Die erste Hälfte der Amtszeit der grün-schwarzen Landesregierung war von großen Herausforderungen geprägt – von der Corona-Pandemie bis zum russischen Angriff auf die Ukraine. Baden-Württemberg hat bewiesen, dass es in der Krise zusammenhält und gleichzeitig den Grundstein für eine sichere Zukunft legt. Zehn Punkte sind dabei ausschlaggebend.
Die vor drei Jahren gestartete Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg und Frankreich kommt gut voran. Von rund 100 konkreten Maßnahmen wurde bereits die Hälfte umgesetzt oder angestoßen. Viele gemeinsame Projekte und neue Impulse bringen die Zusammenarbeit voran.
Anlässlich des Jahrestags der Reichspogromnacht vor 85 Jahren hat der Landtag von Baden-Württemberg über Antisemitismus debattiert. Der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus legte seinen zweiten Bericht vor. Ministerpräsident Winfried Kretschmann lobte dessen Arbeit.
Der Bund will Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stärker unterstützen. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ein echter Schulterschluss der breiten demokratischen Mitte.
Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg nimmt nun ihre Arbeit auf. Zum gemeinsamen Arbeitsprozess gehören neben der Reformierung von unnötigen oder nicht zielführenden Aufgaben, Prozessen und Standards auch die Modernisierung und konsequente Digitalisierung von Verwaltungsverfahren.
