Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 20. September 2022

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

Das Kabinett hat den Weg für ein neues Klimaschutzgesetz freigemacht. Zudem ging es um mehr Selbstbestimmung für hilfebedürftige Erwachsene, die aktuelle Geflüchteten-Situation und um die Erweiterung des Impfangebots gegen die Affenpocken.

Neues Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht

Das Kabinett hat heute die zweite Weiterentwicklung des landeseigenen Klimaschutzgesetzes beschlossen und zur sechswöchigen Verbändeanhörung freigegeben. Damit führt Baden-Württemberg als erstes Bundesland rechtlich verbindliche Sektorenziele ein, um in Industrie, Gebäude, Landwirtschaft oder Verkehr konkrete Mengen von Treibhausgasen einzusparen. Bereits im letzten Jahr hatte die Landesregierung das ambitionierte Ziel festgelegt, die Treibhausgase um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu reduzieren und Klimaneutralität bis spätestens 2040 zu erreichen.

Mehr

Steigende Flüchtlingszahlen fordern Land, Kommunen und Kreise

Auch heute beschäftigte sich der Ministerrat mit den stark steigenden Flüchtlingszahlen und der schwierigen Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten. Seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine haben über 128.000 Schutzsuchende aus der Ukraine Zuflucht und eine sichere Bleibe in Baden-Württemberg gefunden.

Dazu kamen in diesem Jahr rund 14.500 Geflüchtete aus anderen Staaten. Justizministerin Marion Gentges unterstrich, dass die Unterbringung und Versorgung all dieser Menschen das Land sowie alle Kommunen und Kreise vor eine immense Herausforderung stelle. Gerade in den vergangenen beiden Monaten hat sich die Migrationslage stark zugespitzt.

Obwohl das Land die Kapazitäten in der Erstaufnahme durch die Aktivierung von Notkapazitäten von 10.400 auf 11.500 Plätze erhöhen konnte, ist das System der Flüchtlingsaufnahme im Land an der Belastungsgrenze. Für Oktober werden voraussichtlich weitere 800 Plätze geschaffen. Ministerpräsident Kretschmann erklärte, nur wenn alle Bundesländer ihre Kapazitäten ausbauten und alle gemeinsam für eine bundesweite faire Verteilung sorgten, ließe sich diese Herausforderung auch weiterhin gut meistern.

Mehr Selbstbestimmung für hilfebedürftige Erwachsene

Mehr Selbstbestimmung für hilfebedürftige Erwachsene, die aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung ihre rechtlichen Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht (mehr) selbst regeln können. Das ist das Ziel der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Im Januar 2023 tritt das neue Bundesgesetz in Kraft. Baden-Württemberg möchte die neuen Regelungen zunächst in den Landkreisen mit bis zu sechs Modellprojekten erproben. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde heute vom Ministerrat zur Anhörung freigegeben.

Erweiterung des Impfangebots gegen Affenpocken

Um eine Eindämmung der Verbreitung des Affenpockenvirus zu erreichen und um exponierte Personen zu schützen soll das Impfangebot gegen Affenpocken mit der Verfügbarkeit von weiteren Impfstoffdosen ausgeweitet werden.

Der Bund hat angekündigt, im September weitere Dosen Affenpockenimpfstoff (17.600 Dosen an Baden-Württemberg) zu liefern. Da die Verimpfung noch nicht über das Regelsystem erfolgen kann, soll das Land die Kosten für die Bereitstellung der Impfstoffe, etwa Lagerung, Transport, landesinterne Weiterverteilung und Honorierung für Praxen übernehmen.

Der Ministerrat stimmte der Kostenübernahme zu. Ein Bezug über die Apotheken und den pharmazeutischen Großhandel sowie eine Verimpfung in der Regelversorgung ist bislang nicht möglich. So soll bei der anstehenden dritten Tranche die Verimpfung wieder in den HIV-Schwerpunktpraxen erfolgen. Zudem sollen diese – aufgrund der deutlich größeren Menge an Impfdosen – von weiteren Arztpraxen unterstützt werden.

Quelle:

/red
Mehrere Kinder stehen nebeneinander in einem Kindergarten. (Bild: © Christian Charisius/dpa)
  • Armutsbekämpfung

Land fördert Projekte gegen Jugendarmut

Deckblatt der Umfrage „Die Lage vonGovTech in Deutschland“
  • Innovation

Umfrage „Die Lage von GovTech in Deutschland“ veröffentlicht

Florian Hassler
  • Geschichte

Land legt Programm „Geraubte Kinder im Südwesten“ auf

 Windräder stehen auf den Anhöhen in der Nähe des Kandels bei Waldkirch. (Bild: dpa)
  • Windkraft

Schutzbereiche aller Dopp­ler-Drehfunkfeuer verkleinert

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Außenwirtschaft

Erstmals „Trinationale Business-Meetings“ in Mulhouse

Fassade eines Holzhauses
  • Bausparen

Weg für Landesbausparkasse Süd frei gemacht

Grundschule Lehrerin kontrolliert Stillarbeit
  • Grundschule

Instrumente für mehr Bildungsgerechtigkeit

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 29. November 2022

  • Podcast

DRUCK SACHE #30 – Weichen stellen

Minister McKee und Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut unterschreiben ein Memorandum zur künftigen Zusammenarbeit
  • Delegationsreise

Land stärkt Wasserstoffpartnerschaft mit Schottland

Am 25. November 2022 hat die Konferenz der für Städtebau-, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder im Deutschen Institut für Bautechnik in Berlin stattgefunden.
  • Bauen und Wohnen

Ergebnisse der 141. Bauministerkonferenz

Ein Mitarbeiter arbeitet in der Produktion an einer Zelle für eine Elektroauto-Batterie. (Bild: dpa)
  • Forschung

Land fördert Batterieforschung mit 7,2 Millionen Euro

Ferkel stehen in einer Box einer Schweinezuchtanlage (Quelle: dpa).
  • Tierschutz

Land setzt sich für umfassende Tierwohlkennzeichnung ein

Gruppenbild anlässlich der vierten Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg in Heilbronn
  • Gesundheit

Land bringt Nutzung von Gesundheitsdaten voran

Gruppenbild mit Staatssekretär Florian Hassler und den Geehrten
  • Auszeichnung

Staufermedaille an um Europa verdiente Personen

Banner der Umweltbeobachtungskonferenz 2021
  • Umweltbeobachtung

Land legt Bericht zur achten Konferenz vor

Eine Besucherin der Ausstellung mit dem Titel: „Kunst & Textil“ sieht sich am 20. März 2014 in der Staatsgalerie in Stuttgart die Skulptur „Foud Farie“ aus dem Jahr 2011 von Yinka Shonibare an.
  • Schule

Ausstellung zur Schulkunst aus Baden-Württemberg

Neubau European Institute for Neuromorphic Computing an der Universität Heidelberg, Außenansicht
  • Hochschule

Neues Institut zur Erforschung neuromorpher Computer

Ein Produktionstechnologe in Ausbildung arbeitet an einem Simulator für die Bewegungseinheit eines Laser. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

Hilfen für den Mittelstand

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 22. November 2022

Ein Beamter der Bereitschaftspolizei trägt eine anonymisierte Kennzeichnung an der Uniform.
  • Polizei

Kennzeichnung der Polizei bei Großlagen

  • Bürgerbeteiligung

Künftig Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen

Schriftzug „Jahrestreffen des Dynamischen Europapools 2022“ mit Logo
  • Europa

Jahrestreffen des Dynamischen Europapools

Traktor auf dem Feld
  • Gemeinsame Agrarpolitik

Strategieplan für Deutschland genehmigt

  • International

Baden-Württemberg präsentiert sich auf Smart City Expo World Congress