(1) Stellt das zuständige Gesundheitsamt in einem Land- oder Stadtkreis im Rahmen einer regelmäßig durchzuführenden Prüfung eine seit drei Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von 100 oder mehr Neuinfektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) je 100.000 Einwohner fest, so gelten nach der ortsüblichen Bekanntmachung im Sinne des § 20 Absatz 5 Satz 1 CoronaVO die in den Absätzen 2 und 3 getroffenen Regelungen.
(2) Angebote nach § 11 SGB VIII sind ausschließlich in präsenzloser Form gestattet. Angebote nach § 13 SGB VIII sind in Präsenz mit einer Beteiligtenzahl von maximal 18 Personen zulässig. Dabei werden Teilnehmende und Betreuungskräfte zusammengezählt. Nicht gestattet sind Angebote, bei denen die Übernachtung außerhalb des eigenen Haushalts der Teilnehmenden erfolgen soll.
(3) In unterrichtsfreier Zeit kann eine Notbetreuung an Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren für teilnahmeberechtigte Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 7 sowie aller Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren durch Schulträger oder Träger von Betreuungsangeboten durchgeführt werden. Teilnahmeberechtigt sind Kinder und Jugendliche,
- deren Teilnahme an der Notbetreuung zur Gewährleistung des Kindeswohls erforderlich ist,
- deren Erziehungsberechtigte beide in ihrer beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sind oder ein Studium absolvieren oder eine Schule besuchen, sofern sie die Abschlussprüfung im Jahr 2021 anstreben, und hierdurch an der Betreuung gehindert sind, oder
- die aus sonstigen schwerwiegenden Gründen auf eine Notbetreuung angewiesen sind.
Satz 2 Nummer 2 gilt auch, wenn eine Person alleinerziehend ist und sie die übrigen Voraussetzungen des Satz 2 Nummer 2 erfüllt. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus zwingenden Gründen, zum Beispiel wegen einer schweren Erkrankung, an der Betreuung gehindert ist. Die Notbetreuung findet in der Regel zu den Zeiten statt, in denen an den Einrichtungen Unterricht oder ergänzende Betreuung stattfindet. Sie findet in möglichst konstant gleich zusammengesetzten Gruppen an der jeweiligen Einrichtung, die das Kind oder die jugendliche Person bisher besucht hat, statt. Solche Notbetreuungsangebote sind mit einer maximalen Beteiligtenzahl von zwölf Personen im Innenbereich und 18 Personen im Außenbereich gestattet. Bei der Bemessung der Beteiligtenzahl nach Satz 7 werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Betreuungskräfte zusammengezählt.
(4) Ausgeschlossen von der Notbetreuung nach Absatz 3 sind Kinder und Jugendliche,
- die in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind, soweit die zuständigen Behörden nichts Anderes anordnen,
- die sich innerhalb der vorausgegangenen zehn Tage in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-Institut im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war; dies gilt auch, wenn das Gebiet innerhalb von zehn Tagen nach der Rückkehr neu als Risikogebiet eingestuft wird, oder
- die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen.
(5) Stellt das zuständige Gesundheitsamt in einem Land- oder Stadtkreis im Rahmen einer regelmäßig durchzuführenden Prüfung eine seit fünf Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von weniger als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner fest, werden nach der ortsüblichen Bekanntmachung im Sinne des § 20 Absatz 5 Satz 3 CoronaVO abweichend von § 3 Absatz 1 Satz 3 Angebote nach § 11 SGB VIII mit einer maximalen Beteiligtenzahl von 18 Personen im Außenbereich und von zwölf Personen im Innenbereich sowie Angebote nach § 13 SGB VIII mit einer maximalen Beteiligtenzahl von 18 Personen gestattet. Bei den Angeboten werden Teilnehmende und Betreuungskräfte zusammengezählt. Nicht gestattet sind abweichend von § 4 Angebote nach § 11 SGB VIII, bei denen die Übernachtung außerhalb des eigenen Haushalts der Teilnehmenden erfolgen soll, sowie abweichend von § 3 Absatz 2 Angebote nach § 11 SGB VIII, bei denen zu Beginn und während der Dauer des Angebots die Teilnehmenden nicht feststehen. Stellt das zuständige Gesundheitsamt in einem Land- oder Stadtkreis im Rahmen einer regelmäßig durchzuführenden Prüfung eine seit drei Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner fest, so gelten für die Angebote nach §§ 11 und 13 SGB VIII die Regelungen des Absatzes 1.
(6) Stellt das zuständige Gesundheitsamt in einem Land- oder Stadtkreis im Rahmen einer regelmäßig durchzuführenden Prüfung eine seit fünf Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von weniger als oder gleich 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner fest, so werden nach der ortsüblichen Bekanntmachung im Sinne des § 20 Absatz 3 Satz 1 CoronaVO abweichend von § 3 Absatz 1 Angebote nach §§ 11 und 13 SGB VIII mit einer maximalen Beteiligtenzahl von 30 Personen im Außenbereich und 18 Personen im Innenbereich gestattet. Bei den Angeboten werden Teilnehmende und Betreuungskräfte zusammengezählt. Nicht gestattet sind abweichend von § 4 Angebote nach § 11 SGB VIII, bei denen die Übernachtung außerhalb des eigenen Haushalts der Teilnehmenden erfolgen soll, sowie abweichend von § 3 Absatz 2 Angebote nach § 11 SGB VIII, bei denen zu Beginn und während der Dauer des Angebots die Teilnehmenden nicht feststehen. Stellt das zuständige Gesundheitsamt in einem Land- oder Stadtkreis im Rahmen einer regelmäßig durchzuführenden Prüfung eine seit drei Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner fest, so greifen für die Angebote nach §§ 11 und 13 SGB VIII die Regelungen des Absatzes 5.
(7) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 treten die Rechtswirkungen bei Unterschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz jeweils am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung, bei Überschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz jeweils am zweiten darauffolgenden Werktag nach der ortsüblichen Bekanntmachung ein. Bei der Bewertung der Inzidenzwerte kann das Gesundheitsamt die Diffusität des Infektionsgeschehens angemessen berücksichtigen.
