Verfassungsorgane

Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart (Foto: dpa)

Die Institutionen des Landes

Die Landesverfassung regelt – neben den Funktionen der Landesregierung – auch die Rechte und Pflichten des Landtags, des Verfassungsgerichtshofs und des Rechnungshofs. Die Gewaltenteilung ist ein Kernelement unserer Demokratie. Der Landtag ist als Volksvertretung der Gesetzgeber. Der Verfassungsgerichtshof ist das baden-württembergische Verfassungsgericht. Der Rechnungshof überprüft, ob öffentliche Stellen verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgehen.

  • Volksvertretung

Der Landtag

Der Landtag ist die erste Gewalt im Land. Er wird von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Der Landtag verabschiedet die Gesetze und den Haushalt, wählt den Ministerpräsidenten und kontrolliert die Landesregierung.

  • Kontrolle ist besser

Der Rechnungshof

Der Rechnungshof nimmt die staatliche Finanzkontrolle in Baden-Württemberg wahr. Er überprüft also, ob öffentliche Stellen verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen. Die sieben Mitglieder des Rechnungshofs sind unabhängig.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seinen Ministerinnen und Ministern auf der Treppe zum Park der Villa Reitzenstein.
  • Ein starkes Team

Die Landesregierung

Die Landtagswahl vom 13. März 2016 hat eine Koalition aus Grünen und CDU ergeben. Die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann geführte Landesregierung hat am 12. Mai 2016 ihre Arbeit aufgenommen.

  • Verfassungsgericht

Der Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof ist das baden-württembergische Verfassungsgericht. Er entscheidet über die Auslegung der Landesverfassung und stellt sicher, dass die anderen Staatsorgane die Landesverfassung beachten.

  • Demokratie

Die Landesverfassung

Am 19. November 1953 war es soweit: Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg tritt in Kraft. Sie bestimmt die Spielregeln der baden-württembergischen Demokratie. In der Verfassung heißt es: „Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.”