Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 25. Oktober 2022

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

Das Kabinett hat die Weiterentwicklung der Ernährungsstrategie für Baden-Württemberg beschlossen. Des Weiteren ging es um ein neues Herzforschungszentrum, Wasserstoffprojekte und die Ansprechstelle „Safe Sport“ für Betroffene sexualisierter Gewalt.

Neue Strategie für gesunde und nachhaltige Ernährung

Die 2017 aufgelegte Ernährungsstrategie Baden-Württemberg (PDF) ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Ziel der Strategie ist es, die Menschen für ein vernünftiges Ernährungsverhalten zu gewinnen und die Folgen einer unausgewogenen Ernährung für Gesundheit, Gesellschaft und Umwelt weiter in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion zu rücken. Durch die im Ministerrat beschlossene Weiterentwicklung der Strategie soll der inhaltliche Fokus noch stärker auf Nachhaltigkeitsaspekte wie Lebensmittelverschwendung, klimafreundliche Frischküche sowie den erhöhten Einsatz bio-regionaler Lebensmittel zur Stärkung der Biodiversität gelegt werden. Landeskantinen beispielsweise sollen hier Vorbild sein und bis zum Jahr 2030 einen regionalen Bio-Anteil von 30 Prozent vorlegen.

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Herzzentrum mit Forschungsinstitut am Universitätsklinikum Heidelberg geplant

Der Ministerrat hat den Bau des Herzzentrums für die interdisziplinäre Herzmedizin sowie den Bau und die Integration eines Forschungsinstituts Informatics for Life am Universitätsklinikum Heidelberg behandelt. Geplant ist ein international einmaliges kardiologisches Wissenschaftszentrum, das Patientenversorgung, Wissenschaft und Transfer verbessern und auf höchstem Niveau ermöglichen soll. Das Bauprojekt der Uniklinik Heidelberg wird von der Dietmar-Hopp-Stiftung sowie der Klaus-Tschira-Stiftung mit insgesamt 129 Millionen Euro unterstützt. Aktuell besteht noch eine Finanzierungslücke im niedrigen dreistelligen Millionenbereich. Das Uniklinikum Heidelberg soll nun bis zum Frühjahr 2024 eine haushaltsreife Bauunterlage erstellen. Auf diese folgt dann das zwischen Wissenschafts- und Finanzministerium, Uniklinikum Heidelberg und Stiftern abgestimmte Finanzierungskonzept.

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Wasserstoffprojekte auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung fördert im Rahmen der Important Projects of Common European Interest („IPCEI Wasserstoff“) bundesweit Wasserstofftechnologien und -systeme. Der Ministerrat hat den Stand der acht Projekte, an denen Baden-Württemberg beteiligt ist, besprochen und der finanziellen Beteiligung des Landes an der Förderung der beiden am weitesten fortgeschrittenen Projekte mit etwa 82 Millionen Euro zugestimmt. Dabei handelt es sich um das Projekt „BoschPowerUnits“ der Robert Bosch GmbH und das Projekt „NextGen HD“ der EllringKlinger AG-Tochter EKPO Fuel Cell Technologies GmbH.

Ansprechstelle für Betroffene sexualisierter und interpersonaler Gewalt

Um den Betroffenen sexualisierter und interpersonaler Gewalt im Sport Hilfe zukommen zu lassen, soll eine bundesweit zentrale Ansprechstelle „Safe Sport“ eingerichtet werden. Darüber berichtete Kultusministerin Theresa Schopper im Ministerrat. In einem Beschluss der Sportministerkonferenz vom August 2022 (PDF) haben alle Bundesländer erklärt, dem zu gründenden Trägerverein der Ansprechstelle beizutreten. Sie soll zum 1. Januar 2023 ihre Arbeit aufnehmen und allen Sportlerinnen und Sportlern im Breiten- wie im Leistungssport, Trainerinnen und Trainern sowie Ehrenamtlichen offenstehen.

Die Kosten für die Anlaufstelle werden im ersten Jahr vollumfänglich vom Bund übernommen. Die Länder beteiligen sich ab 2024 mit bis zu 150.000 Euro jährlich an den Kosten für den Betrieb der Ansprechstelle unter der Voraussetzung, dass sich der Bund in mindestens gleicher Höhe an den Kosten beteiligt. Die Verteilung des Länderanteils erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel in seiner zum jeweiligen Zeitpunkt vorliegenden Form. Auf Baden-Württemberg entfallen damit aktuell rund 19.500 Euro pro Jahr.

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Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
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