  • Rauchverbot.

Inzidenzstufe 2 (zwischen 35 und 10)

• Im Freien:
  • Sperrstunde von 1 bis 6 Uhr.
  • Keine Personenbeschränkung.
  • Ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht mehr erforderlich.
• In geschlossenen Räumen:
  • Sperrstunde von 1 bis 6 Uhr.
  • Keine Personenbeschränkung.
  • Ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht mehr erforderlich.
  • Rauchverbot

Inzidenzstufe 1 (unter 10)

Im Freien und in geschlossenen Räumen:

• Keine Sperrstunde.
• Keine Personenbeschränkung.
• Ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht mehr erforderlich.

Die Regelungen für Beherbergungsbetriebe richten sich nach der Inzidenzstufe im jeweiligen Stadt- oder Landkreis.

Zu Beherbergungsbetrieben zählen unter anderem:

• Hotels aller Art
• Gasthäuser
• Pensionen
• Ferienwohnungen
• Ferienhäuser
• Ferienparks
• Sharing-Unterkünfte wie etwa airbnb-Angebote
• (Dauer-)Campingplätze
• Kostenpflichtige Wohnmobil-Stellplätze

Generell gilt: 

• Der/Die Betreiber*in der Einrichtung muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:

  • Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.

  • Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.

  • Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.

  • Die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben.

  • Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.

• Die Kontaktdaten der Gäste müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie Luca oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf die Einrichtung nicht betreten. 

• Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser

  • vor Ort unter Aufsicht der/des Veranstalterin/Veranstalters durchgeführt werden, 

  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder

  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.

  • Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.

  • Für Schülerinnen und Schüler ist die Vorlage eines von ihrer Schule bescheinigten negativen Tests, der maximal 60 Stunden zurückliegt, ausreichend. Dies gilt entsprechend für Kindertageseinrichtungen.

• Der/Die Betreiber*in ist für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.

Inzidenzstufe 4 (über 50)

• Zutritt nur nach Vorlage eines negativen Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis erlaubt.
• Liegt kein Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist alle drei Tage erneut ein Corona-Schnelltest nach den oben genannten Kriterien vorzulegen.

Inzidenzstufe 3 (zwischen 50 und 35)

• Zutritt nur nach Vorlage eines negativen Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis erlaubt.
• Liegt kein Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist alle drei Tage erneut ein Corona-Schnelltest nach den oben genannten Kriterien vorzulegen.

Inzidenzstufe 2 (zwischen 35 und 10)

Ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht mehr erforderlich.

Inzidenzstufe 1 (unter 10)

Ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht mehr erforderlich.

Die Regelungen für Glückspieleinrichtungen richten sich nach der Inzidenzstufe im jeweiligen Stadt- oder Landkreis.

In allen vier Inzidenzstufen gilt generell:

• Der/Die Betreiber*in der Einrichtung muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:

  • Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.

  • Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.

  • Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.

  • Die rechtzeitige und verständliche Information der Besucherinnen und Besucher über die geltenden Hygienevorgaben.

  • Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.

• Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie Luca oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf die Einrichtung nicht betreten. 

• Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser

  • vor Ort unter Aufsicht der/des Veranstalterin/Veranstalters durchgeführt werden, 

  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder

  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.

  • Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.

  • Für Schülerinnen und Schüler ist die Vorlage eines von ihrer Schule bescheinigten negativen Tests, der maximal 60 Stunden zurückliegt, ausreichend. Dies gilt entsprechend für Kindertageseinrichtungen.

• Der/Die Betreiber*in ist für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.

Inzidenzstufe 4 (über 50)

• Im Freien:
  • Sperrstunde von 1 bis 6 Uhr.
  • Keine Personenbeschränkung.
  • Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.
• In geschlossenen Räumen:
  • Sperrstunde von 1 bis 6 Uhr.
  • Nicht mehr als eine Persond pro 2,5 Quadratmeter Gastraumfläche.
  • Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.
  • Rauchverbot.

Inzidenzstufe 3 (zwischen 50 und 35)

• Im Freien:
  • Sperrstunde von 1 bis 6 Uhr.
  • Keine Personenbeschränkung.
  • Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.
• In geschlossenen Räumen:
  • Sperrstunde von 1 bis 6 Uhr.
  • Nicht mehr als eine Persond pro 2,5 Quadratmeter Gastraumfläche.
  • Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.
  • Rauchverbot.

Inzidenzstufe 2 (zwischen 35 und 10)

• Im Freien:
  • Sperrstunde von 1 bis 6 Uhr.
  • Keine Personenbeschränkung.
  • Ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht mehr erforderlich.
• In geschlossenen Räumen:
  • Sperrstunde von 1 bis 6 Uhr.
  • Keine Personenbeschränkung.
  • Ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht mehr erforderlich.
  • Rauchverbot.

Inzidenzstufe 1 (unter 10)

Im Freien und in geschlossenen Räumen:

• Keine Sperrstunde.
• Keine Personenbeschränkung.
• Ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht mehr erforderlich.

Zum 14. Mai 2021 gilt in Baden-Württemberg ein Stufenplan zur schrittweisen Öffnungen bestimmter Einrichtungen und Aktivitäten. Die erste Stufe gilt, wenn die 7-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100 liegt. Sinkt die 7-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis in den darauffolgenden 14 Tagen weiter, gelten die Öffnungen der Stufe 2. Nach weiteren 14 Tagen mit einer sinkenden 7-Tage-Inzidenz gibt es mit der 3. Stufe weitere Öffnungen. 

Die Lockerungen treten nach Bekanntgabe durch die örtlichen Behörden – in der Regel das Gesundheitsamt – in Kraft. In Stadt- und Landkreise, in denen bereits in den fünf Tagen vor dem 14. Mai die 7-Tage-Inzidenz unter 100 lag können frühestens ab dem 15. Mai die Schritte der 1. Öffnungsstufe umsetzen. 

1. Öffnungsstufe

Wenn die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100 liegt (Bundesnotbremse) und dies durch das örtliche Gesundheitsamt bekannt gegeben wird, gelten folgende Lockerungen:

Hierbei sind die Hygieneanforderungen (§ 4 Corona-Verordnung) einzuhalten und es muss ein Hygienekonzept (§ 6 Corona-Verordnung) erstellt werden. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen dokumentiert werden, dies kann analog oder digital – beispielsweise über entsprechende Apps – geschehen (§ 7 Corona-Verordnung).

Soweit nicht anders angegeben, ist die Anzahl der zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Kundinnen und Kunden ist auf eine Person je 20 angefangene Quadratmeter Veranstaltungs- bzw. Verkaufsfläche begrenzt. Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen einen negativen Test vorlegen – Genesene und geimpfte Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes sowie Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht befreit. Sofern ein Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis erforderlich ist, muss dieser in schriftlicher oder digitaler Form vorgezeigt werden. Es gilt die Maskenpflicht.

• Im Freien können Kulturveranstaltungen wie Theater-, Opern- und Konzertaufführungen sowie Filmvorführungen, mit bis zu 100 Besucherinnen und Besuchern stattfinden. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Spitzen- oder Profisportveranstaltungen im Freien sind mit bis zu 100 Zuschauerinnen und Zuschauern gestattet. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Kurse in Volkhochschulen und anderen Bildungseinrichtungen können in geschlossenen Räumen mit maximal zehn Personen, im Freien mit maximal 20 Personen stattfinden. Tanz- und Sportkurse sind in geschlossenen Räumen nicht erlaubt.
• Nachhilfeunterricht ist in Gruppen mit bis zu zehn Schülerinnen und Schülern möglich. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• An Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz können Präsenz-Lehrveranstaltungen im Freien mit bis zu 100 Personen stattfinden. Mit vorheriger Anmeldung ist der Zugang zu Lernplätzen möglich.
• Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz dürfen wieder öffnen. Es gilt eine Personenbegrenzung, so dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten werden kann.
• Betriebskantinen dürfen wieder öffnen. Es gilt eine Personenbegrenzung, so dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten werden kann.
• Museen, Galerien, Gedenkstätten, Archive sowie Bibliotheken und Büchereien dürfen öffnen.
• Musik-, Kunst-, Jugendkunstschulen dürfen Gruppen von bis zu zehn Schülerinnen und Schülern unterrichten. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten. Gesangs- Tanz-, und Blasinstrumentenunterricht sind weiterhin nicht erlaubt.
• Botanische und zoologische Gärten dürfen öffnen.
• Beherbergungsbetriebe dürfen wieder touristische Gäste empfangen. Dazu zählen unter anderem Hotels, Gasthäuser, Pensionen, Ferienwohnungen, (Dauer-)Campingplätze, (kostenfreie) Wohnwagenstellplätze und ähnliche Einrichtungen. Gäste ohne Genesenen- oder Impfnachweis müssen während des Aufenthalts alle drei Tage einen negativen Schnelltest vorlegen.
• Die Gastronomie darf zwischen 6 und 21 Uhr öffnen. In Innenräumen ist ein Gast je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche erlaubt. Im Außenbereich gilt keine Personenbegrenzung. Im Innen- und Außenbereich sind die Plätze so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Liefer- und Abholdienste sind auch zwischen 21 und 6 Uhr erlaubt.
• Der bisher geschlossene Einzelhandel darf im Rahmen der Click and Meet-Regelung öffnen. Dabei ist die Kundenzahl auf eine Kund*in pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche zu begrenzen. Statt einer Kundin oder einem Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche sind auch jeweils zwei Kundinnen und Kunden ohne vorherige Terminbuchung zulässig, sofern diese einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.
• Touristischer Reisebusverkehr ist erlaubt, wenn Start und Ziel in einem Stadt- bzw. Landkreis befinden in denen nicht die Regeln der Bundesnotbremse gelten – also die 7-Tage-Inzidenz dauerhaft unter 100 liegt. Die Busse dürfen höchstens zur Hälfte besetzt sein. Maßstab ist die regulär zulässige Fahrgastzahl des Busses. Dies gilt entsprechend auch für die Ausflugsschifffahrt sowie für Museumsbahnen und touristische Seilbahnen.
• Kontaktarmer Freizeit- und Amateursport auf Sportanlagen und Sportstätten im Freien ist in Gruppen von bis zu 20 Personen erlaubt.
• Minigolfanlagen, Hochseilgärten, Bootsverleih und sonstige Freizeiteinrichtungen können im Freien von Gruppen bis 20 Personen genutzt werden.
• Die Außenbereiche von Schwimm-, Thermal- und Spaßbädern und sonstigen Bädern sowie Badeseen mit kontrollierten Zugang dürfen öffnen.
• Der Betrieb von Tiersalons, Tierfriseuren und vergleichbaren Einrichtungen der Tierpflege ist wieder möglich.

2. Öffnungsstufe

Wenn nach der 1. Öffnungsstufe die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis in den folgenden 14 Tagen weiter sinkt, gelten weitere Lockerungen.

Hierbei sind weiterhin die Hygieneanforderungen (§ 4 Corona-Verordnung) einzuhalten und es muss ein Hygienekonzept (§ 6 Corona-Verordnung) erstellt werden. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen dokumentiert werden, dies kann analog oder digital – beispielsweise über entsprechende Apps – geschehen (§ 7 Corona-Verordnung).

Die Anzahl der zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Kundinnen und Kunden ist auf eine Person je 20 angefangene Quadratmeter Veranstaltungsfläche begrenzt. Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen einen negativen Test vorlegen – Genesene und geimpfte Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes sowie Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht befreit. Sofern ein Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis erforderlich ist, muss dieser in schriftlicher oder digitaler Form vorgezeigt werden. Es gilt die Maskenpflicht.

• An Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz können Präsenz-Lehrveranstaltungen mit bis zu 100 Personen stattfinden. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten. Mit vorheriger Anmeldung ist der Zugang zu Lernplätzen möglich.
• Die Gastronomie darf zwischen 6 und 22 Uhr öffnen. In Innenräumen ist ein Gast je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche erlaubt. Im Außenbereich gilt keine Personenbegrenzung. Im Innen- und Außenbereich sind die Plätze so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Liefer- und Abholdienste sind auch zwischen 22 und 6 Uhr erlaubt.
• Theater-, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinos können in Innenräumen Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmenden abhalten. Im Freien sind bis zu 250 Teilnehmende erlaubt. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Musik-, Kunst-, Jugendkunst-, Tanz- und Ballettschulen sowie vergleichbare Einrichtungen dürfen Gruppen von bis zu 20 Schülerinnen und Schülern unterrichten. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Messen-, Ausstellungen und Kongresse können stattfinden.
• Kontaktarmer Freizeit- und Amateursport auf Sportanlagen und Sportstätten im Freien und geschlossenen Räumen sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen ist wieder erlaubt.
• Bei Spitzen- und Profisportveranstaltungen im Freien und geschlossenen Räumen dürfen bis zu 250 Besucherinnen und Besucher anwesend sein. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• In Beherbergungsbetrieben dürfen Saunen, Bäder und Wellnessbereiche für Übernachtungsgäste öffnen.
• Saunen und ähnliche Einrichtungen dürfen für von Gruppen von bis zu zehn Personen wieder öffnen. 
• Der Innenbereich von Schwimm-, Thermal- und Spaßbädern und sonstigen Bädern darf wieder öffnen.

3. Öffnungsstufe

Wenn nach der 2. Öffnungsstufe die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis in den folgenden 14 Tagen weiter sinkt, gelten weitere Lockerungen.

Hierbei sind die Hygieneanforderungen (§ 4 Corona-Verordnung) einzuhalten und es muss ein Hygienekonzept (§ 6 Corona-Verordnung) erstellt werden. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen dokumentiert werden, dies kann analog oder digital – beispielsweise über entsprechende Apps – geschehen (§ 7 Corona-Verordnung).

Die Anzahl der zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Kundinnen und Kunden ist auf eine Person je 10 angefangene Quadratmeter Veranstaltungsfläche begrenzt. Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen einen negativen Test vorlegen – Genesene und geimpfte Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes sowie Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht befreit. Sofern ein Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis erforderlich ist, muss dieser in schriftlicher oder digitaler Form vorgezeigt werden. Es gilt die Maskenpflicht.

• Präsenzveranstaltungen an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz sind mit bis zu 250 Teilnehmenden möglich. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten. 
• Theater-, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinos können in Innenräumen Veranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmenden abhalten. Im Freien sind bis zu 500 Teilnehmende erlaubt. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Messen-, Ausstellungen und Kongresse können wieder mit einer Person pro zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche stattfinden
• Freizeitparks und sonstige Freizeiteinrichtungen können wieder für den Publikumsverkehr öffnen.
• Der Betrieb von Badeanstalten ist wieder generell erlaubt. Dazu zählen auch Saunen und ähnliche Einrichtungen wie Dampfbäder oder Hamame.

Zeichnet sich in einem Stadt- oder Landkreis über 14 aufeinanderfolgende Tage durchschnittlich eine steigende 7-Tage-Inzidenz ab, gelten wieder die Regelungen des vorherigen Öffnungsschritts.

Eine sinkende Tendenz bedeutet, wenn innerhalb von 14 aufeinanderfolgenden Tagen seit dem ersten Tag der jeweiligen Öffnungsstufe die 7-Tage-Inzidenz durchschnittlich unter der 7-Tage-Inzidenz des ersten Tages der jeweiligen Öffnungsstufe liegt.

Eine steigende Tendenz liegt vor, wenn innerhalb von 14 aufeinanderfolgenden Tagen seit dem ersten Tag der jeweiligen Öffnungsstufe die Sieben-Tage-Inzidenz durchschnittlich über der Sieben-Tage-Inzidenz des ersten Tages der jeweiligen Öffnungsstufe liegt. 

Stadt- und Landkreise mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 50

Sinkt in einem Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen auf unter 50 gelten weitere Lockerungen:

• Es dürfen sich wieder zehn Personen aus maximal drei Haushalten treffen. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit.
• Der gesamte Einzelhandel darf öffnen. Auf den ersten 800 Quadratmetern (m²) Verkaufsfläche ist ein Kunde pro 10 m² erlaubt. Über 800 m² ist ein Kunde pro 20 m² erlaubt. Für eine Verkaufsfläche von 600 m² ergäbe dies maximal 60 Kunden. Bei 1.200 m² wären es 100 Kunden: 80 Kunden für die ersten 800 m² und 20 Kunden für die weiteren 400 m². Besondere Verkaufsaktionen, die einen verstärkten Zustrom von Menschenmengen erwarten lassen, sind nicht erlaubt. Die Testpflicht für Kundinnen und Kunden entfällt.
• Bibliotheken und Büchereien, Archive, Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten dürfen ohne weitere Auflagen öffnen.
• Soweit nicht anders aufgeführt bleiben die Auflagen der Öffnungsschritte, wie etwa die allgemeine Maskenpflicht oder die Testpflicht in den verschiedenen Bereichen, erhalten.

Steigt in einem Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 50, werden diese Lockerungen zurückgenommen.

Sie finden die Regelungen zum Stufenplan in § 21 der Corona-Verordnung des Landes.

Fragen und Antworten zu Selbst- und Schnelltests

Fragen und Antworten zu Nachweisen für geimpfte und genesene Personen

Die Corona-Verordnung unterscheidet bei den Kontaktbeschränkungen nicht mehr zwischen privatem und öffentlichen Raum. Die konkreten Kontaktbeschränkungen sind abhängig von der aktuellen Infektionslage in einem Landkreis.  

Im privaten und öffentlichen Raum dürfen sich maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten treffen. Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen zur Personenzahl nicht hinzu. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt. Besteht ein Haushalt aus fünf oder mehr Personen über 13 Jahren, darf sich dieser Haushalt mit einer weiteren nicht zum eigenen Haushalt gehörenden Person treffen.

Bei den allgemeinen Kontaktbeschränkungen zählen -geimpfte oder genesene Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes – einschließlich zu den jeweiligen Haushalten gehörenden Kinder bis einschließlich 13 Jahre – nicht mit und bleiben als Haushalt unberücksichtigt. 

Dabei ist dringend empfohlen, feste „Haushaltspartnerschaften“ zu bilden und sich möglichst nur mit diesem einen weiteren Haushalt zu treffen und nicht heute mit Haushalt A, dann mit Haushalt B und am nächsten Tag mit Haushalt C.

Lockerungen bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen (ab 7. Juni)

Sinkt in einem Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen auf unter 50 dürfen sich wieder zehn Personen aus maximal drei Haushalten treffen. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen nicht dazu. Zusätzlich dürfen weitere fünf Kinder bis einschließlich 13 Jahre aus bis zu fünf Haushalten dazukommen. So sind beispielsweise Kindergeburtstage im kleinen Kreis wieder möglich.

Lockerungen bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen (ab 7. Juni)

• Feiern in gastgewerblichen Einrichtungen sind mit bis zu 50 Personen erlaubt, die einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.
• Bei den Kontaktbeschränkungen zählen vollständig geimpfte und genesene Personen nicht zur Gesamtpersonenanzahl.
• Geimpfte und Genesene sind von der Pflicht eines negativen Coronatests befreit, wenn sie einen entsprechenden Nachweis vorlegen. Einrichtungen können von dieser Regelung abweichen und einen negativen Coronatest einfordern

„Notbremse“ in Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100

Treffen sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Person erlaubt. Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen dabei weiterhin nicht mit. Die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts ist von dieser Einschränkung nicht betroffen. Weitere Ausnahmen für genesene und geimpfte Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes.

Abstand und Maskenpflicht

Zu anderen Gruppen ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu halten. Auf stark frequentierten Flächen und Wegen im öffentlichen Raum, wo dieser Abstand nicht dauerhaft eingehalten werden kann, muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Städte und Gemeinden können darüber hinaus für weitere stark frequentierte Fußgängerbereiche eine Maskenpflicht erlassen. In vielen Bereichen gilt seit dem 25. Januar 2021 eine erweiterte Maskenpflicht. Hier müssen medizinische oder sog. FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Masken getragen werden.

Mehr Informationen finden Sie in unserem FAQ zur Maskenpflicht

Begriffserklärungen

Zum privaten Raum gehören Wohnungen, Wohngruppen in Einrichtungen und besondere Wohnformen, wie etwa betreutes Wohnen und andere nicht für die Allgemeinheit zugängliche und privat genutzte Flächen und Gebäude wie etwa Schrebergärten, Garagen, Hallen, Stückle, Dachböden oder Keller. Personen die nur mit Zweitwohnsitz gemeldet sind gehören nicht zum Haushalt, da es bei der Regelung auf den Lebensmittelpunkt der Person ankommt.

Öffentlicher Raum betrifft alle öffentlich zugänglichen Straßen, Plätze, Wege, Parks, Wälder, anmietbare Veranstaltungsräume, Eventlocations und andere für jedermann zugängliche Flächen. Die Regelung gilt unabhängig davon, ob man zu Fuß mit dem Fahrrad, im Auto oder auf dem Pferd unterwegs ist.

Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, wie Gemeindefeste, Tanzveranstaltungen oder Karnevalsveranstaltungen, sind nicht erlaubt.

Haushalt bedeutet eine abgeschlossene Wohneinheit wie etwa eine Wohnung, Wohngemeinschaft, Wohngruppe oder ein Einfamilienhaus.

Unter Ansammlungen ist das bewusste Zusammentreffen verschiedener Personen unabhängig vom jeweiligen Zweck zu verstehen.

Eine Veranstaltung ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung eines oder einer Veranstalter*in, einer Person, Organisation oder Institution, an der eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt.

Eine private Veranstaltung ist beispielsweise eine Geburtstags- oder Familienfeier, Hochzeitsfeier, eine private Krabbelgruppe, eine Party oder auch eine private Verkaufsveranstaltung (Tupperparty und ähnliches). Hier gelten die Regelungen der oben genannten Beschränkungen.

Sonstige Veranstaltungen sind beispielsweise Vereinsfeste, Straßenfeste, Mitgliederversammlungen, Eigentümerversammlungen. Dient eine solche Veranstaltung der Unterhaltung, ist sie nicht erlaubt. Eigentümerversammlungen, Elternabende oder Vereinssitzungen können also im Gegensatz zum Straßenfest stattfinden. Hierbei ist jedoch kritisch zu prüfen, ob diese Versammlung nicht verschoben oder virtuell durchgeführt werden kann. Falls dies nicht möglich ist, gilt es den Infektionsschutz und die AHA+L-Regeln unbedingt einzuhalten.

Tanzveranstaltungen, einschließlich Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben sind unabhängig von der Teilnehmerzahl untersagt. Auch Blasmusik- und Chorkonzerte, Amateurtheateraufführungen und Volkstanzveranstaltungen sind untersagt.

Die Kontaktbeschränkung für Ansammlungen gilt nicht, wenn die Treffen oder der Aufenthalt im öffentlichen Raum aufgrund des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetrieb oder der sozialen Fürsorge stattfinden.

Personen dürfen ihrer Arbeit nachgehen, wenn sie nicht in einer aufgrund der Corona-Regeln zu schließenden Einrichtung tätig sind. So dürfen zum Beispiel mehrere Handwerker aus einer unbeschränkten Anzahl von Haushalten auf einer Baustelle arbeiten – hier gilt die Pflicht eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske zu tragen. Der Arbeitgeber ist für die Einhaltung der Hygieneauflagen aus § 4 der Corona-Verordnung des Landes sowie zur gesundheitlichen Fürsorge gemäß § 3 Arbeitsschutzgesetz und § 618 Bürgerliches Gesetzbuch verpflichtet. 

Auch der Betrieb von zum Beispiel Baustellen ist weiterhin möglich. Dabei muss aber dringend auf die AHA+L-Regeln geachtet werden. An Arbeits- und Einsatzorten gilt die Pflicht eine medizinische oder eine FFP2-/KN95-/N95-Maske zu tragen.

Für die konkrete Berücksichtigung und Minimierung des Infektionsrisikos bieten der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundes und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel Richtvorgaben. Kommt der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Minimierung der Infektionsgefährdungen nicht nach, können die Beschäftigten diese Pflicht zur Minimierung der Infektionsgefährdung innerbetrieblich geltend machen (etwa durch den Betriebsrat oder die Personalvertretung) oder erforderlichenfalls die zuständigen Arbeitsschutzbehörden informieren.

Weitere Ausnahmen 

• Bei den allgemeinen Kontaktbeschränkungen zählen geimpfte oder genesene Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes – einschließlich zu den jeweiligen Haushalten gehörenden Kinder bis einschließlich 13 Jahre – nicht mit und bleiben als Haushalt unberücksichtigt. 
• Eine Person, die für Begleitung und Betreuung einer unterstützungsbedürftigen Person zwingend erforderlich ist, zählt nicht zur Personenzahl bei den Kontaktbeschränkungen mit. 
• Notwendige Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner*innen sowie Nominierungsveranstaltungen und für die Parlamentswahlen erforderliche Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen.
• Eheschließungen unter Teilnahme von maximal nicht mehr als 10 Personen; Standesbeamt*innen und die Kinder der beiden Eheschließenden zählen nicht dazu.
• Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge oder -vorsorge zu dienen bestimmt sind, insbesondere auf Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative (Parlamente), Judikative (Gerichte) und Exekutive (Regierung) sowie Einrichtungen der Selbstverwaltung einschließlich von Erörterungsterminen und mündlichen Verhandlungen im Zuge von Planfeststellungsverfahren.
• Veranstaltungen an Hochschulen im Rahmen des Studiums, die zwingend notwendig sind und nicht durch Fernlernformate oder andere digitale Formate zu ersetzen sind. Dazu zählen etwa Laborpraktika oder andere praktische Studienbestandteile. Die Entscheidung darüber fällt das Rektorat der jeweiligen Hochschule.
• Im Präsenzbetrieb durchzuführende Prüfungen und ausnahmsweise Prüfungsvorbereitungen, sofern die Vorbereitungen nicht verschoben oder online durchgeführt werden können.
• Erste-Hilfe-Kurse, Voraussetzung ist, dass alle Teilnehmenden einen tagesaktuellen negativen Schnell- oder Selbsttest haben.
• Folgende Veranstaltungen im Bereich der Kinder- und Jugendpflege (Sozialgestzbuch VIII):
  • § 11 Jugendarbeit (ab 15. März)
  • § 13 Jugendsozialarbeit (z.B.: Unterstützung bei schulischer und beruflicher Ausbildung, Wohnsituation und Krankheit)
  • § 14 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz 
  • § 27 Hilfe zur Erziehung (z.B. in Pflegefamilien)
  • § 28 Erziehungsberatung (z.B. im Trennungs- und Scheidungsfall)
  • § 29 Soziale Gruppenarbeit
  • § 30 Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer
  • § 31 Sozialpädagogische Familienhilfe (z.B. Lösung von Konflikten und Alltagsproblemen, Hilfe zur Selbsthilfe)
  • § 32 Erziehung in einer Tagesgruppe (z.B. soziales Lernen, Familienpflege)
  • § 33 Vollzeitpflege (z.B. in Pflegefamilien)
  • § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform
  • § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (soziale Integration, eigenverantwortliche Lebensführung)
  • § 35a Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder- und Jugendliche
  • § 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung (z.B. Persönlichkeitsentwicklung, eigenverantwortliche Lebensführung)
  • § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (z.B. bei Gefahr für das Wohl des Kindes, Entscheidungen des Familiengerichts)
  • § 42a Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise (mit Ausnahme von Absatz 3a)
  • § 42b Verfahren zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher
  • § 42c Aufnahmequote
  • § 42d Übergangsregelung
  • § 42e Berichtspflicht

Bundestag und Bundesrat haben weitergehende Ausnahmen für Geimpfte und Genesene Personen beschlossen. Mehr Informationen zu der Ausnahmeverordnung finden Sie bei der Bundesregierung.

Kinder, bis einschließlich fünf Jahre, die asymptomatisch sind, werden als getestete Personen angesehen. Sie müssen also nicht getestet werden.

Die entsprechende Regelung findet sich in § 5 Absatz 1 der Corona-Verordnung des Landes in Verbindung mit § 2 Nummer 6 Buchstabe a der Schutzmaßnahmen-Ausnahme-Verordnung des Bundes. 

Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind grundsätzlich nicht mehr erlaubt. Das betrifft Kirchweihen, Karnevalsveranstaltungen, Straßenfeste, Kerwe, Hocketse und ähnliche Feste. Dazu zählen auch Tanzveranstaltungen, Tanzaufführungen, Tanzunterricht und Tanzproben. Außerdem sind Amateurmusikveranstaltungen und Amateurtheater-Aufführungen nicht gestattet – dazu zählen auch Proben.

Eine private Veranstaltung wäre beispielsweise eine Geburtstags- oder Familienfeier, Hochzeitsfeier, private Krabbelgruppe, eine Party oder auch eine private Verkaufsveranstaltung (Tupperparty und ähnliches). Hier gelten die Regelungen der oben genannten Beschränkungen auf die Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Person mit den entsprechenden oben genannten Ausnahmen.

Sonstige Veranstaltungen sind beispielsweise Vereinsfeste, Straßenfeste, Mitgliederversammlungen, Eigentümerversammlungen. Dient die Veranstaltung der Unterhaltung ist sie nicht erlaubt. Eigentümerversammlungen, Elternabende oder Vereinssitzungen können also im Gegensatz zum Straßenfest stattfinden. Hierbei ist jedoch kritisch zu prüfen, ob diese Versammlung nicht verschoben oder virtuell durchgeführt werden kann. Falls dies nicht möglich ist, gilt es den Infektionsschutz und die AHA+L-Regeln unbedingt einzuhalten.

Weiterhin möglich sind Veranstaltungen bei Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und Aussegnungen, Beisetzungen und Beerdigungen. Hier gelten die Regeln der Corona-Verordnung Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen. Besucher*innen müssen während der Veranstaltung eine medizinische Maske (OP-Maske) oder einen Atemschutz (FFP2/KN95) tragen sowie den Abstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einhalten.

Die Teilnahme an religiösen Veranstaltungen ist nur nach Anmeldung bei dem oder der Veranstalter*in möglich – dies gilt nicht für Veranstaltungen bei Todesfällen. Religiöse Veranstaltungen mit mehr als 10 Teilnehmenden sind bei der zuständigen Behörde spätestens zwei Werktage zuvor anzuzeigen, sofern mit dieser keine generellen Absprachen getroffen wurden. Dies ist die jeweilige Ortspolizeibehörde bzw. im Falle des Überschreitens eines Schwellenwertes von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner in den vorangehenden sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) innerhalb eines Stadt- oder Landkreises grundsätzlich das Gesundheitsamt.

Ebenfalls ausgenommen sind Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz. Also das Recht zu demonstrieren. Die Genehmigungsbehörden können hier Auflagen zum Infektionsschutz erlassen.

Weitere Ausnahmen

•  Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner, sowie Nominierungsveranstaltungen und für die Parlamentswahlen erforderliche Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen, auch wenn sie nicht notwendig sind (siehe Lockerungen ab 7. Juni).
• Eheschließungen unter Teilnahme von maximal nicht mehr als 10 Personen; Standesbeamt*innen und die Kinder der beiden Eheschließenden zählen nicht dazu.
• Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge oder -vorsorge zu dienen bestimmt sind, insbesondere auf Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative (Parlamente), Judikative (Gerichte) und Exekutive (Regierung) sowie Einrichtungen der Selbstverwaltung einschließlich von Erörterungsterminen und mündlichen Verhandlungen im Zuge von Planfeststellungsverfahren.
• Veranstaltungen an Hochschulen im Rahmen des Studiums, die zwingend notwendig sind und nicht durch Fernlernformate oder andere digitale Formate zu ersetzen sind. Dazu zählen etwa Laborpraktika oder andere praktische Studienbestandteile. Die Entscheidung darüber fällt das Rektorat der jeweiligen Hochschule.
• Im Präsenzbetrieb durchzuführende Prüfungen und ausnahmsweise Prüfungsvorbereitungen, sofern die Vorbereitungen nicht verschoben oder online durchgeführt werden können.
• Erste-Hilfe-Kurse, Voraussetzung ist, dass alle Teilnehmenden einen tagesaktuellen negativen Schnell- oder Selbsttest haben.
• Folgende Veranstaltungen im Bereich der Kinder- und Jugendpflege (Sozialgestzbuch VIII):
  • § 11 Jugendarbeit (ab 15. März)
  • § 13 Jugendsozialarbeit (z.B.: Unterstützung bei schulischer und beruflicher Ausbildung, Wohnsituation und Krankheit)
  • § 14 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz 
  • § 16 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie nach Maßgabe der Corona-Verordnung Familienbildung und Frühe Hilfen
  • § 27 Hilfe zur Erziehung (z.B. in Pflegefamilien)
  • § 28 Erziehungsberatung (z.B. im Trennungs- und Scheidungsfall)
  • § 29 Soziale Gruppenarbeit
  • § 30 Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer
  • § 31 Sozialpädagogische Familienhilfe (z.B. Lösung von Konflikten und Alltagsproblemen, Hilfe zur Selbsthilfe)
  • § 32 Erziehung in einer Tagesgruppe (z.B. soziales Lernen, Familienpflege)
  • § 33 Vollzeitpflege (z.B. in Pflegefamilien)
  • § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform
  • § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (soziale Integration, eigenverantwortliche Lebensführung)
  • § 35a Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder- und Jugendliche
  • § 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung (z.B. Persönlichkeitsentwicklung, eigenverantwortliche Lebensführung)
  • § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (z.B. bei Gefahr für das Wohl des Kindes, Entscheidungen des Familiengerichts)
  • § 42a Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise (mit Ausnahme von Absatz 3a)
  • § 42b Verfahren zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher
  • § 42c Aufnahmequote
  • § 42d Übergangsregelung
  • § 42e Berichtspflicht
  • Frühe Hilfen nach Maßgabe der Corona-Verordnung Familienbildung und Frühe Hilfen

Lockerungen ab 7. Juni

Hierbei sind die Hygieneanforderungen (§ 4 Corona-Verordnung) einzuhalten und es muss ein Hygienekonzept (§ 6 Corona-Verordnung) erstellt werden. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen dokumentiert werden, dies kann analog oder digital – beispielsweise über entsprechende Apps – geschehen (§ 7 Corona-Verordnung). Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen einen negativen Test vorlegen – Genesene und geimpfte Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes sind von der Testpflicht befreit. Es gilt die Maskenpflicht.

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Gremiensitzungenvon juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner sind mit bis zu 100 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu zehn Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich, auch wenn diese nicht notwendig sind.
• Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind mit bis zu 100 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu zehn Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich, auch wenn sie nicht notwendig sind.
• Vortrags- und Informationsveranstaltungen beispielsweise an Volkshochschulen können im Freien mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden.
• Touristische Veranstaltungen im Freien wie Natur- oder Stadtführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden.
• Organisierter Vereinssport sowie Hochschulsport darf außerhalb von Sportanlagen bis zu 20 Personen stattfinden.
• Im Freien können Kulturveranstaltungen wie Theater-, Opern- und Konzertaufführungen sowie Filmvorführungen, mit bis zu 100 Besucherinnen und Besuchern stattfinden.
• Spitzen- oder Profisportveranstaltungen im Freien sind mit bis zu 100 Zuschauerinnen und Zuschauern gestattet. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Kurse in Volkhochschulen und anderen Bildungseinrichtungen können in geschlossenen Räumen mit maximal zehn Personen, im Freien mit maximal 20 Personen stattfinden. Tanz- und Sportkurse sind in geschlossenen Räumen nicht erlaubt.
• An Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz können Präsenz-Lehrveranstaltungen im Freien stattfinden. Mit vorheriger Anmeldung ist der Zugang zu Lernplätzen möglich.

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

• Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner sind mit bis zu 250 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu 100 Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich, auch wenn sie nicht notwendig sind
• Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind mit bis zu 250 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu 100 Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich. , auch wenn sie nicht notwendig sind
• Vortrags- und Informationsveranstaltungen beispielsweise an Volkshochschulen können im Freien mit bis zu 250 Teilnehmenden und ich geschlossenen Räumen mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden.
• Touristische Veranstaltungen in geschlossenen Räumen wie beispielsweise Museumsführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden.
• Bei Wettkampfveranstaltungen im Profi- und Spitzensport sowie im Amateursport können im Freien mit bis zu 250 Zuschauerinnen und Zuschauer und in geschlossen Räumen mit bis zu 100 Zuschauerinnen und Zuschauer Teilnehmen.
• An Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz können wieder Präsenzveranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmenden innen und 250 Teilnehmenden draußen stattfinden. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten. Mensen und Cafeterien dürfen wieder öffnen. Es gilt eine Personenbegrenzung, so dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten werden kann.
• Theater-, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinos können in Innenräumen Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmenden abhalten. Im Freien sind bis zu 250 Teilnehmende erlaubt. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Messen-, Ausstellungen und Kongresse können stattfinden. Dabei ist die Besucherzahl auf eine Person pro 20 Quadratmeter Veranstaltungsfläche zu begrenzen.

Öffnungsstufe 3 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 2. Öffnungsstufe weiter):

• Präsenzveranstaltungen an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz sind mit bis zu 250 Teilnehmenden innen und 500 Teilnehmenden außen möglich. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten. In Mensen und Cafeterien ist die Personenzahl auf eine Person pro zehn Quadratmeter Speiseraum-Fläche zu begrenzen. 
• Theater-, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinos können in Innenräumen Veranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmenden abhalten. Im Freien sind bis zu 500 Teilnehmende erlaubt. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Messen-, Ausstellungen und Kongresse können wieder mit einer Person pro zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche stattfinden.

Lockerungen ab 7. Juni bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen

Feiern in gastgewerblichen Einrichtungen sind mit bis zu 50 Personen erlaubt, die einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. Ausgenommen sind Tanzveranstaltungen.

Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind grundsätzlich nicht mehr erlaubt. Das betrifft Kirchweihen, Karnevalsveranstaltungen, Straßenfeste, Kerwe, Hocketse und ähnliche Feste. Dazu zählen auch Tanzveranstaltungen, Tanzaufführungen, Tanzunterricht und Tanzproben. Außerdem sind Amateurmusikveranstaltungen und Amateurtheater-Aufführungen nicht gestattet – dazu zählen auch Proben.

Eine private Veranstaltung wäre beispielsweise eine Geburtstags- oder Familienfeier, Hochzeitsfeier, private Krabbelgruppe, eine Party oder auch eine private Verkaufsveranstaltung (Tupperparty und ähnliches). Hier gelten die Regelungen der oben genannten Beschränkungen auf die Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Person mit den entsprechenden oben genannten Ausnahmen.

Sonstige Veranstaltungen sind beispielsweise Vereinsfeste, Straßenfeste, Mitgliederversammlungen, Eigentümerversammlungen. Dient die Veranstaltung der Unterhaltung ist sie nicht erlaubt. Eigentümerversammlungen, Elternabende oder Vereinssitzungen können also im Gegensatz zum Straßenfest stattfinden. Hierbei ist jedoch kritisch zu prüfen, ob diese Versammlung nicht verschoben oder virtuell durchgeführt werden kann. Falls dies nicht möglich ist, gilt es den Infektionsschutz und die AHA+L-Regeln unbedingt einzuhalten.

Weiterhin möglich sind Veranstaltungen bei Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und Aussegnungen, Beisetzungen und Beerdigungen. Hier gelten die Regeln der Corona-Verordnung Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen. Besucher*innen müssen während der Veranstaltung eine medizinische Maske (OP-Maske) oder einen Atemschutz (FFP2/KN95) tragen sowie den Abstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einhalten.

Ebenfalls ausgenommen sind Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz. Also das Recht zu demonstrieren. Die Genehmigungsbehörden können hier Auflagen zum Infektionsschutz erlassen.

Weitere Ausnahmen

•  Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner, sowie Nominierungsveranstaltungen und für die Parlamentswahlen erforderliche Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen, auch wenn sie nicht notwendig sind. 
• Eheschließungen unter Teilnahme von maximal nicht mehr als 10 Personen; Standesbeamt*innen und die Kinder der beiden Eheschließenden zählen nicht dazu.
• Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge oder -vorsorge zu dienen bestimmt sind, insbesondere auf Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative (Parlamente), Judikative (Gerichte) und Exekutive (Regierung) sowie Einrichtungen der Selbstverwaltung einschließlich von Erörterungsterminen und mündlichen Verhandlungen im Zuge von Planfeststellungsverfahren.
• Veranstaltungen an Hochschulen im Rahmen des Studiums, die zwingend notwendig sind und nicht durch Fernlernformate oder andere digitale Formate zu ersetzen sind. Dazu zählen etwa Laborpraktika oder andere praktische Studienbestandteile. Die Entscheidung darüber fällt das Rektorat der jeweiligen Hochschule.
• Im Präsenzbetrieb durchzuführende Prüfungen und ausnahmsweise Prüfungsvorbereitungen, sofern die Vorbereitungen nicht verschoben oder online durchgeführt werden können.
• Erste-Hilfe-Kurse, Voraussetzung ist, dass alle Teilnehmenden einen tagesaktuellen negativen Schnell- oder Selbsttest haben.
• Folgende Veranstaltungen im Bereich der Kinder- und Jugendpflege (Sozialgestzbuch VIII):
  • § 11 Jugendarbeit (ab 15. März)
  • § 13 Jugendsozialarbeit (z.B.: Unterstützung bei schulischer und beruflicher Ausbildung, Wohnsituation und Krankheit)
  • § 14 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz 
  • § 16 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie nach Maßgabe der Corona-Verordnung Familienbildung und Frühe Hilfen
  • § 27 Hilfe zur Erziehung (z.B. in Pflegefamilien)
  • § 28 Erziehungsberatung (z.B. im Trennungs- und Scheidungsfall)
  • § 29 Soziale Gruppenarbeit
  • § 30 Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer
  • § 31 Sozialpädagogische Familienhilfe (z.B. Lösung von Konflikten und Alltagsproblemen, Hilfe zur Selbsthilfe)
  • § 32 Erziehung in einer Tagesgruppe (z.B. soziales Lernen, Familienpflege)
  • § 33 Vollzeitpflege (z.B. in Pflegefamilien)
  • § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform
  • § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (soziale Integration, eigenverantwortliche Lebensführung)
  • § 35a Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder- und Jugendliche
  • § 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung (z.B. Persönlichkeitsentwicklung, eigenverantwortliche Lebensführung)
  • § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (z.B. bei Gefahr für das Wohl des Kindes, Entscheidungen des Familiengerichts)
  • § 42a Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise (mit Ausnahme von Absatz 3a)
  • § 42b Verfahren zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher
  • § 42c Aufnahmequote
  • § 42d Übergangsregelung
  • § 42e Berichtspflicht
  • Frühe Hilfen nach Maßgabe der Corona-Verordnung Familienbildung und Frühe Hilfen

Lockerungen ab 7. Juni

Hierbei sind die Hygieneanforderungen (§ 4 Corona-Verordnung) einzuhalten und es muss ein Hygienekonzept (§ 6 Corona-Verordnung) erstellt werden. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen dokumentiert werden, dies kann analog oder digital – beispielsweise über entsprechende Apps – geschehen (§ 7 Corona-Verordnung). Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen einen negativen Test vorlegen – Genesene und geimpfte Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes sind von der Testpflicht befreit. Es gilt die Maskenpflicht.

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Auch nicht notwendige Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, wie etwa GmbHs oder KGs, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, wie Vereine, Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner sind mit bis zu 100 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu zehn Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich.
• Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind mit bis zu 100 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu zehn Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich, auch wenn sie nicht notwendig sind.
• Vortrags- und Informationsveranstaltungen beispielsweise an Volkshochschulen können im Freien mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden.
• Touristische Veranstaltungen im Freien wie Natur- oder Stadtführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden.
• Organisierter Vereinssport sowie Hochschulsport darf außerhalb von Sportanlagen bis zu 20 Personen stattfinden.
• Im Freien können Kulturveranstaltungen wie Theater-, Opern- und Konzertaufführungen sowie Filmvorführungen, mit bis zu 100 Besucherinnen und Besuchern stattfinden.
• Spitzen- oder Profisportveranstaltungen im Freien sind mit bis zu 100 Zuschauer*innen gestattet. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Kurse in Volkhochschulen und anderen Bildungseinrichtungen können in geschlossenen Räumen mit maximal zehn Personen, im Freien mit maximal 20 Personen stattfinden. Tanz- und Sportkurse sind in geschlossenen Räumen nicht erlaubt.
• An Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz können Präsenz-Lehrveranstaltungen im Freien stattfinden. Mit vorheriger Anmeldung ist der Zugang zu Lernplätzen möglich.
• Veranstaltungen zur Religionsausübung sind ohne vorherige Anmeldung und Anzeige gestattet. Gemeindegesang ist erlaubt.

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

• Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 250 Teilnehmenden und in geschlossenen Räumen mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden. 
• An Volkshochschulen und ähnlichen Bildungseinrichtungen können Kurse mit bis zu 20 Teilnehmenden in geschlossenen Räumen und im Freien stattfinden.
• Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, wie etwa GmbHs oder KGs, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, wie Vereine, Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner sind mit bis zu 250 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu 100 Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich. 
• Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind mit bis zu 250 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu 100 Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich. 
• Touristische Veranstaltungen in geschlossenen Räumen wie beispielsweise Museumsführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden.
• Wettkampfveranstaltungen des kontaktarmen Amateursports und des Profi- und Spitzensports sind ohne Teilnehmerbegrenzung im Freien mit bis zu 250 Zuschauerinnen und Zuschauer und in geschlossen Räumen bis zu 100 Zuschauerinnen und Zuschauern möglich. 
• Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungs- und –annahmestellen oder Bowling- und Billardcenter dürfen wieder von 6 bis 22 Uhr öffnen. Dabei ist die Anzahl der Besucherinnen und Besucher auf maximal eine Person pro 2,5 Quadratmeter Gastraumfläche zu begrenzen. Die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den sich an unterschiedlichen Spielautomaten oder Tischen befindlichen Personen gewährleistet ist. Rauchen ist generell nur außerhalb von geschlossenen Räumen gestattet.
• An Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz können wieder Präsenzveranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmenden innen und 250 Teilnehmenden draußen stattfinden. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten. Mensen und Cafeterien dürfen wieder öffnen. Es gilt eine Personenbegrenzung, so dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten werden kann.
• Theater-, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinos können in Innenräumen Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmenden abhalten. Im Freien sind bis zu 250 Teilnehmende erlaubt. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Messen-, Ausstellungen und Kongresse können stattfinden. Dabei ist die Besucherzahl auf eine Person pro 20 Quadratmeter Veranstaltungsfläche zu begrenzen.

Öffnungsstufe 3 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 2. Öffnungsstufe weiter):

• Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 500 Teilnehmenden und in geschlossenen Räumen mit bis zu 250 Teilnehmenden stattfinden.
• Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner sind mit bis zu 500 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu 250 Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich. 
• Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind mit bis zu 500 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu 250 Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich.
• Wettkampfveranstaltungen des Amateur-, Profi- und Spitzensports sind ohne Begrenzung der Teilnehmenden mit bis zu 500 Zuschauerinnen und Zuschauern im Freien und in geschlossen Räumen mit bis zu 250 Zuschauerinnen und Zuschauer gestattet.
• Organisierter Vereinssport darf auch außerhalb von Sportanlagen und Sportstätten allgemein wieder stattfinden. So dürfen etwa Vereinsmannschaften beispielsweise im Wald joggen. Dies gilt jedoch nicht für beispielsweise nicht im Verein organisierte Wandergruppen – hier gelten weiter die allgemeinen Kontaktbeschränkungen.
• Gaststätten, Shisha- und Raucherbars dürfen von 6 bis 1 Uhr öffnen. Rauchen ist generell weiterhin nur außerhalb geschlossener Räume gestattet.
• Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungs- und -annahmestellen dürfen von 6 bis 1 Uhr öffnen. Rauchen ist generell weiterhin nur außerhalb geschlossener Räume gestattet. 
• Präsenzveranstaltungen an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz sind mit bis zu 250 Teilnehmenden innen und 500 Teilnehmenden außen möglich. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten. In Mensen und Cafeterien ist die Personenzahl auf eine Person pro zehn Quadratmeter Speiseraum-Fläche zu begrenzen. 
• Theater-, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinos können in Innenräumen Veranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmenden abhalten. Im Freien sind bis zu 500 Teilnehmende erlaubt. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Messen-, Ausstellungen und Kongresse können wieder mit einer Person pro zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche stattfinden.

Lockerungen ab 7. Juni bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen

• Feiern in gastgewerblichen Einrichtungen sind mit bis zu 50 Personen erlaubt, die einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. Ausgenommen sind Tanzveranstaltungen
• Die Testpflicht aus den Öffnungsstufen 1, 2 und 3 für den Außenbereich entfällt.
• Betrieb von Messe-, Ausstellungs- und Kongresszentren ist mit einer Flächenbegrenzung von sieben Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher gestattet. 
• Das Abhalten von Kulturveranstaltungen, insbesondere Theater-, Oper-, und Konzertaufführungen im Freien ist mit bis zu 750 Besucherinnen und Besuchern gestattet.
• Das Abhalten von Vortrags- und Informationsveranstaltungen im Freien ist mit bis zu 750 Besucherinnen und Besuchern gestattet. 
• Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind im Freien mit bis zu 750 Besucherinnen und Besuchern gestattet. 
• Bei Wettkampfveranstaltungen des Amateur-, Profi- und Spitzensports im Freien sind bis zu 750 Besucherinnen und Besucher erlaubt. 

Private Feiern und Veranstaltungen sind nur noch stark eingeschränkt erlaubt. Im privaten und öffentlichen Raum gelten die entsprechenden Kontaktbeschränkungen.

Eine private Veranstaltung wäre beispielsweise eine Geburtstags- oder Familienfeier, Hochzeitsfeiern, private Krabbelgruppen, eine Party oder auch eine private Verkaufsveranstaltung (Tupperparty und ähnliches). Hier gelten die Regelungen der oben genannten Beschränkungen auf die Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehördenen Person mit den entsprechenden oben genannten Ausnahmen.

Sonstige Veranstaltungen sind beispielsweise Vereinsfeste, Straßenfeste, Mitgliederversammlungen, Eigentümerversammlungen. Dient eine solche Veranstaltung der Unterhaltung, ist sie nicht erlaubt. Eigentümerversammlungen, Elternabende oder Vereinssitzungen können also im Gegensatz zum Straßenfest stattfinden. Hierbei ist jedoch kritisch zu prüfen, ob diese Versammlung nicht verschoben oder virtuell durchgeführt werden kann. Falls dies nicht möglich ist, sind der Infektionsschutz wie in § 11 der Corona-Verordnung beschrieben und die AHA+L-Regeln unbedingt einzuhalten.

Tanzveranstaltungen, einschließlich Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben sind unabhängig von der Teilnehmerzahl untersagt.

Öffentlicher Raum betrifft alle öffentlich zugänglichen Straßen, Plätze, Wege, Parks, Wälder, anmietbaren Veranstaltungsräume, Eventlocations und andere für jedermann zugänglichen Flächen. Die Regelung gilt unabhängig davon, ob man zu Fuß mit dem Fahrrad, im Auto oder auf dem Pferd unterwegs ist.

Lockerungen ab 7. Juni 2021 bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen

Sinkt in einem Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen auf unter 50 dürfen sich wieder zehn Personen aus maximal drei Haushalten treffen. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen nicht dazu. Zusätzlich dürfen weitere fünf Kinder bis einschließlich 13 Jahre aus bis zu fünf Haushalten dazukommen. So sind beispielsweise Kindergeburtstage im kleinen Kreis wieder möglich.

Lockerungen ab ab 7. Juni bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen

• Die Testpflicht aus den Öffnungsstufen 1, 2 und 3 für den Außenbereich entfällt.
• Feiern in gastgewerblichen Einrichtungen (außen und innen) sind mit bis zu 50 Personen erlaubt, die einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. 
• Betrieb von Messe-, Ausstellungs- und Kongresszentren ist mit einer Flächenbegrenzung von sieben Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher gestattet. 
• Das Abhalten von Kulturveranstaltungen, insbesondere Theater-, Oper-, und Konzertaufführungen im Freien ist mit bis zu 750 Besucherinnen und Besuchern gestattet.
• Das Abhalten von Vortrags- und Informationsveranstaltungen im Freien ist mit bis zu 750 Besucherinnen und Besuchern gestattet. 
• Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind im Freien mit bis zu 750 Besucherinnen und Besuchern gestattet. 
• Bei Wettkampfveranstaltungen des Amateur-, Profi- und Spitzensports im Freien sind bis zu 750 Besucherinnen und Besucher erlaubt. 

Firmenfeiern sind in aller Regel nicht zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erforderlich. Sie fallen nicht unter die Ausnahmen der Kontaktbeschränkungen und sind daher grundsätzlich untersagt.

Die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts ist weiterhin möglich. Dabei sind die Regelungen der allgemeinen Kontakbeschränkungen zu beachten.

Der Zutritt von Besuchern zu Krankenhäusern und Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ist nur nach vorherigem negativem Antigentest und mit einem Atemschutz, welcher die Anforderungen des Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95, KF94, KF99 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zulässig; für Kinder von 6 bis einschließlich 14 Jahre ist eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung ausreichend. Die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen haben den Besuchern die Durchführung der Testung anzubieten.

Der Zutritt von sonstigen externen Personen zu Krankenhäusern ist nur nach vorherigem negativem Antigentest oder mit einem Atemschutz, welcher die Anforderungen des Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 , KF94, KF99oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zulässig.

Der Zutritt von sonstigen externen Personen zu Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ist nur nach vorherigem negativem Antigentest und mit einem Atemschutz, welcher die Anforderungen des Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95, KF94, KF99 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zulässig. Bitte setzen Sie sich vor dem Besuch unbedingt mit der Einrichtung in Verbindung, um den jeweiligen Ablauf vor Ort zu klären.

Von der Durchführung eines vorherigen Antigentests ausgenommen sind externe Personen, deren Zutritt zur Einrichtung zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Einrichtung oder für die psycho-soziale oder körperliche Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner zwingend erforderlich ist, sofern ein vorheriger Antigentest aus unaufschiebbaren Gründen nicht vorgenommen werden kann. Von der Durchführung eines Antigentests sind auch Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und Katastrophenschutz ausgenommen, deren Zutritt zur Erfüllung eines Einsatzauftrages notwendig ist.

Wenn eine Einrichtung keine Tests anbietet, müssen sich Besucher*innen daher außerhalb der Einrichtung testen lassen. 

Bundesgesundheitsministerium: Fragen und Antworten zu Antigen-Schnelltests

Karte der Apotheken, die Schnelltests anbieten

Grundsätzlich sollten Sie auf nicht notwendige Reisen und Besuche möglichst verzichten. Das betrifft selbstverständlich nicht unaufschiebbare geschäftliche oder dienstliche Reisen, Reisen zur Wahrnehmung des Besuchsrechts oder für die Betreuung von pflegebedürftigen und kranken Personen.

Weiterhin sind Reisen für Besuche in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen möglich. Bitte setzen Sie sich aber vorher mit der Einrichtung in Verbindung, da es hier aufgrund lokaler Ausbruchsgeschehen auch zu Einschränkungen der Besuchsmöglichkeiten kommen kann.

Jegliche gewerblichen Übernachtungsstätten wie Hotels, Gasthöfe, Ferienwohnungen, Campingplätze oder Jugendherbergen dürfen keine touristischen Übernachtungen anbieten. Davon ausgenommen sind Dienst- und Geschäftsreisen oder wenn andere Gründe, wie die Betreuung eines pflegebedürftigen Angehörigen, das Besuchsrecht bei Kindern, die Teilnahme von Auszubildenden und Studierenden an wohnortsentfernt stattfindenden Prüfungen oder ein Arzt- oder Krankenhausbesuch, eine Übernachtung in diesen Einrichtungen erfordern.

Bitte beachten Sie außerdem, welche Regelungen in denjenigen Gebieten gelten, durch die Sie reisen. In Baden-Württemberg sind die allgemeinen Ausgangsbeschränkungen seit dem 11. Februar aufgehoben. Im Rahmen der Bundesnotbremse gelten jedoch weiter nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 22 bis 5 Uhr, wenn die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis über 100 liegt.

Von nicht unbedingt notwendigen Reisen ins Ausland wird dringend abgeraten. Das betrifft vor allem Risikogebiete, Hochinzidenzgebiete und Virusvariantengebiete. Bitte beachten Sie bei der Wiedereinreise aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland sind die strikten Test- und Quarantäneregelungen.

Lockerungen nach dem Stufenplan vom 14. Mai 2021

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Beherbergungsbetriebe dürfen wieder touristische Gäste empfangen. Dazu zählen unter anderem Hotels, Gasthäuser, Pensionen, Ferienwohnungen, (Dauer-)Campingplätze, (kostenfreie) Wohnwagenstellplätze und ähnliche Einrichtungen. Gäste ohne Genesenen- oder Impfnachweis müssen während des Aufenthalts alle drei Tage einen negativen Schnelltest vorlegen. Dabei ist die Personenzahl so zu begrenzen, dass sich nicht mehr als eine Person pro 20 Quadratmeter auf der allgemein zugänglichen Fläche befindet.

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

• In Beherbergungsbetrieben dürfen Saunen, Bäder und Wellnessbereiche für Übernachtungsgäste öffnen. Dabei ist die Personenzahl so zu begrenzen, dass sich nicht mehr als eine Person pro 20 Quadratmeter Fläche befindet.

Jegliche gewerblichen Übernachtungsstätten wie Hotels, Gasthöfe, Ferienwohnungen, Campingplätze oder Jugendherbergen dürfen keine touristischen Übernachtungen anbieten. Davon ausgenommen sind Dienst- und Geschäftsreisen oder wenn andere Gründe, wie die Betreuung eines pflegebedürftigen Angehörigen, das Besuchsrecht bei Kindern, die Teilnahme von Auszubildenden und Studierenden an wohnortsentfernt stattfindenden Prüfungen oder ein Arzt- oder Krankenhausbesuch, eine Übernachtung in diesen Einrichtungen erfordern.

Als touristische Übernachtungsangebote gelten auch Wohnmobilstellplätze – auch wenn diese gebührenfrei genutzt werden können.

Dauercampen ist nur erlaubt, wenn ein Härtefall vorliegt. Also beispielsweise, wenn der Betroffene auf dem Campingplatz seinen ersten Wohnsitz hat. Saisoncampen ist dagegen nicht erlaubt.

Gastronomische Dienstleistungen dürfen ausschließlich für Übernachtungsgäste angeboten werden. Diese dürfen im Restaurant bzw. Frühstücksraum bewirtet werden. Der Betrieb von Bädern, Saunen oder Bereichen mit Wellnessbehandlungen ist untersagt. Sportbereiche dürfen nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts genutzt werden.

Lockerungen nach dem Stufenplan vom 14. Mai 2021

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Beherbergungsbetriebe dürfen wieder touristische Gäste empfangen. Dazu zählen unter anderem Hotels, Gasthäuser, Pensionen, Ferienwohnungen, (Dauer-)Campingplätze, (kostenfreie) Wohnwagenstellplätze und ähnliche Einrichtungen. Gäste ohne Genesenen- oder Impfnachweis müssen während des Aufenthalts alle drei Tage einen negativen Schnelltest vorlegen. Dabei ist die Personenzahl so zu begrenzen, dass sich nicht mehr als eine Person pro 20 Quadratmeter auf der allgemein zugänglichen Fläche befindet.

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

• In Beherbergungsbetrieben dürfen Saunen, Bäder und Wellnessbereiche für Übernachtungsgäste öffnen. Dabei ist die Personenzahl so zu begrenzen, dass sich nicht mehr als eine Person pro 20 Quadratmeter Fläche befindet.

Schülerinnen und Schüler können bei Angeboten, bei denen eine Testpflicht besteht, auch einen von der Schule bescheinigten negativen Test vorlegen, der nicht älter als 60 Stunden ist.

Informationen zum Schulbetrieb ab dem 19. Arpil 2021

Informationen zur Teststrategie an Schulen

Informationen zur Teststrategie in Kitas und Kindergärten

Kultusministerium: Häufige Fragen und Antworten zum Schul- und Kitabetrieb

Kultusministerium: Häufige Fragen und Antworten für angehende Lehrkräfte

Kultusministerium: Häufige Fragen und Antworten für Lehramtsstudierende

Kultusministerium: Häufige Fragen und Antworten zum Schulbetrieb an den SBBZ

Nachhilfeunterricht kann in Gruppen von bis zu fünf Schülerinnen und Schülern in Präsenz stattfinden. Auch hier gilt die erweiterte Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Maske).

Lockerungen nach dem Stufenplan vom 14. Mai 2021

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Nachhilfeunterricht ist in Gruppen mit bis zu zehn Schülerinnen und Schülern möglich. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.

Die Kinder und Jugendlichen an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ G und K) sind durch den Fernunterricht nur sehr schwer zu erreichen. Je nach den individuellen Voraussetzungen ist ein Lernen im Fernunterricht überhaupt nur mit intensiver Unterstützung von Eltern realisierbar. Viele Lernangebote können digital oder medial überhaupt nicht gemacht werden. Darüber hinaus haben viele dieser Kinder und Jugendlichen aufgrund ihrer Behinderung einen besonders hohen Bedarf an Pflege, Unterstützung in allen alltäglichen Verrichtungen und Betreuung. Dies können die Eltern – vor allem über längere Zeiträume hin – häufig nicht alleine leisten.

Gleichzeitig sind die außerschulischen Unterstützungssysteme wie Pflegedienste oder Familienentlastender Dienst, auf die Eltern für die Zeiten außerhalb der Schulzeit zurückgreifen können, auf eine Unterstützung für die im Falle einer Schulschließung erforderlichen Zeiträume nicht eingerichtet. Insofern wurde davon ausgegangen, dass ein hoher Anteil dieser Schülerinnen und Schüler in die Notbetreuung gehen würde. Bei der Abwägung des organisatorischen Aufwands für eine Realisierung der Notbetreuung gegenüber dem bereits bestehenden Regel-angebot wurde deutlich, dass dieser sehr hoch wäre. Da diese Schülerinnen und Schüler verlässliche Strukturen und Beziehungen benötigen, sollte zudem vermieden werden, dass auf Grund einer Notbetreuung nochmals neue Gruppenbildungen erfolgen müssen.

Es besteht keine Präsenzpflicht für die Schülerinnen und Schüler. Eltern entscheiden, ob sie für ihr Kind das Angebot des Präsenzunterrichts annehmen oder ihr Kind zuhause betreuen und fördern.

Um die Infektionszahlen wirksam senken zu können, müssen wir unsere persönlichen Kontakte reduzieren. Deshalb sind Veranstaltungen, bei denen Menschen aus einem weiten Umkreis zusammenkommen und auch die Begegnung eine große Rolle spielt, untersagt. Das betrifft auch kulturelle Veranstaltungen und Einrichtungen. Kulturelle Veranstaltungen mit Publikumsverkehr sind nicht mehr möglich. Kulturelle Einrichtungen müssen schließen. Davon betroffen sind:

• Theater
• Opernhäuser
• Konzerthäuser
• Musicaltheater
• Kinos

Angebote, die ohne Publikumsverkehr durchgeführt werden, etwa Live-Streams oder Aufzeichnungen, können weiter stattfinden. Hier gilt dann eine Ausnahme der Beschränkung auf fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten, da dies der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs dient.

Autokinos dürfen öffnen. Auch Autokonzerte und Autotheater können stattfinden.

Aufgrund der gleichen Ausnahmeregelung ist auch der Probebetrieb in Theatern, Opern, Konzerthäusern und ähnlichen Einrichtungen weiterhin erlaubt, sodass den Betreiber*innen die nahtlose Wiederaufnahme des Betriebs nach Ablauf der befristeten Maßnahmen möglich ist. Auch bei diesen Ausnahmen ist möglichst auf den Infektionsschutz und die Einhaltung der AHA+L-Regeln zu achten.

Archive und Bibliotheken können nach vorheriger Terminbuchung wieder genutzt werden. Pro 40 Quadratmeter (m²) Fläche ist ein*e Besucher*in erlaubt. Die Kontaktdaten der Besucher*innen müssen für eine mögliche Kontaktnachverfolgung erhoben werden.

Bei vorheriger Terminbuchung und Erhebung der Kontaktdaten der Besucher*innen können auch wieder Museen, Galerien, Gedenkstätten sowie zoologische und botanische Gärten wieder besucht werden. Pro 40 Quadratmeter Fläche ist ein*e Besucher*in erlaubt. Besucher*innen müssen vor Ort zur möglichen Kontaktnachverfolgung dokumentiert werden.

Es können auch mehrere Personen gemeinsam einen Termin ausmachen. Es gelten aber trotzdem die Regeln der Kontaktbeschränkungen von nicht mehr als fünf Personen aus zwei Haushalten – Kinder bis der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen nicht zur Personenzahl, nicht in einem Haushalt lebende Paare zählen als ein Haushalt. Hier ist aber für jede Person der Gruppe eine Fläche von jeweils 40 m² anzurechnen. Besucht also ein Paar gemeinsamen die Einrichtung, sind hier 80 m² Fläche vorzuhalten.

Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen können Unterricht im Rahmen der geltenden Kontaktbeschränkungen anbieten.

Untersagt sind auch Veranstaltungen der Breitenkultur wie beispielsweise Amateurmusik, Amateurtheater und Volkstanz. Damit sind auch kulturelle Veranstaltungen der Vereine im amateur- und laienhaften Bereich unzulässig. Das gilt auch für entsprechende Proben dieser Gruppen und Ensembles. Zur wirksamen Eindämmung der Pandemie ist es bei der derzeit akuten Gefährdungslage auch insoweit erforderlich, sämtliche Unterhaltungsveranstaltungen zu unterlassen.

Mehr Informationen hierzu finden Sie im FAQ des Wissenschaftsministeriums zum Kunst- und Kulturbereich.

Lockerungen nach 7-Tage-Inzidenz

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden. 
• Touristische Veranstaltungen im Freien wie Natur- oder Stadtführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden. 
• Gesangs- und Blasinstrumentenunterricht ist mit bis zu 5 Schüler*innen möglich. Tanz- und Ballettunterricht ist im Freien in Gruppen von bis zu zehn Schülerinnen und Schülern zulässig.Touristische Veranstaltungen im Freien wie Natur- oder Stadtführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden.
• Im Freien können Kulturveranstaltungen wie Theater-, Opern- und Konzertaufführungen sowie Filmvorführungen, mit bis zu 100 Besucherinnen und Besuchern stattfinden. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Musik-, Kunst-, Jugendkunstschulen dürfen Gruppen von bis zu zehn Schülerinnen und Schülern unterrichten.
• Museen, Galerien, Gedenkstätten, Archive sowie Bibliotheken und Büchereien dürfen öffnen. Dabei ist die Personenzahl auf maximal eine Person pro 20 Quadratmeter Fläche zu begrenzen. 
• Botanische und zoologische Gärten dürfen öffnen. Dabei ist die Personenzahl auf maximal eine Person pro 20 Quadratmeter Fläche zu begrenzen. 

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen

• Touristische Veranstaltungen in geschlossenen Räumen wie beispielsweise Museumsführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden.
• Theater-, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinos können in Innenräumen Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmenden abhalten. Im Freien sind bis zu 250 Teilnehmende erlaubt. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Musik-, Kunst-, Jugendkunst-, Tanz- und Ballettschulen sowie vergleichbare Einrichtungen dürfen Gruppen von bis zu 20 Schülerinnen und Schülern unterrichten. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.

Öffnungsstufe 3 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 2. Öffnungsstufe weiter):

• Theater-, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinos können in Innenräumen Veranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmenden abhalten. Im Freien sind bis zu 500 Teilnehmende erlaubt. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.

Lockerungen bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen (ab 7. Juni)

Sinkt in einem Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen auf unter 50 dürfen Bibliotheken und Büchereien, Archive, Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten ohne weitere Auflagen öffnen.

„Notbremse“ bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100

Liegt in einem Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz über 100 gelten folgende Regelungen

• Museen, Galerien sowie Gedenkstätten müssen für den Publikumsverkehr müssen schließen
• Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen dürfen nur Online-Angebote anbieten.
• Paartanz von Paaren die in einem Haushalt leben sowie von Paaren in einer festen Beziehung aus zwei verschiedenen Haushalten ist aufgrund der neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes des Bundes nur noch ohne Trainer*in zulässig. Die Sportausübung ist generell nur noch alleine zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts erlaubt. 
• Die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen weiter öffnen, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden. Voraussetzung ist ein durch eine offizielle Stelle durchgeführter negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Kinder bis einschließlich 5 Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.

Musikschulen und Kunst- und Jugendkunstschulen, also auch für freie Musik- und Kunst- und Jugendkunstschulen, private Musiklehrerinnen und -lehrer, private Kunstlehrerinnen und -lehrer, soloselbstständige Musikpädagogen und soloselbstständige Kunstpädagogen dürfen Gruppen von bis zu fünf Schüler*innen unterrichten.

Stets gilt, dass auch die Raumgröße die Personenzahl begrenzen kann, denn die allgemeinen wie die speziellen Abstandsregeln (Gesang, Blasinstrumente) müssen stets eingehalten werden können.

Allgemein gilt, dass ein Mindestabstand von durchgängig 1,5 Metern gewährleistet sein muss. Spezielle Abstandsregeln gibt es für den Unterricht in Gesang und an Blasinstrumenten. Hier beträgt wie bisher der Mindestabstand zwei Meter in alle Richtungen; auch gelten die bekannten gesonderten Hygieneauflagen.

Alle Personen über 6 Jahren müssen eine medizinische Maske oder einem Atemschutzes, welcher die Anforderungen der Standards FFP2/KN95/N95/KF94/KF99 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, tragen. Ausgenommen hiervon ist der Unterricht in Gesang und an Blasinstrumenten sowie gegebenenfalls bei Tanz und Ballett.

Lockerungen ab 7. Juni nach 7-Tage-Inzidenz

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Gesangs- und Blasinstrumentenunterricht ist mit bis zu 5 Schüler*innen möglich. Tanz- und Ballettunterricht ist im Freien zulässig.
• Musik-, Kunst-, Jugendkunstschulen dürfen Gruppen von bis zu zehn Schülerinnen und Schülern unterrichten. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

• Musik-, Kunst-, Jugendkunst-, Tanz- und Ballettschulen dürfen Gruppen von bis zu 20 Schülerinnen und Schülern unterrichten. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.

 „Notbremse“ bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100

Stellt das zuständige Gesundheitsamt in einem Land- oder Stadtkreis eine seit drei Tagen in Folge bestehende 7-Tage-Inzidenz von mehr als 165 fest, so ist der Betrieb von Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen einschließlich der unterrichtlichen Tätigkeit von Soloselbstständigen nur in Form von Onlineunterricht zulässig.

Durchgängig möglich bleibt der Präsenzbetrieb zur Durchführung von Prüfungen und zur Prüfungsvorbereitung, wenn dieser unabweisbar in Präsenz stattfinden muss. Gemeint ist Unterricht in Zusammenhang mit dem fachpraktischen Abitur, mit Eignungsprüfungen für den Hochschulzugang oder für berufliche Abschlüsse.

Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Aussegnungen, Beisetzungen und Beerdigungen können weiter stattfinden. Hier gelten die Regeln der Corona-Verordnung Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen. Besucher*innen müssen während der Veranstaltung eine medizinische Maske (OP-Maske) oder einen Atemschutz (FFP2/KN95/N95/KF94/KF99) tragen sowie den Abstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einhalten.

Mit der Änderung der Corona-Verordnung zum 7. Juni 2021 sind die Regelungen zu religiösen Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen insgesamt in den allgemeinen Regelungen der Corona-Verordnung sowie in der Corona-Verordnung Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen enthalten. Abweichungen im Rahmen der Öffnungsschritte bestehen nicht.

Für die Veranstaltungen müssen Hygienekonzepte bestehen. Es besteht die Pflicht zur Einhaltung der Hygieneanforderungen sowie zur Datenerfassung der Teilnehmenden.

Veranstaltungen im Freien von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften können mit 500 Personen stattfinden, Veranstaltungen im Freien bei Todesfällen mit 100 Personen.

In geschlossenen Räumen richtet sich die maximale Personenzahl bei Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen nach der Raumkapazität und der Einhaltung der Abstandsregel.

Gemeindegesang ist möglich. Besucher*innen müssen während der Veranstaltung zu jeder Zeit eine medizinische Maske (OP-Maske) oder einen Atemschutz (FFP2/KN95/N95/KF94/KF99) tragen sowie den Abstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einhalten.

„Notbremse“ bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100

• Gemeindegesang in geschlossenen Räumen ist untersagt.

Der Besuch und die Nutzung von öffentlichen Spielplätzen ist nicht verboten. Spielplätze werden von Seiten des Landes nicht geschlossen. Allerdings setzen wir auf die Vernunft und auf das Verantwortungsbewusstsein der Erwachsenen, die darauf achten müssen, den Abstand zu anderen Familien bestmöglich einzuhalten und den Abstand der Eltern untereinander einzuhalten und nicht im Pulk zusammenzustehen. Auch hier gelten die entsprechenden Kontaktbeschränkungen (siehe oben).

Indoor-Spielplätze, Trampolinhallen und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen.

Bolzplätze dürfen nur für den Freizeit- und Amateurindividualsport mit nicht mehr als fünf Personen aus maximal zwei Haushalten genutzt werden. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen bei der Personenzahl nicht mit. Ebenfalls ist kontaktarmer Sport in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre erlaubt.

Lockerungen nach 7-Tage-Inzidenz (ab 7. Juni)

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Auf weitläufigen Freizeitanlagen im Freien, wie beispielsweise Minigolfplätzen, Bootsverleihen oder Hochseilgärten dürfen mehrere Gruppen von bis zu 20 Personen getrennt voneinander aktiv sein. Voraussetzung ist, dass sich die Gruppen untereinander nicht begegnen und durchmischen.
• Kontaktarmer Freizeit- und Amateursport auf Sportanlagen und Sportstätten im Freien ist in Gruppen von bis zu 20 Personen ohne Altersbeschränkung erlaubt.

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

• Kontaktarmer Freizeit- und Amateursport auf Sportanlagen und Sportstätten im Freien und geschlossenen Räumen sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen ist wieder erlaubt. Dazu zählen auch Bolzplätze.

Öffnungsstufe 3 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 2. Öffnungsstufe weiter):

• Freizeitparks und sonstige Freizeiteinrichtungen können wieder für den Publikumsverkehr öffnen.

„Notbremse“ bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100

„Notbremse“ bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100In Landkreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt dürfen Bolzplätze dürfen nur für den Freizeit- und Amateurindividualsport alleine zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts genutzt werden. Kinder bis einschließlich 13 dürfen in Gruppen von maximal fünf Kindern kontaktlosen Sport im Freien ausüben. Anleitungspersonen brauchen einen durch eine offizielle Stelle durchgeführten negativen Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. (Notbremse).

Öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten, Schwimm- und Hallenbäder, Bolzplätze sowie Fitnessstudios und Yogastudios werden für den Publikumsverkehr, abhängig von der Entwicklung des Infektionsgeschehens, Schritt für Schritt wieder geöffnet.

Für alle Inzidenzstufen gilt:

• Mit Ausnahme der Bolzplätze ist die Nutzung nur erlaubt, wenn ein tagesaktueller negativer Testnachweis vorgelegt wird oder ein Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt wird. Eine Ausnahme gilt nur für Kinder bis einschließlich fünf Jahre und für eine 7-Tage-Inzidenz von unter 35, sofern die Aktivitäten im Freien erfolgen. Bei Schülerinnen und Schüler genügt es, dass sie einen von ihrer Schule bescheinigten negativen Test vorlegen. Diese Bescheinigung gilt 60 Stunden. Mit den von den Schulen angebotenen zwei Tests pro Woche ist es dann möglich, fünf Tage ohne weitere Tests die Sportangebote zu nutzen.
• Bei der Sportausübung im Freien auf weitläufigen Außenanlagen wie etwa Golf-, Reit-, Tennisplätzen oder Leichtathletikanlagen dürfen mehrere Sport treibende Gruppen gleichzeitig unterwegs sein. Die Gruppengröße und die Art der Sportausübung richtet sich nach den in der jeweiligen Öffnungsstufe geltenden Regelungen. Eine Durchmischung der Gruppen ist nicht gestattet.
• Umkleiden, sanitären Anlagen und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen dürfen genutzt werden, wenn in der jeweiligen Inzidenzstufe Sport auch in geschlossenen Räumen ausgeübt werden darf. Unabhängig davon ist die Einzelnutzung von Toiletten in jeder Inzidenzstufe erlaubt.
• Abseits des Sportbetriebs besteht Maskenpflicht.

„Notbremse“ bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100

Öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten, Schwimm- und Hallenbäder, Bolzplätze sowie Fitnessstudios und Yogastudios sind für den Publikumsverkehr geschlossen.  Erlaubt ist aber die Nutzung für den Reha-Sport, Schulsport, Studienbetrieb, Profi- oder Spitzensport und für dienstliche Zwecke, wie etwa für Polizei und Feuerwehren. In Schwimm- und Hallenbäder dürfen zudem Anfängerschwimmkurse durchgeführt werden.

Erlaubt ist auch eine kontaktlose Sportausübung im Freien und in geschlossenen Räumen alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts sowie kontaktloser Sport im Freien in Gruppen von bis zu 5 Kindern biseinschließlich 13 Jahre. Die Anleitungspersonen benötigt einen tagesaktuellen negativem Schnelltest.

Auch beim Spitzen- und Profisport dürfen keine Zuschauerinnen und Zuschauer anwesend sein

Öffnungsstufe 1

• Sport darf im Freien in Gruppen von bis zu 20 Personen ausgeübt werden. Die Sportausübung muss kontaktarm erfolgen. Das ist dann gegeben, wenn sie grundsätzlich ohne Körperkontakt durchgeführt wird, ein kurzfristiger Kontakt in einzelnen Spiel- und Übungssituationen jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Organisierter Vereinssport sowie der allgemeine Hochschulsport darf auch außerhalb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien mit Gruppen von bis zu 20 Personen stattfinden. So dürfen etwa Vereinsmannschaften beispielsweise im Wald joggen, Radsportler in Gruppen von bis zu 20 Personen auf Straßen trainieren. Erlaubt ist auch, dass Vereine mit bis zu 20 Personen Wanderungen durchführen. Dies gilt jedoch nicht für nicht im Verein organisierte Wandergruppen – hier gelten weiter die allgemeinen Regelungen für Ansammlungen und sonstige Veranstaltungen.  
• Sportwettkampfveranstaltungen im Freien sind sowohl bei Spitzen- und Profisport wie auch im Amateurbereich mit bis zu 100 Zuschauerinnen und Zuschauern erlaubt. Im Spitzen- und Profisport gibt es dabei keine Begrenzung der Anzahl an Sportlerinnen und Sportlern, beim Amateursport dürfen bis zu 20 Sportlerinnen und Sportler aktiv sein und die Sportausübung muss hier kontaktaktarm sein.
• Auf weitläufigen Freizeitanlagen im Freien, wie beispielsweise Minigolfplätze, Bootsverleihen oder Hochseilgärten dürfen auch mehrere Gruppen von bis zu 20 Personen getrennt voneinander aktiv sein. Voraussetzung ist, dass sich die Gruppen nicht durchmischen. 
• Die Außenbereiche von Schwimm-, Thermal- und Spaßbädern sowie sonstigen Bädern und Badeseen mit kontrollierten Zugang dürfen öffnen. Dabei gilt eine Begrenzung der Personenzahl von einer Person pro 10 Quadratmetern Wasserfläche. Soweit Sport getrieben wird, muss er kontaktarm ausgeübt werden.

Öffnungsstufe 2

Über die in Öffnungsstufe 1 erlaubten Sportausübungen hinaus ist zusätzlich möglich:

• Wettkampfveranstaltungen des kontaktarmen Amateursports und des Profi- und Spitzensports sind ohne Teilnehmerbegrenzung im Freien mit bis zu 250 Zuschauerinnen und Zuschauern und in geschlossen Räumen bis zu 100 Zuschauerinnen und Zuschauern möglich.
• Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen ist für den kontaktarmen Freizeit- und Amateursport allgemein gestattet. Es gilt eine Begrenzung von 20 Quadratmetern pro Person. Die Innen- und Außenbereiche der Bäder sind geöffnet. Es gilt eine Personenbegrenzung von 10 Quadratmetern Wasserfläche pro Person.

Öffnungsstufe 3

Über die in Öffnungsstufe 1 und 2 erlaubten Sportausübungen hinaus ist zusätzlich möglich

• Wettkampfveranstaltungen des Amateur-, Profi- und Spitzensports sind ohne Begrenzung der Teilnehmenden mit bis zu 500 Zuschauerinnen und Zuschauern im Freien und in geschlossen Räumen mit bis zu 250 Zuschauerinnen und Zuschauern gestattet.
• Auch nicht kontaktarme Sportausübung ist erlaubt.
• Sowohl in Sportanlagen und Sportstätten als auch in Fitnessstudios, Yogastudios und ähnlichen Einrichtungen gilt eine Personenbegrenzung von 10  Quadratmetern pro Person.
• In Bädern darf Sport auch nicht kontaktarm ausgeübt werden, beispielsweise Wasserball.

Weitere Lockerungen bei Inzidenz unter 35

• Für Sportausübung im Freien entfällt die Nachweispflicht.
• Wettkampfveranstaltungen des Amateur-, Profi- und Spitzensports sind ohne Begrenzung der Teilnehmenden mit bis zu 750 Zuschauerinnen und Zuschauern im Freien und in geschlossen Räumen mit bis zu 250 Zuschauerinnen und Zuschauern gestattet.

Profi- und Spitzensport

Zu dieser Gruppe zählen

• Sportlerinnen und Sportler, die einen Arbeitsvertrag haben, der sie zu einer sportlichen Leistung gegen ein Entgelt verpflichtet und dieses überwiegend zur Sicherung des Lebensunterhalts dient, 
• selbstständige, vereins- oder verbandsungebundene Sportlerinnen und Sportler in Vollzeittätigkeit, 
• Sportlerinnen und Sportler mit Bundeskader- oder mit Landeskaderstatus, 
• Mannschaften länderübergreifender Ligen im Erwachsenenbereich, 
• Spielerinnen und Spieler der Jugend- bzw. Nachwuchsaltersklassen im Leistungsbereich (mindestens U15 Mannschaften oder älter), deren Mannschaften in der höchsten länderübergreifenden Liga startberechtigt sind, sowie
• professionelle Balletttänzerinnen und Balletttänzer.

Sportboothäfen und Sportflugplätze

Sportboothäfen und Sportflugplätze bleiben weiterhin offen. Sie dürfen daher tagsüber genutzt werden. Dabei ist aber zu beachten, dass die Nutzung außerhalb des privaten Raums stattfindet und eine Begleitung daher nur ausnahmsweise (oder „eingeschränkt“) möglich ist. Auch hier gilt aber ganz klar die Bitte, auf Flüge und Ausfahrten nach Möglichkeit zu verzichten. Wir setzen hier auf die Eigenverantwortung jeder und jedes Einzelnen. 

Kultusministerium: Corona-Verordnung Sport

Kultusministerium: Corona-Verordnung Bäder und Saunen

In Tanz- und Ballettschulen kontaktarmes Training mit maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten gestattet.

Die Sportausübung ist dann kontaktarm, wenn sie grundsätzlich ohne Körperkontakt durchgeführt wird, ein kurzfristiger Kontakt jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Das gemeinsame Tanzen von Paaren ist allerdings erlaubt. Hierdurch ist es möglich, dass ein Paar Tanzunterricht erhält.

Die Nutzung von Umkleiden, sanitären Anlagen und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen ist in keinem Fall gestattet. Ausgenommen hiervon ist die Einzelnutzung von Toiletten. Die Toiletten dürfen jedoch nicht geteilt werden. Es muss ausgeschlossen werden, dass Personen, die nicht gemeinsam sportlich aktiv sind, sich begegnen.

Lockerungen nach 7-Tage-Inzidenz (ab 7. Juni)

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Gesangs- und Blasinstrumentenunterricht ist mit bis zu 5 Schülerinnen und Schülern möglich. Tanz- und Ballettunterricht ist im Freien in Gruppen von bis zu zehn Schülerinnen und Schülern zulässig.
• Musik-, Kunst-, Jugendkunstschulen dürfen Gruppen von bis zu zehn Schülerinnen und Schülern unterrichten. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

• Musik-, Kunst-, Jugendkunst-, Tanz- und Ballettschulen sowie vergleichbare Einrichtungen dürfen Gruppen von bis zu 20 Schülerinnen und Schülern unterrichten. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.

„Notbremse“ bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100

Bei einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 ist in Tanz- und Ballettschulen die kontaktlose Ausübung von Tanz und Ballett nur alleine, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Paartanz von Paaren, die in einem Haushalt leben sowie von Paaren in einer festen Beziehung aus zwei verschiedenen Haushalten, ist weiterhin zulässig. Eine Lehrkraft darf dabei jedoch nicht anwesend sein.

Paartanz von Paaren die in einem Haushalt leben sowie von Paaren in einer festen Beziehung aus zwei verschiedenen Haushalten ist nur noch zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts zulässig. Ein*e Trainer*in darf nicht anwesend sein.

Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang sind geschlossen. Ausnahmen gibt es für den Reha-Sport, Schulsport, Studienbetrieb und Profi- oder Spitzensport.

Auch Saunen, Thermen und Dampfbäder und ähnliche Einrichtungen bleiben weiterhin geschlossen.

Lockerungen nach dem Stufenplan vom 14. Mai 2021

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Die Außenbereiche von Schwimm-, Thermal- und Spaßbädern und sonstigen Bädern sowie Badeseen mit kontrollierten Zugang dürfen öffnen.

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

• Der Innenbereiche von Schwimm-, Thermal- und Spaßbädern und sonstigen Bädern dürfen wieder öffnen.
• In Beherbergungsbetrieben dürfen Saunen, Bäder und Wellnessbereiche für Übernachtungsgäste öffnen. Es gilt: Eine Person pro  20 m² Fläche. 
• Saunen und ähnliche Einrichtungen dürfen für von Gruppen von bis zu zehn Personen wieder öffnen. 

Öffnungsstufe 3 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 2. Öffnungsstufe weiter):

• Der Betrieb von Badeanstalten ist wieder generell erlaubt. Dazu zählen auch Saunen und ähnliche Einrichtungen wie Dampfbäder oder Hamams.
• Wellnessbereiche, Saunen und Schwimmbäder innen und außen. Es gilt: Eine Person pro 10 m² Fläche. 

Nicht von der Schließung des Einzelhandels betroffen sind:

• Der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Direktvermarktern, Metzgereien, Bäckereien und Konditoreien
• Wochenmärkte im Sinne des § 67 Gewerbeordnung (GewO)
• Ausgabestellen der Tafeln
• Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörgeräteakustiker, Optiker,
• Babyfachmärkte
• Baumschulen
• Blumengeschäfte
• Buchhandlungen
• Gartenmärkte/Gartencenter/Gärtnereien
• Tankstellen
• Poststellen und Paketdienste, Banken und Sparkassen sowie Reise- und Kundenzentren zum Fahrkartenverkauf im Öffentlichen Verkehr
• Raiffeisenmärkte
• Reinigungen und Waschsalons
• Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,
• Verkaufsstätten für Tierbedarf und Futtermittelmärkte,
• Der Großhandel
• Kraftfahrzeug-, Landmaschinen- und Fahrradwerkstätten sowie entsprechende Ersatzteilverkaufsstellen

Für den Einzelhandel gelten – sofern er nicht grundsätzlich geschlossen ist – folgende Hygieneauflagen:

In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern (m²) darf sich maximal eine Kund*in pro 10 m² Verkaufsfläche aufhalten. Für Geschäfte mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche gilt ab dem 801. Quadratmeter eine Beschränkung auf eine Kund*in pro 20 m² Verkaufsfläche. 

So wären das beispielsweise bei 1.200 m² 100 Kund*innen: für die ersten 800 m² 80 Kund*innen und für die weiteren 400 m² dann nochmal 20 Kund*innen. 

Die Beschränkung auf eine Kund*in pro 20 m² ab dem 801. Quadratmeter gilt nicht für den Lebensmitteleinzelhandel (Supermarkt), da dieser Grundversorgung gehört. Hier bleibt es auch bei Läden über 800 m² bei der Regelung von einer Kund*in pro 10 m² Verkaufsfläche.

Bei Einkaufzentren mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² gilt zunächst einmal die Gesamtfläche bei der Berechnung der zulässigen Kundenanzahl für das gesamte Zentrum. Hat ein Einkaufzentrum beispielsweise 8.000 m² Verkaufsfläche ergibt sich folgende Rechnung:

Für die ersten 800 m² darf pro 10 m² eine Kund*in ins Zentrum – also insgesamt 80 Kund*innen. Für die weitere Fläche gilt eine Beschränkung auf eine Kund*in pro 20 m² Verkaufsfläche. Für die übrigen 7.200 m² wären das 360 weitere Kund*innen. Insgesamt dürfen also 440 Kund*innen in das Einkaufszentrum. Für Shops in großen Zentren, die selbst weniger als 800 m² Verkaufsfläche haben, gilt dann die Regelung: eine Kund*in pro 10 m². In dem 40 m² Babyfachmarkt dürfen sich also maximal vier Kund*innen gleichzeitig aufhalten.

Kund*innen und Beschäftigte müssen eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Maske tragen. Die Maskenpflicht für Beschäftigte entfällt wenn ein gleichwertiger baulicher Schutz besteht.

Click & Meet-Angebote im Einzelhandel

Die Einrichtung eines Terminshoppings (Click & Meet) ist bei zu schließenden Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben erlaubt. Kund*innen können nach vorheriger Terminabsprache sich in einem festen Zeitfenster in einem Laden beraten lassen und einkaufen. Dabei darf nicht mehr als ein Kunde pro 40 Quadratmeter (m²) gleichzeitig anwesend sein. In einem Geschäft mit 420 m² Verkaufsfläche, dürfen also gleichzeitig zehn Kunden nach vorheriger Terminabsprache anwesend sein. Kund*innen und Beschäftige müssen eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Maske tragen. Die Maskenpflicht für Beschäftigte entfällt wenn ein gleichwertiger baulicher Schutz besteht.

In Stadt- und Landkreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz drei Tage in Folge über 150 liegt, darf keine Click & Meet angeboten werden (Notbremse). Abholdienste (Click & Collect) und Lieferdienste sind weiterhin erlaubt. 

Einzelhandelsbetrieben und Märkten ist die Durchführung besonderer Verkaufsaktionen, die einen verstärkten Zustrom von Menschenmengen erwarten lassen, untersagt.

Ausnahmen für begleitungsbedürftige Personen 

Einzelne  einer Begleitung bedürftigen Personen, wie etwa kleine Kinder in Begleitung einer bzw. eines Erziehungsberechtigten oder Assistent*in sowie sonstige Begleitpersonen von Menschen mit einer körperlichen oder geistigen Einschränkung, sind nicht als Kund*in anzusehen, wenn anderenfalls aufgrund der zulässigen Höchstkundenzahl (gerade in kleineren Geschäften) nur ein Betreten des Betriebs unter Verletzung der Aufsichtspflicht möglich wäre.

Als Verkaufsfläche gelten alle für die Kund*innen zugänglichen Bereiche. Angestellte und Mitarbeitende zählen bei der Berechnung nicht dazu. 

Der Verkauf von Waren in Betrieben, die grundsätzlich unter die Betriebsschließung fallen, wie beispielsweise Kosmetik- und Nagelstudios, die zusätzlich zu den Leistungen Waren verkaufen, dürfen ihre Waren und Produkte weiterhin unter Einhaltung der Quadratmeterbegrenzung für Kund*innen öffnen und verkaufen.

Zum Einzelhandel gehört auch die Verkostung zur Probe der zum Verkauf stehenden Ware ohne längere Verweildauer, wie beispielsweise Vinotheken. Diese können weiter geöffnet bleiben. Degustationsveranstaltungen sind jedoch nicht zulässig.

Notbremse in Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100

Liegt in einem Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz über 100 gelten für den Einzelhandel folgende weitere Einschränkungen. 

• Bau- und Raiffeisenmärkte müssen schließen.
• Wettannahmestellen müssen für den Publikumsverkehr schließen.
• Für den nicht zu schließenden Einzelhandel gilt: Auf den ersten 800 Quadratmetern (m²) Verkaufsfläche darf sich pro 20 m² Verkaufsfläche nur ein Kunde aufhalten. Darüber hinaus darf sich nur ein Kunde pro 40 m² Verkaufsfläche aufhalten. In einem Ladengeschäft mit 600 m² Verkaufsfläche dürfen sich also maximal 30 Kundinnen und Kunden aufhalten. Bei 1.200 m² Verkaufsfläche wäre das Limit bei 50 Kundinnen und Kunden erreicht (800 m² = 40 Kundinnen und Kunden + weitere 400 m² = 10 Kundinnen und Kunden).

Click&Collect-Angebote sind in den zu schließenden Einzelhandelsbetrieben weiterhin erlaubt.

Lockerungen nach dem Stufenplan vom 14. Mai 2021

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

Der Betrieb des Einzelhandels kann im Rahmen des sogenannten Terminshoppings („click-and-meet“) erfolgen. Danach ist der Zutritt für eine Kundin oder einen Kunden pro angefangene 40 m² Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum und mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung gestattet. Zulässig  ist auch der Zutritt durch Vorlage eines Test-, Impf-oder Genesenennachweis ohne vorherige Terminbuchung. Für den letztgenannten Personenkreis haben die Einzelhandelsbetreiber eine Fläche von 20 qm pro Person vorzuhalten.

Beispiel: Auf einer Verkaufsfläche von 800 m² können bis zu 20 Terminkund*innen ohne Test oder bis zu 40 getestete, geimpfte, genesene Kunden anwesend sein.

Es ist eine Kombination beider Regelungen („kumulative Anwendung“) möglich.

Beispiel: Auf einer Verkaufsfläche von 800 m² können bis zu 10 Terminkund*innen ohne Test und zusätzlich bis zu 20 getestete, geimpfte, genesene Kunden anwesend sein (insgesamt 30 Kunden).

Unterschreitet in einem Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50 so ist der Betrieb weitgehend ohne Einschränkungen (insbesondere ohne Testpflicht oder Terminvereinbarung) gestattet. Die Flächenbegrenzung, 10 m² bzw. 20 m² pro Kunde, gilt jedoch fort.

Fragen und Antworten zu Selbst- und Schnelltests

Fragen und Antworten zu Nachweisen für geimpfte und genesene Personen

Die Einrichtung eines Terminshoppings (Click & Meet) ist bei zu schließenden Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben erlaubt. Kund*innen können nach vorheriger Terminabsprache sich in einem festen Zeitfenster in einem Laden beraten lassen und einkaufen. Dabei darf nicht mehr als ein Kunde pro 40 Quadratmeter (m²) gleichzeitig anwesend sein. In einem Geschäft mit 400 m² Verkaufsfläche, dürfen also gleichzeitig zehn Kunden nach vorheriger Terminabsprache anwesend sein. Kund*innen und Beschäftige müssen eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-/KN94-/KN99-Maske tragen. Die Maskenpflicht für Beschäftigte entfällt wenn ein gleichwertiger baulicher Schutz besteht.

Es können auch mehrere Personen gemeinsam einen Termin ausmachen. Es gelten aber trotzdem die Regeln der Kontaktbeschränkungen von nicht mehr als fünf Personen aus zwei Haushalten – Kinder bis der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen nicht zur Personenzahl, nicht in einem Haushalt lebende Paare zählen als ein Haushalt. Hier ist aber für jede Person der Gruppe eine Fläche von jeweils 40 m² anzurechnen. Kommt also ein Paar zum gemeinsamen einkaufen, sind hier 80 m² Verkaufsfläche vorzuhalten.

In Landkreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz drei Tage in Folge über 150 liegt, darf kein Click & Meet angeboten werden (Notbremse).

Lockerungen nach dem Stufenplan vom 14. Mai 2021

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Der bisher geschlossene Einzelhandel darf im Rahmen der Click and Meet-Regelung öffnen. Dabei ist die Kundenzahl auf eine Kund*in pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche zu begrenzen. Statt einer Kund*in pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche sind auch jeweils zwei Kund*innen ohne vorherige Terminbuchung zulässig, sofern diese einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.

Sinkt in einem Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen auf unter 50 darf der gesamte Einzelhandel öffnen. Auf den ersten 800 Quadratmetern (m²) Verkaufsfläche ist ein Kunde pro 10 m² erlaubt. Über 800 m² ist ein Kunde pro 20 m² erlaubt. Für eine Verkaufsfläche von 600 m² ergäbe dies maximal 60 Kunden. Bei 1.200 m² wären es 100 Kunden: 80 Kunden für die ersten 800 m² und 20 Kunden für die weiteren 400 m². Besondere Verkaufsaktionen, die einen verstärkten Zustrom von Menschenmengen erwarten lassen, sind nicht erlaubt.

Nach vorheriger Bestellung sind Abhol-, Lieferangebote („Click & Collect“) für ansonsten geschlossene Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe zulässig. Die vorherige Bestellung muss nicht online, sondern kann beispielsweise auch telefonisch erfolgen. Das gilt auch für wissenschaftliche Bibliotheken und Archive sowie Stadtbibliotheken und Büchereien. 

Bei der Einrichtung von Abholangeboten haben die Betreiber im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere die Ausgabe von Waren innerhalb fester Zeitfenster zu organisieren. Für die Abholung der bestellten Ware darf das Ladengeschäft ausnahmsweise kurz betreten werden, jedoch ist der Betrieb der Einrichtungen und Ladenlokale auch weiterhin untersagt.

Es dürfen also im Rahmen der Abholung außer den bestellten Waren keine weiteren Sortimente verkauft werden – mit Ausnahme von ohnehin zulässigen Sortimentsteilen, wie etwa Lebensmittel, Zeitschriften oder ähnliches. Nicht zulässige Sortimentsteile sind deshalb auch im Rahmen von Abholangeboten weiterhin abzusperren. Zudem dürfen generell keine Waren besichtigt oder ausprobiert werden.
                                                                    
Es ist darauf zu achten, dass insbesondere die Abstands- und Maskenpflicht auch in der Abholsituation gilt, dass der Zugang beschränkt ist und dass die Ansammlung größerer Menschenmengen vermieden werden muss. Entsprechend sind die bereits bekannten Hygieneanforderungen der §§2 bis 5 und 7 bis 8  der Corona-Verordnung (CoronaVO) auch weiterhin strikt umzusetzen, ebenso die Beschränkung der Kundenanzahl pro Quadratmeter (siehe § 16 Abs. 2 CoronaVO, bzw. den Punkt „Welche Regeln gelten für den Einzelhandel?“ in diesem FAQ).

Die Regelung, dass die Betreiber die Ausgabe innerhalb fester Zeitfenster organisieren müssen, bedeutet, dass sie den Kunden vorab individuell getaktete Abholzeiten mitzuteilen haben. Dadurch wird eine Schlangenbildung vermieden. Der Hinweis auf die Ausgabe vorbestellter Waren innerhalb fester Zeitfenster hat darüber hinaus keinerlei Auswirkung auf die vom Betreiber zu regelnden Ladenöffnungs- bzw. Betriebszeiten.

Abholangebote dürfen nicht nur durch den geschlossenen Einzelhandel, sondern auch von Dienstleistungsbetrieben angeboten werden. So dürfen etwa auch geschlossene Betriebe der körpernahen Dienstleistungen Produkte (keine Dienstleistungen!) im Rahmen des oben beschriebenen Abholdienstes anbieten. Gleiches gilt etwa auch für den Kfz-Handel, den Fahrradhandel, Gärtnereien, Blumenläden, etc.

Auch bei der „Notbremse“ in Stadt- und Landkreise mit einer 7-Tage-Inzidenz über 150 sind Click & Collect Angebote weiterhin zulässig.

Einzelhandelsbetriebe mit Mischsortiment können dann unabhängig von der Inzidenz vollständig öffnen, wenn mindestens 60 Prozent des Umsatzes durch den Verkauf jener Sortimentsteile realisiert wird, die zur Grundversorgung zählen und gewöhnlich auch in einem grundversorgungsrelevanten Betrieb verkauft werden. Maßgeblich ist der realisierte Umsatz zum Zeitpunkt vor dem Lockdown, also der Umsatz vor Dezember 2020.
                                                                                                                                                                                 
In allen Fällen, in denen das erlaubte Sortiment nicht mehr als 60 Prozent des realisierten Umsatzes ausmacht, darf der erlaubte Sortimentsteil unabhängig von der Inzidenz verkauft werden, sofern durch eine räumliche Abtrennung zum verbotenen Sortimentsteil gewährleistet ist, dass dessen Verkauf unterbleibt.

Für den Verkauf des verbotenen Sortimentsteils gelten dieselben inzidenzabhängigen Regelungen wie auch für den sonstigen Einzelhandel (siehe hierzu „Welche Regeln gelten für den Einzelhandel?“)

Restaurants, Gaststätten, Bars, Kneipen, Imbisse, Cafés und andere gastgewerbliche Einrichtungen müssen schließen. Dazu zählen auch Shisha-Bars. Weiterhin erlaubt ist der Verkauf über die Theke für den Verzehr außer Haus, sowie Abhol- und Lieferdienste. Dabei dürfen auch vor der Lokalität keine Tische, Stehtische oder Tresen für den Verzehr vor Ort aufgestellt und genutzt werden.

Metzgereien, Bäckereien, Eisdielen, Feinkostläden, Konditoreien usw. dürfen ebenfalls nur noch Speisen zur Mitnahme, sowie Abhol- und Lieferdienste anbieten. Ein Verzehr vor Ort an Tischen, Stehtischen oder Tresen ist auch hier nicht erlaubt.

Auch Restaurants oder Bars in Hotel- und Beherbergungsbetrieben dürfen Speisen und Getränke im Außer-Haus-Verkauf anbieten.

Der Ausschank von alkoholischen Getränken ist generell untersagt. Alkohol darf nur in verschlossen Behältnissen (Flaschen, Dosen etc.) verkauft werden. Der Konsum alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit ist nicht erlaubt. 

Kantinen müssen schließen, wo immer es die Arbeitsabläufe zulassen. Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleibt weiterhin erlaubt. 

Betriebskantinen im Sinne des § 25 Absatz 1 Gaststättengesetz müssen schließen. Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleibt weiterhin erlaubt, sofern der Verzehr auf dem Betriebsgelände in geeigneten Räumlichkeiten erfolgt.

Das gilt nicht, wenn gewichtige Gründe dem Verzehr außerhalb der Betriebskantine entgegenstehen; in diesen Fällen haben die Betreiber*innen im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere zu gewährleisten, dass zwischen allen Besucher*innen der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten wird und eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Besucher*in im Gastraum zur Verfügung steht.

Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz dürfen nur noch Getränke und Speisen zum Mitnehmen und im Außer-Haus-Verkauf anbieten. Davon ausgenommen sind die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg einschließlich des Präsidiums Bildung der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg sowie die Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen.

Der Betrieb der Schulmensen und der gemeinsame Verzehr von Speisen durch Schülerinnen und Schüler sowie durch das an der Schule tätige Personal sind im Rahmen des Unterrichtsbetriebs in der Präsenz und der Notbetreuung in möglichst konstanten Gruppen unter Wahrung des Abstandsgebots von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen zulässig. Die Tische sind beim Schichtbetrieb zwischen den Schichten grundsätzlich zu reinigen.

Vom Verbot ausgenommen ist die Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten. Soweit Veranstaltungen zulässig sind, ist die Verpflegung der teilnehmenden Personen unter Beachtung der Hygienekonzepte im Schulungs- oder Veranstaltungsraum an einem festen Platz zulässig.

Berufskraftfahrende an Autobahnrasthöfen dürfen, wenn sie dort ihre Ruhezeiten verbringen oder übernachten, ihre Mahlzeit innerhalb der Gaststätte zu sich nehmen. Dabei müssen selbstverständlich die geltenden Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Von den Betreibern ist insbesondere bei den Einrichtungen unmittelbar an der Autobahn die ausschließliche Inanspruchnahme von Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern sicherzustellen.

Lockerungen nach 7-Tage-Inzidenz (ab 7. Juni)

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Die Gastronomie darf zwischen 6 und 21 Uhr öffnen. In Innenräumen ist ein Gast je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche erlaubt. Die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Liefer- und Abholdienste sind auch zwischen 21 und 6 Uhr erlaubt. Die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den an unterschiedlichen Tischen sitzenden Personen gewährleistet ist.
• Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz dürfen wieder öffnen. Es gilt eine Personenbegrenzung, so dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten werden kann.
• Betriebskantinen dürfen wieder öffnen. Es gilt eine Personenbegrenzung, so dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten werden kann.
• Shisha- und Raucherbars dürfen ebenfalls, analog zu den Gaststätten, von 6 bis 21 Uhr öffnen. Rauchen in Gaststätten, Shisha- und Raucherbars – auch von Shishas – ist jedoch nur im Freien gestattet, da durch den Rauch eine erhöhte Infektionsgefahr durch Aerosole besteht.Die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den an unterschiedlichen Tischen sitzenden Personen gewährleistet ist.

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

• Die Gastronomie darf zwischen 6 und 22 Uhr öffnen. In Innenräumen ist ein Gast je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche erlaubt. Im Außenbereich gilt keine Personenbegrenzung. Im Innen- und Außenbereich sind die Plätze so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Liefer- und Abholdienste sind auch zwischen 22 und 6 Uhr erlaubt.
• Shisha- und Raucherbars dürfen ebenfalls analog zu den Gaststätten von 6 bis 22 Uhr öffnen. Rauchen in Gaststätten, Shisha- und Raucherbars – auch von Shishas – ist jedoch nur im Freien gestattet, da durch den Rauch eine erhöhte Infektionsgefahr durch Aerosole besteht.

Öffnungsstufe 3 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 2. Öffnungsstufe weiter):

• Gaststätten, Shisha- und Raucherbars dürfen von 6 bis 1 Uhr öffnen. Rauchen ist generell weiterhin nur außerhalb geschlossener Räume gestattet.

Lockerungen bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen:

• Die Testpflicht aus den Öffnungsstufen für den Außenbereich entfällt.
• Feiern in gastgewerblichen Einrichtungen sind mit bis zu 50 Personen erlaubt, die einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.

Wenn die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100 liegt und dies durch das örtliche Gesundheitsamt bekannt gegeben wird, dürfen folgende körpernahe Dienstleistungen wieder öffnen (es gilt § 17 Absatz 1 Corona-Verordnung):

• Kosmetikstudios
• Nagelstudios 
• Kosmetische Fußpflege
• Massagestudios
• Tattoo- und Piercingstudios
• Laser- und IPL-Studios für kosmetische Behandlungen
• Friseurbetriebe
• Barbershops
• Sonnenstudios und Solarien
• Massagestudios

Bei den Behandlungen müssen Kund*innen und Beschäftige eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Maske tragen. Wenn bei einer Behandlung oder aus anderen Gründen keine Maske getragen werden kann, müssen die Kund*innen einen negativen Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden ist, vorlegen. Alternativ gilt die Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises im Sinne des § 5 Corona-Verordnung.

Die Kontaktdaten der Kund*innen müssen vor Ort zur möglichen Kontaktnachverfolgung dokumentiert werden. Eine Behandlung ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung erlaubt.

Notbremse bei körpernahen Dienstleistungen

In Landkreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz drei Tage in Folge über 100 liegt (sog. „Bundesnotbremse“), müssen Betriebe zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen schließen. Das betrifft:

• Kosmetikstudios
• Nagelstudios 
• Massagestudios
• Tattoo- und Piercingstudios
• Laser- und IPL-Studios für kosmetische Behandlungen
• Sonnenstudios und Solarien
• Massagestudios

Friseursalons dürfen offen bleiben. Die Testpflicht bei Friseuren oder ähnlichen Dienstleistungen, die nach der Corona-Verordnung derzeit eine Testpflicht vorschreiben, gilt auch für Kinder. Ausgenommen sind Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Kundinnen und Kunden müssen eine FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Maske tragen. Dies gilt nicht für Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Für einen Friseurbesuch ist einer der folgenden Nachweise erforderlich:

• Nachweis eines tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnelltests, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. 
• Nachweis einer vollständigen Impfung. Sollte ein Impfstoff zwei Impfdosen erfordern, reicht der Nachweis einer Impfdosis aus, wenn man neben der Impfdokumentation zusätzlich einen PCR-Nachweis (ärztliches Zeugnis) einer überstandenen Corona-Erkrankung vorlegen kann.
• Nachweis einer überstandenen Corona-Erkrankung mit einem ärztlichen Zeugnis (PCR-Nachweis), das aber nicht älter als sechs Monate sein darf.

Podolog*innen und Personen, die Fußpflegedienstleistungen ohne Podologie-Ausbildung erbringen, dürfen dies aus gesundheitlichen Gründen weiter tun, sofern sie sich im Rahmen des jeweils für sie geltenden Rechts bewegen. Fußpflegerische Dienstleistungen von Nicht-Podolog*innen sind erlaubt, wenn sie eine sonst eintretende gesundheitliche Beeinträchtigung vermeiden sollen und, wenn sie, generell gesehen, die Kund*in nicht gefährden können. Kundinnen und Kunden müssen eine FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Maske tragen.

Die genannten Regelungen und Einschränkungen gelten unabhängig davon, ob die Dienstleistung in einem Ladenlokal oder mobil angeboten wird. 

Prostitutionsstätten jeglicher Art wie Bordelle, bordellartige Einrichtungen, Wohnungsbordelle, Terminwohnungen, Laufhäuser oder Modellwohnungen müssen schließen. Davon betroffen sind auch jegliche weitere Formen von sexuellen Dienstleistungen, wenn eine dritte Person außer dem oder der Prostituierten einen wirtschaftlichen Nutzen daraus zieht – unabhängig davon, an welchem Ort diese Dienstleistungen erbracht werden. 

BDSM-Studios, Sauna-Clubs, FKK-Clubs oder Swinger-Clubs müssen schließen. Dies ist unabhängig davon, ob in diesen Einrichtungen sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt angeboten werden oder nicht.

Fragen und Antworten zu Selbst- und Schnelltests

Fragen und Antworten zu Nachweisen für geimpfte und genesene Personen

Vergnügungsstätten wie beispielsweise Spielhallen, Spielbanken, Spielcasinos, Varietés, Nacht- und Tanzbars, Striptease-Lokale, Swinger-Clubs, Sexkinos, Bowling-Center, Kegelbahnen dürfen nicht mehr öffnen. Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen.

Wettannahmestellen in Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tagen-Inzidenz von unter 100 Click & Meet anbieten. Liegt die 7-Tage-Inzidenz über 100 müssen sie schließen. 

Museen, Galerien sowie Gedenkstätten müssen für den Publikumsverkehr schließen, wenn die 7-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis über 100 liegt. 

Freizeitparks und Museumsbahnen müssen ebenfalls schließen. Das gilt auch für andere Freizeitaktivitäten wie beispielsweise Ausflugsschiffe oder Seilbahnen zur touristischen Nutzung, Minigolfanlagen, Indoor-Spielplätze, Segway-Touren, Rafting, mobile Eisbahnen, Kletterparks, Hochseilgärten, oder Trampolinhallen – unabhängig davon, ob diese im Freien oder in geschlossen Räumen stattfinden.

Touristische Ausflugsschiffe müssen den Betrieb einstellen.

Lockerungen nach 7-Tage-Inzidenz (ab 7. Juni)

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Auf weitläufigen Freizeitanlagen im Freien wie beispielsweise Minigolfplätzen, Bootsverleihen oder Hochseilgärten dürfen auch mehrere Gruppen von bis zu 20 Personen getrennt voneinander aktiv sein. Voraussetzung ist, dass sich die Gruppen untereinander nicht begegnen und durchmischen.
• Touristischer Reisebusverkehr ist erlaubt, wenn Start und Ziel in einem Stadt- bzw. Landkreis befinden in denen nicht die Regeln der Bundesnotbremse gelten – also die 7-Tage-Inzidenz dauerhaft unter 100 liegt. Die Busse dürfen höchstens zur Hälfte besetzt sein. Maßstab ist die regulär zulässige Fahrgastzahl des Busses. Dies gilt entsprechend auch für die Ausflugsschifffahrt sowie für Museumsbahnen und touristische Seilbahnen.
• Museen, Galerien, Gedenkstätten, Archive sowie Bibliotheken und Büchereien dürfen öffnen.
• Touristische Veranstaltungen im Freien wie Natur- oder Stadtführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden.

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

• Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungs- und –annahmestellen, Bowling- und Billiardcenter, Sportstättenbüros dürfen wieder von 6 bis 22 Uhr öffnen. Dabei ist die Anzahl der Besucherinnen und Besucher auf maximal eine Person pro 2,5 Quadratmeter Gastraumfläche zu begrenzen. Die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den sich an unterschiedlichen Spielautomaten oder Tischen befindlichen Personen gewährleistet ist. Rauchen ist generell nur außerhalb von geschlossenen Räumen gestattet.
• Touristische Veranstaltungen in geschlossenen Räumen wie beispielsweise Museumsführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden.

Öffnungsstufe 3 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 2. Öffnungsstufe weiter):

• Freizeitparks und sonstige Freizeiteinrichtungen können wieder für den Publikumsverkehr öffnen.
• Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungs- und -annahmestellen dürfen von 6 bis 1 Uhr öffnen. Rauchen ist generell weiterhin nur außerhalb geschlossener Räume gestattet.

Lockerungen bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen:

Sinkt in einem Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen auf unter 50 dürfen Bibliotheken und Büchereien, Archive, Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten dürfen ohne weitere Auflagen öffnen.

Lockerungen bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen:

• Betrieb von Messe-, Ausstellungs- und Kongresszentren ist mit einer Flächenbegrenzung von sieben Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher gestattet. 
• Das Abhalten von Kulturveranstaltungen, insbesondere Theater-, Oper-, und Konzertaufführungen im Freien ist mit bis zu 750 Besucherinnen und Besuchern gestattet. 
• Das Abhalten von Vortrags- und Informationsveranstaltungen im Freien ist mit bis zu 750 Besucherinnen und Besuchern gestattet. 
• Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind im Freien mit bis zu 750 Besucherinnen und Besuchern gestattet. 
• Bei Wettkampfveranstaltungen des Amateur-, Profi- und Spitzensports im Freien sind bis zu 750 Besucherinnen und Besucher erlaubt.

Die Vorgaben der Corona-Verordnung des Landes (CoronaVO) und des Arbeitsschutzes sehen ein gestuftes System von Maßnahmen vor, die individuell an die Situation im jeweiligen Unternehmen anzupassen sind. Dadurch kann ein hohes Maß an Schutz für die Beschäftigten erreicht werden, ohne die betrieblichen Abläufe übermäßig zu beeinträchtigen.

Gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1 der CoronaVO muss der Arbeitgeber die Infektionsgefährdung der Beschäftigten unter Berücksichtigung der Bedingungen am Arbeitsplatz minimieren.

Gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 8 der CoronaVO gibt es eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Arbeits- und Betriebsstätten sowie an Einsatzorten, sofern ein Abstand von 1,5 Metern nicht sicher eingehalten werden kann. Bestimmte Betriebe müssen zudem gemäß § 14 der CoronaVO ein Hygienekonzept erstellen und dessen Vorgaben beachten.

Für die konkrete Berücksichtigung und Minimierung dieser Gefährdungen bieten der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundes und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel Richtvorgaben. Kommt der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Minimierung der Infektionsgefährdungen nicht nach, können die Beschäftigten diese Pflicht zur Minimierung der Infektionsgefährdung innerbetrieblich geltend machen (etwa durch den Betriebsrat oder die Personalvertretung) oder erforderlichenfalls die zuständigen Arbeitsschutzbehörden informieren.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zum 27. Januar angepasst. Damit sind Arbeitgeber*innen verpflichtet Homeoffice ermöglichen, wenn betriebliche Belange nicht dagegen sprechen.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: FAQ zur Arbeitsschutzverordnung

Der Arbeitgeber ist zudem ist zur gesundheitlichen Fürsorge gegenüber den Arbeitnehmern gemäß § 3 Arbeitsschutzgesetz und § 618 Bürgerliches Gesetzbuch verpflichtet. 

Lockerungen nach 7-Tage-Inzidenz (ab 7. Juni)

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Betriebskantinen dürfen wieder öffnen. Es gilt eine Personenbegrenzung, so dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten werden kann.
• Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind mit bis zu 100 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu zehn Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich. 

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

•  Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind mit bis zu 250 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu 100 Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich. 

Öffnungsstufe 3 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 2. Öffnungsstufe weiter):

• Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind mit bis zu 500 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu 250 Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich. 

Nein, Messen nach § 64 Gewerbeordnung (GewO) und Ausstellungen nach § 65 GewO sind nicht erlaubt. Die hierfür vorgesehenen entsprechenden Einrichtungen sind geschlossen zu halten.

Lockerungen nach dem Stufenplan vom 14. Mai 2021

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• -

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

• Messen-, Ausstellungen und Kongresse können stattfinden. Dabei ist die Personenzahl auf eine Person pro 20 Quadratmeter Veranstaltungsfläche zu begrenzen.

Öffnungsstufe 3 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 2. Öffnungsstufe weiter):

• Messen-, Ausstellungen und Kongresse können stattfinden. Dabei ist die Personenzahl auf eine Person pro 10 Quadratmeter Veranstaltungsfläche zu begrenzen.

Lockerungen bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen:

• Der Betrieb von Messe-, Ausstellungs- und Kongresszentren ist mit einer Flächenbegrenzung von sieben Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher gestattet.

An den Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz findet kein Präsenz-Studienbetrieb statt. Digitale Formate und andere Fernlehrformate sind davon nicht betroffen. Veranstaltungen in Präsenzform sind möglich, wenn sie zwingend notwendig und nicht online oder mithilfe anderer Fernlehrformaten durchführbar sind.

Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz dürfen nur noch Getränke und Speisen zum Mitnehmen und im Außer-Haus-Verkauf anbieten.

Mehr Informationen

Lockerungen nach 7-Tage-Inzidenz (ab 7. Juni)

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• An Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz können Präsenz-Lehrveranstaltungen im Freien mit bis zu 100 Personen außen stattfinden. Mit vorheriger Anmeldung ist der Zugang zu Lernplätzen möglich.
• Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz dürfen wieder öffnen. Es gilt eine Personenbegrenzung, so dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten werden kann.
• Allgemeiner Hochschulsport darf auch außerhalb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien mit Gruppen von bis zu 20 Personen stattfinden. So dürfen etwa Vereinsmannschaften beispielsweise im Wald joggen. Dies gilt jedoch nicht für beispielsweise nicht im Verein organisierte Wandergruppen – hier gelten weiter die allgemeinen Kontaktbeschränkungen. Auf weitläufigen Außenanlagen, wie Golf-, Reit-, Tennisplätzen oder Leichtathletikanlagen, können auch mehrere solcher Gruppen getrennt voneinander Sport treiben.

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

• An Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz können Präsenz-Lehrveranstaltungen im Freien mit bis zu 100 Personen innen stattfinden. Mit vorheriger Anmeldung ist der Zugang zu Lernplätzen möglich.
• Der Betrieb von Hochschul-Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen ist für den kontaktarmen Freizeit- und Amateursport allgemein gestattet. Es gilt eine Begrenzung von 20 Quadratmetern pro Person. Dies gilt jedoch nicht für beispielsweise nicht im Verein organisierte Wandergruppen. Hier gelten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen.

Öffnungsstufe 3 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 2. Öffnungsstufe weiter):

• Präsenzveranstaltungen an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz sind mit bis zu 250 Teilnehmenden möglich. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten. Für Mensen und Cafeterien eine Personenbegrenzung von einer Person pro 10 Quadratmeter Gastraumfläche.

An Hochschulen und Akademien wird der Studienbetrieb im Rahmen des Hochschulrechts grundsätzlich auf Online-Lehre umgestellt. Präsenzveranstaltungen können stattfinden, soweit dies epidemiologisch verantwortbar und zwingend erforderlich ist. Etwa bei Laborpraktika, praktischen Ausbildungsanteilen mit Patientenkontakt, Präparierkursen oder Prüfungen, um einen geordneten Studienbetrieb unter Corona-Bedingungen im Wintersemester 2020/2021 sicherzustellen.

Mehr Informationen

Handwerkliche Dienstleistungen

Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, die keine körpernahen Dienstleistungen erbringen, können ihre handwerklichen Dienstleistungen weiterhin uneingeschränkt anbieten. Dies gilt auch für Kraftfahrzeug-, Landmaschinen- und Fahrradwerkstätten sowie entsprechende Ersatzteilverkaufsstellen. Dabei sind die Vorgaben der Corona-Verordnung des Landes und des Arbeitsschutzes beachten (siehe auch „Sind Homeoffice und Hygienekonzept für die Unternehmen verpflichtend?“ in diesem FAQ.

Warenverkauf in Dienstleistungsbetrieben

Der Warenverkauf in den Geschäftslokalen von Handwerkern und Dienstleistern unterliegt grundsätzlich denselben Regelungen wie im Einzelhandel und ist abhängig von der 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- bzw. Landkreis (siehe hierzu „Welche Regeln gelten für den Einzelhandel?“ in diesem FAQ).

Inzidenzunabhängige Ausnahmen bestehen jedoch für den Verkauf von Waren, sofern die handwerkliche Leistung im Vordergrund steht und die Dienstleistung ohne die Ware nicht sinnvoll in Anspruch genommen werden kann. In diesen Fällen dient der Warenverkauf dem Zweck der Erfüllung der handwerklichen Leistung und ist daher zulässig. 

Ein Beispiel kann der Verkauf eines Ventils sein, das im Zuge einer Reparatur benötigt wird oder der Ersatzteilverkauf in Werkstätten im Zusammenhang mit der Reparatur eines Fahrzeugs. Ebenfalls erlaubt ist die Inanspruchnahme einer Schreinerdienstleistung zum Bau und späteren Einbau von Küchenmöbeln. Hingegen genügt der zusätzliche Service eines Möbelhauses oder Küchenstudios, bei der Planung zu unterstützen und die Möbel zu liefern und aufzubauen nicht; hier liegt der Betriebsschwerpunkt eindeutig im Warenverkauf. Eine Ausnahme gilt für notwendiges Zubehör.

Dieses darf ausnahmsweise auch unabhängig von einer Dienstleistung verkauft werden, sofern es sich dabei um typische Verschleißteile handelt, die der Kunde im Wege der Selbstmontage austauschen kann und wenn der Handwerksbetrieb dieses üblicherweise auch verkauft, wie beispielsweise Betriebsflüssigkeiten im Kfz-Bereich. Hierfür kann sprechen, dass sich diese Zubehörteile üblicherweise auch im Mischsortiment zum Beispiel von Supermärkten erwerben lassen. Der reine Abverkauf beispielsweise von Fliesen, die dann durch den Kunden selbst verlegt werden, ist jedoch nicht von der Ausnahme erfasst. 

Lockerungen nach 7-Tage-Inzidenz (ab 7. Juni)

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Kurse in Volkhochschulen und anderen Bildungseinrichtungen können in geschlossenen Räumen mit maximal zehn Personen, im Freien mit maximal 20 Personen stattfinden. Tanz- und Sportkurse sind in geschlossenen Räumen nicht erlaubt.
• Nachhilfeunterricht ist in Gruppen mit bis zu zehn Schülerinnen und Schülern möglich. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Vortrags- und Informationsveranstaltungen beispielsweise an Volkshochschulen können im Freien mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden.

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

• Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 250 Teilnehmenden und in geschlossenen Räumen mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden.
• An Volkshochschulen und ähnlichen Bildungseinrichtungen können Kurse mit bis zu 20 Teilnehmenden in geschlossenen Räumen und im Freien stattfinden.

Öffnungsstufe 3 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 2. Öffnungsstufe weiter):

• Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 500 Teilnehmenden und ich geschlossenen Räumen mit bis zu 250 Teilnehmenden stattfinden.

Bildungsangebote wie beispielsweise Näh-, Mal-, Goldschmiede- und Keramikkurse etc. sind nicht zulässig.

Sprach- und Integrationsangebote sind zulässig. Bei einer 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis von über 100 ist nur Wechselunterricht gestattet. Liegt die 7-Tage-Inzidenz über 165 ist der Präsenzunterricht untersagt (Notbremse). 

Lockerungen nach 7-Tage-Inzidenz (ab 7. Juni)

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Kurse in Volkhochschulen und anderen Bildungseinrichtungen können in geschlossenen Räumen mit maximal zehn Personen, im Freien mit maximal 20 Personen stattfinden. Tanz- und Sportkurse sind in geschlossenen Räumen nicht erlaubt.
• Nachhilfeunterricht ist in Gruppen mit bis zu zehn Schülerinnen und Schülern möglich. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Vortrags- und Informationsveranstaltungen beispielsweise an Volkshochschulen können im Freien mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden.

 Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

• Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 250 Teilnehmenden und ich geschlossenen Räumen mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden.
• An Volkshochschulen und ähnlichen Bildungseinrichtungen können Kurse mit bis zu 20 Teilnehmenden in geschlossenen Räumen und im Freien stattfinden.

Öffnungsstufe 3 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 2. Öffnungsstufe weiter):

• Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 500 Teilnehmenden und ich geschlossenen Räumen mit bis zu 250 Teilnehmenden stattfinden.

Gruppentherapien wie etwa Psychotherapien sind zulässig.

Treffen von Selbsthilfegruppen in Räumen von Kontakt- und/oder Beratungsstellen und ähnlichem sind zulässig, wenn sie der sozialen Fürsorge dienen und „zwingend erforderlich und unaufschiebbar“ sind. 

Die ab dem 17. Dezember 2020 geltende geänderte Corona-Verordnung des Landes enthält keine eigenständigen neuen oder weitergehenden Regelungen für die Werkstätten für behinderte Menschen (WfBM). Es gelten die bisherigen Regelungen weiter.

Die Kontaktbeschränkungen der Corona-Verordnung des Landes gelten nicht für Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, oder Geschäftsbetriebs sowie der sozialen Fürsorge dienen. Damit dürfen im Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistung bzw. der Tätigkeit in der WfBM auch mehr Menschen als zehn Personen unter Einhaltung der geltenden Regelungen zusammenarbeiten.

Arbeitsmarkpolitische Maßnahmen und berufliche Fortbildungen dürfen unter den geltenden Hygieneauflagen wieder in Präsenz durchgeführt werden. Ab einer 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis über 100 muss die Klassenstärke reduziert werden. Ab 165 ist nur noch Distanzunterricht erlaubt (Bundesnotbremse).  

Sprach- und Integrationskursen dürfen nur stattfinden, wenn diese nicht im Rahmen von Online-Angeboten durchgeführt werden können und unaufschiebbar sind. 

Bitte informieren Sie sich bei ihrem jeweiligen Träger vor Ort, ob Ihr Integrationskurs weiterhin online angeboten wird.

Sprach- und Integrationsangebote sind zulässig sofern Online-Formate nicht möglich sind. Bei einer 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis von über 100 ist nur Wechselunterricht gestattet. Liegt die 7-Tage-Inzidenz über 165 ist der Präsenzunterricht untersagt (Notbremse). 

Die praktische Ausbildung in Fahr-/Boots- und Flugschulen wieder möglich. Beim praktischen Unterricht sowie bei der praktischen und theoretische Prüfung müssen alle Teilnehmenden/Insassen eine medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Maske tragen. Es darf sich jeweils nur eine Schülerin oder ein Schüler im Fahrzeug befinden; dies gilt jedoch nicht für Bereiche außerhalb geschlossener Fahrzeuge (insbesondere beim praktischen Bootsunterricht).

Fahrschulen dürfen auch Aufbauseminare nach § 2b Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Fahreignungsseminare nach § 4a StVG durchführen.

Die theoretische Fahr-, Boots- und Flugausbildung darf wieder in Präsenz durchgeführt werden. Ab einer 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis über 100 muss die Klassenstärke reduziert werden. Ab 165 ist nur noch Distanzunterricht erlaubt (Bundesnotbremse).  

Fragen und Antworten zu Selbst- und Schnelltests

Lockerungen nach 7-Tage-Inzidenz (ab 7. Juni)

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Auf weitläufigen Freizeitanlagen im Freien, wie beispielsweise Minigolfplätze, Bootsverleihen oder Hochseilgärten dürfen auch mehrere Gruppen von bis zu 20 Personen getrennt voneinander aktiv sein. Voraussetzung ist, dass sich die Gruppen untereinander nicht begegnen und durchmischen.

Erste-Hilfe-Kurse sind unter der Voraussetzung erlaubt, dass alle Teilnehmenden einen negativen Schnelltest haben, der nicht älter als 24 Stunden ist und einem Testkonzept für die Ausbildenden. Genesene und vollständig geimpfte Personen sind von der Testpflicht befreit. 

Fragen und Antworten zu Selbst- und Schnelltests

Fragen und Antworten zu Nachweisen für geimpfte und genesene Personen

Für den Gebrauchtwageneinzelhandel gelten die Regelungen des Einzelhandels – in Abhängigkeit von der Inzidenz in dem entsprechenden Land- bzw- Stadtkreis.

Diese Regelungen gelten für (Gebraucht-)Wagenhändler, die gewerblich tätig werden.

Davon zu unterscheiden sind die Fälle, für den privaten, nicht gewerblichen Verkauf von Gebrauchtwagen. In diesen Fällen gelten die oben im FAQ beschriebenen allgemeinen Kontaktbeschränkungen. Es handelt sich bei einem Privatverkauf um keinen Einzelhandel oder eine Einrichtung, die dem Publikumsverkehr zugänglich ist, sodass die Corona-Regelungen für den Einzelhandel nicht übertragbar sind.

Wohnungsbesichtigungen zum Zwecke der Vermietung oder des Verkaufs sind grundsätzlich auch während eines noch bestehenden Mietverhältnisses zulässig, bedürfen aber der vorherigen Abstimmung mit dem oder der Mieter*in. 

Dabei sind die jeweils geltenden Kontaktbeschränkungen einzuhalten. 

Eine Sammelbesichtigung mit mehreren Haushalten ist derzeit nicht zulässig. Vermieter*in und Kauf- oder Mietinteressent*in können aufgrund der aus ihrer Anwesenheit folgenden Überschreitung der in § 10 Absatz 1 der Corona-Verordnung genannten Personenzahl somit nicht gemeinsam an der Wohnungsbesichtigung teilnehmen. Das heißt, es dürfen nicht aktuelle Mieter*in, Eigentümer*in und Mietinteressent*in gleichzeitig in der Wohnung sein.

Lockerungen nach dem Stufenplan vom 14. Mai 2021

Sinkt in einem Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen auf unter 50 dürfen sich wieder zehn Personen aus maximal drei Haushalten treffen. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 13 Jahre und genesene und geimpfte Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes zählen dabei nicht zur Personen- bzw. Haushaltszahl hinzu.

Für privat organisierte Umzüge gelten die jeweiligen Kontaktbeschränkungen. 

Wenn Sie nachweislich den Umzug nicht verschieben und auch kein professionelles Unternehmen beauftragen können, dürfen Städte und Gemeinden im Ausnahmefall von der Regelung abweichen (§ 21 Absatz 10 Corona-Verordnung). Bitte setzen Sie sich vorher auf jeden Fall mit dem Ordnungsamt vor Ort in Verbindung. 

Professionell durchgeführte Umzüge sind weiter uneingeschränkt möglich. Dabei gelten die Vorgaben der Corona-Verordnung des Landes (CoronaVO) und des Arbeitsschutzes.

In einem Stadt- oder Landkreis können Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit mit Übernachtung im eigenen Haushalt in Abhängigkeit von einer 7-Tages-Inzidenz durchgeführt werden. Betreuungskräfte und Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden bei der zulässigen Personenzahl zusammengezählt:

• Sieben-Tages-Inzidenz größer/gleich 165: Angebote der Kinder- und Jugendarbeit präsenzlos oder in Kleingruppen mit 5 Teilnehmenden und einer Betreuungskraft, wenn zu Beginn des Angebots ein Nachweis über eine negative Corona-Testung, eine Genesung in den vergangenen 6 Monaten oder eine erfolgte Impfung erbracht wird. Ein Nachweis per Antigentest darf nicht weiter als maximal 48 Stunden und der Nachweis per PCR-Test nicht weiter als maximal 72 Stunden vor Beginn des Angebots zurückliegen. Die Testung muss zweimal wöchentlich wiederholt werden. Angebote der Jugendsozialarbeit sind mit zwölf Personen möglich.
• Sieben-Tages-Inzidenz größer 100: Angebote der Kinder- und Jugendarbeit präsenzlos oder als Gruppenangebote mit 18 Personen im Außenbereich und 12 Personen im Innenbereich, wenn zu Beginn des Angebots ein Nachweis über eine negative Corona-Testung, eine Genesung in den vergangenen 6 Monaten oder eine erfolgte Impfung erbracht wird. Ein Nachweis per Antigentest darf nicht weiter als maximal 48 Stunden und der Nachweis per PCR-Test nicht weiter als maximal 72 Stunden vor Beginn des Angebots zurückliegen. Die Testung muss zweimal wöchentlich wiederholt werden. Angebote der Jugendsozialarbeit sind mit 18 Personen möglich.
• Sieben-Tages-Inzidenz kleiner/gleich 100: Gruppenangebote der Kinder- und Jugendarbeit in Präsenz mit 18 Personen im Außenbereich und 12 Personen im Innenbereich. Wenn zu Beginn des Angebots ein Nachweis über eine negative Corona-Testung, eine Genesung in den vergangenen 6 Monaten oder eine erfolgte Impfung erbracht wird, wird die Teilnahme von 120 Personen im Freien und 36 Personen in geschlossenen Räumen ermöglicht. Ein Nachweis per Antigentest darf nicht weiter als maximal 48 Stunden und der Nachweis per PCR-Test nicht weiter als maximal 72 Stunden vor Beginn des Angebots zurückliegen. Die Testung muss zweimal wöchentlich wiederholt werden. Angebote der Jugendsozialarbeit sind mit 18 Personen möglich.
• Sieben-Tages-Inzidenz kleiner/gleich 50: Gruppenangebote in Präsenz der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit mit 30 Personen im Außenbereich und 18 Personen im Innenbereich. Wenn zu Beginn des Angebots ein Nachweis über eine negative Corona-Testung, eine Genesung in den vergangenen 6 Monaten oder eine erfolgte Impfung erbracht wird, wird die Teilnahme von 120 Personen im Freien und 60 Personen in geschlossenen Räumen ermöglicht. Ein Nachweis per Antigentest darf nicht weiter als maximal 48 Stunden und der Nachweis per PCR-Test nicht weiter als maximal 72 Stunden vor Beginn des Angebots zurückliegen. Die Testung muss zweimal wöchentlich wiederholt werden.
• Sieben-Tages-Inzidenz kleiner/gleich 35: Gruppenangebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit in Präsenz mit 60 Personen im Außenbereich und 36 Personen im Innenbereich. Wenn zu Beginn des Angebots ein Nachweis über eine negative Corona-Testung, eine Genesung in den vergangenen 6 Monaten oder eine erfolgte Impfung erbracht wird, wird die Teilnahme von 120 Personen im Freien und 60 Personen in geschlossenen Räumen ermöglicht. Ein Nachweis per Antigentest darf nicht weiter als maximal 48 Stunden und der Nachweis per PCR-Test nicht weiter als maximal 72 Stunden vor Beginn des Angebots zurückliegen. Die Testung muss zweimal wöchentlich wiederholt werden.

Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit

Pressemitteilung vom 16. Mai 2021: Ein Mehr an Alltagsleben für Kinder, Jugendliche und Familien

Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe und vergleichbare Beratungseinrichtungen bleiben geöffnet. Dies umfasst auch Beratungsstellen für Familien. Auch aufsuchende Angebote und Beratungen, bei denen eine Fachkraft mit Angehörigen eines Haushalts zusammentrifft, sind unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften zu Infektionsschutzmaßnahmen zulässig.

Für private Angebote für Familien gelten die allgemeinen Vorgaben der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg.

Für Veranstaltungen oder von einem Träger initiierte Angebote mit nicht im Voraus feststehenden Teilnehmenden (z.B. offene Treffs), die im Rahmen der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe nach § 16 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) oder der Netzwerke Frühe Hilfen stattfinden, gelten die Vorgaben der Corona-Verordnung Familienbildung und Frühe Hilfen. Diese können in Abhängigkeit von der jeweiligen 7-Tages-Inzidenz  in einem Stadt- oder Landkreis unter Beachtung der Vorgaben zum Infektionsschutz (z.B. Hygienekonzept, Einhaltung der AHA-Regeln, Erfassung der Teilnehmenden) durchgeführt werden.

• Sieben-Tages-Inzidenz größer/gleich 165: Angebote finden präsenzlos statt. Angebote, die sich gezielt an besonders belastete Familien richten, sind in Kleingruppen mit bis zu 6 Teilnehmenden und zusätzlich einer durchführenden Kraft zulässig, wenn zu Beginn des Angebots ein Nachweis über eine negative Corona-Testung, eine Genesung in den vergangenen 6 Monaten oder eine vollständige Impfung erbracht wird.
• Sieben-Tages-Inzidenz größer 100: Angebote finden präsenzlos statt. Nur Angebote, die sich an besonders belastete Familien richten, sind als Gruppenangebote mit bis zu 18 Personen im Außenbereich und bis zu 12 Personen im Innenbereich (jeweils zuzüglich der das Angebot durchführenden Personen) zulässig, wenn zu Beginn des Angebots ein Nachweis über eine negative Corona-Testung, eine Genesung in den vergangenen 6 Monaten oder eine vollständige Impfung erbracht wird.
• Sieben-Tages-Inzidenz kleiner/gleich 100: Angebote der Familienbildung und der Frühen Hilfen sind in Präsenz mit 18 Personen im Außenbereich und 12 Personen im Innenbereich zulässig; wenn Infektionsschutzkonzepte vorliegen, die eine mögliche Ansteckung wirksam verhindern (wie z.B. in Elternkurse mit festen Sitzplätzen und relativ geringer Teilnehmendenzahl in großen und gut belüfteten Räumen oder im Freien) ist eine Teilnahme ohne Nachweis der negativen Testung, Impfung oder Ge-nesung möglich. Wenn zu Beginn des Angebots von allen Beteiligten ein Nachweis über eine negative Corona-Testung, eine Genesung in den vergangenen 6 Monaten oder eine vollständige Impfung erbracht wird, können bis zu können bis zu 18 Personen in Innenräumen und 36 Personen unter freiem Himmel teilnehmen.
• Sieben-Tages-Inzidenz kleiner/gleich 50: Angebote der Familienbildung und der Frühen Hilfen sind in Präsenz mit bis zu 36 Personen im Außenbereich und bis zu 18 Personen im Innenbereich zulässig. Der Nachweis einer negativen Testung, Genesung oder vollständigen Impfung ist entbehrlich, wenn Infektionsschutzkonzepte vorliegen, die eine mögliche Ansteckung wirksam verhindern.

Singen, die Nutzung von Blasinstrumenten, Bewegungsangebote mit Kontakt sowie Angebote mit Übernachtung außerhalb des eigenen Haushalts sind untersagt. Zu den Bewegungsangeboten mit Kontakt zählen auch Kleinkind- und Krabbelgruppenangebote, die darauf ausgelegt sind, dass die Kinder sich viel im Raum bewegen und in Kontakt zueinan-der gehen.

Ab einer 7-Tages-Inzidenz unter 100 sind kontaktarme Bewegungsangebote mit bis zu 10 Teilnehmenden sowie der gemeinschaftliche Verzehr von Speisen (z.B. in Elterncafés) mit Nachweis der negativen Testung, vollständigen Impfung oder Genesung zulässig.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden bei der zulässigen Personenzahl unabhängig von ihrem Alter zusammengezählt. Die das Angebot durchführenden Fach-, Honorar- oder ehrenamtlichen Kräfte sind bei der zulässigen Personenzahl nicht mitzuzählen.

Wenn eine negative Testung Voraussetzung für die Teilnahme an Angeboten ist, muss der Nachweis über eine negative Testung erbracht werden, die bei einem Antigentest nicht länger als 48 Stunden und bei einem PCR-Test nicht länger als 72 Stunden vor Beginn des Angebots zurückliegen darf. Kinder unter sechs Jahren müssen keinen Testnachweis erbringen.

Fotograf*innen, Videograf*innen, Tonstudios und ähnliches können weiter arbeiten. Eine angemessene Relation zwischen der Anzahl der zeitgleich im Raum anwesenden Kund*innen und der für den Kundenverkehr vorgesehenen Fläche – wie sie auch für Einzelhandelsbetriebe gilt – (vgl. § 16 Absatz 2 Corona-Verordnung) ist zu beachten; in der Regel ist eine Kund*in je 10 Quadratmeter Dienstleistungsfläche zulässig. Im Rahmen der Notbremse bei 7-Tage-Inzidenzen im jeweiligen Stadt- und Landkreis über 100 reduziert die die Kundenzahl auf einen Kunden auf 20 Quadratmeter Dienstleistungsfläche. 

Fahrgemeinschaften sind nur unter den jeweligen allgemeinen Kontaktbeschränkungen erlaubt. Bei haushaltsfremden Personen im Fahrzeug gilt die Maskenpflicht für alle Fahrzeuginsassen. 

Der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr ist nicht erlaubt. Das betrifft etwa organisierte touristische Ferienziel- und Fernbusreisen, Ausflugsfahrten, Tagestouren oder Gruppenreisen, zum Beispiel Kaffeefahrten oder Sightseeingtouren.

Davon ausgenommen sind Fernbusse. Da einige Anbieter angekündigt haben, den Betrieb im November einzustellen, informieren Sie sich bitte vor Fahrtantritt bei dem jeweiligen Betreiber der Fernbuslinien.

Touristische Ausflugsschiffe müssen den Betrieb ebenfalls einstellen.

Lockerungen nach dem Stufenplan vom 14. Mai 2021

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Touristischer Reisebusverkehr ist erlaubt, wenn Start und Ziel in einem Stadt- bzw. Landkreis befinden in denen nicht die Regeln der Bundesnotbremse gelten – also die 7-Tage-Inzidenz dauerhaft unter 100 liegt. Die Busse dürfen höchstens zur Hälfte besetzt sein. Maßstab ist die regulär zulässige Fahrgastzahl des Busses. Dies gilt entsprechend auch für die Ausflugsschifffahrt sowie für Museumsbahnen und touristische Seilbahnen.

Hundesalons und Tierpflege

Hundesalons, Hundefriseurbetriebe und vergleichbare Einrichtungen der Tierpflege dürfen ihre Dienstleistungen anbieten. Dabei muss das Tier in Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz über 100 vom/von der Kund*in abgegeben und nach der Behandlung wieder abgeholt werden. Die Betreiber*innen müssen im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere die Abgabe und Abholung der Tiere kontaktarm und innerhalb fester Zeitfenster organisieren. Die Tierbesitzer*innen dürfen bei der Behandlung nicht anwesend sein.

In Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz 5 Tage in Folge unter 100 ist der Betrieb von Tiersalons, Tierfriseurbetrieben und weiteren Einrichtungen der Tierpflege allgemein gestattet. Die Tierbesitzer*innen dürfen bei der Behandlung anwesend sein. Voraussetzung ist, dass die Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Person je angefangene 20 m² Ladenfläche zu begrenzen ist. Darüber hinaus müssen die Kund*innen einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. Es besteht die Pflicht, eine medizinische Maske oder einen Atemschutz (FFP2/KN95/N95/K94/KF99) zu tragen.

Hundeausführung

Bei der Hundeausführung sind die Regelungen der Kontaktbeschränkungen bei Ansammlungen zu beachten. Vollständig Geimpfte und Genesene zählen dabei nicht mit.

• 7-Tage-Inzidenz von unter 50: Maximal zehn Personen aus drei Haushalten, zusätzlich dürfen bis zu fünf weitere Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres aus beliebig vielen Haushalten hinzukommen.
• 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen zwischen 50 und 100: Maximal fünf Personen aus zwei Haushalten.
• 7-Tage-Inzidenz über 100: Angehörige des eigenen Haushalts und eine weitere Person.

Hundesport

Für den Hundesport auf Hundesportplätzen gelten die gleichen Regeln wie für den normalen Sport.

In Regionen mit einer 7-Tages-Inzidenz über 100 ist der Hundesport auf Hundesportplätzen sowie im öffentlichen Raum alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts zulässig. Geimpfte und Genesene zählen dabei nicht mit. Kinder bis einschließlich 13 Jahre dürfen in Gruppen von maximal fünf Kindern kontaktlosen Sport im Freien ausüben. Auf weitläufigen Außensportanlagen dürfen mehrere Gruppen den Sport ausüben, wenn der Kontakt zwischen den jeweiligen Gruppen ausgeschlossen werden kann.

Lockerungen nach dem Stufenplan vom 14. Mai 2021 und Anpassungen zum 7. Juni 2021

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Kontaktarmer Sport ist auf Sportanlagen/Sportstätten im Freien in Gruppen von bis zu 20 Personen gestattet; dies gilt für den organisierten Vereinssport auch außerhalb von Sportanlagen und Sportstätten. Beim sonstigen Training im öffentlichen Raum gelten die Kontaktbeschränkungen nach § 10 der Corona-Verordnung (max. 5 Personen aus zwei Haushalten, Geimpfte und Genesene zählen nicht mit).  

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

• Der Betrieb von Innen- und Außensportanlagen und -sportstätten wird allgemein gestattet, dies gilt für den organisierten Vereinssport auch außerhalb von Sportanlagen und Sportstätten. Die Anzahl der zeitgleich anwesenden Teilnehmer*innen ist auf eine Person pro 20 m² zu begrenzen. Beim Training im öffentlichen Raum gelten die Kontaktbeschränkungen nach § 10 Corona-Verordnung (max. 5 Personen aus zwei Haushalten, Geimpfte und Genesene zählen nicht mit).

Öffnungsstufe 3 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis unterschreitet in den folgenden 14 Tagen nach der 2. Öffnungsstufe weiter den Schwellenwert von 100 und es besteht eine sinkende Tendenz ODER die 7-Tages-Inzidenz unterschreitet in einem Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 50):

• Kontaktarmer Freizeit- und Amateursport auf Sportanlagen und Sportstätten ist allgemein gestattet, dies gilt für den organisierten Vereinssport auch außerhalb von Sportanlagen und Sportstätten. Die Anzahl der zeitgleich anwesenden Teilnehmer*innen ist auf eine Person pro 10 m² zu begrenzen.

Das Recht der zuständigen Behörden vor Ort, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorgaben zulassen. Sollten sich hinsichtlich des beabsichtigten Hundetrainings im Einzelfall Detailfragen ergeben, so sind diese mit dem zuständigen Ordnungsamt abzustimmen.

Verkaufsstätten für Tierbedarf und Futtermittelmärkte bleiben geöffnet. Futter für die üblichen Heimtiere ist auch im Lebensmitteleinzelhandel verfügbar. Das Anlegen größerer Vorräte ist nicht notwendig.

Gewerbliche Hundeschulen

Gewerbliche Hundeschulen gelten – unabhängig von der Gestaltung als Gruppen- oder Einzelunterricht – als Dienstleistungsbetrieb und dürfen daher – unabhängig von der regionalen 7-Tages-Inzidenz unter Beachtung der Hygienevorschriften öffnen.

Gewerbliche Hundeschulen müssen die in § 4 der Corona-Verordnung des Landes beschriebenen Hygieneanforderungen einhalten. Es ist wie in § 6 beschrieben ein Hygienekonzept zu erstellen und die Daten der Teilnehmenden bzw. Kund*innen müssen nach § 7 erfasst werden. Es gilt die Maskenpflicht und für Personen die Kontakt zu Menschen hatten, die mit SARS-CoV-2 hatten oder selbst typische Symptome aufweisen gilt ein Teilnahme- und Betretungsverbot (§ 8). Zudem gelten die in § 9 beschriebenen Arbeitsschutzanforderungen. Jedoch gilt auch hier die dringende Bitte, die persönlichen Kontakte zu reduzieren.

Die Anzahl der zeitgleich anwesenden Kund*innen ist wie folgt zu beschränken (siehe § 16 Absatz 2 Corona-Verordnung) :

1. bei Flächen, die kleiner als zehn Quadratmeter sind, auf höchstens ein*e Kund*in
2. bei Flächen von bis zu 800 Quadratmeter insgesamt auf höchstens ein*e Kund*in pro10 Quadratmeter,
3. bei Flächen ab 801 Quadratmetern höchstens ein*e Kund*in pro 20 Quadratmeter Fläche.

Ausritte und Reitsport sind erlaubt.

Lockerungen nach dem Stufenplan vom 14. Mai 2021 und Anpassungen zum 7. Juni 2021

Öffnungsstufe 1 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100):

• Kontaktarmer Sport ist auf Sportanlagen/Sportstätten im Freien in Gruppen von bis zu 20 Personen gestattet, auf weitläufigen Außenanlagen sind auch mehrere getrennt voneinander Freizeitsport treibende Personengruppen zulässig. Ausritte sind mit Angehörigen des eigenen Haushalts und eines weiteren Haushalts (maximal fünf Personen) erlaubt; Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt. Geimpfte und Genesene sowie Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen dabei nicht mit.

Öffnungsstufe 2 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis sinkt in den folgenden 14 Tagen nach der 1. Öffnungsstufe weiter):

• Kontaktarmer Freizeit- und Amateursport auf Sportanlagen und Sportstätten im Freien und geschlossenen Räumen ist wieder erlaubt. Die Anzahl der zeitgleich anwesenden Reiter*innen ist auf eine Person pro 20 m² zu begrenzen.

Öffnungsstufe 3 (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis unterschreitet in den folgenden 14 Tagen nach der 2. Öffnungsstufe weiter den Schwellenwert von 100 und es besteht eine sinkende Tendenz ODER die 7-Tages-Inzidenz unterschreitet in einem Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 50):

• Kontaktarmer Freizeit- und Amateursport auf Sportanlagen und Sportstätten allgemein gestattet. Die Anzahl der zeitgleich anwesenden Reiterinnen und Reiter ist auf eine Person pro 10 m² zu begrenzen.

„Bundesnotbremse“ bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100

Der Betrieb von Sportanlagen ist für die Ausübung von Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts ausgeübt werden, zulässig. Geimpfte und Genesene zählen dabei nicht mit. Kinder bis einschließlich 13 Jahre dürfen in Gruppen von maximal fünf Kindern kontaktlosen Sport im Freien ausüben. Auf weitläufigen Außensportanlagen dürfen mehrere Gruppen in der angegebenen Größe den Sport ausüben, wenn der Kontakt zwischen den jeweiligen Gruppen ausgeschlossen werden kann.

Ob eine überdachte Reithalle aufgrund von Belüftungsmöglichkeiten oder der bestehenden Möglichkeit, Hallenseiten komplett zu öffnen als Sportanlage im Freien gilt, muss im Einzelfall von den zuständigen Behörden vor Ort entschieden werden.

Versorgung von Tieren

Neben den oben aufgeführten Regelungen für die Durchführung von Reitstunden muss die tierschutzgerechte Versorgung, Pflege und Bewegung von Tieren aus Gründen des Tierwohls sichergestellt sein. In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 gelten Ausgangsbeschränkungen. Bitte informieren Sie sich über die 7-Tage-Inzidenz in Ihrem Landkreis. Im Falle einer bestehenden Ausgangsbeschränkung ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet. Dazu gehören auch Handlungen zur Versorgung von Tieren.

Zur Bewegung von Pferden aus Gründen des Tierwohls empfehlen wir den Betreibern von Reithallen und Pferdebetrieben ein Konzept zur Bewegung der Pferde zum Schutz des Tierwohles und zur maximalen Kontaktreduzierung auszuarbeiten, welches auf Verlangen der zuständigen Behörde vorgelegt werden kann und unter anderem folgende Punkte beinhalten:

• Notwendiges Minimum an täglicher Bewegung zur Sicherstellung des Tierwohls.
• Wie viele Pferde mit den dazugehörigen Personen sich jeweils gleichzeitig in der Reithalle befinden – maximal eine Person und Pferd pro 200 Quadratmetern.
• Wie sind die Zeiten der Bewegungseinheiten über den Tag verteilt, also eine Art Belegungsplan für die Halle (ggf. auch mit Pausen zum Lüften, je nach Art der Halle) oder den Außenplatz.

Leitgedanke ist die Gewährleistung des notwendigen Tierschutzes in Hinsicht auf die Bewegung der Tiere bei maximaler Kontaktreduzierung.

Nähere Informationen zur Pferdehaltung und zum Pferdesport in Zusammenhang mit dem Coronavirus-Geschehen sind auf der Homepage der Deutschen Reiterlichen Vereinigung verfügbar. Für Inhalte und Aktualität der Homepage ist die Deutsche Reiterliche Vereinigung selbst verantwortlich.

Fragen und Antworten zu Selbst- und Schnelltests

Oberstes Ziel ist die Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit aller Einheiten des Bevölkerungsschutzes. Infektionsketten innerhalb der Blaulicht-Organisationen gilt es daher unbedingt zu vermieden. Das Innenministerium hat Hinweise zum Ausbildungs-, Übungs- und Dienstbetrieb an die Organisationen versandt, die zeigen, wie der Dienstbetrieb auch während der Corona-Pandemie eingeschränkt stattfinden kann. Das Innenministerium aktualisiert die Hinweise fortlaufend. Mehr Informationen finden Sie bei der Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg.

Die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne wird ab dem 13. Mai von der Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes abgelöst. Dann gelten bundesweit einheitliche Regelung für die Ein- und Rückreise in die Bundesrepublik Deutschland. 

Bundesregierung: Coronavirus-Einreiseverordnung

Einreise nach Frankreich

Die Einreise aus Deutschland und aus allen EU-Staaten sowie bestimmten weiteren Ländern wie Andorra, Island, Liechtenstein und der Schweiz (im Hinblick auf die dort schwache COVID-19-Verbreitung von der französischen Regierung „grün“ eingestufte Länder) und die Ausreise aus Frankreich dorthin ist unter Pandemiegesichtspunkten ohne besonderen Reisegrund möglich, wenngleich Frankreich seine EU-Binnengrenzen bis Ende Oktober 2021 weiter kontrolliert.

Einreisende aus diesen Ländern ab 11 Jahren müssen einen höchstens 72 Stunden vor Reisebeginn vorgenommenen negativen PCR-Test oder Antigentest vorweisen. Gleichwertig ist der Nachweis eines vollständigen Impfstatus mit einem von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zugelassenen Impfstoff oder der höchstens sechs Monate alte Nachweis der Genesung von einer COVID-19-Infektion. Einreisende müssen zudem eine Erklärung zur Symptomfreiheit abgeben. Den Impf-, Test- oder Genesenenstatus können Reisende in Papierform oder digital etwa über einen Eintrag in der französischen App „TousAntiCovid“ nachweisen. Spätestens ab dem 1. Juli 2021 sollen nach EU-Vorgaben ausgestellte digitale Nachweise anderer Staaten kompatibel und verwendbar sein.

Auf dem Landweg gelten Ausnahmen für:

• Reisen von weniger als 24 Stunden Dauer und in einem Umkreis von weniger als 30 km vom eigenen Wohnort,
• beruflich veranlasste Reisen, deren Dringlichkeit oder Häufigkeit solche Tests nicht zulassen, und
• berufliche Reisen von im gewerblichen Straßenverkehr Tätigen.

Es sind entsprechende Nachweispflichten zu beachten, insbesondere auch für den internationalen Warenverkehr. Bei Nichteinhaltung/Nichtvorlegen der entsprechenden Nachweise bei einer Grenzkontrolle bei Einreise nach Frankreich drohen Bußgelder.

Das französische Außenministerium aktualisiert laufend Informationen zu den Einreisebedingungen.

Ausgangssperre in Frankreich

Es gilt in Frankreich landesweit eine bußgeldbewehrte Ausgangssperre von 23 bis 6 Uhr. Über die aktuellen Regelungen informiert die französische Regierung.

Bestimmte Ausnahmetatbestände können in dringenden Fällen und unter Mitführung einer Ausgangsbescheinigung geltend gemacht werden. Die Bescheinigungen können als Leerformular zum Ausdruck, online oder in der französischen Corona-App „Tous Anti Covid“ ausgefüllt werden. Da die französische und die deutsche Corona-App derzeit nicht miteinander kompatibel sind, sollten regelmäßige Pendler oder Grenzgänger bis auf weiteres beide Apps gleichzeitig installieren und nutzen.

Mit der Umsetzung des von Bund und Ländern beschlossenen Stufenplans, treten abhängig von der aktuellen 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Landkreis automatisch weitere Lockerungen oder Verschärfungen (Notbremse) in Kraft. 

„Notbremse“ in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100

Steigt in einem Landkreis nach Feststellung des Gesundheitsamts die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100, treten automatisch in diesem Landkreis folgende Beschränkungen in Kraft:

• Erweiterte Kontaktbeschränkungen: Ein Haushalt plus eine weitere nicht zum Haushalt gehörende Person; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit.
• Schließung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten für den Publikumsverkehr.
• Schließung von Außensportanlagen für den Amateur und individuellen Freizeitsport. Individualsport ist nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts plus einer weiteren nicht zum Haushalt gehörende Person erlaubt. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit. Weitläufige Anlagen im Freien wie Golfplätze, Reitanlagen oder auch Tennisplatzanlagen dürfen auch von mehreren individualsportlich aktiven Personen unter Einhaltung der Abstandsregeln genutzt werden. Umkleiden, Aufenthaltsräume und andere Gemeinschaftseinrichtungen, wie sanitäre Anlagen dürfen nicht genutzt werden.
• Der Einzelhandel darf kein Click & Meet anbieten.
• Schließung von Betrieben zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen (Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios, sowie kosmetische Fußpflegeeinrichtungen und ähnliche Einrichtungen), mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege.

Zum 14. Mai 2021 gilt in Baden-Württemberg ein Stufenplan zur schrittweisen Öffnungen bestimmter Einrichtungen und Aktivitäten. Die erste Stufe gilt, wenn die 7-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100 liegt. Sinkt die 7-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis in den darauffolgenden 14 Tagen weiter, gelten die Öffnungen der Stufe 2. Nach weiteren 14 Tagen mit einer sinkenden 7-Tage-Inzidenz gibt es mit der 3. Stufe weitere Öffnungen. 

Die Lockerungen treten nach Bekanntgabe durch die örtlichen Behörden – in der Regel das Gesundheitsamt – in Kraft. In Stadt- und Landkreise, in denen bereits in den fünf Tagen vor dem 14. Mai die 7-Tage-Inzidenz unter 100 lag können frühestens ab dem 15. Mai die Schritte der 1. Öffnungsstufe umsetzen. 

1. Öffnungsstufe

Wenn die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100 liegt (Bundesnotbremse) und dies durch das örtliche Gesundheitsamt bekannt gegeben wird, gelten folgende Lockerungen:

Hierbei sind die Hygieneanforderungen (§ 4 Corona-Verordnung) einzuhalten und es muss ein Hygienekonzept (§ 6 Corona-Verordnung) erstellt werden. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen dokumentiert werden, dies kann analog oder digital – beispielsweise über entsprechende Apps – geschehen (§ 7 Corona-Verordnung).

Soweit nicht anders angegeben, ist die Anzahl der zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Kundinnen und Kunden ist auf eine Person je 20 angefangene Quadratmeter Veranstaltungs- bzw. Verkaufsfläche begrenzt. Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen einen negativen Test vorlegen – Genesene und geimpfte Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes sowie Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht befreit. Sofern ein Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis erforderlich ist, muss dieser in schriftlicher oder digitaler Form vorgezeigt werden. Es gilt die Maskenpflicht.

• Im Freien können Kulturveranstaltungen wie Theater-, Opern- und Konzertaufführungen sowie Filmvorführungen, mit bis zu 100 Besucherinnen und Besuchern stattfinden. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Spitzen- oder Profisportveranstaltungen im Freien sind mit bis zu 100 Zuschauerinnen und Zuschauern gestattet. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Kurse in Volkhochschulen und anderen Bildungseinrichtungen können in geschlossenen Räumen mit maximal zehn Personen, im Freien mit maximal 20 Personen stattfinden. Tanz- und Sportkurse sind in geschlossenen Räumen nicht erlaubt.
• Nachhilfeunterricht ist in Gruppen mit bis zu zehn Schülerinnen und Schülern möglich. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• An Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz können Präsenz-Lehrveranstaltungen im Freien mit bis zu 100 Personen stattfinden. Mit vorheriger Anmeldung ist der Zugang zu Lernplätzen möglich.
• Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz dürfen wieder öffnen. Es gilt eine Personenbegrenzung, so dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten werden kann.
• Betriebskantinen dürfen wieder öffnen. Es gilt eine Personenbegrenzung, so dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten werden kann.
• Museen, Galerien, Gedenkstätten, Archive sowie Bibliotheken und Büchereien dürfen öffnen.
• Musik-, Kunst-, Jugendkunstschulen dürfen Gruppen von bis zu zehn Schülerinnen und Schülern unterrichten. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten. Gesangs- Tanz-, und Blasinstrumentenunterricht sind weiterhin nicht erlaubt.
• Botanische und zoologische Gärten dürfen öffnen.
• Beherbergungsbetriebe dürfen wieder touristische Gäste empfangen. Dazu zählen unter anderem Hotels, Gasthäuser, Pensionen, Ferienwohnungen, (Dauer-)Campingplätze, (kostenfreie) Wohnwagenstellplätze und ähnliche Einrichtungen. Gäste ohne Genesenen- oder Impfnachweis müssen während des Aufenthalts alle drei Tage einen negativen Schnelltest vorlegen.
• Die Gastronomie darf zwischen 6 und 21 Uhr öffnen. In Innenräumen ist ein Gast je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche erlaubt. Im Außenbereich gilt keine Personenbegrenzung. Im Innen- und Außenbereich sind die Plätze so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Liefer- und Abholdienste sind auch zwischen 21 und 6 Uhr erlaubt.
• Der bisher geschlossene Einzelhandel darf im Rahmen der Click and Meet-Regelung öffnen. Dabei ist die Kundenzahl auf eine Kund*in pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche zu begrenzen. Statt einer Kundin oder einem Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche sind auch jeweils zwei Kundinnen und Kunden ohne vorherige Terminbuchung zulässig, sofern diese einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.
• Touristischer Reisebusverkehr ist erlaubt, wenn Start und Ziel in einem Stadt- bzw. Landkreis befinden in denen nicht die Regeln der Bundesnotbremse gelten – also die 7-Tage-Inzidenz dauerhaft unter 100 liegt. Die Busse dürfen höchstens zur Hälfte besetzt sein. Maßstab ist die regulär zulässige Fahrgastzahl des Busses. Dies gilt entsprechend auch für die Ausflugsschifffahrt sowie für Museumsbahnen und touristische Seilbahnen.
• Kontaktarmer Freizeit- und Amateursport auf Sportanlagen und Sportstätten im Freien ist in Gruppen von bis zu 20 Personen erlaubt.
• Minigolfanlagen, Hochseilgärten, Bootsverleih und sonstige Freizeiteinrichtungen können im Freien von Gruppen bis 20 Personen genutzt werden.
• Die Außenbereiche von Schwimm-, Thermal- und Spaßbädern und sonstigen Bädern sowie Badeseen mit kontrollierten Zugang dürfen öffnen.
• Der Betrieb von Tiersalons, Tierfriseuren und vergleichbaren Einrichtungen der Tierpflege ist wieder möglich.

2. Öffnungsstufe

Wenn nach der 1. Öffnungsstufe die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis in den folgenden 14 Tagen weiter sinkt, gelten weitere Lockerungen.

Hierbei sind weiterhin die Hygieneanforderungen (§ 4 Corona-Verordnung) einzuhalten und es muss ein Hygienekonzept (§ 6 Corona-Verordnung) erstellt werden. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen dokumentiert werden, dies kann analog oder digital – beispielsweise über entsprechende Apps – geschehen (§ 7 Corona-Verordnung).

Die Anzahl der zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Kundinnen und Kunden ist auf eine Person je 20 angefangene Quadratmeter Veranstaltungsfläche begrenzt. Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen einen negativen Test vorlegen – Genesene und geimpfte Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes sowie Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht befreit. Sofern ein Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis erforderlich ist, muss dieser in schriftlicher oder digitaler Form vorgezeigt werden. Es gilt die Maskenpflicht.

• An Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz können Präsenz-Lehrveranstaltungen mit bis zu 100 Personen stattfinden. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten. Mit vorheriger Anmeldung ist der Zugang zu Lernplätzen möglich.
• Die Gastronomie darf zwischen 6 und 22 Uhr öffnen. In Innenräumen ist ein Gast je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche erlaubt. Im Außenbereich gilt keine Personenbegrenzung. Im Innen- und Außenbereich sind die Plätze so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Liefer- und Abholdienste sind auch zwischen 22 und 6 Uhr erlaubt.
• Theater-, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinos können in Innenräumen Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmenden abhalten. Im Freien sind bis zu 250 Teilnehmende erlaubt. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Musik-, Kunst-, Jugendkunst-, Tanz- und Ballettschulen sowie vergleichbare Einrichtungen dürfen Gruppen von bis zu 20 Schülerinnen und Schülern unterrichten. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Messen-, Ausstellungen und Kongresse können stattfinden.
• Kontaktarmer Freizeit- und Amateursport auf Sportanlagen und Sportstätten im Freien und geschlossenen Räumen sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen ist wieder erlaubt.
• Bei Spitzen- und Profisportveranstaltungen im Freien und geschlossenen Räumen dürfen bis zu 250 Besucherinnen und Besucher anwesend sein. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• In Beherbergungsbetrieben dürfen Saunen, Bäder und Wellnessbereiche für Übernachtungsgäste öffnen.
• Saunen und ähnliche Einrichtungen dürfen für von Gruppen von bis zu zehn Personen wieder öffnen. 
• Der Innenbereich von Schwimm-, Thermal- und Spaßbädern und sonstigen Bädern darf wieder öffnen.

3. Öffnungsstufe

Wenn nach der 2. Öffnungsstufe die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis in den folgenden 14 Tagen weiter sinkt, gelten weitere Lockerungen.

Hierbei sind die Hygieneanforderungen (§ 4 Corona-Verordnung) einzuhalten und es muss ein Hygienekonzept (§ 6 Corona-Verordnung) erstellt werden. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen dokumentiert werden, dies kann analog oder digital – beispielsweise über entsprechende Apps – geschehen (§ 7 Corona-Verordnung).

Die Anzahl der zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Kundinnen und Kunden ist auf eine Person je 10 angefangene Quadratmeter Veranstaltungsfläche begrenzt. Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen einen negativen Test vorlegen – Genesene und geimpfte Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes sowie Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht befreit. Sofern ein Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis erforderlich ist, muss dieser in schriftlicher oder digitaler Form vorgezeigt werden. Es gilt die Maskenpflicht.

• Präsenzveranstaltungen an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz sind mit bis zu 250 Teilnehmenden möglich. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten. 
• Theater-, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinos können in Innenräumen Veranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmenden abhalten. Im Freien sind bis zu 500 Teilnehmende erlaubt. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
• Messen-, Ausstellungen und Kongresse können wieder mit einer Person pro zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche stattfinden
• Freizeitparks und sonstige Freizeiteinrichtungen können wieder für den Publikumsverkehr öffnen.
• Der Betrieb von Badeanstalten ist wieder generell erlaubt. Dazu zählen auch Saunen und ähnliche Einrichtungen wie Dampfbäder oder Hamame.

Zeichnet sich in einem Stadt- oder Landkreis über 14 aufeinanderfolgende Tage durchschnittlich eine steigende 7-Tage-Inzidenz ab, gelten wieder die Regelungen des vorherigen Öffnungsschritts.

Eine sinkende Tendenz bedeutet, wenn innerhalb von 14 aufeinanderfolgenden Tagen seit dem ersten Tag der jeweiligen Öffnungsstufe die 7-Tage-Inzidenz durchschnittlich unter der 7-Tage-Inzidenz des ersten Tages der jeweiligen Öffnungsstufe liegt.

Eine steigende Tendenz liegt vor, wenn innerhalb von 14 aufeinanderfolgenden Tagen seit dem ersten Tag der jeweiligen Öffnungsstufe die Sieben-Tage-Inzidenz durchschnittlich über der Sieben-Tage-Inzidenz des ersten Tages der jeweiligen Öffnungsstufe liegt. 

Stadt- und Landkreise mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 50

Sinkt in einem Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen auf unter 50 gelten weitere Lockerungen:

• Es dürfen sich wieder zehn Personen aus maximal drei Haushalten treffen. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit.
• Der gesamte Einzelhandel darf öffnen. Auf den ersten 800 Quadratmetern (m²) Verkaufsfläche ist ein Kunde pro 10 m² erlaubt. Über 800 m² ist ein Kunde pro 20 m² erlaubt. Für eine Verkaufsfläche von 600 m² ergäbe dies maximal 60 Kunden. Bei 1.200 m² wären es 100 Kunden: 80 Kunden für die ersten 800 m² und 20 Kunden für die weiteren 400 m². Besondere Verkaufsaktionen, die einen verstärkten Zustrom von Menschenmengen erwarten lassen, sind nicht erlaubt. Die Testpflicht für Kundinnen und Kunden entfällt.
• Bibliotheken und Büchereien, Archive, Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten dürfen ohne weitere Auflagen öffnen.
• Soweit nicht anders aufgeführt bleiben die Auflagen der Öffnungsschritte, wie etwa die allgemeine Maskenpflicht oder die Testpflicht in den verschiedenen Bereichen, erhalten.

Steigt in einem Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 50, werden diese Lockerungen zurückgenommen.

Sie finden die Regelungen zum Stufenplan in § 21 der Corona-Verordnung des Landes.

Unabhängig davon bezieht sich dieses FAQ ausschließlich auf die Regelungen der Corona-Verordnung des Landes. Die Kommunen dürfen auf Grundlage von § 21 Absatz 10 der Corona-Verordnung des Landes weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, die über die Regelungen der Corona-Verordnungen des Landes hinausgehen.

Daher informieren Sie sich im Zweifelsfall bitte auch bei Ihrer Stadt, Gemeinde oder Landkreis.

Um die Infektionszahlen zu senken und damit die Gesundheit der Menschen zu schützen, müssen die Kontakte zwischen Menschen reduziert werden. Deshalb müssen wir in Land- und Stadtkreisen, in denen der Schwellenwert der sog. „Notbremse“ überschritten wird, abends zu Hause bleiben.

Die landesweiten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen von Dezember bis Anfang Februar haben einen wesentlichen Beitrag zur Senkung der Inzidenzwerte geleistet. Daher werden sie bei den aktuell wieder steigenden Inzidenzwerten auf regionaler Ebene fortgeführt.

Die Wohnung oder Unterkunft darf nur für die folgenden Zwecke verlassen werden:

• Von 22 bis 24 Uhr ist die Ausübung von Individualsport alleine im Freien erlaubt. Sportstätten dürfen dabei nicht genutzt werden. 
• Zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen.
• Für Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge oder -vorsorge dienen, sowie Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive sowie Einrichtungen der Selbstverwaltung einschließlich von Erörterungsterminen und mündlichen Verhandlungen im Zuge von Plan-feststellungsverfahren.
• Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz.
• Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen.
• Zur Berufsausübung soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien.
• Zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts.
• Zur unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender.
• Zur Versorgung von Tieren, wie etwa Gassi gehen.
• Aufgrund ähnlich gewichtiger und unabweisbarer Gründe.
• Ausnhamen für genesene und geimpfte Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes.

Zum 19. April ist die Ausnahme zum Besuch (Anreise und Abreise) von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft entfallen. Der Aufenthalt in der Wohnung oder Unterkunft von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist dagegen weiter erlaubt. Hier muss das Land der novellierten Regelung im Infektionsschutzgesetz folgen.

Es genügt eine Glaubhaftmachung. Wenn bei Kontrollen an der Glaubhaftmachung Zweifel bestehen, muss plausibel erklärt werden können, warum man nach 22 Uhr in der Öffentlichkeit unterwegs ist.

Der Begriff „Wohnung“ beschränkt sich ausdrücklich nicht auf die eigene Wohnung. Hierdurch ist klargestellt, dass es sich bei den Regelungen um ein Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum handelt und dabei der Aufenthalt nicht zwingend in der eigenen Wohnung erfolgen muss. Der Aufenthalt kann daher auch in einer anderen Wohnung erfolgen, sofern die Vorgaben der Kontaktbeschränkung nach § 9 der Corona-Verordnung eingehalten werden. Die Hauptsache ist aber: nach 22 Uhr hat man sich ohne triftigen Grund nicht mehr nach draußen zu begeben.

Zwischen 5 und 22 Uhr ist der Besuch (Anreise und Abreise) von Verwandten und Freunden erlaubt. Dabei gilt es die Regeln für Ansammlungen im privaten Raum zu beachten (Kontaktbeschränkungen). Das bedeutet, ein Haushalt darf sich mit maximal einer weiteren Person treffen, die nicht zum eigenen Haushalt gehört. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahren zählen nicht zur Personenzahl und sind von dieser Regelung ausgenommen.

Besuche müssen so geplant werden, dass man um 22 Uhr wieder zu Hause ist oder bei der besuchten Person übernachtet. Das Verlassen der Wohnung der besuchten Person, etwa für die Rückfahrt nach Hause, ist nach 22 Uhr nur erlaubt, wenn ein triftiger Grund vorliegt.

Der Besuch (Anreise und Abreise) von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft, ist nach 22 Uhr ab dem 24. April nicht mehr erlaubt. Bei Besuchen muss man vor 22 Uhr in der jeweiligen Wohnung oder Unterkunft angekommen sein.

Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes sieht bei den Ausgangsbeschränkungen keine Ausnahme mehr zur An- und Abreise zu (Lebens-)Partner*innen oder Ehepartner*innen vor. Da Bundesrecht vor Landesrecht geht, dürfen wir nicht hinter den gesetzlichen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes durch den Bund zurückbleiben.

Allerdings ist es weiterhin erlaubt, wenn man nach 22 Uhr Feierabend hat auch auf direktem Wege in die Wohnung bzw. Unterkundt der Parterin/des Partners zu fahren.

Ja, das fällt unter die Ausnahme der beruflichen Tätigkeit.

Ja, das fällt unter die Ausnahme der beruflichen Tätigkeit.

Allerdings dürften Privatpersonen ab 22 Uhr kein Essen mehr abholen, da die Abholung von Essen bei Restaurants nicht als triftiger Grund zum Verlassen der Wohnung anzusehen ist. Daher ist ein Angebot nach 22 Uhr nur mit Lieferdienst möglich.

Von 22 bis 24 Uhr ist die Ausübung von Individualsport alleine im Freien erlaubt. Sportstätten dürfen dabei nicht genutzt werden. 

Dies ist bis 22 Uhr im Rahmen der allgemeinen Regelungen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum erlaubt. Zwischen 22 und 5 Uhr nur noch nach der Regelung § 20 Absatz 6 Nummer 10 der Corona-Verordnung (unaufschiebbare Versorgung von Tieren). Dazu bedarf es nur einer Person, zudem ist es nur erlaubt, wenn das Tier ansonsten Schaden nehmen würde. Es soll ja gerade vermieden werden, dass Gassigehen zu längeren Aufenthalten im öffentlichen Raum führt.

Nein, der Einzelhandel muss nicht ab 22 Uhr schließen, da es keine Änderung der Ladenschlusszeiten gibt. Faktisch dürfte es aber unwirtschaftlich sein, da es ab 22 Uhr keine Ausnahme von der Ausgangsbeschränkung zum Einkaufen gibt.

Nein, das Einkaufen nach 22 Uhr ist kein triftiger Grund für den Aufenthalt außerhalb der Wohnung, auch nicht auf dem Weg zu oder von der Arbeit.

Der zum Haus gehörende Garten darf auf jeden Fall genauso wie Terrasse und Balkon nachts genutzt werden. Ein separater Garten wie ein Schrebergarten im Nachbardorf oder ein Stückle darf nachts nur mit triftigem Grund aufgesucht werden. Beispielsweise, wenn ein Tier versorgt werden muss, oder Sicherungsarbeiten nötig sind.

Bezüglich der Öffnung von Tankstellen gibt es keine Änderungen.

Das Tanken ist aber nur dann erlaubt, wenn es unter die Ausnahme fällt, dass es als „sonstiger gewichtiger und unabweisbarer Grund“ notwendig ist. Das heißt, dass das Tanken ab 22 Uhr besonders zu rechtfertigen ist – vorsorgliches Tanken gilt nicht als Ausnahme von der Ausgangsbeschränkung.

Gleiches gilt für das Laden von Elektrofahrzeugen an öffentlich zugänglichen Ladestationen, Ladeparks oder ähnlichen Einrichtungen.

Dann darf man direkt in die eigene Wohnung nach Hause oder in die Wohnung des Partners fahren.

In der Regel nicht. Nur wenn die Person ansonsten keine Möglichkeit (Taxi oder Nahverkehr) hat nach Hause zu kommen, fällt das unter sonstige vergleichbare gewichtige und unabweisbare Gründe.

Man darf in die eigene Wohnung oder die Wohnung der Partnerin oder des Partners fahren.

Am 15. April 2020 haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin auf das weitere Vorgehen zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie geeinigt. Auf dieser Grundlage regelt in Baden-Württemberg eine neue Rechtsverordnung die Vorschriften zur Kontaktbeschränkung und zur Frage, welche Einrichtungen, Geschäfte und Gastronomiebetriebe geschlossen bleiben bzw. geöffnet werden können. Diese Regelungen gelten zunächst bis einschließlich 3. Mai 2020.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder werden sich rechtzeitig vorher mit der Bundeskanzlerin über das weitere Vorgehen nach dem 3. Mai verständigen.

Die Coronaverordnung wurde am Freitag, den 17. April 2020 angepasst. Sie tritt am 18. April 2020 in Kraft. Einzelne Regelungen, wie die Öffnung der kleineren Läden gelten ab Montag, den 20. April 2020.

Wir beginnen gerade damit, die Gesellschaft und die Wirtschaft vorsichtig und Schritt für Schritt wieder zu öffnen. Wie sich das auf die Zahl der Infizierten auswirkt, können wir immer erst zwei bis drei Wochen später sagen. Solange dauert es von einer möglichen Ansteckung bis zum Niederschlag in der Statistik. Wir wissen nach wie vor noch zu wenig über das Virus und seine Ausbreitung. Wir müssen also erst einmal abwarten, wie sich die ersten kleinen Lockerungsschritte auswirken, bevor wir über die nächsten Maßnahmen entscheiden. So stellen wir sicher, dass die Zahlen nicht wieder stark ansteigen und wir das gesamte Land wieder herunterfahren müssen. Denn das will niemand. Wenn wir alles zu schnell wieder öffnen, gehen wir ein zu hohes Risiko ein.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich am 16. April  mit der Bundeskanzlerin auf eine stufenweise Lockerung verständigt. Die Rückkehr zur gesellschaftlichen Normalität muss mit Bedacht erfolgen, denn oberste Priorität hat weiter der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Eine neue Infektionswelle durch zu schnelles Vorgehen und damit eine Überlastung des Gesundheitswesens gilt es zu verhindern. Deswegen erfolgt auch die Öffnung von Geschäften schrittweise.

Stufenweise heißt, dass eben nicht alle Läden sofort wieder aufmachen können. Es geht ja gerade darum, dass es zu riskant ist, wenn jetzt plötzlich alle wieder in die Fußgängerzonen und in die öffentlichen Verkehrsmittel strömen.
Natürlich ist es ganz knifflig, zu entscheiden, anhand welcher Kriterien nun eine Öffnung möglich sein soll. Klar ist, dass die Hygienevorgaben einzuhalten sind.

Wir haben uns auf die 800 Quadratmeter als Anknüpfungspunkt geeinigt, weil alles darüber als großflächiger Einzelhandel gilt. Das ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Baunutzungsverordnung.
Großflächiger Einzelhandel wie Kaufhäuser und große Ladengeschäfte ziehen üblicherweise mehr Menschen an. Deshalb dürfen zunächst nur die kleineren Läden öffnen.

Richtlinie für die Öffnung des Einzelhandels

Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Öffnung nach § 12 Abs. 3 Nr. 12 a der Corona-Verordnung ist die gesamte Verkaufsfläche des Geschäfts am Tage des Inkrafttretens von § 12 Abs. 3 Nr. 12 a der Corona-Verordnung zu berücksichtigen. Größere Geschäfte können einzelne Bereiche bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmetern abtrennen und diese abgetrennte Fläche für den Verkauf öffnen. Die abgesperrten Verkaufsflächen dürfen für den Kundenverkehr nicht zugänglich sein. Die sonstigen Hygiene- und Abstandsregeln für den Einzelhandel sind zu beachten.

Richtlinie für die Öffnung des Einzelhandels

Auch in Einkaufszentren und Outlets gilt die Regelung, dass einzelne Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern öffnen dürfen.

Richtlinie für die Öffnung des Einzelhandels

In Baden-Württemberg ändert sich bezüglich des Veranstaltungsverbots bis zum 3. Mai 2020 zunächst nichts. Sämtliche Veranstaltungen bleiben untersagt. Ausnahmen gibt es weiter nur wenn sie der Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (z.B. Gerichtstermine), der Daseinsfür- oder -vorsorge oder dem Betrieb von geöffneten Einrichtungen dienen.

Die Kontaktbeschränkungen bleiben ebenfalls unverändert. Das heißt, im öffentlichen Raum darf man weiterhin nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts unterwegs sein. Ansammlungen im nichtöffentlichen Raum (insbesondere in Wohnungen) mit mehr als fünf Personen bleiben grundsätzlich verboten. Ausgenommen sind unter anderem in gerader Linie Verwandte.

Darüber hinaus haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin geeinigt, dass Großveranstaltungen bis mindestens Ende August 2020 verboten bleiben sollen.

Hier gibt es noch keine präzise Festlegung. Ganz sicher ist, dass Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmenden darunter fallen. Das bedeutet, dass große Konzerte, Festivals, Volksfeste von dem Verbot erfasst sind. Derzeit gilt noch ein grundsätzliches Veranstaltungsverbot bis zum 3. Mai 2020.

Die bestehenden Regelungen gelten bis zum 3. Mai 2020. Eine Aussage dazu, wie es danach aussieht, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Wir beginnen gerade damit, die Gesellschaft und die Wirtschaft vorsichtig und Schritt für Schritt wieder zu öffnen. Wie sich das auf die Zahl der Infizierten auswirkt, können wir immer erst zwei bis drei Wochen später sagen. Solange dauert es von einer möglichen Ansteckung bis zum Niederschlag in der Statistik. Wir wissen nach wie vor noch zu wenig über das Virus und seine Ausbreitung. Klar ist, dass Großveranstaltungen bis mindestens zum 31. August 2020 untersagt werden sollen.

Bei der Entscheidung welche Geschäfte im Rahmen eines stufenweisen Vorgehens zuerst geöffnet werden, spielt die Frage eine wichtige Rolle, in wieweit sie jeweils zur Deckung des Grundbedarfs von Bürgerinnen und Bürgern beitragen, der anderweitig nicht gedeckt werden kann. Der Gang zum Friseur gehört für weite Teile der Bevölkerung zum Grundbedarf.

Für die Friseure gibt es mit dem Beschluss vom 16. April 2020 die Perspektive, dass sie unter strengen Hygienevorgaben ab dem 4. Mai 2020 öffnen dürfen. Das Wirtschaftsministerium wird in Abstimmung mit dem Sozialministerium und unter Einbeziehung des Fachverbands Friseure und Kosmetik ein Hygienekonzept für Friseure erarbeiten. Sobald es verfügbar ist, wird es hier selbstverständlich veröffentlicht.

Über die Erstattung von Kitagebühren entscheiden die Träger der Kindertagesstätten. Die 100 Millionen Euro Soforthilfe des Landes ist für die Monate März und April vorgesehen gewesen.

Am 28. April hat das Kabinett beschlossen eine weitere Soforthilfe von 100 Millionen Euro zur Entlastung von Familien beschlossen.

Das steht im Augenblick noch nicht fest und wird unter anderem vom weiteren Infektionsgeschehen und von weiteren wissenschaftlichen Erkenntnissen abhängen. Im Gegensatz zu Jugendlichen und Erwachsenen können kleine Kinder sich noch nicht richtig an die Abstands- und Hygieneregeln halten. Deshalb wäre eben im Kindergarten oder in den unteren Grundschulklassen das Infektionsrisiko besonders hoch. Daher haben wir entschieden, dass wir die Kitas zum jetzigen Zeitpunkt nicht regulär öffnen können.

Die Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen, Grundschulen und an den weiterführenden Schulen erhalten wir weiter aufrecht und weiten sie aus: Schüler der siebten Klasse werden in die Notbetreuung mit einbezogen. Darüber hinaus sollen auch Eltern, die aufgrund ihres Berufes einen bestätigten Bedarf haben, diese in Anspruch nehmen. 

Diese Schritte sind notwendig, wenn in den kommenden Wochen das wirtschaftliche Leben wieder hochgefahren werden soll und somit mehr Menschen wieder in einem Präsenzbetrieb arbeiten werden. Hierzu werden aktuell die konkreten Regelungen ausgearbeitet. Sobald die Regelungen feststehen, werden Sie hier veröffentlicht.

Es gilt weiterhin, dass die Kontakte auch im privaten Bereich auf das absolut Notwendige reduziert werden müssen. Daher soll eine gegenseitige Betreuung von Kindern im privaten Rahmen nicht erfolgen.

Der Bund hat im Infektionsschutzgesetz die Entschädigungsregelungen erweitert auf Fälle, die wegen fehlender Kinderbetreuung einen Verdienstausfall erleiden.

Verdienstausfälle wegen Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schul- und Kitaschließungen können unter den Voraussetzungen von § 56 Absatz 1 bzw. § 56 Absatz 1 a Infektionsschutzgesetz (IfSG) ersetzt werden. Weitere Informationen zu den Voraussetzungen sowie den nötigen Unterlagen erhalten Sie hier. Die Antragstellung wird in Kürze auch in Baden-Württemberg online über dieses Portal möglich sein.

Es gilt weiterhin, dass die Kontakte auch im privaten Bereich auf das absolut Notwendige reduziert werden müssen. Wo immer möglich soll ein Abstand von 1,5 Metern zu anderen eingehalten werden. Das gilt leider auch für Kinder.

Private Bildungseinrichtungen wie Qualifikationsmaßnahmen, Umschulungen, Meisterschulen, Fahrschulen etc. dürfen vorerst nicht wieder öffnen. Die Erstattung von Zahlungen auf Grundlage privatrechtlicher Verträge richtet sich nach den Bestimmungen dieser Verträge.

Zunächst bleiben auch Sport- und Freizeiteinrichtungen bis zum 3. Mai 2020 geschlossen. Das betrifft vor allem:

• Schwimmbäder jeder Art
• Sportplätze, inklusive Tennis- und Golfplätze
• Fitnessstudios
• Ferienparks
• Freizeitparks
• Spielplätze
• Zoologische und botanische Gärten sowie Tierparks

Die Rückkehr zur gesellschaftlichen Normalität muss mit Bedacht erfolgen, denn oberste Priorität hat weiter der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Eine neue Infektionswelle durch zu schnelles Vorgehen und damit eine Überlastung des Gesundheitswesens gilt es zu verhindern.

Deswegen ist eine Öffnung von Gaststätten derzeit noch nicht möglich. Der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten und Eisdielen ist gestattet, wobei die Hygienevorgaben einzuhalten sind.

Die Schließung von Gaststätten gilt vorerst bis zum 3. Mai 2020. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden sich rechtzeitig vorher auf Grundlage der dann aktuellen Lage über das weitere Vorgehen verständigen.

In Baden-Württemberg gibt es keine Ausgangssperre. Es wird allerdings weiterhin dringend darum gebeten, derzeit von privaten Reisen und Besuchen von Verwandten sowie überregionalen Ausflügen abzusehen. Grundsätzlich ist die gewerbliche Beherbergung zu touristischen Zwecken untersagt. Das Auswärtige Amt warnt vor warnt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland, da mit starken und weiter zunehmenden drastischen Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr, und der weltweiten Einreisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und der Einschränkung des öffentlichen Lebens in vielen Ländern zu rechnen ist. Das Risiko, dass Sie Ihre Rückreise aufgrund der zunehmenden Einschränkungen nicht mehr antreten können, ist in vielen Destinationen derzeit hoch.

In Deutschland trifft diese Entscheidung der Bund. Die Maßnahmen an den Grenzen werden so gestaltet, dass sie wirksam und verhältnismäßig sind. Die vorübergehende Wiedereinführung von stationären Grenzkontrollen konzentriert sich auf Grenzen, an denen dies besonders erforderlich erscheint. Dort wo in Deutschland keine stationären Grenzkontrollen durchgeführt werden, finden entlang des Grenzgebietes verstärkte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen statt.

Wir verstehen die Lage, wenn Menschen Ihre Partnerinnen und Partner oder Ihre Kinder, die in der Schweiz leben nicht sehen können. Daher hat Innenminister Thomas Strobl diese Woche in der Konferenz aller Innenminister von Bund und Ländern dringend darum gebeten, dass die Bundesregierung entsprechende Lockerungen zulässt. Minister Strobl hat Bundesinnenminister Horst Seehofer auch in einem Brief persönlich die Lage erläutert: Ehe- und Lebenspartner und erst recht eigene Kinder zu treffen, das ist ein triftiger Grund für eine Einreise nach Deutschland. Die Landesregierung hofft, dass sich der Bund bald äußert.

Die Schließung von Einrichtungen wird teilweise aufgehoben.

In einem ersten Schritt wird die Öffnung folgender Einrichtungen ab dem 20. April 2020 bei Einhaltung der Hygienevorgaben und Abstandsregelungen – zusätzlich zu den bereits in den letzten Wochen zulässigen Öffnungen – wieder erlaubt:

• Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 Quadratmetern.
• Unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen.
• Bibliotheken – auch an Hochschulen.
• Archive.

Friseurbetriebe sollen nach Beschluss von Bund und Ländern unter strengen Auflagen zum Infektionsschutz und Hygieneauflagen voraussichtlich ab 4. Mai wieder öffnen können. Dazu müssen in einer späteren Änderung der Verordnung Regelungen erlassen werden. Sobald die Regelungen festgelegt sind, werden Sie hier veröffentlicht.

Geschlossen bleiben:

• Gaststätten, Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen.
  • Der Außer-Haus-Verkauf Gaststätten, Eisdielen und Cafés ist allerdings gestattet.
• Veranstaltungen sind weiterhin grundsätzlich untersagt.
• Großveranstaltungen sollen nach Beschluss von Bund und Ländern voraussichtlich mindestens bis zum 31. August 2020 nicht möglich sein. Hierzu müssen die Details noch festgelegt werden.

Die Regelung, dass über die üblicherweise bestehenden Sonntagsöffnungen hinaus weitere Geschäfte am Sonntag geöffnet haben dürfen, wird wieder aufgehoben.

Die stufenweise Öffnung der Schulen beginnt am 4. Mai 2020 mit den Schülerinnen und Schülern aller allgemein bildenden Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie den Abschlussklassen der beruflichen Schulen. Das Kultusministerium erarbeitet ein Konzept zur stufenweisen weiteren Öffnung.

Kindertageseinrichtungen und Kindergärten bleiben vorerst geschlossen. Die Notbetreuung bleibt gewährleistet und wird erweitert. Das Kultusministerium erarbeitet ein Konzept hierzu.

Hochschulen

Der Studienbetrieb an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) und den Akademien des Landes bleibt bis zum 3. Mai 2020 ausgesetzt. Er wird zum 20. April 2020 aber in digitalen Formaten wieder aufgenommen. Bereits begonnener Studienbetrieb wird in digitalen Formaten fortgesetzt. Praxisveranstaltungen, die spezielle Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern wie etwa Laborpraktika und Präparierkurse, sind nur unter besonderen Schutzmaßnahmen zulässig, wenn zwingend notwendig.

Mensen und Cafeterien bleiben geschlossen. Hochschulbibliotheken können unter Auflagen öffnen.

Neu eingeführt wird bei den vulnerablen Gruppen ein Betretungsverbot zu Besuchszwecken für stationäre und teilstationäre Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe.

Wie bisher bereits, sind unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen folgende Geschäfte geöffnet:

• Der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste
• Getränkemärkte
• Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien
• Tankstellen
• Banken und Sparkassen, Poststellen
• Reinigungen, Waschsalons
• Der Zeitungsverkauf
• Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte
• Der Großhandel.

Handwerker- und Dienstleistungsbetriebe (mit Ausnahmen im Bereich der Körperpflege) können ihrer Tätigkeit, wie in den letzten Wochen, grundsätzlich weiter nachgehen.

Unverändert geschlossen bleiben müssen

• Gastronomiebetriebe, abgesehen vom Außerhaus-Verkauf.
• Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen.
• Theater, Opern, Konzerthäuser, zoologische und botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen.
• Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen.
• Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen.
• Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern.
• Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.
• Spielplätze.
• Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massage-Studios, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe.

Beibehalten werden müssen auch noch folgende Einschränkungen:

• Das Abstandsgebot und die Kontaktbeschränkungen bleiben aufrechterhalten, einschließlich des Verzichts auf private Reisen und Verwandtenbesuche.
  Ergänzend wird nun neu den Bürgerinnen und Bürgern dringend empfohlen, in der Öffentlichkeit, insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel, wo das Abstandsgebot im Alltag praktisch nicht eingehalten werden kann, sogenannte (nicht-medizinische) Alltagsmasken zu nutzen.
• Die Einschränkungen hinsichtlich der Religionsausübung bleiben zunächst bestehen. Der Ministerpräsident und die Kultusministerin werden mit den Religionsgemeinschaften das Gespräch zum weiteren Vorgehen aufnehmen.
• Ebenfalls weiterhin untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich. Ausnahmen gelten für den Bereich des Spitzensports.
• Besuchsverbote in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen bleiben bestehen.

Unter Auflagen sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in für religiöse Zwecke genutzten Räumlichkeiten von Kirchen und Religions- und Glaubensgemeinschaften,e etwa Kirchen, Moscheen oder Synagogen wieder erlaubt. Dies gilt auch für entsprechende Ansammlungen unter freiem Himmel. Zulässig sind somit wieder insbesondere

• Gottesdienste
• Gebetsveranstaltungen

Außerdem werden bei Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten wieder maximal 50 Teilnehmende zugelassen. Es sind jeweils besondere Schutzvorkehrungen zu treffen, die in einer Ausführungs-Verordnung des Kultusministeriums geregelt sind.

Hygienevorschriften

Es dürfen alle Ladengeschäfte – unabhängig von ihrer Verkaufsfläche – unter Auflagen wieder vollständig öffnen. Die 800 Quadratmeter-Regelung entfällt.
Sie haben darauf hinzuwirken, dass

• im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten und des Notwendigen der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden,
• ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern, zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.

Es gilt weiterhin die Richtgröße , dass sich pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche nur eine Person (einschließlich Personal) im Laden aufhalten soll.

Unter Hygiene-Auflagen dürfen des Weiteren öffnen:

• Friseurbetriebe
• Fußpflegestudios
• Zahnärzte dürfen wieder uneingeschränkt praktizieren

• Zum 4. Mai 2020 dürfen Bildungseinrichtungen im Bereich der beruflichen Bildung wieder stufenweise ihren Betrieb aufnehmen. Näheres regeln die jeweils zuständigen Ressorts. Es soll gewährleistet werden, dass Ausbildungen fortgesetzt und abgeschlossen werden können.
• Bereits beschlossen war die stufenweise Öffnung der Schulen zum 4. Mai 2020 mit den Schülerinnen und Schülern aller allgemein bildenden Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie den Abschlussklassen der beruflichen Schulen. Das Kultusministerium hat hierzu eine Verordnung erlassen.

Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung des Kultusministeriums

• Kindertageseinrichtungen und Kindergärten bleiben hingegen geschlossen. Die Notbetreuung bleibt gewährleistet und wurde erweitert.
• Der Studienbetrieb an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) und den Akademien des Landes sowie privaten Hochschulen bleibt ausgesetzt. Er wurde zum 20. April 2020 aber in digitalen Formaten wieder aufgenommen. Mensen und Cafeterien bleiben jedoch geschlossen. Hochschulbibliotheken können unter Auflagen öffnen.
• In Musikschulen soll unter bestimmten Voraussetzungen und in einzeln festgelegten Bereichen Unterricht ermöglicht werden. Näheres regelt das Kultusministerium.

Die Ausgangsbeschränkungen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen entfallen, so dass die Heimbewohnerinnen und Bewohnerinnen wieder die Einrichtung auch ohne triftigen Grund verlassen können. Allerdings werden in der Corona Verordnung nun  besondere Vorgaben zum Infektionsschutz gemacht, zu denen unter anderem eine vierzehntägige Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen gehört, die für Bewohner gilt, die die Einrichtung verlassen haben.

Untersagt bleiben bis mindestens zum 31. August 2020 Großveranstaltungen, wie etwa

• Volksfeste.
• Größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern
• Größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen- und Weinfeste.
• Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen.

Unter welchen Bedingungen kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter irgendwann stattfinden können, ist derzeit aufgrund der in diesem Bereich besonders hohen Infektionsgefahr noch nicht abzusehen und abhängig vom weiteren epidemiologischen Verlauf.

• Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser und Gedenkstätten
• Tierparks und Zoos
• Spielplätze (öffentliche Bolzplätze bleiben geschlossen)

Die Auflagen und Richtlinien werden hier zeitnah veröffentlicht

• Gaststätten, Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen und ähnliche Einrichtungen. Der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, Cafés und Eisdielen bleibt gestattet.
• Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen
• Messen, Kinos (ausgenommen Autokinos, die weiterhin geöffnet bleiben dürfen), Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
• Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
• der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern,
• Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
• Kosmetik- und Nagelstudios

• Das Abstandsgebot und die Kontaktbeschränkungen bleiben aufrechterhalten, einschließlich des Verzichts auf private Reisen und Verwandtenbesuche.
• Ebenfalls weiterhin untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sofern keine Ausnahmen zugelassen sind. Ausnahmen gelten unter anderem für Bildungseinrichtungen in Bezug auf die berufliche Bildung und den Bereich des Spitzensports.
• Besuchsverbote in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen bleiben bestehen mit den bisher schon möglichen Ausnahmen

Einleitung eines Übergangs von der erweiterten Notbetreuung in einen eingeschränkten Regelbetrieb für Kindertagesstätten und Kindertagespflege. Zunächst sollen nur maximal 50 Prozent der Kinder zur gleichen Zeit in der Kita sein. Die Ausgestaltung erfolgt durch die Träger vor Ort. Mehr

• Ab dem 18. Mai dürfen Speisewirtschaften wieder unter Auflagen öffnen. Der Besuch einer Speisewirtschaft ist nur alleine, mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und den Angehörigen eines weiteren Haushalts möglich.
• Bei räumlich abgetrennten geschlossenen Gesellschaften sind in Gaststätten auch Zusammenkünfte mit der erweiterten Familie möglich. Fragen und Antworten zur Öffnung der Speisegaststätten.
• Freizeiteinrichtungen im Freiluftbereich wie Ausflugsziele, für die Eintrittsgeld zu entrichten ist, dürfen unter Auflagen öffnen. Das gilt nicht für Freizeitparks.
• Campingplätze dürfen wieder öffnen für Übernachtungen in Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften. Auch die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen wird wieder zugelassen. Das gilt jeweils nur, soweit eine Selbstversorgung möglich ist. Die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen ist untersagt.

Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen, Einrichtungen der Kurzzeitpflege, Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, ambulant betreute Wohnprojekte der Wohnungslosenhilfe sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz dürfen wieder zu Besuchszwecken betreten werden. Dabei gelten zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner folgende Schutzmaßnahmen:

• Pro Bewohnerin und Bewohner ist pro Tag grundsätzlich ein Besuch erlaubt. Der Besuch wird dabei auf zwei Personen beschränkt. Ausnahmen von den vorgenannten Einschränkungen sind insbesondere für nahestehende Personen im Rahmen der Sterbebegleitung vorgesehen. Die Einrichtungen können u.a. in Abhängigkeit ihrer personellen Kapazitäten und der örtlichen Gegebenheiten die Zeiten festlegen, während denen Besuche in der Einrichtung möglich sind. Ferner kann die Einrichtung die Zeitdauer der Besuche pro Bewohner festlegen. Wenn einem Besuchswunsch nicht entsprochen werden kann, muss die Einrichtungsleitung zeitnah Alternativvorschläge vorlegen. Die Regelung bewegt sich zwangsläufig im Spannungsfeld zwischen dem Ziel, allen Besuchswünschen nach Möglichkeit zu entsprechen und den Grenzen der Leistungsfähigkeit der Einrichtungen.
• Besuche sind nur im Bewohnerzimmer, Besucherzimmern oder anderen geeigneten Besucherbereichen zulässig. Besuche im Bewohnerzimmer können von der Einrichtung ausgeschlossen werden, wenn Besucherzimmer oder andere geeignete Besucherbereiche vorhanden sind. Im Falle der Sterbebegleitung oder bei bettlägerigen Bewohnerinnen und Bewohnern mit behinderungsspezifischen Bedarfen sind Besuche auch im Bewohnerzimmer zu ermöglichen.
• Besuchswünsche sollen bei der Einrichtung vorab angemeldet werden, um den Einrichtungen ein Besuchsmanagement zu ermöglichen. Unangekündigte Besuche sind ohne Einverständnis der Einrichtung nicht möglich.
• Die Besucher müssen von der Einrichtung registriert werden. Das ist notwendig, um nötigenfalls eine Kontaktnachverfolgung durchführen zu können.
• Einrichtungen können aus Gründen des Infektionsschutzes nur nach vorheriger Händedesinfektion betreten werden.
• Besucherinnen und Besucher haben zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn dies nicht aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist.
• Besucherinnen und Besucher müssen einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen in der Einrichtung einhalten. Ausnahmen hiervon sind vorgesehen in Fällen wie zum Beispiel der Sterbebegleitung.
• Die Einrichtungen haben in einem einrichtungsspezifischen Besuchskonzept, das die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt, festzulegen, wie sie Besuche und Zutritte nach den vorgenannten Vorgaben ermöglichen werden.
• Sofern Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Kurzzeitpflege erbringen, gelten die vorgenannten Besuchsregelungen entsprechend.
• In Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen gelten Ausnahmen, sofern dort mit Blick auf die körperliche Konstitution der Bewohner nicht von einer erhöhten Vulnerabilität der Bewohnerinnen und Bewohner ausgegangen werden muss. In diesen Fällen gelten – wie bisher – keine Einschränkungen bei den Besuchsmöglichkeiten. Die Einrichtungsleitung entscheidet darüber.
• Ab dem 18. Mai werden auch wieder Besuche der Einrichtungen aus beruflichen Gründen wie zum Beispiel durch Friseure, Physiotherapeuten, Logopäden, Seelsorger unter anderem regelhaft erfolgen können, sofern geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden und die Einrichtungsleitung zustimmt.

Für Krankenhäuser sind die folgenden Regelungen geplant:

• Die Zahl der Besucher in Krankenhäusern soll in der Regel auf einen Besucher pro Tag und Patient beschränkt sein. Damit sollen Menschenansammlungen in der Klinik vermieden werden, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
• Besucher, bei denen eine aktive Covid-19-Erkrankung nicht sicher ausgeschlossen ist oder die innerhalb der Inkubationszeit Kontakt zu einem an Covid-19-Erkrankten hatten, dürfen die Einrichtung nicht betreten, um eine Ansteckung weiterer Personen zu vermeiden.
• Die in vielen Bereichen der Öffentlichkeit üblichen Schutzmaßnahmen wie Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, das Einhalten des Mindestabstands sowie die hygienische Händedesinfektion sind auch im Krankenhaus einzuhalten. Die Einrichtungsleitung kann Ausnahmen zulassen, insbesondere im Rahmen der Sterbebegleitung oder zur Unterstützung der Patientinnen und Patienten bei der Nahrungsaufnahme.
• Das Krankenhaus muss für bestimmte hochgradig infektionsgefährdete Patientengruppen wie beispielsweise Patienten nach Knochenmarkstransplantation weitergehende Schutzmaßnahmen veranlassen. Diese können je nach medizinischer Einschätzung bis zu einem kompletten Besuchsverbot reichen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat am 14. Mai 2020 eine Verordnung über die Wiederaufnahme des Betriebs der beruflichen Bildungseinrichtungen veröffentlicht. Auf Grundlage dieser Verordnung sind ab dem 18. Mai die Erbringung von Kursen der überbetrieblichen Ausbildung, Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung und die Durchführung von beruflichen Fortbildungen unter Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen wieder möglich.

Bislang waren auf Grundlage der Corona-Verordnung Kurse für Auszubildende im ersten Lehrjahr an überbetrieblichen Ausbildungsstätten nicht möglich. Gleiches galt für Maßnahmen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites und Drittes Buch, wenn in diesem Jahr noch keine Prüfungen anstanden.

Die Regelung zu den Infektionsschutzmaßnahmen beinhaltet neben einem Verweis auf die für die Schulen in Baden-Württemberg geltenden Vorgaben auch Vorschriften zur Raumhygiene vor allem in Ausbildungswerkstätten und ähnlichen Räumlichkeiten sowie Anweisungen zum Infektionsschutz in Wohnheimen und Internaten.

Was wird geöffnet?

• Kurse der überbetrieblichen Berufsausbildung auch für das erste Lehrjahr (bislang nur ab 2. Lehrjahr) (§ 3 Corona-Verordnung Berufsbildung)
• Bildungsmaßnahmen im Rahmen der Förderung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch oder nach dem Dritten Kapitel Sozialgesetzbuch Drittes Buch, etwa Kurse für Arbeitssuchende zur Eignungsfeststellung unabhängig von Prüfungen oder Prüfungsterminen (§ 5 Corona-Verordnung Berufsbildung)
• berufliche Fortbildungen wie etwa Meister-Kurse (§ 6 Corona-Verordnung Berufsbildung)

Welche Vorgaben für den Infektionsschutz enthält die Verordnung?

• Die für Schulen geltenden Vorgaben, wie Abstand, Unterrichtsorganisation, Wegeführung, Reinigung etc. sowie die branchenspezifischen Verordnungen etwa für Friseure und andere körpernahe Dienstleistungen gelten entsprechend.
• Es ist ein Hygieneplan zu erstellen.
• Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist erforderlich, sobald der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann.
• Es hat eine regelmäßige Desinfektion von Flächen und benutzten Gegenständen stattzufinden.
• Bei der Unterbringung in Wohnheimen oder Internaten ist eine Einzelbelegung vorzusehen, eine Zweierbelegung ist bei Einhaltung bestimmter Vorgaben möglich.
• Die Vorgaben des Arbeitsschutzes sind einzuhalten. Für Beschäftigte aus Risikogruppen sind Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Wer ist von der Öffnung nicht betroffen?

Eine Öffnung von privaten Bildungseinrichtungen wie etwa Anbieter von Näh- oder Kochkursen wird mit dieser Verordnung nicht bewirkt.

Die Fahrgastschifffahrt in Baden-Württemberg ist ab dem 18. Mai 2020 wieder ausdrücklich erlaubt. Wie in anderen Verkehrsträgern gilt die Maskenpflicht. In der Fahrgastschifffahrt ist aufgrund des vorhandenen relativ großen Raumes, der möglichen Durchlüftung und der weitgehenden Beförderung im Freien das Infektionsrisiko gering, weshalb neben der bestehenden Maskenpflicht auf eine zusätzliche Abstandspflicht verzichtet werden kann.

• Öffnung von Beherbergungsbetrieben, Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen unter Auflagen.Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe vom 23. Mai 2020, gültig ab 29. Mai 2020
• Öffnung der Freizeitparks und Wiederaufnahme des Betriebs durch Anbieter von Freizeitaktivitäten auch innerhalb geschlossener Räume. Besondere Auflagen sind zu beachten (diese werden hier zeitnah veröffentlicht).

• Öffnung von Sportanlagen und Sportstätten (auch innerhalb geschlossener Räume, wie etwa Fitnessstudios sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen, sofern durch Rechtsverordnung zugelassen). Es gelten auch hier besondere Auflagen, die zu beachten sind.
• Öffnung von Schwimm- und Hallenbädern, allerdings nur zum Zweck der Durchführung von Schwimmkursen. Ein Freizeit-Breitensport-Badebetrieb ist zunächst weiter nicht möglich.

Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportstätten (Corona-Verordnung Sportstätten – CoronaVO Sportstätten) vom 22. Mai 2020, gültig ab 2. Juni 2020

• Verlängerung noch bestehender Schließungen von unter anderem Theatern, Kneipen, Bars, Diskotheken, Jugendhäusern, Bolzplätzen, Messen und Omnibusreisen zu touristischen Zwecken.
• Verlängerung der Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen Raum bis 5. Juni.

Künftig dürfen im privaten Raum bis zu zehn statt wie bisher nur fünf Personen aus mehreren Haushalten zusammenkommen. Die Beschränkung auf zehn Personen gilt weiterhin nicht für Verwandte (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder, Geschwister und deren Nachkommen) sowie die Angehörigen des gleichen Haushalts und deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner oder Partnerinnen und Partner.

• Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden werden bis zum Ablauf des 31. August 2020 untersagt.
• Nicht private Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen dürfen ab dem 1. Juni mit bis zu 99 Teilnehmenden stattfinden. Dafür müssen die Veranstalter ein Hygienekonzept erarbeiten, das auf Verlangen vorgelegt werden muss. Zu dieser Veranstaltungsart gehören etwa Konzerte, Theater, kleinere Festivals mit Sitzplätzen, Vortragsveranstaltungen, Kino, Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, Unternehmen wie Betriebsversammlungen oder Aktionärsversammlungen oder Behörden, Examens- und Abschlussveranstaltungen. Das heißt, zum 1. Juni können Kultureinrichtungen und Kinos mit festen Sitzplätzen für bis zu 99 Teilnehmende unter Auflagen wieder öffnen.
• Nach dem 9. Juni können private Veranstaltungen in öffentlich mietbaren Einrichtungen – also beispielsweise Restaurants oder Veranstaltungsstätten – wieder mit bis zu 99 Personen stattfinden, etwa Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Taufen. Den Beschluss trifft das Kabinett am 9. Juni.

• Ab dem 2. Juni dürfen Kneipen und Bars wieder unter Hygienevorgaben öffnen.
• Zudem sollen öffentliche Bolzplätze wieder benutzt werden können.
• Ab dem 2. Juni können Sportanlagen und Sportstätten wieder öffnen, auch innerhalb geschlossener Räume, wie etwa bei Fitnessstudios und Tanzschulen sowie ähnlichen Einrichtungen, sofern durch Rechtsverordnung zugelassen. Es gelten auch hier besondere Auflagen, die zu beachten sind.
• Um Schwimmkurse durchzuführen, dürfen Schwimm- und Hallenbäder ab dem 2. Juni wieder öffnen. Dazu gehören auch Kurse zum therapeutischen Schwimmen. Ein Freizeit-Breitensport-Badebetrieb ist zunächst weiter nicht möglich.
• Jugendhäuser dürfen ihren Betrieb wieder aufnehmen und öffnen voraussichtlich ab 2. Juni.
• Die bereits beschlossenen Öffnungen zum Pfingstwochenende für etwa Hotels, Freizeitparks und Freizeiteinrichtungen ab 29. Mai gelten weiter.

• Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in Paragraf 9.
• Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern. Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema.
• Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.
• Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.
• Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
• Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.
• Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.
• Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.
• Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen. Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen.

  • Einzelhandel

  • Vergnügungsstätten

  • Kosmetik und medizinische Fußpflege

  • Beherbergungsbetriebe

  • Freizeitparks

  • Gaststätten

  • Bordgastronomie

  • Veranstaltungen

  • Private Veranstaltungen

  • Indoor-Freizeitaktivitäten

  • Maskenpflicht in Praxen

  • Berufsbildung

  • Gottesdienste

  • Weiterbildung

Die Struktur ist neu: Allgemeine Regelungen, die für alle gelten, stehen am Anfang, die besonderen Regelungen folgen dann. Ziel ist eine bessere Übersichtlichkeit und wo möglich auch eine Verschlankung.

Corona-Verordnung Kunst- und Jugendmusikschulen in ihrer ab 1. Juli gültigen Fassung

Corona-Verordnung Sport in ihrer ab 1. Juli gültigen Fassung

Corona-Verordnung Bäder und Saunen in ihrer ab 1. Juli gültigen Fassung

Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen (Besuchsregeln) in ihrer ab 1. Juli gültigen Fassung

Corona-Verordnung Beherbergungsverbot in ihrer ab 26. Juni geltenden Fassung

Die Paragrafen 1 bis 3 sind ein allgemeiner Teil. Hier finden sich die Zielsetzung (Paragraf 1) der Verordnung und die für alle Bürgerinnen und Bürger relevanten Regelungen. So enthält Paragraf 2 die allgemeinen Abstandsregeln und Paragraf 3 die Regelungen zur Maskenpflicht.

Die Paragrafen 4 bis 8 enthalten speziellere Regelungen, die aber für viele Bereiche gelten. Die Paragrafen geben zum Beispiel Empfehlungen, teilweise Verpflichtungen zum Einhalten von Abständen und dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowie Musterregelungen zu Hygiene- und Arbeitsschutzanforderungen.

In den folgenden Paragrafen 9 bis 14 sind dann die spezielleren Regelungen für bestimmte Lebenssituationen wie Ansammlungen, Veranstaltungen oder Versammlungen gemäß den Grundgesetz-Artikeln 4 (Religionsfreiheit) und 8 (Versammlungsfreiheit) zu finden. Betriebsverbote sind nur noch für wenige Bereiche vorgesehen. Die überarbeitete Verordnung bestimmt die Anwendbarkeit der allgemeinen Infektionsschutzvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe. Dadurch können wir eine Reihe der bisherigen Ressortverordnungen aufheben.

In den Paragrafen 15 bis 18 ist geregelt, wie die Ressorts eigene Verordnungen zu bestimmten Bereichen erlassen können. Die Ordnungswidrigkeiten regelt Paragraf 19.

Damit Kommunen und Landkreise zielgerichtet auf die konkreten Verhältnisse vor Ort reagieren können, werden nach Paragraf 20 aus wichtigen Gründen im Einzelfall Abweichungen durch Allgemeinverfügung oder Verwaltungsakt seitens der zuständigen Behörden vor Ort möglich sein.

Die Grundregeln bleiben. Es bleibt bei dem grundsätzlichen Abstandsgebot als Basis für die Eindämmung des Virus. Es gibt selbstverständlich weiterhin die Ausnahmen für Fälle, wo das nicht möglich ist. Aber im Grundsatz gilt: Abstand halten. Und in den gewohnten Bereichen bleibt es auch bei der Maskenpflicht. Also im öffentlichen Verkehr, in Läden und Einkaufszentren und für bestimmte Berufsgruppen.

Bislang war im öffentlichen Raum eine Zusammenkunft mit lediglich bis zu zehn Personen zulässig. Nun ist dies auch in einer Gruppe von bis zu zwanzig Personen möglich. Damit wurden die Regelungen zur zulässigen Personenanzahl im und außerhalb des öffentlichen Raums vereinheitlicht. Für beide Bereiche gilt nun die allgemeine Obergrenze von 20 Personen. Wenn nur Familien- oder Haushaltsmitglieder zusammenkommen, dürfen es auch mehr Personen sein.

Tanzveranstaltungen sind weiterhin verboten (in Clubs, Diskotheken und Veranstaltungen, bei denen wesentliches Element das Tanzen der Menge ist). Das Tanzen auf einer Hochzeitsfeier ist aber wieder zulässig.

Bei Großveranstaltungen wurde für Planungssicherheit gesorgt. Entsprechend der Vereinbarung zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin wurde das Verbot von Großveranstaltungen mit über 500 Personen bis zum 31. Oktober 2020 verlängert.

Ja, es werden noch Unterverordnungen in einigen Bereichen notwendig sein. Die zuständigen Ressorts werden diese zeitnah erlassen und wollen auch hier, wo möglich, Regelungen zusammenfassen, so dass eine übersichtlichere Struktur entsteht. Die einzelnen Verordnungen sollen vor dem 1. Juli 2020 verkündet werden. Die Hygieneregelungen bleiben bestehen.

Wenn Verordnungen entfallen, wie etwa die Veranstaltungs-Verordnung oder die Gaststätten-Verordnung, gelten die Regeln der neuen Corona-Verordnung des Landes.

• Die Geltungsdauer der Verordnung wird bis zum 30. September 2020 verlängert (§ 21 Absatz 3 Satz 2). Damit erhalten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen rechtzeitig die notwendige Planungs- und Regelungssicherheit, da die meisten Regelungen der Corona-Verordnung zum 31. August 2020 – und damit während der Sommerferien – außer Kraft getreten wären.

• Ab dem 14. September 2020 muss an weiterführenden Schulen, beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren außerhalb der Unterrichtsräume und von Sportstätten eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Die Maskenpflicht gilt insbesondere auf Fluren, Pausenhöfen sowie in Treppenhäusern und Toiletten. (§ 3 Absatz 1 Nr. 6 und § 3 Absatz 2 Nr. 7)
• Auf allen Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten, die in geschlossenen Räumen stattfinden, muss künftig eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden (§ 3 Absatz 1 Nr. 4).

• Die Alternativmöglichkeit zur Angabe einer E-Mail-Adresse bei der Datenerhebung wird gestrichen (§ 6 Absatz 1). E-Mail-Adressen genügen künftig nicht mehr zur Nachverfolgung, da die Datenverarbeitung mittels E-Mail – insbesondere etwa die Kontaktaufnahme durch Gesundheitsbehörden – häufig nicht den Anforderungen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung genügt.
• Bei Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten entfällt die Pflicht zur Datenerhebung (§ 14 Satz 1 Nr. 8).
• In Betriebskantinen muss nur bei externen Gästen eine Datenverarbeitung erfolgen (§ 14 Satz 1 Nr. 10).

• Was ist eine Maske?
  Masken bedecken Mund und Nase.
  Das sind Alltags-Masken.
  Es gibt Masken aus Papier.
  Und Masken aus Stoff.
  Und Schals oder Tücher.
  Masken können selbst gemacht werden.
   
• Wer muss Maske tragen?
  Die Regel ist:
  An manchen Orten muss jeder Maske tragen.
  Auch Kinder ab 6 Jahren.
  
  Es gibt Ausnahmen.
  Manche müssen keine Maske tragen.
  Zum Beispiel Kinder unter 6 Jahren.
  Oder Menschen mit Problemen beim Atmen.
   
• Wo müssen wir Maske tragen?
  Beim Einkaufen im Laden.
  Im Bus.
  In der Bahn.
  Im Zug.
  Auch an den Haltestellen.
  Und bei Schiffen, Fern-Zügen und am Flug-Hafen.
   

  Alle Menschen müssen Abstand zu anderen halten.
  Es gibt Ausnahmen.
  In der eigenen Wohnung.
  Oder wenn man Freunde und Familie trifft.
  
  Aber auch dafür gibt es Regeln.
  Allgemein gilt:
  Abstand halten egal wo man sich trifft.
  Mindestens ein-ein-halb Meter.
  Das sind zwei große Schritte.
  Manchmal geht das nicht.
  Dann sollen wir Maske tragen.

• Schulen öffnen langsam wieder.
  Auch Hoch-Schulen.
  Auch Berufs-Schulen.
  Auch Schulen für Altenpflege.
  Und Schulen für Krankenpflege.
   
• Zuerst öffnen sie für Abschluss-Klassen.
  Nach und nach öffnen sie für alle Klassen.
  Das beginnt nach den Pfingst-Ferien.

• In der Schule gibt es besondere Corona-Regeln.
  Alle müssen Abstand halten.
  Deshalb sind wenige Schüler und Schülerinnen in einer Gruppe.
  Jede Schule hat eigene Regeln.

• Nur gesunde Kinder dürfen kommen.
  Es kann sein dass ein Kind einen Corona-Kranken trifft.
  Dann darf dieses Kind 2 Wochen nicht in die Schule.
  Es soll am besten zu Hause in Quarantäne.
   
• Studenten und Studentinnen lernen von zuhause aus.
  Sie haben Unterricht über das Internet.
   
• Wohnheime sind wieder geöffnet.
  Es gibt Wohnheime für Menschen unter 18 Jahren.
  Und Wohnheime für Menschen an sonder-pädagogischen Schulen.

Schulen aller Art öffnen ab dem 18. Mai 2020.

Auch Musik-Schulen,
Jugend-Kunst-Schulen,
Fahr-Schulen,
Flug-Schulen.  
Es gibt strenge Regeln.

• Es dürfen wieder mehr Kinder in die Kita kommen.
  Aber nicht alle Kinder gleichzeitig.
  Sie kommen nur in kleinen Gruppen.
  Das beginnt am 18. Mai 2020.
   
• Es gibt immer noch eine Not-Betreuung.
  Wenn beide Eltern arbeiten müssen.
  Und das nicht von zu Hause erledigen können.
  Oder wenn sie einen für alle wichtigen Beruf haben.  
  Zum Beispiel im Krankenhaus.
  Oder bei der Polizei.
  Oder in Bürger-Ämtern.
   
• Nur gesunde Kinder dürfen kommen.
  Es kann sein dass ein Kind einen Corona-Kranken trifft.
  Dann darf das Kind 2 Wochen nicht in die Kita.
  Es soll am besten zu Hause in Quarantäne.

• Es gelten immer noch die Abstands-Regeln.
  
  Das heißt:
  Draußen dürfen nur wenige Menschen zusammen sein.
  Nämlich Menschen aus zwei verschiedenen Wohnungen.
  
  Für alle anderen gilt:
  Abstand halten!
  Mindestens ein-ein-halb Meter.
  Also 2 große Schritte.
  Egal wo man sich trifft.
  
  Auch drinnen dürfen nur wenige Menschen zusammen sein.
  Zum Beispiel die Familie.
  Also Groß-Eltern.
  Eltern.
  Kinder.
  Enkel.  
  Geschwister.
  Und die Partner und Partnerinnen.
  Oder Mitbewohner und Mitbewohnerinnen einer Wohn-Gemeinschaft.
  Oder Menschen aus zwei Wohnungen.
   
• Bald sollen sich mehr Menschen treffen dürfen.
  Die Landes-Regierung will das Ende Mai entscheiden.

• Menschen dürfen demonstrieren.
   
• Dafür gibt es besondere Regeln.
   
• Die Menschen müssen vor allem Abstand halten.

Manche Menschen müssen in Quarantäne.

Wenn sie sich mit Corona angesteckt haben.
Das heißt sie müssen zu Hause bleiben.
Manchmal aber auch wenn sie nicht krank sind.

Zum Beispiel wenn sie einen Corona-Kranken getroffen haben.
Oder wenn sie aus dem Ausland nach Baden-Württemberg zurückkommen.

Denn man fühlt sich mit Corona nicht sofort krank.
Trotzdem kann man ansteckend sein.

Deshalb gibt es wieder Grenz-Kontrollen.

Ausland bedeutet hier:
Außerhalb der Europäischen Union.
Außerhalb von Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Groß-Britannien und Nord-Irland, Island.

Das dient der Vorsicht.
Damit sich niemand neu ansteckt.
Und so weniger Menschen krank werden.

Es gibt eine Ausnahme:
Menschen, die zum Arbeiten nach Baden-Württemberg kommen.

Alle Regeln gibt es hier:
Verordnung zur Einreise und Quarantäne.

Einige Wochen lang waren viele Geschäfte geschlossen.
Jetzt sind fast alle wieder geöffnet.

Einkaufen

Offen sind:

• alle Ladengeschäfte
• Wochen-Märkte
• Abhol-Dienste
• Liefer-Dienste

Körperpflege

Offen sind:

• Frisöre
• Studios für
  • Fußpflege
  • Massage
  • Kosmetik
  • Fingernägel
  • Tattoos
  • Piercing
  • Sonnen-Studios
• Zahn-Ärzte dürfen wieder alle Patienten behandeln.
  Hier gibt es strenge Hygiene-Regeln.

Essen gehen und Ausgehen

• Gast-Stätten sind wieder offen.
  Es gibt strenge Regeln.
  Auch hier muss man Abstand halten.
  
  Es dürfen nur Menschen aus zwei verschiedenen Wohnungen zusammen sitzen.
  Sonst darf man sich als geschlossene Gesellschaft treffen.
  Hier dürfen kommen:
  • Familien-Mitglieder.
  • Also Groß-Eltern.
  • Eltern.
  • Kinder.
  • Enkel.  
  • Geschwister.
  • Und die Partner und Partnerinnen.
  • Oder Mitbewohner und Mitbewohnerinnen einer Wohn-Gemeinschaft.
  • Oder Menschen aus zwei Wohnungen.
     
• Alle Gäste müssen ihren Namen und die Adresse angeben.
  Sie bekommen Bescheid wenn ein Corona-Kranker gleichzeitig dort war.
  Nach vier Wochen wird der Name gelöscht.
  Die genauen Regeln stehen hier.

Offen sind auch:

• Kantinen in Betrieben (wenn genug Platz zwischen den Tischen ist)
• Essens-Ausgaben für Bedürftige (Tafeln)
• Spiel-Hallen

Freizeit

Offen sind

• Spiel-Plätze
• Tier-Parks
• Zoos
• Bibliotheken
• Archive
• Museen
• Sport-Plätze im Freien,
  zum Beispiel für Golf oder Tennis
• Plätze für Sport mit Tieren,
  zum Beispiel Reit-Plätze und Hunde-Schulen
• Sport-Boot-Häfen

Auch hier:
Abstand halten!
An manchen Orten muss man Maske tragen.
Das kann der Inhaber bestimmen.
Er hat das Hausrecht.

Reisen und Urlaub

Offen sind

• Ferien-Wohnungen
• Camping-Plätze (aber nur für Wohn-Wagen, keine Zelte)

Übersicht: Geschäfte, die geöffnet bleiben dürfen (PDF)

• Bars
• Diskotheken
• Kneipen
• Theater
• Kinos
• Schwimmbäder
• Sauna
• Fitness-Studios
• Tanz-Schulen
• Jugend-Häuser
• Bordelle
• Freizeit-Parks (bis 29. Mai 2020 geschlossen)
• Bolz-Plätze
• Hotels (bis 29. Mai 2020 geschlossen)
• Reise-Busse für Freizeit-Reisen.

Übersicht: Geschäfte, die schließen müssen (PDF)

Im Juni sollen öffnen:

• Fitness-Studios
• Tanz-Schulen
• Kletter-Hallen
• Sport-Hallen
• Schwimm-Bäder nur für Schwimm-Kurse

Es gibt strenge Regeln.

• Gottes-Dienste sind zulässig.
  Auch Gebetsveranstaltungen in Kirchen.
   
• Zu Beerdigungen dürfen nur 50 Menschen kommen.

Es gibt strenge Regeln.
Diese Regeln sind in einer speziellen Verordnung.

• Besuche in Kranken-Häusern und Pflege-Heimen sind erlaubt.
  Es gibt dafür strenge Regeln.
   
• Bewohner und Bewohnerinnen in Pflege-Heimen dürfen nach draußen gehen.
  Im Heim müssen sie danach aber 2 Wochen lang Abstand halten.
  Oder Maske tragen.

Schwimmbäder und Badeseen können seit dem 6. Juni wieder unter Auflagen öffnen.

Jedes Bad hat seine Eigenheiten und der Badbetreiber muss daran angepasst ein spezifisches Konzept auf Grundlage der gesetzlichen Anforderungen erstellen und umsetzen. Die Entscheidung über eine Öffnung der Bäder und den konkreten Zeitpunkt liegt in der Verantwortung der Bäderbetreiber.

Um lange Warteschlangen und die damit verbundene Ansammlung von Personen zu vermeiden, sollten Sie Tickets möglichst im Voraus reservieren oder buchen.

Ansammlungen im Eingangsbereich sind untersagt und die Betreiber haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten und des Notwendigen der Zutritt zu den Bädern gesteuert wird und auch Warteschlangen vermieden werden.

Die maximale Personenzahl ergibt sich aus der zur Verfügung stehenden Fläche. Sie ist daher nicht in absoluten Zahlen angegeben. Für die Bestimmung der maximalen Personenzahl in den Bädern insgesamt sind sowohl die Wasserfläche als auch die Liegefläche heranzuziehen.

Folgende Personenzahlen sind für die verschiedenen Bereiche definiert:

• Normale Schwimmbecken: 10 Quadratmeter (m²) pro Person
• Nichtschwimmerbecken: 4 m² pro Person
• Ausgewiesenes Therapiebecken, Schwimmerbereich: 4,5 m² pro Person
• Ausgewiesenes Therapiebecken, Nichtschwimmerbereich: 2,7 m² pro Person
• Liegewiesen und Liegeflächen: 10 m² pro Person
• Außerhalb der Schwimmbecken und Liegewiesen finden die Vorschriften des § 2 und des § 9 CoronaVO Anwendung.

Ja, auch die Liegewiesen dürfen genutzt werden. Für Liegewiesen und Liegeflächen errechnet sich die maximale Anzahl an Personen, die sich gleichzeitig auf diesen niederlassen, aus der Gesamtfläche und einer Liegefläche von zehn Quadratmetern pro Person.

Außerhalb der Schwimmbecken gilt die Abstandsregel wie in § 2 der Corona-Verordnung geregelt. Außerdem gelten hier die gleichen Regeln wie für den Aufenthalt wie im öffentlichen oder privaten Raum (§ 9). Das heißt man darf höchstens in Gruppen von 20 Personen (mit Ausnahmen bei ausschließlich verwandten Personen) zusammen sein. Zu anderen Gruppen bzw. Personen ist der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

In Schwimmerbecken errechnet sich die maximale Anzahl an Personen, die sich gleichzeitig im Becken aufhalten dürfen, aus der notwendigen Wasserfläche von zehn Quadratmetern pro Person.

Abweichend hiervon kann die Wasserfläche in einzelne Bahnen unterteilt werden, möglichst mit Leinen oder anderen geeigneten Markierungen. Innerhalb der Bahnen ist ein Einbahnsystem einzuführen; dabei kann jede Bahn auf einer Bahnlänge von 50 Metern von maximal zehn Personen gleichzeitig genutzt werden.

Folgende Personenzahlen sind für die verschiedenen Bereiche definiert:

• Normale Schwimmbecken: 10 Quadratmeter (m²) pro Person
• Nichtschwimmerbecken: 4 m² pro Person
• Ausgewiesenes Therapiebecken, Schwimmerbereich: 4,5 m² pro Person
• Ausgewiesenes Therapiebecken, Nichtschwimmerbereich: 2,7 m² pro Person

In ausgewiesenen Therapiebecken errechnet sich die maximale Anzahl an Personen, die sich gleichzeitig im Becken aufhalten dürfen, aus der Wasserfläche mit 4,5 Quadratmetern pro Person bei Schwimmerbecken und mit 2,7 Quadratmetern pro Person bei Nichtschwimmerbecken.

Während des gesamten Badebetriebs muss ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen sämtlichen anwesenden Personen eingehalten werden. Körperkontakt, insbesondere Händeschütteln und Umarmen, ist zu vermeiden.

• Falls Räumlichkeiten, insbesondere Umkleiden, Toiletten und Duschen, die Einhaltung des Mindestabstands nicht zulassen, ist die Anzahl der Personen, die die Toiletten gleichzeitig benutzen dürfen, entsprechend zu beschränken. Der Aufenthalt in Duschen und Umkleiden ist zeitlich auf das unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen.
• Zu- und Ausstiege aus den Becken sind räumlich voneinander zu trennen. Sofern dies nicht möglich ist, ist auf andere Weise sicherzustellen, dass der Mindestabstand beim Betreten und Verlassen der Becken eingehalten werden kann
• Die Betreiber haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt zu Sprungtürmen, Wasserrutschen und ähnlichen Attraktionen gesteuert wird und Warteschlangen vermieden werden.
• Kontakte außerhalb der Schwimmbecken und der einzelnen Attraktionen sind auf ein Mindestmaß zu beschränken.
• Ansammlungen im Eingangsbereich sind untersagt; die Betreiber haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten und des Notwendigen der Zutritt zu den Bädern gesteuert wird und Warteschlangen vermieden werden, insbesondere durch vorherige Reservierung oder Ticketbuchung.

Ja. Es sind aber möglichst Einzelkabinen zu nutzen, um den Mindestabstand sicherzustellen. Der Aufenthalt in Duschen und Umkleiden ist zeitlich auf das unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen.

Ja, dabei ist sicherzustellen, dass in Duschen und Umkleiden ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Nutzerinnen und Nutzern eingehalten werden kann. Der Aufenthalt in Duschen und Umkleiden ist zeitlich auf das unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen.

Ja. Falls diese allerdings die Einhaltung des Mindestabstands nicht zulassen, muss die Anzahl der Personen beschränkt werden, die die Toilettenräume gleichzeitig betreten dürfen.

Es dürfen ausschließlich persönliche Schwimm- und Trainingsutensilien verwendet werden, insbesondere Schwimmflügel und Schwimmbrillen, sofern diese in der Badeordnung zugelassen sind.

Um Infektionsketten nachvollziehen zu können, müssen die Gäste Ihren Namen, die Adresse und die Dauer des Besuches angeben. Die Daten dienen ausschließlich der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde im Falle einer möglichen Infektion. Wer seine Daten nicht angeben möchte, darf das Bad nicht besuchen. Die Daten werden nach vier Wochen gelöscht.

Für den Trainings- und Übungsbetrieb, insbesondere Schwimmtraining, Schwimmkurse und Ausbildungsmaßnahmen schwimmsporttreibender Vereine und Verbände, gelten die Maßgaben des § 3 Corona-Verordnung Sport.

Es ist darauf zu achten, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern überall eingehalten wird. Daher ist es seitens der Landesregierung nicht vorgesehen, dass auf dem Badgelände eine Maske getragen werden muss. Allerdings obliegen die Vorgaben vor Ort letztendlich dem Betreiber des Bades.

Der Betreiber des Bades muss die Einhaltung der Vorgaben innerhalb seiner Einrichtung gewährleisten. Für jedes Becken hat der Betreiber eine verantwortliche Person zu bestimmen.

Ja, auch an Badestellen ohne Zugangskontrolle darf grundsätzlich wieder gebadet werden, soweit keine anderen Vorgaben dem entgegenstehen. Hier gelten dann die allgemein gültigen Distanz- und Verhaltensregeln für den öffentlichen Raum, wie in § 9 der Corona-Verordnung beschrieben.

In allen Bereichen in denen eine Maskenpflicht gilt, muss eine medizinische Maske getragen werden. Unter medizinischen Masken sind OP-Masken (DIN EN 14683:2019-10) oder FFP2 (DIN EN 149:2001) respektive Masken der Normen KN95/N95 oder KF94/KF99 zu verstehen.

• Bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere in Eisenbahnen, Straßenbahnen, Bussen, Taxen, Passagierflugzeugen, Fähren, Fahrgastschiffen und Seilbahnen, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen und in Bahnhofs- und Flughafengebäuden.
• In Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe und der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sowie in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes.
• Im Einzelhandel
• Bei Mitfahrten von haushaltsfremden Personen im Auto gilt für alle Insassen eine Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95/KF94/KF99-Maske). Paare, die nicht zusammenleben gelten auch hier als ein Haushalt (seit 29. März 2021).
• Bei der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots, und Flugausbildung
• In geschlossenen Räumen, die für die Öffentlichkeit oder für den Publikumsverkehr bestimmt
• Kund*innen und Angestellte bei körpernahen Dienstleistungen
• Bei Angeboten der beruflichen Bildung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft
• In Arbeits- und Betriebsstätten sowie Einsatzorten.
• Während Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung sowie Veranstaltungen bei Todesfällen.
• Der Zutritt zu Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ist nur mit FFP2-Maske respektive KN95- oder N95- oder KF94/KF99-Masken erlaubt.
• Die Ausnahme für Kinder von 6 bis einschließlich 14 Jahre bei der Maskenpflicht ist zum 22. März 2021 entfallen. Anstatt einer sogenannten Alltagsmaske müssen nun auch Kinder eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95/KF94/KF99-Maske tragen.
• An Grundschulen und weiterführenden Schulen für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte.
• Personal in Kitas, Grundschulförderklassen, Horten, Schulkindergärten – außer im ausschließlichen Kontakt mit den Kindern. Weitergehende Regelungen können die Einrichtungen beschließen.
• Kinder bis einschließlich 5 Jahre sind weiter von der Maskenpflicht ausgenommen.
• Bei der Sportausübung besteht keine Maskenpflicht.

Hinweise des Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen, medizinischen Gesichtsmasken sowie partikelfiltrierenden Halbmasken (FFP-Masken)

Steigt in die 7-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis über 100 gelten dort zusätzliche verschärfte Regelungen bei der Maskenpflicht. 

• Im öffentlichen Personennah- und oder Fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung besteht für Fahrgäste die Pflicht eine FFP2-/KN95-/N95/KF94/KF99-Maske zu tragen. Dies gilt sowohl während der Beförderung, als auch in den zum jeweiligen Angebot gehörenden Einrichtungen wie Bahnhöfen, Bushaltestellen, Taxisteigen oder sonstigen Wartebereichen. Das Servicepersonal muss beim Kontakt mit den Kundinnen und Kunden mindestens eine medizinische Maske tragen.
• Um Friseur- und Fußpflegedienstleistungen wahrnehmen zu können, ist ein durch eine offizielle Stelle durchgeführter negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Zusätzlich muss der/die Kunde/Kundin soweit es die Dienstleistung zulässt eine FFP2-/KN95-/N95/KF94/KF99-Maske tragen.

Grundsätzlich ist das Tragen einer Alltagsmaske oder einer medizinischen Maske immer dann sinnvoll, wenn damit gerechnet werden muss, dass der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht durchgehend eingehalten werden kann. Aber auch mit Maske gilt: Abstand einhalten, da sich beide Schutzmaßnahmen gut gegenseitig ergänzen.

Die Alltagsmaske halten wir immer noch für einen sehr guten Fremd- und Eigen-Schutz vor SARS-CoV-2. Eine medizinische OP-Maske oder FFP2-/KN95-/N95/KF94/KF99-Maske können allerdings in engen und schlecht belüfteten Räumlichkeiten, in denen die Abstandsregeln voraussichtlich nicht eingehalten werden können – so beispielsweise im Öffentlichen Nahverkehr – einen zusätzlichen Selbstschutz bieten, sofern sie richtig angelegt wird.

Aufgrund des immer noch hohen Infektionsniveaus und vor dem Hintergrund der sich verbreitenden, ansteckenderen Mutanten, halten wir es an dieser Stelle für angemessen, weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen.

Hinzu kommt, dass die Virusmutanten aus Großbritannien und Südafrika wahrscheinlich deutlich ansteckender sind. Bei gleichen Maßnahmen könnte, wenn sich etwa die britische Mutante B.1.1.7 ausbreitet, der R-Wert um 0,4 steigen. Daher treffen wir Vorsorge. An Orten an dem sich viele unbekannte Menschen sehr nah kommen, wie in Bussen und Bahnen, brauchen wir einen besseren Schutz.

Unter medizinischen Masken sind in erster Linie sogenannte OP-Masken zu verstehen. Diese sind an der Norm DIN EN 14683:2019-10. Ebenfalls zulässig sind Atemschutzmasken der Klasse FFP2 (DIN EN 149:2001) sowie KN95 und N95 und KF94/KF99. Es gibt auch wiederverwendbare Masken, die diese Standards erfüllen und entsprechend ausgezeichnet sind.

Hinweise des Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen, medizinischen Gesichtsmasken sowie partikelfiltrierenden Halbmasken (FFP-Masken)

Sogenannte OP-Masken sind inzwischen onhe Probleme zu geringen Kosten erhältlich. Apotheken, Supermärkte oder Drogerien haben die Masken genau so im Angebot wie diverse Online-Shops.

Für Risikogruppen und Lehrkräfte verteilen das Land und der Bund mehrere Millionen FFP2-Masken.

Die Masken werden nicht vom Land gestellt – jeder ist selbst dafür verantwortlich, sich eine entsprechende vorgeschrieben Maske zu beschaffen.

Für Risikogruppen und Lehrkräfte verteilen das Land und der Bund mehrere Millionen FFP2-Masken.

Die Masken können keine isolierten Viren zurückhalten. Daher findet sich auf den Verpackungen der Masken ein entsprechender Hinweis. Eine solche Maske sollte also nicht in einem Bio-Labor oder anderen stark kontaminierten Umgebungen als alleiniger Schutz getragen werden. 

„OP-Masken“ und FFP2 respektive KN95/N95 und KF94/KF99 schützen jedoch effizient vor Tröpfchen und Aerosolen. Dabei ist die Schutzwirkung von FFP2-/KN95-/N95/KF94/KF99-Masken höher als die von OP-Masken. Das SARS-CoV-2 kommt nicht in Reinform vor, sondern ist in der Regel in Tröpfchen und Aerosolen gebunden, da Infizierte keine isolierten Viren ausstoßen. Daher bieten diese Masken einen effizienten Schutz diesem Virus.

Die Masken kommen auch im pflegerischen und medizinischen Bereich zum Einsatz. Da auf einer Corona-Station die Virenbelastung extrem hoch ist, kommen die Masken dort in der Regel in Kombination mit anderen Schutzmaßnahmen wie Schutzbrillen und Faceshields zum Einsatz. 

Die Maske wird mit der Zeit durch die Atemluft feucht. Ist die Maske deutlich feucht, sollten Sie sie auf jeden Fall wechseln. Wenn Sie unterwegs sind, packen Sie die Masken in einen Frühstücksbeutel oder ein gesondertes Gefäß. Vermeiden Sie es auf jeden Fall die Maske auf Oberflächen wie Tischen oder Anrichten abzulegen.

OP-Masken lassen sich in der Regel nur einmal verwenden und müssen anschließend über den Hausmüll entsorgt werden. 

Unter bestimmten Umständen können FFP2-/KN95-/N95/KF94/KF99-Masken mehrfach verwendet werden. Die FH Münster hat hierzu Tipps zusammengestellt, wie diese Masken sicher auch öfters getragen werden können.

Ja, nach derzeitigem Stand dient eine Maske oder Mund-Nasen-Bedeckung, die Mund und Nase vollständig und sicher abdeckt, dem gegenseitigen Schutz, wenn der Mindestabstand nicht durchgehend sichergestellt werden kann. Siehe auch die Aussagen auf der Homepage des Robert Koch-Instituts.

Medizinische Masken (OP-Masken) oder Atemmasken ( FFP2-/KN95-/N95/KF94/KF99-Masken) bieten vor einen noch besseren Schutz. Vor allem in Situationen, in denen der Mindestabstand nicht dauerhaft eingehalten werden kann, etwa in Bus und Bahn. SARS-CoV-2 Viren sind in Aerosolen oder Tröpchen gebunden und können von diesen Masken effektiv zurückgehalten werden. Vor allem Atemmasken bieten einen höheren Eigenschutz als Alltagsmasken. 

Abstandsregeln sollten jedoch auch beim Tragen einer Maske oder Mund-Nasen-Bedeckung wo immer möglich eingehalten werden.

Informationen des Robert Koch-Instituts zum Thema

NDR Info, Corona-Virus Update mit Professor Drosten: Masken können andere schützen

Hinweise des Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen, medizinischen Gesichtsmasken sowie partikelfiltrierenden Halbmasken (FFP-Masken)

Ausschlaggebend ist die Zertifizierung der Masken. Sogenannte OP-Masken müssen nach DIN EN 14683:2019-10 zertifiziert sein. FFP2-Masken müssen nach DIN EN 149:2001 zertifiziert sein. Masken mit Ventil sind nicht erlaubt, da die ausgeatmete Luft nicht gefiltert wird und die Masken daher keinen Fremdschutz bieten. Erlaubt sind auch FFP3-Masken, welche die DIN EN 149:2001 erfüllen. Zudem sind Masken die nach dem chinesischen KN95-Standard, dem US-amerikanischen N95-Standard oder dem koreanischen KF94/KF99 zertifiziert sind, da sie eine ähnliche Schutzwirkung haben wie FFP2-Masken. Die Zertifizierung ist auf der Verpackung und teilweise auch auf den Masken aufgedruckt. 

Sofern eine Maske zertifiziert ist, sind Farbe oder Muster der Maske egal.

Ob Ihre Maske einer solchen Zertifizierung entspricht, müssen Sie beim Hersteller oder Lieferanten erfragen. Hersteller hochwertiger Masken stellen entsprechende Informationen auf ihren Webseiten zur Verfügung.

Es gibt Hersteller, Masken anbieten, die zwar wie Stoffmasken aussehen, aber dennoch über das erforderliche CE-Kennzeichen verfügen. Wenn diese laut Zertifikat die Anforderungen an medizinische Masken des Typs I oder des Typs II erfüllen, sind diese auch erlaubt. Auch hier sollten entsprechende Informationen auf den Internetseiten der Hersteller aufgeführt sein.

Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte: Hinweise zur Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen, medizinischen Gesichtsmasken sowie partikelfiltrierenden Halbmasken

Die Maskenpflicht soll dazu beitragen, die Infektionen in der Bevölkerung zu verringern. Sie ist ein wichtiger Baustein vieler Maßnahmen bei der Bekämpfung des Virus' und ein Beitrag, den jede*r leisten kann. Die übrigen Vorgaben, insbesondere zum Abstandhalten gelten dennoch weiterhin. Die Landesregierung informiert zu dem Thema.

Wenn jede und jeder die Regeln zum ordnungsgemäßen Gebrauch, insbesondere zum richtigen Reinigen bzw. Austausch der Alltagsmasken und Mund-Nasen-Bedeckungen einhält, ist eine zusätzliche Ausbreitung von Viren durch die Masken nicht zu erwarten.

OP-Masken lassen sich in der Regel nur einmal verwenden und müssen anschließend über den Hausmüll entsorgt werden. 

Unter bestimmten Umständen können FFP2-/KN95-/N95/KF94/KF99-Masken mehrfach verwendet werden. Die FH Münster hat hierzu Tipps zusammengestellt, wie diese Masken sicher auch öfters getragen werden können.

Wir haben hier die wichtigsten Informationen für Sie zusammengefasst.

Klar ist, ein Mundschutz allein hilft nicht gegen Ansteckung. Es geht immer um die Kombination aus Abstandhalten, Hygieneregeln beachten und Mund-Nasen-Schutz tragen. Laut Robert Koch-Institut (RKI) leisten die Masken sehr wohl einen Beitrag zur Eindämmung der Verbreitung des Virus: „Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Leben kann dazu beitragen, die Ausbreitung von COVID-19 in der Bevölkerung zu verlangsamen und Risikogruppen vor Infektionen zu schützen. Das gilt insbesondere für Situationen, in denen mehrere Menschen in geschlossenem Räumen zusammentreffen und sich dort länger aufhalten etwa am Arbeitsplatz oder der Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann, wie in Geschäften oder in öffentlichen Verkehrsmitteln. Voraussetzung dafür ist, dass genügend Menschen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und richtig mit der Mund-Nasen-Bedeckung umgehen.“

Im Übrigen haben auch US-Wissenschaftler in Experimenten die Wirksamkeit eines Mundschutzes demonstriert.

Jede Maßnahme die hilft, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, ist wichtig.

SWR 3: Faktencheck zum Mund-Nasen-Schutz

Robert Koch-Institut: Fragen und Antworten zum Mund-Nasen-Schutz

Fußgängerbereiche sind Zonen und Flächen, die für Fußgängerinnen und Fußgänger gedacht sind. Das sind etwa Marktplätze, Fußgängerzonen oder Einkaufsstraßen. Die Maskenpflicht besteht, wenn der Abstand von 1,5 Metern nicht dauerhaft eingehalten wird. Das betrifft also auch stark frequentierte Bürgersteige und Wege. Die genauen Bereiche legen die Städte und Kommunen fest.

Einige Städte haben auch Zonen ausgewiesen, in denen generell eine Maskenpflicht gilt. Informieren Sie sich also auch vor Ort oder achten Sie auf eine mögliche Beschilderung.

Ja, im öffentlichen Personenverkehr – im Nah- wie Fernverkehr – also etwa in Bussen und Bahnen sowie auf den Bus- und Bahnsteigen, ist das Tragen einer Maske oder Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben.

Die Landesregierung ist sich in diesem Kontext bewusst, dass die Abstandsregel von 1,5 Metern in den Fahrzeugen und an den Haltestellen des öffentlichen Verkehrs häufig nicht eingehalten werden kann. Daher gilt hier ab dem 25. Januar 2021 eine erweiterte Maskenpflicht. Statt Alltagsmasken müssen mindestens sogenannte OP-Masken getragen werden, da diese mehr Schutz bieten als die meisten Alltagsmasken.

Nur, wenn dort auch der Verkauf von Produkten im Sinne eines Ladengeschäftes stattfindet, wie etwa regelmäßig in Postfilialen.

Hinweisschild für Läden zur Maskenpflicht (PDF)

Die Maskenpflicht gilt seit dem 19. Oktober auch für Wochenmärkte. Ansonsten gilt in Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren die Maskenpflicht. Unabhängig davon ist es grundsätzlich sinnvoll, eine Maske zu tragen, wo immer der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann.

Hinweisschild für Läden zur Maskenpflicht (PDF)

Die Maskenpflicht richtet sich primär an die Einzelperson, also die Kund*in oder den Kunden. Grundsätzlich überwachen die Ortspolizeibehörden die Einhaltung der Maskenpflicht mit Unterstützung der Polizei.

Allerdings eröffnen die Ladeninhaber*innen eine Fläche, auf der sich Menschen begegnen. Er hat insofern auch dafür Sorge zu tragen, dass seine Fläche nicht zu einer Gefahrenfläche wird, weil Kunden sich nicht an die Maskenpflicht halten. Insofern hat er, beziehungsweise sein Personal, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Kunden daran halten. Etwa durch ein Ansprechen der entsprechenden Kunden. 

Sanktionen im eigentlichen Sinne kann der Inhaber nicht aussprechen. Ihm steht allerdings das Hausrecht zu, so dass er im Einzelfall auch Hausverbote aussprechen kann.

Hinweisschild für Läden zur Maskenpflicht (PDF)

Das Hausrecht eines Ladeninhabers findet unter anderem seine Grenze, wenn gegen die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verstoßen wird. Ein Verstoß gegen das AGG kann zudem einen Anspruch auf Unterlassen künftiger Benachteiligung sowie einen Anspruch auf Schadensersatz oder finanziellen Entschädigungen zur Folge haben.

Nach § 19 Absatz 1 AGG ist eine Benachteiligung wie die Verweigerung des Zutritts wegen Behinderung beispielsweise beim Einkauf im Supermarkt oder Bekleidungsgeschäft, bei einem Gaststättenbesuch oder bei der Nutzung von Bahn und öffentlichen Personennahverkehr oder auch beim Besuch im Museum nicht erlaubt.

Kann eine Person aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, die eine Behinderung im Sinne des AGG darstellt, keine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) tragen, so hat es eine mittelbar benachteiligende Wirkung für sie, wenn ihr der Zutritt etwa zu einem Ladengeschäft verweigert wird, weil sie keine MNB trägt. Die Glaubhaftmachung der Behinderung hat in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen. Das Berufen auf das Hausrecht oder das Verweigern des Zutritts, etwa als Inhaber eines Ladengeschäfts, kann deshalb wegen einer Diskriminierung aufgrund einer Behinderung unzulässig sein, sofern die ausnahmslose Maskenpflicht nicht im Einzelfall sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sein sollte. 

Antidiskriminierungsstelle: Behinderungen und Maskenpflicht

Seit dem 1. Dezember 2020 gilt die Maskenpflicht auch an Arbeits- und Betriebsstätten, wenn man den Abstand von 1,5 Metern zu Kolleg*innen nicht einhalten kann. Auf jeden Fall aber im Kundenkontakt. Das betrifft vor allem neben geschlossenen Räumen, insbesondere Fluren, Treppenhäusern, Teeküchen, Pausenräumen, sanitären Einrichtungen und sonstigen Begegnungsflächen. Auch für das Betriebsgelände, Arbeitsstätten unter freiem Himmel und Baustellen gilt eine Maskenpflicht – siehe auch § 2 Arbeitsstättenverordnung.

Ab dem 25. Januar 2021 müssen auch hier mindestens medizinische Masken getragen werden. Bei Atemschutzmasken (FFP2-/KN95-/N95/KF94/KF99-Masken) sind die Arbeitsschutzbestimmungen im Umgang mit solchen Masken einzuhalten. 

Hinweise des Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen, medizinischen Gesichtsmasken sowie partikelfiltrierenden Halbmasken (FFP-Masken)

Seit dem 1. Dezember gilt eine Maskenpflicht auch an Arbeits- und Betriebsstätten. Das schließt auch Kantinen mit ein. Die Maskenpflicht gilt dabei jedoch selbstverständlich nicht während des Essens und Trinkens. Kantinen dürfen derzeit nur Essen und Getränke zum Mitnehmen anbieten. Hierbei gilt aber auch die Maskenpflicht.

In Räumen mit Kundenverkehr ohne einen anderweitigen mindestens gleichwertigen baulichen Schutz, wie etwa eine Trennvorrichtung aus Plexiglas gilt die Maskenpflicht. Aus infektiologischer Sicht muss gewährleistet sein, dass die Trennscheibe nicht nur frontal zwischen Kund*in und Angestellten aufgebaut wird, sondern auch ein seitlicher Schutz besteht. Nur dann kann dieser als gleichwertig zu einem Mundschutz angesehen werden.

Seit dem 1. Dezember gilt die Maskenpflicht auch an Arbeits- und Betriebsstätten, wenn kein Abstand von 1,5 Metern zu anderen Menschen gehalten werden kann. Diese Pflicht betrifft neben geschlossenen Räumen, insbesondere Fluren, Treppenhäusern, Teeküchen, Pausenräumen, sanitären Einrichtungen und sonstige Begegnungsflächen. Davon eingeschlossen sind auch Arbeitsplätze im Freien und Baustellen.

Die Arbeitgeber sind dafür verantwortlich, Masken für ihr Personal zur Verfügung zu stellen.

Ab dem 25. Januar 2021 müssen auch hier mindestens medizinische Masken getragen werden. Bei Atemschutzmasken (FFP2-/KN95-/N95/KF94/KF99-Masken) sind die Arbeitsschutzbestimmungen im Umgang mit solchen Masken einzuhalten. 

Hinweise des Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen, medizinischen Gesichtsmasken sowie partikelfiltrierenden Halbmasken (FFP-Masken)

Die Maskenpflicht gilt nicht in Einrichtungen im Sinne des § 1 Kindertagesbetreuungsgesetz (Kindergärten, Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen und Einrichtungen zur Kleinkindbetreuung) für Kinder, pädagogisches Personal und Zusatzkräfte dieser Einrichtungen.

Das Tragen einer Maske ist für die Mitarbeiter*innen des öffentlichen Personennahverkehrs entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen getroffen werden, wie insbesondere Trennvorrichtungen.

Hinweisschild für Läden zur Maskenpflicht (PDF)

Die Maskenpflicht am Arbeitsplatz bezieht sich auch auf Arbeitsorte. So gilt die Maskenpflicht auch wenn ein oder eine Handwerker*in Arbeiten bei einem oder einer Kund*in vor Ort ausrichtet und nicht dauerhaft ein Abstand von mindesten 1,5 Metern eingehalten werden kann. 

Ab dem 25. Januar 2021 müssen auch hier mindestens medizinische Masken getragen werden. Bei Atemschutzmasken (FFP2-/KN95-/N95/KF94/KF99-Masken) sind die Arbeitsschutzbestimmungen im Umgang mit solchen Masken einzuhalten. 

Hinweise des Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen, medizinischen Gesichtsmasken sowie partikelfiltrierenden Halbmasken (FFP-Masken)

Ein Gesichtsschild oder „Faceshild“ (Schutzschild aus dünnem und hochtransparentem Polyester mit Bügel) entspricht nicht einer Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne von § 3 Absatz 1 der Corona-Verordnung des Landes.

Schutzschilde sind lediglich eine Art „Spuckschutz“ oder Schutzbrille. Sie eignen sich als zusätzliche Komponente der persönlichen Schutzausrüstung für Tätigkeiten, bei denen es spritzt. Beim alleinigen Einsatz eines Schutzschildes fehlt eine Filterwirkung der Ausatemluft, wie sie bei Gewebe gegeben ist. Insofern ist ein Schutzschild – wie ein Motorradhelm – als ungeeignet anzusehen.

Masken mit Ventil sind nicht erlaubt, da sie keinerlei Fremdschutz bieten. Durch das Ventil wird die augeatmete Luft ungefiltert abgegeben.

Die in Baden-Württemberg geltende Maskenpflicht gilt seit dem 19. Oktober ab der 5. Klasse auch für Lehrer*innen sowie Schüler*innen während des Unterrichts.

Seit dem 14. September muss an weiterführenden Schulen, beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren außerhalb der Unterrichtsräume eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Dies gilt insbesondere auf Fluren, Pausenhöfen sowie in Treppenhäusern und Toiletten. Die Maskenpflicht gilt auch im Lehrerzimmer. Die Maskenpflicht an Schulen gilt nicht in zugehörigen Sportanlagen bzw. Sportstätten sowie bei der Nahrungsaufnahme.

Für die Fahrt zur Schule mit den öffentlichen Verkehrsmitteln besteht ebenfalls Maskenpflicht.

Erweiterte Maskenpflicht an Schulen ab dem 22. März 2021

• Die Ausnahme für Kinder von 6 bis einschließlich 14 Jahre bei der Maskenpflicht entfällt zum 22. März 2021. Anstatt einer sogenannten Alltagsmaske müssen nun auch Kinder eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95/KF94/KF99-Maske tragen.
• An Grundschulen und weiterführenden Schulen müssen Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Maske tragen.
• Personal in Kitas, Grundschulförderklassen, Horten, Schulkindergärten muss eine medizinische oder FP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Maske tragen – außer im ausschließlichen Kontakt mit den Kindern. Weitergehende Regelungen können die Einrichtungen beschließen.

Hier finden Sie mehr Informationen und ein FAQ zur Maskenpflicht an Schulen

In der Regel werden solche Fälle im Gespräch, das heißt auf pädagogischem Wege gelöst. Sprich, Schüler*innen ohne Maske werden angesprochen und aufgefordert, den Mund-Nasen-Schutz zu tragen.   

Natürlich dürfen die Schüler*innen ihr Brot oder andere Speisen und Getränke zu sich nehmen.

Ab dem 25. Januar 2021 muss auch hier mindestens medizinische Masken getragen werden. Bei Atemschutzmasken (FP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Maske) sind die Arbeitsschutzbestimmungen im Umgang mit solchen Masken einzuhalten. 

Hinweise des Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen, medizinischen Gesichtsmasken sowie partikelfiltrierenden Halbmasken (FFP-Masken)

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung führt nicht grundsätzlich dazu, dass eine Identifikation eines oder einer Versammlungsteilnehmer*in ausgeschlossen ist. Derzeit überwiegt sicherlich die Notwendigkeit des Gesundheitsschutzes, die auch für Versammlungsteilnehmenden elementar ist. Soweit sich die Bedeckung auf den Mund-Nasen-Bereich beschränkt und die Augen- und Stirn-Partie deutlich erkennbar sind, ist während der Gültigkeit der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg der Tatbestand des Paragrafen 17a Absatz 2 Nr. 1 Versammlungsgesetz nicht erfüllt und es liegt damit auch kein Verstoß vor.

Die Maskenpflicht gilt in Krankenhäuser nur für Besucher*innen, nicht für Patient*innen. Grundsätzlich müssen Gebärende also keine Maske tragen. Das jeweilige Krankenhaus könnte dies aber über das Hausrecht verlangen. Es gibt jedoch keine Klinik in Baden-Württemberg, die eine solche Maskenpflicht durch ihr jeweiliges Hausrecht verlangt.

Teilweise werden die Frauen gebeten, während des Transports in die Kreißsäle Masken zu tragen, insbesondere dann, wenn eine Infektion nicht ausgeschlossen werden kann. Während des Geburtsvorgangs besteht aus naheliegenden Gründen keine Maskenpflicht für die gebärenden Frauen.

Ab dem sechsten Geburtstag besteht für Kinder Maskenpflicht. 

Es gibt im Internet Falschnachrichten, dass sich unter Atemmasken schädliches Kohlendioxid (CO₂) sammle, das gerade bei Kindern zu Atemlähmungen führen könne.

Atemmasken sind jedoch viel zur grobmaschig, als dass sie CO₂ zurückhalten könnten. Selbst Masken der höchsten Schutzklasse FFP3 können lediglich Partikel bis zur Größe von sind 0,0006 Millimeter, zurückhalten. Ein Kohlendioxid-Molekül hat jedoch einen Durchmesser von 0,000000324 Millimeter. Es ist also 2.000 Mal kleiner und kann deshalb ungehindert durch die Maske entweichen. Zudem kann sich nur sehr wenig Luft unter der Maske sammeln, sodass sie ständig ausgetauscht wird.

Mehr zu dem Thema finden Sie beim Faktenfinder der ARD Tagesschau

Wenn aus medizinischen Gründen keine Maske getragen werden kann, entfällt die Maskenpflicht. Sofern dies nicht offensichtlich ist, ist für spätere Kontrollen ein Nachweis erforderlich. Dies kann beispielsweise durch eine ärztliche Bestätigung erfolgen. Bitte sprechen Sie mit Ihrem oder Ihrer Haus- oder Fach*ärztin.

Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg: Informationen für Arztpraxen

Auch für Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung keine Masken auf- oder absetzen können, besteht keine Maskenpflicht.

Auch schwerhörige oder gehörlose Menschen, die auf das Mundbild oder eine besonders deutliche Aussprache in der Kommunikation angewiesen sind sowie deren Begleitpersonen müssen keine Maske tragen.

Zum 30. September ist in der Corona-Verordnung (§ 3 Absatz 2 Nr. 2) nun ausdrücklich formuliert, dass das Vorliegen von Befreiungsgründen von der Mund-Nasen-Schutz-Pflicht glaubhaft zu machen ist und die Glaubhaftmachung medizinischer Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat. Für eine Glaubhaftmachung genügt in der Regel auch die Vorlage einer Kopie der Originalbescheinigung.

Die ärztliche Bescheinigung muss den Namen, die Anschrift und die Fachrichtung des ausstellenden Arztes erkennen lassen und von diesem unterschreiben sein. Die Nennung konkreter medizinischer Befunde ist nicht erforderlich.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch Busfahrer*innen zur Verhinderung einer Übertragung des Virus SARS-CoV-2 wird nicht vom Verhüllungsverbot des § 23 Absatz 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erfasst. Dies gilt auch und gerade für den gewerblichen Personenverkehr etwa mit Taxis oder Bussen. Die Vorschrift soll die Erkennbarkeit des Kraftfahrzeugführerenden während der Verkehrsteilnahme insbesondere bei automatisierten Verkehrskontrollen („Blitzerfoto“) gewährleisten.

Die StVO verbietet daher die Verhüllung und Verdeckung wesentlicher Gesichtsmerkmale, welche die Feststellbarkeit der Identität gewährleisten. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verdeckt zwar Nasen- und Mundpartie, lässt aber die Augen und die Stirn noch erkennen. Dies dürfte in der Regel ausreichend sein, um die Identität der entsprechenden Kraftfahrzeugführerenden feststellen zu können. Am Steuer muss der Atemschutz also so getragen werden, dass die Augen und Stirn erkennbar sind.

Insbesondere ist gerade auch in Verbindung mit Fahrtenbüchern oder betrieblichen Dokumentationen, die im Busgewerbe oftmals vorliegen dürften, der Nachweis der Identität gewährleistet.

Darüber hinaus können die Kontrollbehörden nach dem Opportunitätsprinzip im Rahmen der Ermessensausübung und unter Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls von einer Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten absehen.

Das Tragen einer Maske oder Mund-Nasen-Bedeckung führt nicht grundsätzlich dazu, dass eine Identifikation eines Kraftfahrzeugführers ausgeschlossen ist. Derzeit überwiegt sicherlich die Notwendigkeit des Gesundheitsschutzes, die auch für Verkehrsteilnehmer elementar ist. Sofern die Maske sich nur auf Mund und Nase beschränkt, aber die Augenpartie sowie der Rest des Gesichtes erkennbar bleiben (also beispielsweise nicht zusätzlich eine Sonnenbrille getragen wird), wird dies nicht vom Verhüllungsverbot des § 23 Absatz 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erfasst.

Seit dem 1. März gilt auch bei der praktischen Fahrausbildung und Fahrprüfung eine Maskenpflicht (medizinische Maske oder FP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Maske) für alle Fahrzeuginsassen. Auch hier besteht kein Konflikt mit dem Verhüllungsverbot.

Wer sich weigert, eine entsprechende Maske an den vorgeschriebenen Orten zu tragen, kann mit einen Bußgeld von mindestens 100 Euro bestraft werden.

Die Maskenpflicht gilt für alle. Es gibt jedoch Ausnahmen, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist, etwa aufgrund einer Erkrankung oder wenn es behinderungsbedingt nicht möglich ist.

Die Maskenpflicht beruht auf §§ 32 und 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).

Das kann man heute noch nicht sagen und hängt von der weiteren Entwicklung ab. Die Landesregierung überprüft die getroffenen Maßnahmen permanent und entscheidet auf Grundlage des aktuellen Infektionsgeschehens.

Der Betrieb von Freiluftsportanlagen zu Trainings- und Übungszwecken ist seit 11. Mai 2020 unter Auflagen wieder gestattet. Insofern können alle Sportarten Trainings- und Übungsangebote machen, die an der frischen Luft diese Auflagen umsetzen können. Daher können grundsätzlich alle Sportvereine durch entsprechende Angebote seit 11. Mai 2020 ihre Mitglieder wieder ansprechen.

Die Auflagen

1. Während der gesamten Trainings- und Übungseinheiten muss ein Abstand von mindestens eineinhalb Metern zwischen sämtlichen anwesenden Personen durchgängig eingehalten werden; ein Training von Sport- und Spielsituationen, in denen ein direkter körperlicher Kontakt erforderlich oder möglich ist, ist untersagt.
2. Trainings- und Übungseinheiten dürfen ausschließlich individuell oder in Gruppen von maximal fünf Personen erfolgen; bei größeren Trainingsflächen wie etwa Fußballfeldern, Golfplätzen oder Leichtathletikanlagen ist jeweils eine Trainings- und Übungsgruppe von maximal fünf Personen pro Trainingsfläche von 1.000 Quadratmetern zulässig.
3. Die benutzten Sport- und Trainingsgeräte müssen nach der Benutzung sorgfältig gereinigt und desinfiziert werden.
4. Kontakte außerhalb der Trainings- und Übungszeiten sind auf ein Mindestmaß zu beschränken, dabei ist die Einhaltung eines Sicherheitsabstands von mindestens eineinhalb Metern zu gewährleisten; falls Toiletten die Einhaltung dieses Sicherheitsabstands nicht zulassen, sind sie zeitlich versetzt zu betreten und zu verlassen.
5. Die Sportlerinnen und Sportler müssen sich bereits außerhalb der Sportanlage umziehen; Umkleiden und Sanitätsräume, insbesondere Duschräume, bleiben mit Ausnahme der Toiletten geschlossen.
6. In den Toiletten ist ein Hinweis auf gründliches Händewaschen anzubringen; es ist darauf zu achten, dass ausreichend Hygienemittel wie Seife und Einmalhandtücher zu Verfügung stehen; sofern diese nicht gewährleistet sind, müssen Handdesinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden;

Für jede Trainings- und Übungsmaßnahme ist eine verantwortliche Person zu benennen, die für die Einhaltung der genannten Auflagen verantwortlich ist. Die Namen aller Trainings- bzw. Übungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie der Name der verantwortlichen Person sind in jedem Einzelfall zu dokumentieren. 

Von der Teilnahme am Trainings- und Übungsbetrieb ausgeschlossen sind Personen, die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen.

Hier ist es nicht möglich eine abschließende Liste zu erstellen. Erlaubt ist, was die generellen Auflagen für den Sport im Freien einhalten kann.

Schwimmbäder bleiben zunächst weiterhin geschlossen. Dies gilt sowohl für Frei- als auch für Hallenbäder. Auch für Schwimmtrainings oder Wassersportkurse dürfen sie vorerst nicht öffnen. Eine Arbeitsgruppe aus kommunalen Landesverbänden, Sozialministerium und Landesgesundheitsamt erarbeitet derzeit ein Konzept, wie der Schwimmbetrieb im Sommer wieder aufgenommen werden könnte.

Sportplätze können, sofern die Auflagen eingehalten werden, für den Trainings- und Übungsbetrieb genutzt werden.

Alle öffentlichen und privaten Freiluftsportanlagen und -sportstätten dürfen zu Trainings- und Übungszwecken betrieben werden, sofern die in der Corona-Verordnung Sportstätten genannten Regeln, insbesondere auch die maximale Gruppengröße und die durchgängigen Einhaltung des Mindestabstands von eineinhalb Metern gewährleistet ist.

Insbesondere ist hierfür vom öffentlichen Betreiber der Anlage eine Person zu benennen, die für die Einhaltung der Regeln zum Infektionsschutz verantwortlich ist. Außerdem sind die Namen aller Trainings- beziehungsweise Übungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie der Name der verantwortlichen Person in jedem Einzelfall zu dokumentieren.

Auf Sportstätten wie Tennisplätzen, Beachvolleyball-Feldern und Bouleanlagen dürfen bis zu fünf Personen trainieren, auch wenn die Trainingsfläche unter 1.000 Quadratmetern (m²) liegt. Maßgeblich ist, dass der vorgeschriebene Abstand von eineinhalb Metern zwischen sämtlichen anwesenden Personen durchgängig eingehalten werden kann.

Bei größeren Trainingsflächen wie Fußballfeldern, Golfplätzen oder Leichtathletikanlagen ist jeweils eine Trainings- und Übungsgruppe von bis zu fünf Personen pro Trainingsfläche von 1.000 m² zulässig. So wäre beispielsweise auf einem Fußballfeld mit über 7.000 m² Fläche ein gleichzeitiger Trainings- und Übungsbetrieb von sieben Trainings- und Übungsgruppen à bis zu fünf Personen durchführbar.

Während der gesamten Trainings- und Übungseinheiten muss ein Abstand von mindestens eineinhalb Metern zwischen sämtlichen anwesenden Personen durchgängig eingehalten werden. Bei Doppelpartien entstehen Spielsituationen, in denen der Mindestabstand von eineinhalb Metern nicht eingehalten werden kann. Doppel-Tennis ist daher noch untersagt. Einzelpartien sind möglich.

Schießsport ist nur auf Außenanlagen erlaubt. Die Öffnung von Indoor-Schießanlagen und Schützenhäusern ist erst in einem zweiten Schritt geplant. Der genaue Zeitpunkt ist abhängig von der Entwicklung des Infektionsgeschehens. Zu den Außenanlagen gehören:

1. Offene Schießstände ohne Umschließungen. Hierzu zählen z. B. offene Schrotschießstände sowie Biathlon-und Field-Target-Anlagen.
2. Offene Schießstände mit Umschließung des Schützenstandes. Bei dieser Bauart ist der Schützenstand bis auf die Ausschuss- bzw. Schießbahnseite durch Bauteile allseitig umschlossen.
3. Offene Schießstände mit teilweiser Umschlie