Artenschutz

Ein besonderer Tag für Artenschutz und Demokratie

Artenschutz hat in Baden-Württemberg jetzt Gesetzesrang. Nicht nur mit den Gesetzesänderungen selbst setzt Baden-Württemberg Maßstäbe, sondern auch darin, wie sie in einem breiten Beteiligungsprozess entstanden sind.

Der Landtag hat am 22. Juli dem Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes zugestimmt. Damit geht ein beispielloser Gesetzgebungsprozess in Baden-Württemberg zu Ende. Nicht nur im Ergebnis ist das Gesetz richtungsweisend, auch in ihrer Entstehung sind dies ganz besondere Gesetze. Daher ergriff auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Wort im Landtag.

„Heute ist ein besonderer Tag für unser Land – und zwar im doppelten Sinne. Nämlich für den Schutz unserer Natur und für unsere Demokratische Kultur“, hob der Ministerpräsident die besondere Bedeutung des Gesetzes hervor. 2011 hat Kretschmann in seiner ersten Rede als Ministerpräsident gesagt: „Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Fähigkeit zuzuhören. Und deshalb werden wir die Politik des Zuhörens praktizieren.“

Aus bürgerschaftlichem Engagement wird Gesetz

Die Gesetze zum Artenschutz sind nicht in einer stillen Amtsstube entstanden, sondern einem wohl so noch nie dagewesenen Prozess aus gesellschaftlicher Initiative und Beteiligung. Den Antoß gaben der Volksantrag und das Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Landwirtinnen und Landwirte haben mit einer Unterschriftensammlung eine Landtagsdebatte initiiert. Letztlich hat die Landesregierung alle Interessen an einen Tisch geholt. Denn der Handlungsbedarf beim Artenschutz ist offensichtlich.

„Die Probleme stehen uns heute deutlich vor Augen“, begründete Ministerpräsident Kretschmann die Notwendigkeit des Gesetzespakets zum Artenschutz. „39 Wildbienenarten sind in Deutschland inzwischen ausgestorben. Die Biomasse von Fluginsekten ist im Offenland um bis zu 80 Prozent zurückgegangen. Untersuchungen in drei Großschutzgebieten haben von 2008 bis 2017 einen Rückgang der Insektenarten um 30 Prozent festgestellt. Fast die Hälfte aller Tagfalter-Arten in Europa ist in den letzten 20 Jahren verschwunden. Insekten stehen in der Nahrungskette weit vorne. Geht die Anzahl an Insekten zurück, hat das Auswirkungen auf alle folgenden Arten: Etwa die Hälfte aller Vogelarten in Deutschland ist vom Aussterben bedroht, im Offenland sind sogar drei von vier heimischen Vogelarten gefährdet. Experten sprechen inzwischen vom größten globalen Artensterben seit dem Ende der Dinosaurier.“

Den Anstoß für die Gesetzesänderung hat das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ gegeben. Es folgte ein intensiver Dialog mit den Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens. Zusätzlich haben wir die Landwirtschaft an den Tisch geholt. Auch die breite Öffentlichkeit konnte sich über unser Beteiligungsportal in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Am Ende stand eine Einigung, die die vielen unterschiedlichen Interessen unter einen Hut gebracht hat.

Blaupause für die Verbindung von Naturschutz und Landwirtschaft

Ministerpräsident sagte im Landtag, dass dieser Prozess auch Maßstäbe für andere Parlamente und Regierungen setzen könne. „Vieles von dem was im Bienen-Volksbegehren und im Volksantrag steht haben wir übernommen. Der Gesetzentwurf ist eine echte Gemeinschaftsleistung. Nicht nur von Regierung und Parlament. Sondern auch von Naturschützern, Bäuerinnen und Bauern und vielen Interessenvertretern. Wir liefern in vielen Punkten die Blaupause für die Verbindung von Naturschutz und Landwirtschaft!“

Die wesentlichen Punkte der Gesetzesänderungen für mehr Artenschutz sind:

  • Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis zum Jahr 2030.
  • Reduktion der chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent bis 2030.
  • Umsetzung des Verbots von Pestiziden in ausgewiesenen Naturschutzgebieten und Einhaltung der landesspezifischen Vorgaben des Integrierten Pflanzenschutzes in den übrigen Schutzgebieten.
  • Aufbau eines landesweiten Biotopverbunds auf 15 Prozent der Landesfläche bis 2030.
  • Erhalt von Streuobstbeständen.
  • Verbot von Schottergärten auf Privatgrundstücken.
  • Minimierung der Lichtverschmutzung.
  • Schaffung von Refugialflächen auf zehn Prozent der landwirtschaftlichen Flächen.

Pressemitteilungen des Landwirtschafts- und Umweltministerium zum Biodiversitätsgesetz

Eine Mitarbeiterin demonstriert im 3D-Druck-Applikationszentrum des Maschinenbauers Trumpf in Ditzingen die Bedienung einer 3D-Druck-Maschine per Tablet. (Foto: © dpa)
  • Ländlicher Raum

19. Auswahlrunde der Förderlinie „Spitze auf dem Land!“ abgeschlossen

Am 25. November 2022 hat die Konferenz der für Städtebau-, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder im Deutschen Institut für Bautechnik in Berlin stattgefunden.
  • Bauen und Wohnen

Ergebnisse der 141. Bauministerkonferenz

Ein Mitarbeiter arbeitet in der Produktion an einer Zelle für eine Elektroauto-Batterie. (Bild: dpa)
  • Forschung

Land fördert Batterieforschung mit 7,2 Millionen Euro

Ferkel stehen in einer Box einer Schweinezuchtanlage (Quelle: dpa).
  • Tierschutz

Land setzt sich für umfassende Tierwohlkennzeichnung ein

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
  • Digitalisierung

Satellitenkommunikation für mehr Resilienz und Sicherheit

Ein Mann trägt eine Nordmanntanne durch einen Tannenwald.
  • Forstwirtschaft

Weihnachtsbaum-Saison startet

Gruppenbild anlässlich der vierten Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg in Heilbronn
  • Gesundheit

Land bringt Nutzung von Gesundheitsdaten voran

Traurige Frau schaut in ihren Badspiegel.
  • Polizei

Aktionstag gegen Gewalt an Frauen

Ein Jäger steht mit seinem Gewehr am Waldrand. (Bild: Felix Kästle / dpa)
  • Forst

ForstBW verpachtet staatseigene Jagdbezirke

Symbolbild: Eine Frau versucht sich vor der Gewalt eines Mannes zu schützen (Bild: dpa).
  • Prävention

Neuer Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Von links nach rechts: Justizministerin Marion Gentges, Dr. Neil Kranzhöfer, Brigitte Voigt, Lonja Dünschede, Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts Sintje Leßner
  • Justiz

Gentges gratuliert Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen

Ein Wolf sitzt im Erlebnispark Tripsdrill in einem Gehege. (Foto: dpa)
  • Wolf

Wildkamera weißt Wolf im Alb-Donau-Kreis nach

Ein Wolf sitzt im Erlebnispark Tripsdrill in einem Gehege. (Foto: dpa)
  • Wolf

Wolfsnachweis im Landkreis Reutlingen

Gruppenbild mit Staatssekretär Florian Hassler und den Geehrten
  • Auszeichnung

Staufermedaille an um Europa verdiente Personen

Auftaktveranstaltung „Rechtsstaat macht Schule" in der Aula des Albert-Einstein-Gymnasiums in Böblingen mit Justizminister Guido Wolf und Innenminister Thomas Strobl. (Bild: Max Kovalenko / Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Schule

„Rechtsstaat macht Schule“ geht an den Start

Banner der Umweltbeobachtungskonferenz 2021
  • Umweltbeobachtung

Land legt Bericht zur achten Konferenz vor

Eine Besucherin der Ausstellung mit dem Titel: „Kunst & Textil“ sieht sich am 20. März 2014 in der Staatsgalerie in Stuttgart die Skulptur „Foud Farie“ aus dem Jahr 2011 von Yinka Shonibare an.
  • Schule

Ausstellung zur Schulkunst aus Baden-Württemberg

Kinder und Jugendliche bei einer Löschübung.
  • Bevölkerungsschutz

„Katastrophenschutz an Schulen“ startet

Neubau European Institute for Neuromorphic Computing an der Universität Heidelberg, Außenansicht
  • Hochschule

Neues Institut zur Erforschung neuromorpher Computer

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher und Thomas Dörr, Präsident des Landgerichts Ulm.
  • Justiz

Neuer Präsident des Landgerichts Ulm

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Ländlicher Raum

Dritte Sitzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum

Ein Produktionstechnologe in Ausbildung arbeitet an einem Simulator für die Bewegungseinheit eines Laser. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

Hilfen für den Mittelstand

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 22. November 2022

Ein Beamter der Bereitschaftspolizei trägt eine anonymisierte Kennzeichnung an der Uniform.
  • Polizei

Kennzeichnung der Polizei bei Großlagen

  • Bürgerbeteiligung

Künftig Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen