Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. Juli 2022

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

Das Kabinett hat sich mit den Strategien gegen Hochwasser und Wassermangel befasst. Die Task Force Erneuerbare Energien zog eine erfolgreiche Zwischenbilanz. Weitere Themen waren unter anderem die Einrichtung von Waffenverbotszonen, die Verlängerung der Corona-Verordnung und das Impfkonzept des Landes.

Strategien gegen Hochwasser, Starkregen und Wassermangel

Das Land verstärkt seine Anstrengungen, um die Menschen in Baden-Württemberg noch besser vor Hochwasser, Starkregen und Wassermangel zu schützen. Das Kabinett billigte die Pläne von Umweltministerin Thekla Walker zur Weiterentwicklung der Landes-Hochwasserstrategie und zum Umgang mit Wassermangel.

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Task Force Erneuerbare Energien zieht erfolgreich Zwischenbilanz

Der Ministerrat hat am 26. Oktober 2022 die Einrichtung der Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien (EE) beschlossen. Umweltministerin Thekla Walker hat das Kabinett über den aktuellen Umsetzungsstand der Task Force informiert. Es geht hierbei um in Arbeit befindliche Maßnahmen zur Halbierung der Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren von EE-Anlagen beziehungsweise zur Flächenbereitstellung für diese Anlagen. Die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus Energien arbeitet erfolgreich. Innerhalb kurzer Zeit wurden Maßnahmen umgesetzt, mit denen die Verfahrensdauer für die Errichtung von Windkraftanlagen bereits um circa 1,5 Jahre verkürzt werden. Zusammen mit den Maßnahmen der Bundesebene ist ein gutes Stück des angestrebten Ziels von 3,5 Jahren erreicht.

Staatsministerium: Task Force Erneuerbare Energien

Vermarktungsoffensive Windkraft im Staatswald

Die Vermarktungsoffensive von Flächen zur Windkraftnutzung im Staatswald ist als wichtiger Baustein des Klimaschutz-Sofortprogramms der Landesregierung am 27. Juli 2021 gestartet. Die Offensive soll die Voraussetzungen für den Bau von 500 neuen Windenergieanlagen auf Staatswaldflächen schaffen. Forstminister Peter Hauk hat über den aktuellen Stand der Vermarktungsoffensive berichtet. Die Ausschreibungen der ersten beiden Tranchen im Oktober 2021 und im Februar 2022 verliefen beide sehr erfolgreich. In einer dritten Tranche sollen im September 2022 weitere 1.170 Hektar Staatswaldflächen für bis zu 39 Windenergieanlagen ausgeschrieben werden. Das starke Interesse an den Ausschreibungen zeigt, dass es eine große Bereitschaft von Projektierern gibt, in Baden-Württemberg in die Windkraftnutzung zu investieren – wenn entsprechende Flächen zur Verfügung gestellt werden.

Waldstrategie 2050

In Portugal, Spanien und Südfrankreich brennen die Wälder und auch in Baden-Württemberg ist die Waldbrandgefahr deutlich gestiegen. Das Land hat erstmals im Januar 2021 eine Waldstrategie 2050 vorgelegt. Forstminister Peter Hauk hat im Kabinett über den Sachstand berichtet. Folgende Schwerpunkte wurden dabei gelegt: Im Projekt „Wald im Klimawandel“ werden die bestehenden Waldbauprogramme in Baden-Württemberg für die forstliche Praxis überarbeitet. Die biologische Vielfalt im Wald soll stärker gefördert und dazu die Gesamtkonzeption Waldnaturschutz weiterentwickelt werden. Ein zentrales Projekt zur Umsetzung der Digitalisierung ist das WaldPortal BW. Die Arbeiten an dieser digitalen, interaktiven Wissens-, Informations-, Kommunikations- und Verwaltungsplattform zum Thema Wald in Baden-Württemberg werden weiter vorangetrieben.

Ministerium Ländlicher Raum: Waldstrategie Baden-Württemberg

Einrichtung von Waffenverbotszonen

Der Ministerrat hat die Verordnungen, mit denen die Einrichtung von Waffenverbotszonen in Baden-Württemberg ermöglicht werden soll, zur Anhörung freigegeben. Das Innenministerium wird in einem nächsten Schritt das Anhörungsverfahren durchführen. Die Kommunalen Landesverbände können sich nun zu den Verordnungsentwürfen äußern.

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Corona-Verordnung – Basisschutzmaßnahmen werden beibehalten

Das Kabinett hat eine Verlängerung der bestehenden Corona-Verordnung des Landes bis zum 22. August 2022 beschlossen. Angesichts der neuerlich steigenden Infektionszahlen ist es erforderlich und angemessen, die Basisschutzmaßnahmen beizubehalten. Mit der Anpassung verfolgt die Landesregierung weiterhin die Ziele, Infektionsgefahren insbesondere für vulnerable Gruppen zweckgerichtet und wirksam zu reduzieren, die medizinischen Versorgungskapazitäten im Land aufrecht zu erhalten und damit die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.

Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg

Mit der Servicestelle Bürgerbeteiligung unterstützt das Land zukünftig die Behörden im Land. Die Servicestelle berät Bürgermeister, Landräte und Ministerien bei der Umsetzung von Bürgerbeteiligung. Denn die Beteiligung wird von allen Seiten als wichtig angesehen. Was aber fehlt, sind das Wissen, wie man gute Beteiligung macht, und die personellen Ressourcen. Die Landesregierung möchte den Behörden zukünftig zur Seite stehen und sehr konkret unterstützen.

Restitution eines Objektes aus dem Naturkundemuseum Karlsruhe nach Brasilien

Mit der Kabinettsvorlage wird die Rückführung eines wissenschaftlich bedeutsamen Fossils, des Raubsauriers „Ubirajara jubatus“, aus dem Staatlichen Naturkundemuseum Karlsruhe behandelt. Das Fossil soll wegen nicht eindeutig geklärter Umstände beim Erwerb und nach Anfrage von den brasilianischen Behörden nach Brasilien überführt werden.

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Einrichtung von Helmholtz-Instituten

Der Ministerrat hat der möglichen Einrichtung eines Helmholtz-Instituts für AngioCardioScience (HI-ACS) an den Medizinischen Fakultäten Mannheim und Heidelberg und eines Helmholtz-Instituts für Urban Climate Environmental Sciences (HIF-UCES) an der Universität Freiburg zugestimmt. Beide Vorhaben werden im Erfolgsfall den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg deutlich stärken und erheblich zur Weiterentwicklung der Exzellenzprofile an den Standorten Mannheim/Heidelberg und Freiburg beitragen.

Innovationscampus Health and Life Science Alliance

Nach dem Start des Innovationscampus Health and Life Science Alliance im Jahr 2021 geht es jetzt um den geplanten weiteren Auf- und Ausbau. Ziel ist die Förderung der interdisziplinären und interinstitutionellen Zusammenarbeit von Forschungseinrichtungen, Universitätskliniken und weiteren Akteuren in der Rhein-Neckar-Region im Bereich der Lebenswissenschaften und der Gesundheitsforschung. Der Ministerrat hat für die Jahre 2023 bis 2027 einer Förderung von insgesamt bis zu 10,7 Millionen Euro zugestimmt.

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Impfkonzept

Im Rahmen des Impfkonzeptes für Baden-Württemberg hat das Kabinett heute die folgenden Punkte vorgeschlagen:

  • die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Impf-Informationskampagne #dranbleibenBW bis Juni 2023 fortzuführen,
  • das Impfangebot für Geflüchtete aus der Ukraine über die Impfung gegen Corona hinaus auf die Impfung gegen weitere übertragbare Krankheiten (Masern, Röteln, Mumps, Diphterie, Keuchhusten etc.) zu erweitern,
  • die Umsetzung der Impfung gegen Affenpocken in Baden-Württemberg zu ermöglichen und
  • mit einem neuen landesweiten Impfportal für Corona-Schutzimpfungen sicherzustellen, dass zukünftig die Terminvergaben zentral koordiniert und alle vorhandenen Kapazitäten über alle Leistungserbringer hinweg optimal eingesetzt werden.

Quelle:

\red
Mehrere Kinder stehen nebeneinander in einem Kindergarten. (Bild: © Christian Charisius/dpa)
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Am 25. November 2022 hat die Konferenz der für Städtebau-, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder im Deutschen Institut für Bautechnik in Berlin stattgefunden.
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