Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) durch Beherbergungsverbote (Corona-Verordnung Beherbergungsverbot – CoronaVO Beherbergungsverbot)
Vom 25. Juni 2020
Auf Grund von § 32 Sätze 1 und 2 und § 28 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, in Verbindung mit § 16 Absatz 7 Nummer 2 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 23. Juni 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes), wird verordnet:
§ 1 Beherbergungsverbot
(1) Es ist untersagt, in Beherbergungsbetrieben, wie z. B. Hotels, Gasthöfen und Pensionen, Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen sowie in vergleichbaren Einrichtungen Personen zu beherbergen, die aus einem Land- oder Stadtkreis innerhalb der Bundesrepublik Deutschland anreisen oder darin ihren Wohnsitz haben, in dem in den letzten sieben Tagen vor der Anreise die Zahl der Neuinfektionen laut der Veröffentlichung des Robert-Koch-Institut pro 100.000 Einwohner höher als 50 ist.
Robert-Koch-Institut: Aktueller Lage-/Situationsbericht des RKI zu COVID-19(Im Bericht sind die Neuinfektionen der letzten sieben Tage der Abbildung „An das RKI übermittelte COVID-19-Fälle der letzten 7 Tage in Deutschland nach Kreis und Bundesland“ zu entnehmen.)
(2) Absatz 1 gilt nicht für Personen, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder in englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind, und dieses der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Staat durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor Einreise in das Land Baden-Württemberg vorgenommen worden ist. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 ist für mindestens 14 Tage nach Einreise aufzubewahren.
(3) Ist das Infektionsgeschehen im Sinne des Absatz 1 auf einen örtlich abgrenzbaren Bereich innerhalb einer Gemeinde oder Stadt begrenzt, kann die zuständige Ortspolizeibehörde des Zielorts im Benehmen mit dem Gesundheitsamt des Zielorts für Personen außerhalb dieses örtlich abgrenzbaren Bereichs Befreiungen von dem Beherbergungsverbot im Sinne des Absatz 1 erteilen, sofern dies unter Abwägung aller betroffenen Belange vertretbar ist.
§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt am 31. August 2020 außer Kraft.
Stuttgart, den 25. Juni 2020
Dr. Hoffmeister-Kraut
Lucha
