Nachtragshaushalt

Gestärkt aus der Krise kommen

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht während der 105. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg. (Bild: © picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)

Die Landesregierung hat heute den Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Damit will das Land 8,6 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, um auf die Herausforderungen der Corona-Krise reagieren zu können. Der Nachtrag steht dabei auf den beiden Säulen Resilienz und Transformation.

Baden-Württemberg ist bisher besser durch die Krise gekommen als die meisten anderen Länder auf der Welt. Trotzdem erleben wir in Deutschland und auch in Baden-Württemberg die schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Das Corona-Virus ist immer noch da und die Krise noch längst nicht vorbei. „Corona ist ein Marathonlauf und darauf müssen wir uns einstellen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Einbringung des Nachtragshaushalts in den Landtag.

In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung den fatalen Trend der immer neuen Schulden gebrochen. Von 2015 bis 2017 hat Baden-Württemberg keine neuen Schulden aufgenommen. In den Haushaltsjahren 2018 und 2019 hat das Land sogar damit begonnen, fast 1,4 Milliarden Euro Schulden zu tilgen. „Die Schuldenuhr war gestoppt und lief sogar rückwärts. Das gab es noch nie in Baden-Württemberg“, so Kretschmann.

Die Landesregierung verlasse diesen soliden Haushaltskurs nicht ohne Not, aber der Notfall sei mit der Naturkatastrophe Corona eingetroffen, sagte Kretschmann im Landtag. „Wenn das Wohl des Landes es verlangt, dann muss verantwortliche Politik entschlossen darauf reagieren – falls nötig auch mit neuen Schulden“, machte Kretschmann deutlich.

Resilienz und Transformation

In der Krise sei es wichtig vorzusorgen, damit Land und Kommunen gut für eine zweite Welle gewappnet seien. Das Land müsse aus der wirtschaftlichen Krise herausgeführt werden und die Wirtschaft weiter in Schwung bringen, den Strukturwandel meistern und damit Arbeitsplätze und Wohlstand sichern, umriss Kretschmann den Rahmen für den Nachtragshaushalt. „Der Nachtrag flankiert das Konjunkturprogramm des Bundes und steht auf zwei Säulen: Resilienz und Transformation.“

Um die Resilienz des Landes – also die Fähigkeit gegen die Auswirkungen der Krise gewappnet zu sein – zu sichern, investiert die Landesregierung mit dem Nachtragshaushalt gezielt in Vorsorge, Corona-Hilfen und Bürgschaften.

„Wir legen 800 Millionen Euro als Vorsorge für Pandemie-Risiken zurück. Wir stellen unseren Kommunen Corona-Hilfen in Höhe von weiteren 2,2 Milliarden zur Verfügung. Und wir erhöhen den Bürgschaftsrahmen für in Not geratene Unternehmen auf fünf Milliarden Euro“, fasste Kretschmann diesen Posten zusammen.

Um die Transformation – also der Wandel hin zu neuen zukunftsfähigen Technologien – weiter zu fördern, investiert der Nachtragshaushalt 1,2 Milliarden Euro in ein ökonomisch und ökologisch ambitioniertes Zukunftsprogramm. Damit fördert die Landesregierung die Schlüsseltechnologien von morgen und verbinden Klimaschutz und Innovation. Denn die Wirtschaft in Baden-Württemberg soll schnell wieder in Schwung kommen und das Land auch in zehn oder zwanzig Jahren noch in der Champions League spielen.

Die Landesregierung steht zu den Kommunen

Die Corona-Krise hat die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg schwer getroffen. Nicht sind nur die Steuereinnahmen massiv eingebrochen, sondern auch die Aufgaben werden durch Corona mehr. Seit Beginn der Krise arbeitet die Landesrgeirung mit den Kommunen Hand in Hand zusammen. Schon im März hat die Landesregierung die ersten Soforthilfen für die Kommunen auf den Weg gebracht. Im Juli hat sie dann ein umfassendes Hilfspaket geschnürt. So haben die Kommunen Planungssicherheit bekommen und mussten keine Haushaltssperren erlassen.

Konkret unterstützt das Land mit folgenden Maßnahmen die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg:

  • Kompensation der Ausfälle bei den Einnahmen aus Gewerbesteuer. Der kommunale Finanzausgleich bleibt auf dem hohen Niveau der Herbst-Steuerschätzung 2019.
  • Zusätzliche Stellen bei den Gesundheitsämtern.
  • Stärkung die kommunalen Krankenhäuser.
  • Unterstützung bei den Ausgaben für Infektionsschutz und anderen Pandemiekosten.
  • Hilfspaket für Familien – damit die Kommunen Familien die Kita-Gebühren in der Lockdown-Zeit erlassen können.

Vorsorge für Pandemie-Risiken

Mit der 800-Millionen-Euro-Rücklage für die Vorsorge der Pandemie-Risiken wappnet sich das Land für eine zweite Infektionswelle. Denn eine Pandemie bedeutet radikale Unsicherheit. Niemand weiß genau, wie es mit Corona weitergeht, ob und wann eine zweite Welle kommt, wie hart uns diese trifft und wann wir einen Impfstoff haben. Daher ist es wichtig, Vorsorge für diese Risiken zu treffen, handlungsfähig zu bleiben und schnell auf jede Entwicklung reagieren zu können.

Die 800 Millionen Euro sind die Grundlage, um:

  • für eine zweite Infektionswelle gewappnet zu sein,
  • die Krankenhäuser zu unterstützen,
  • die Testkapazitäten auszubauen und
  • die Beschaffung von Impfstoffen vorzufinanzieren.

In Zukunft investieren

„Mit 1,2 Milliarden Euro wollen wir unseren Wirtschafts- und Innovationsstandort stärken, um den Strukturwandel kraftvoll anzugehen, und um unseren Wohlstand und gute Arbeitsplätze langfristig zu sichern“, beschrieb Kretschmann die Ziele des Zukunftsprogramms. Mit dem Zukunftsprogramm investiert die Landesregierung gezielt in vier strategische Bereiche.

Die Gesundheitsbranche in Baden-Württemberg wird oft unterschätzt – zu Unrecht. Dabei kann sie zu einem echten Wachstumsmotor für Baden-Württemberg werden. Schon heute ist das Land führend in der Medizintechnik. Über eine Million Menschen arbeiten im Gesundheitsbereich und es entsteht eine Wertschöpfung von mehr als 50 Milliarden Euro. Daher soll die Gesundheitswirtschaft neben der Automobilwirtschaft und dem Maschinenbau ein weiteres wirtschaftliches Standbein für Baden-Württemberg werden. Daher sieht der Nachtragshaushalt Investitionen von 300 Millionen Euro in dem Bereich vor.

Daneben sieht der Nachtragshaushalt das größte branchenoffene Innovations- und Investitionsförderprogramm in der Geschichte des Landes vor. Das Förderprogramm unterstützt mittlere und kleine Unternehmen mit 350 Millionen Euro bei ihren Investitionen in Forschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien.

Gezielte Investitionen statt Gießkannenprinzip

280 Millionen sollen in eine neue Mobilität und die ökologische Transformation der Wirtschaft in Baden-Württemberg fließen. Denn zum einen müssen wir Baden-Württemberg Schritt für Schritt klimaneutral machen. Und zum anderen wird man auf den Märkten von morgen nur mit energie- und ressourcensparenden Produkten die Nase vorn haben.

Weitere 270 Millionen Euro stehen im Nachtragshaushalt für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Gerade diese Technologien haben die stärkste Veränderungskraft, die der technische Fortschritt je gesehen hat. „Mit dem Cyber Valley haben wir bereits einen weltweit beachteten Leuchtturm für Künstliche Intelligenz geschaffen. Nun legen wir weiter nach“, betonte der Ministerpräsident im Landtag.

Die Landesregierung hat den Haushalt heute in den Landtag eingebracht. In den beiden kommenden Sitzungen werden die Landtagsfraktionen über den Entwurf des Nachtragshaushalt beraten und final darüber abstimmen. 

Quelle:

/red
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