Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 11. Oktober 2022

Auswärtige Kabinettssitzung im Historischen Kaufhaus in Freiburg - Auftakt mit Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn und Landrätin Dorothea Störr-Ritter

Das Kabinett hat heute anlässlich des 70. Landesjubiläums in Freiburg getagt. Themen waren unter anderem die Rückgabe der sogenannten Benin-Bronzen an Nigeria, die organisatorische Neuordnung der institutionellen Orchesterförderung und die Reform der Bundestagswahlkreise.

Kabinett tagt in Freiburg

Anlässlich des 70. Jubiläums des Landes Baden-Württemberg gab es in diesem Jahr zwei auswärtige Kabinettssitzungen in den ehemaligen Landeshauptstädten. Die erste Sitzung fand am 31. Mai 2022 in Tübingen statt. Die heutige Kabinettssitzung fand im Historischen Kaufhaus in Freiburg, dem einstigen Sitz des Landtags des Landes Baden, statt. Neben den Kabinettsmitgliedern waren zu Beginn auch Oberbürgermeister Martin Horn und Landrätin Dorothea Störr-Ritter zu Gast. 

Im Anschluss an die Kabinettssitzung besuchten einige Mitglieder des Kabinetts den Stand der CLEVERLÄND-Roadshow.

Rückgabe von Benin-Objekten 

Baden-Württemberg hat als erstes Land einen Grundsatzbeschluss zur Rückgabe der Benin-Bronzen an Nigeria gefasst: Bereits im Sommer 2021 hat sich der Ministerrat zu dem von Baden-Württemberg maßgeblich unterstützten Verfahren zur Restitution der Benin-Bronzen bekannt und das Linden-Museum mit der weiteren Abstimmung beauftragt. Nun hat die Landesregierung der konkreten Eigentumsübertragung von 70 Benin-Objekten an Nigeria zugestimmt. 

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 Vereinfachung der institutionellen Orchesterförderung

Das Kabinett hat heute die organisatorische Neuordnung der institutionellen Orchesterförderung im Land beschlossen. Ziel: ein transparentes, unkompliziertes und für die Orchester auskömmliches, verlässliches System. Für alle Beteiligten soll eine Entbürokratisierung und eine längerfristige Planungssicherheit erreicht werden.

Die sieben institutionell geförderten Orchester erhalten demnach ab 1. Januar 2023 eine neue Rechts- und Fördergrundlage und die Bezuschussung nach festgelegten Beträgen. Aufwändige und fehleranfällige Berechnungen sollen damit der Vergangenheit angehören. 

Zu den institutionell geförderten Orchestern gehören:

Positive Bilanz der USA-Reise

Der Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Florian Stegmann hat dem Kabinett heute von der Delegationsreise unter der Leitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in die USA berichtet und eine positive Bilanz des Aufenthalts gezogen. Der thematische Fokus der Reise vom 2. bis 8. Oktober 2022 lag auf den Themen Lebenswissenschaften und urbane Mobilitätskonzepte. 

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Reform der Bundeswahlkreise

Innenminister Thomas Strobl hat heute im Kabinett zur Reform der Bundeswahlkreise berichtet. Hiernach würden in Baden-Württemberg von aktuell 38 künftig 36 Bundeswahlkreise bestehen bleiben. Wie und an welcher Stelle gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen sind, wird in den kommenden Monaten in der Wahlkreiskommission des Bundes erörtert. Die Landesregierung wird in den weiteren Prozess eng eingebunden.

Quelle:

/red
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