Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 27. September 2022

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

Das Kabinett hat den kommenden Doppelhaushalt und den Ausbau der Start-up-Förderung beschlossen. Des weiteren ging es unter anderem um Ausbildungsplätze für Sonderpädagogik, die Planungsoffensive für erneuerbare Energien und den Strategiedialog Landwirtschaft.

Doppelhaushalt 2023/2024 verabschiedet

Der Ministerrat hat heute den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Volumen von insgesamt rund 121 Milliarden Euro. Er sieht neue, zusätzliche Ausgaben von rund 1,36 Milliarden Euro vor. Das Land muss im Haushalt eine überwiegend Corona-bedingte Deckungslücke von knapp 5,4 Milliarden Euro schließen. Trotzdem sieht der Entwurf keine neuen Kredite vor. Im Haushalt ist zudem ein Risikopuffer von 1,46 Milliarden Euro eingeplant, um die Kosten der Inflation und mögliche Steuermindereinnahmen abzudämpfen. Fast 500 Millionen will das Land entlang politischer Schwerpunkte investieren, etwa in Klimaschutz, die Digitalisierung, in Bildung und innere Sicherheit.

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Landesregierung baut Start-up-Förderung weiter aus

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer berichteten im Ministerrat zum Status Quo und zur Zukunft der Start-Up-Förderung. Im Jahr 2017 hat die Landesregierung mit Start-up BW die gesamte Start-up-Community des Landes gebündelt und intensiviert. Seitdem konnten hunderte Start-ups finanziell unterstützt werden. Mehr als 5.000 wurden bei der Entwicklung ihrer Geschäftsmodelle durch Expertinnen und Experten begleitet. Die Ministerinnen unterrichteten das Kabinett darüber, dass unter anderem die Programme Junge Innovatoren und Pre-Start BW fortgesetzt sowie die Gründermotor-Initiative weiterentwickelt werden sollen.

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GovTech Campus

Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Dr. Florian Stegmann hat das Kabinett über die Mitgliedschaft des Landes Baden-Württemberg im GovTech Campus Deutschland e.V. informiert.

Der Verein bringt Politik und Verwaltung mit Start-ups zusammen, um neue innovative Lösungen in die Verwaltung zu bringen. Ziel ist es, die Modernisierung und die digitale Transformation der Verwaltung auf diesem Weg weiter voranzutreiben. Um darüber hinaus den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Verwaltung weiter zu stärken, möchte der GovTech Campus Deutschland e.V. in Baden-Württemberg eine regionale Außenstelle mit dem Leitthema „Künstliche Intelligenz in der Verwaltung“ aufbauen.

Der Sitz der Außenstelle ist in Heilbronn und Stuttgart geplant. Der Ministerrat hat diesem Vorhaben zugestimmt und die Unterstützung des Aufbaus eines GovTech Campus Baden-Württemberg durch das Land beschlossen. Dadurch kann sich Baden-Württemberg als bundesweite Anlaufstelle für das Thema künstliche Intelligenz in der Verwaltung positionieren.

Meldung: Wie kommen Start-ups und Verwaltung zusammen?

Ausbau der Ausbildungskapazität an den Fachseminaren für Sonderpädagogik

Heute hat der Ministerrat dem vorübergehenden Ausbau der Ausbildungskapazität an den Fachseminaren für Sonderpädagogik für sogenannte Fachlehrkräfte zugestimmt. Das sind Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss und abgeschlossener Berufsausbildung, die durch eine spezielle Ausbildung für den Lehrerberuf an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) gewonnen werden.

Hier schafft das Land zunächst für fünf Jahre 50 zusätzliche Plätze pro Ausbildungsjahrgang an den Fachseminaren für Sonderpädagogik. Im Bereich der Sonderpädagogik besteht in Baden-Württemberg ein besonders großer Lehrkräftemangel. Die Zahl der unterrichteten Schülerinnen und Schüler ist hier seit dem Schuljahr 2014/2015 um über 19 Prozent angestiegen. Für wissenschaftliche Sonderschullehrkräfte hat Baden-Württemberg bereits mit Ministerratsbeschluss vom 26. Juli 2022 die Ausbildungskapazitäten um 175 Plätze an der Pädagogischen Hochschule Freiburg erhöht.

Landesregierung entwickelt „Gründermotor“-Initiative weiter

Baden-Württemberg ist als Land der Tüflterinnen und Tüftler sowie der Erfinderinnen und Erfinder bekannt. Das soll auch bleiben. Die Landesregierung möchte Baden-Württemberg zu einem der führenden Startup-Hotspots in Europa machen. Besonders wichtig ist dabei eine enge Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und noch effizientere sowie effektivere Transfer- und Unterstützungsformate. Deshalb hat das Kabinett heute der Fortführung des „Re-Start BW/Gründermotor“- Programms in den Jahren 2023 bis 2025 zugestimmt und hierfür Mittel in Höhe von 3,9 Millionen Euro bereitgestellt. Mit diesen Mitteln unterstützt das Land die Hochschulen beim Ausbau ihrer strukturellen Gründungsaktivitäten nachhaltig dabei, unge Unternehmerinnen und Unternehmer in Zukunft noch gezielter zu motivieren und bedarfsgerechter zu fördern.

Meldung vom 23. Februar 2021: Exzellenzprogramm für Gründerkultur an den Hochschulen

Landesprogramm „Aktiv zur Schule"

Die Landesregierung hat gemäß dem Koalitionsvertrag das Ziel, klimafreundliche Mobilität deutlich zu stärken sowie die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dazu rückt mit dem ressortübergreifenden Landesprogramm „Aktiv zur Schule“ die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen in den Fokus.

Das Kabinett hat heute der Bündelung der bisher unternommenen Maßnahmen beim Verkehrsministerium und der Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zugestimmt. Das Landesprogramm zielt auf die Kommunen und Schulen ab, um die Kinder dabei zu unterstützen, ihren Schulweg selbstständig und sicher zurückzulegen. Hierbei spielt auch die Vermeidung der sogenannten Elterntaxis eine wichtige Rolle. Das Programm „Aktiv zur Schule“ stellen die Kultusministerin Theresa Schopper, der Innenminister Thomas Strobl und der Verehrsminister Winfried Hermann am 19. Oktober 2022 der Öffentlichkeit vor.

Begleitgesetz zur Regionalen Planungsoffensive

Gemeinsam mit den zwölf Regionalverbänden in Baden-Württemberg hat sich das Land auf den Weg gemacht, mehr Flächen für erneuerbare Energien nutzen zu können. Mit dem Begleitgesetz zur Regionalen Planungsoffensive hat der Ministerrat Änderungen im Landesplanungsgesetz angestoßen, die ein wichtiger Schritt zum Erreichen des Zwei-Prozent-Flächenziels für erneuerbare Energien im Land sind. Die Änderungen umfassen unter anderem die Möglichkeit, in regionalen Grünzügen Flächen für Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu schaffen und beschleunigen die Regionalplanung.

Meldung: Neue Planhinweiskarten für Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik

Strategiedialog Landwirtschaft gestartet

Staatssekretär Florian Hassler hat dem Kabinett im Nachgang der am Freitag, den 23. September 2022, stattgefundenen Auftaktveranstaltung des Strategiedialogs Landwirtschaft berichtet. Im Rahmen der Veranstaltung haben Die vier großen Einzelhändler EDEKA, REWE, ALDI und LIDL eine Absichtserklärung (Letter of intent) des Lebensmitteleinzelhandels „Regionale bzw. lokale Erzeugnisse im Lebensmitteleinzelhandel zu stärken“ unterzeichnet. Sie haben sich damit verpflichtet, sich im Strategiedialog Landwirtschaft einzubringen und aktiv zu beteiligen. Die Veranstaltung selbst fand mit etwa 250 Teilnehmenden aus rund 50 Verbänden statt und wurde parallel live gestreamt.

Strategiedialog Landwirtschaft

Mehrere Kinder stehen nebeneinander in einem Kindergarten. (Bild: © Christian Charisius/dpa)
  • Armutsbekämpfung

Land fördert Projekte gegen Jugendarmut

Deckblatt der Umfrage „Die Lage vonGovTech in Deutschland“
  • Innovation

Umfrage „Die Lage von GovTech in Deutschland“ veröffentlicht

Florian Hassler
  • Geschichte

Land legt Programm „Geraubte Kinder im Südwesten“ auf

 Windräder stehen auf den Anhöhen in der Nähe des Kandels bei Waldkirch. (Bild: dpa)
  • Windkraft

Schutzbereiche aller Dopp­ler-Drehfunkfeuer verkleinert

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Außenwirtschaft

Erstmals „Trinationale Business-Meetings“ in Mulhouse

Fassade eines Holzhauses
  • Bausparen

Weg für Landesbausparkasse Süd frei gemacht

Grundschule Lehrerin kontrolliert Stillarbeit
  • Grundschule

Instrumente für mehr Bildungsgerechtigkeit

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 29. November 2022

  • Podcast

DRUCK SACHE #30 – Weichen stellen

Minister McKee und Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut unterschreiben ein Memorandum zur künftigen Zusammenarbeit
  • Delegationsreise

Land stärkt Wasserstoffpartnerschaft mit Schottland

Am 25. November 2022 hat die Konferenz der für Städtebau-, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder im Deutschen Institut für Bautechnik in Berlin stattgefunden.
  • Bauen und Wohnen

Ergebnisse der 141. Bauministerkonferenz

Ein Mitarbeiter arbeitet in der Produktion an einer Zelle für eine Elektroauto-Batterie. (Bild: dpa)
  • Forschung

Land fördert Batterieforschung mit 7,2 Millionen Euro

Ferkel stehen in einer Box einer Schweinezuchtanlage (Quelle: dpa).
  • Tierschutz

Land setzt sich für umfassende Tierwohlkennzeichnung ein

Gruppenbild anlässlich der vierten Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg in Heilbronn
  • Gesundheit

Land bringt Nutzung von Gesundheitsdaten voran

Gruppenbild mit Staatssekretär Florian Hassler und den Geehrten
  • Auszeichnung

Staufermedaille an um Europa verdiente Personen

Banner der Umweltbeobachtungskonferenz 2021
  • Umweltbeobachtung

Land legt Bericht zur achten Konferenz vor

Eine Besucherin der Ausstellung mit dem Titel: „Kunst & Textil“ sieht sich am 20. März 2014 in der Staatsgalerie in Stuttgart die Skulptur „Foud Farie“ aus dem Jahr 2011 von Yinka Shonibare an.
  • Schule

Ausstellung zur Schulkunst aus Baden-Württemberg

Neubau European Institute for Neuromorphic Computing an der Universität Heidelberg, Außenansicht
  • Hochschule

Neues Institut zur Erforschung neuromorpher Computer

Ein Produktionstechnologe in Ausbildung arbeitet an einem Simulator für die Bewegungseinheit eines Laser. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

Hilfen für den Mittelstand

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 22. November 2022

Ein Beamter der Bereitschaftspolizei trägt eine anonymisierte Kennzeichnung an der Uniform.
  • Polizei

Kennzeichnung der Polizei bei Großlagen

  • Bürgerbeteiligung

Künftig Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen

Schriftzug „Jahrestreffen des Dynamischen Europapools 2022“ mit Logo
  • Europa

Jahrestreffen des Dynamischen Europapools

Traktor auf dem Feld
  • Gemeinsame Agrarpolitik

Strategieplan für Deutschland genehmigt

  • International

Baden-Württemberg präsentiert sich auf Smart City Expo World Congress