Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 22. November 2022

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

Das Kabinett hat Bürgerforen bei Gesetzentwürfen und die Kennzeichnungspflicht für die Polizei auf den Weg gebracht. Außerdem ging es um Wirtschaftshilfen, Gesundheitsdaten und den Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg.

Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen beschlossen

Der Ministerrat hat eine zentrale Idee des Koalitionsvertrages beschlossen: Bei wichtigen Gesetzesvorhaben der Landesregierung sollen künftig zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger den ersten Gesetzentwurf erörtern. Die Landesregierung setzt sich anschließend mit den im Rahmen des Bürgerforums erarbeiteten Vorschlägen auseinander.

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Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte

Das Kabinett hat die Änderung des Landesbeamtengesetzes zur Anhörung freigegeben. Konkret geht es um die sogenannte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte in Großlagen. Dabei handelt es sich um ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, mit dem Ziel, das Vertrauen der Bürgerschaft in die Polizei weiter zu stärken. Der Gesetzesänderungsentwurf sieht vor, dass Polizistinnen und Polizisten in sogenannten stehenden geschlossenen Einheiten, die etwa bei Demonstrationen oder bei Fußballspielen eingesetzt sind, künftig eine pseudonymisierte individuelle Kennzeichnung tragen werden.

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Wirtschaftshilfen beschlossen

Um kleinen und mittleren Betrieben (KMU) in der jetzigen Situation schnell zu helfen und Möglichkeiten zur kurz- und mittelfristigen Entlastung aufzuzeigen, hat das Kabinett die beiden Programme „Krisenberatung Energiekosten“ und „Liquiditätskredit PLUS“ auf den Weg gebracht.

Die Beratungsunterstützung richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen aus Handwerk, Handel und Dienstleistungssektor sowie Solo-Selbstständige und Angehörige Freier Berufe in Baden-Württemberg. Die „Krisenberatung Energiekostenentlastung“ soll beispielweise aufzeigen, wie die betroffenen Unternehmen gegenüber Energiepreisschwankungen weniger anfällig werden können. Hilfesuchenden Unternehmen sollen bis zu vier Beratungstage kostenlos zur Verfügung stehen.

Beim beschlossenen „Liquiditätskredit PLUS“ geht es um eine zeitlich befristete Konditionenanpassung des bestehenden Liquiditätskredits der L-Bank, um die rasche und wirksame Liquiditätsversorgung von Unternehmen in der Krise sicherzustellen. Der „Liquiditätskredit PLUS“ soll ab 1. Dezember 2022 neben einer Zinsverbilligung auch einen Tilgungszuschuss bieten. Dieser schont zusätzlich die Eigenkapitalreserven der Unternehmen.

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Gesundheitsdaten für Forschung nutzen

Der Ministerrat hat heute die Einbringung des Entschließungsantrags zur Ausgestaltung eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes in den Bundesrat beschlossen. Damit soll die Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung und damit die Verbesserung der Patientenversorgung erleichtert werden. Die Entschließung fordert den Bund auf, das im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition vorgesehene Gesundheitsdatennutzungsgesetz zügig auf den Weg zu bringen. Dabei geht es um den schnellen Ausbau der Gesundheitsdateninfrastruktur, die Schaffung von Standards für einen schnittstellenarmen, sektorenübergreifenden Datenaustausch sowie um forschungsfreundliche Regelungen zur Datennutzung im Interesse des Patientenwohls, wobei wirksame Vorkehrungen gegen missbräuchliche Datennutzung zu treffen sind.

Jahrestreffen Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Kabinett von der 6. Jahrestagung Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg (SDA BW) am 15. November 2022 in Brüssel berichtet. Im Rahmen des Top-Levels-Meetings, das jährlich auf Einladung von Ministerpräsident Kretschmann tagt, hat das Land ein Impulspapier an die Europäischen Institutionen adressiert.

Unter dem Titel „Die Automobilwirtschaft in der Zeitenwende: Gemeinsam in Europa Transformation und Innovation in den Regionen unterstützen (PDF)“ zeigt das Land dort die erforderlichen Weichenstellungen auf europäischer Ebene auf: Die europäische Infrastruktur für den Hochlauf klimaneutraler Antriebe soll schnell ausgebaut, die Digitalisierung beschleunigt und europäische Datensicherheit geschaffen werden. Gleichzeitig wurde auch der neue SDA BW-Fortschrittsbericht (PDF) vorgestellt.

An der Tagung nahmen die Vorstandsvorsitzenden großer Automobilhersteller und Zulieferunternehmen sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft teil. Seitens der Bundesregierung war der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur Dr. Volker Wissing zu Gast, für die Europäische Kommission nahm EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Thierry Breton teil. Die Landesregierung war neben Ministerpräsident Kretschmann auch durch Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Verkehrsminister Winfried Hermann, Umweltministerin Thekla Walker und Wissenschaftsministerin Petra Olschowski vertreten.

Schulischer Beitrag für Verhalten im Katastrophenfall

Kultusministerin Theresa Schopper und Innenminister Thomas Strobl haben dem Kabinett heute zum schulischen Beitrag für das Verhalten im Katastrophenfall berichtet. Die Schulen sollen im laufenden Schuljahr 2022/2023 Informationsflyer zu allgemeinen Themen wie Warnung, Verhaltensregeln sowie Hinweise zum Notruf zur Aushändigung an die Schülerinnen und Schüler erhalten.

Ab dem Schuljahr 2023/2024 sollen Handreichungen für die Lehrkräfte digital bereitstehen, um das Thema Katastrophenschutz an allen Schularten in den Unterricht zu integrieren. Darunter sind auch Filmclips, deren Erstellung bei der Filmakademie in Ludwigsburg beauftragt wurde. Ebenfalls ab dem Schuljahr 2023/2024 soll den Schülerinnen und Schülern an einem jährlichen landesweiten Aktionstag ein Praxiseinblick in die Arbeit der zuständigen Organisationen (Feuerwehr, Bevölkerungsschutz) ermöglicht werden.

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Quelle:

/red
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