Jetzt für eine gute Zukunft – daran arbeiten wir in Baden-Württemberg gemeinsam. Auf dem Landesportal finden Sie Wissenswertes zu unserem Land und zur Politik der Landesregierung.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Innerer Sicherheit
Baden-Württemberg baut die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich im Bereich der Inneren Sicherheit und des Katastrophenschutzes weiter aus.
Das Kabinett hat sich mit der Inneren Sicherheit in Grenzregionen und der Landesstrategie „Gesundheit 2030“ befasst. Weitere Themen waren die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren, die Landeserstaufnahme und das Straßenverkehrsrecht.
Beim Sicherheits- und Migrationspaket geht es um die Lösung konkreter Probleme auf der Grundlage dessen, was unser Land auszeichnet: liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, europäische Integration.
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