Meldungen Baden-Württemberg http://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/social-media/rss/xml/rss-reden-interviews/ Pressemitteilungen Baden-Württemberg Copyright RSS-Feed 3,6 Millionen Euro für 42 „Kümmerer“-Vollzeitstellen ab 2020 https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/36-millionen-euro-fuer-42-kuemmerer-vollzeitstellen-ab-2020-1/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/36-millionen-euro-fuer-42-kuemmerer-vollzeitstellen-ab-2020-1/ Das Wirtschaftsministerium setzt das erfolgreiche „Kümmerer-Programm“ zur Integration von Geflüchteten in Ausbildung für alle Neuzugewanderten fort. So sollen mehr junge Menschen die Chance auf Unterstützung durch die regionalen Kümmerer erhalten.

]]>
Thu, 15 Aug 2019 10:00:00 UT
Träger für Erstorientierungskurse für Asylbewerber gesucht https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/traeger-fuer-erstorientierungskurse-fuer-asylbewerber-gesucht/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/traeger-fuer-erstorientierungskurse-fuer-asylbewerber-gesucht/ Im Zuge eines Interessenbekundungsverfahrens sucht das Innenministerium für die Jahre 2020 bis 2022 Träger für Kurse zur Erstorientierung und Wertevermittlung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber.

]]>
Thu, 15 Aug 2019 09:15:00 UT
Wechsel im Leitungsbereich mehrerer Dienststellen https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/wechsel-im-leitungsbereich-mehrerer-dienststellen-1/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/wechsel-im-leitungsbereich-mehrerer-dienststellen-1/ Im Leitungsbereich von fünf Dienststellen der Polizei Baden-Württemberg finden Personalwechsel statt. In den Polizeipräsidien Aalen, Karlsruhe, Ludwigsburg sowie beim Präsidium Einsatz und dem Landeskriminalamt ist jeweils die Stelle des stellvertretenden Leiters der Dienststelle neu zu besetzen.

]]>
Wed, 14 Aug 2019 16:00:00 UT
Volksbegehren zum Artenschutz zugelassen https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/volksbegehren-zum-artenschutz-zugelassen/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/volksbegehren-zum-artenschutz-zugelassen/ Das Innenministerium hat festgestellt, dass das Volksbegehren zum Artenschutz zulässig ist. Damit ist der Weg für das erste Volksbegehren über einen Gesetzentwurf in Baden-Württemberg frei. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im September.

]]>
Wed, 14 Aug 2019 13:08:00 UT
Qualifizierungen von Flüchtlingen zu Lokführern starten im Herbst https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/qualifizierungen-von-fluechtlingen-zu-lokfuehrern-starten-im-herbst/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/qualifizierungen-von-fluechtlingen-zu-lokfuehrern-starten-im-herbst/ Personalmangel könnte den Ausbau des Schienenverkehrs bremsen. Deshalb werden in Baden-Württemberg zum ersten Mal in einer konzertierten Aktion über 20 Flüchtlinge zu Triebwagenführerinnen und -führern qualifiziert. Das ist eine bundesweite Premiere.

]]>
Tue, 06 Aug 2019 10:10:00 UT
Bernhard Weber neuer Leiter des Polizeipräsidiums Ulm https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bernhard-weber-neuer-leiter-des-polizeipraesidiums-ulm/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bernhard-weber-neuer-leiter-des-polizeipraesidiums-ulm/ Ab 1. August 2019 übernimmt Bernhard Weber das Amt als neuer Leiter des Polizeipräsidiums Ulm.

]]>
Mon, 29 Jul 2019 14:26:00 UT
Abschiebung aus einer Schule in Emmendingen https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/abschiebung-aus-einer-schule-in-emmendingen/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/abschiebung-aus-einer-schule-in-emmendingen/ Die zu einer Abschiebung aus einer Schule in Emmendingen erhobenen Vorwürfe weist das Innenministerium entschieden zurück. Die Einsatzkräfte der Polizei seien sehr besonnen vorgegangen, um die Belastung für alle Beteiligten möglichst gering zu halten.

]]>
Fri, 26 Jul 2019 18:07:00 UT
Landesweites Waldbrandsymposium https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesweites-waldbrandsymposium/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesweites-waldbrandsymposium/ Rund 250 Vertreterinnen und Vertreter der Feuerwehren, Landkreise, Gemeinden und Hilfsorganisationen informierten sich auf Einladung des Innenministeriums über aktuelle Entwicklungen und Maßnahmen in der Waldbrandbekämpfung.

]]>
Thu, 25 Jul 2019 14:00:00 UT
Neues Arbeitsboot für Ölwehr auf dem Bodensee https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/neues-arbeitsboot-fuer-oelwehr-auf-dem-bodensee-1/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/neues-arbeitsboot-fuer-oelwehr-auf-dem-bodensee-1/ Der Bodensee ist ein wichtiger Trinkwasserspeicher für fünf Millionen Menschen. Innenminister Thomas Strobl hat zusammen mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das erste von vier neuen Arbeitsbooten für die Ölwehr auf dem Bodensee überreicht. Die Boote sind ein wichtiger Beitrag für den Schutz des Bodensees und seiner Anrainer.

]]>
Tue, 23 Jul 2019 16:00:00 UT
Zivilcourage kommt ins Rollen https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/zivilcourage-kommt-ins-rollen/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/zivilcourage-kommt-ins-rollen/ Innenminister Thomas Strobl hat der bundesweit ersten Bus im neuen Design der Präventionskampagne „Aktion-Tu-Was“ vorgestellt. Ziel der Kampagne ist es, die Regeln zur Zivilcourage bei möglichst vielen Menschen bekannt zu machen.

]]>
Mon, 22 Jul 2019 13:57:00 UT
Öffentlichkeitsbeteiligung zur Klimaschutzpolitik des Landes abgeschlossen https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/oeffentlichkeitsbeteiligung-zur-klimaschutzpolitik-des-landes-abgeschlossen/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/oeffentlichkeitsbeteiligung-zur-klimaschutzpolitik-des-landes-abgeschlossen/ Die Bürgerinnen und Bürger des Landes haben die Ergebnisse der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung zur künftigen Klimaschutzpolitik an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller überreicht. Dabei wurde der Beteiligungsprozess bilanziert und die ersten Ergebnisse des Prozesses vorgestellt.

]]>
Sat, 20 Jul 2019 11:00:00 UT
Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger beim Landeskriminalamt eingerichtet https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/zentrale-ansprechstelle-fuer-amts-und-mandatstraeger-beim-landeskriminalamt-eingerichtet-1/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/zentrale-ansprechstelle-fuer-amts-und-mandatstraeger-beim-landeskriminalamt-eingerichtet-1/ Für Amts- und Mandatsträger gibt es beim Landeskriminalamt ab sofort eine spezielle Beratungs-Hotline für den Fall, dass sie mit Respektlosigkeit, Anfeindungen und aggressivem Verhalten konfrontiert werden.

]]>
Fri, 19 Jul 2019 13:58:00 UT
Angriff auf Hockenheimer Oberbürgermeister https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/angriff-auf-hockenheimer-oberbuergermeister/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/angriff-auf-hockenheimer-oberbuergermeister/ Nach dem Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer betont Innenminister Thomas Strobl, dass Gewalt niemals zu tolerieren und absolut verabscheuungswürdig sei. Die Suche nach Täter und Motiv laufe auf Hochtouren.

]]>
Wed, 17 Jul 2019 11:35:00 UT
Neue Tourismuskonzeption für Baden-Württemberg https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/neue-tourismuskonzeption-fuer-baden-wuerttemberg/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/neue-tourismuskonzeption-fuer-baden-wuerttemberg/ Die Landesregierung hat eine neue Tourismuskonzeption für Baden-Württemberg verabschiedet. Sie dient als strategische Grundlage für die Herausforderungen der kommenden Jahre und als Basis für die zukünftige Tourismusförderung des Landes. Wichtig ist dabei ein nachhaltiger, innovativer und qualitativ hochwertiger Tourismus für alle.

]]>
Tue, 16 Jul 2019 13:13:00 UT
Jugendliche erobern Amtssitz des Ministerpräsidenten https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/jugendliche-erobern-amtssitz-des-ministerpraesidenten/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/jugendliche-erobern-amtssitz-des-ministerpraesidenten/ Ohren auf für die Jugend, heißt es am kommenden Samstag im Rahmen der Parköffnungen der Villa Reitzenstein. Unter dem Motto „#EINMISCHEN: ZU HÖREN – ZUHÖREN“ können rund 200 Jugendliche mit verschiedenen Aktionen ihre Wünsche, Anliegen und Sorgen ausdrücken, Politiker übernehmen die Rolle der Zuhörenden.

]]>
Mon, 15 Jul 2019 16:52:00 UT
Stadionallianzen bereit für die nächste Fußballsaison https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/stadionallianzen-bereit-fuer-die-naechste-fussballsaison/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/stadionallianzen-bereit-fuer-die-naechste-fussballsaison/ Die Polizei Baden-Württemberg und die Deutsche Fußball Liga wollen mit den Stadionallianzen die Zahl der bei Hochrisikospielen eingesetzten Polizeibeamten weiter senken. Die Beteiligten aller Spielorte mit Stadionallianzen aus Baden-Württemberg trafen sich, um sich auf die kommende Saison vorzubereiten.

]]>
Fri, 12 Jul 2019 13:00:00 UT
„Identitäre Bewegung Deutschland“ als gesichert rechtsextremistisch eingestuft https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/identitaere-bewegung-deutschland-als-gesichert-rechtsextremistisch-eingestuft/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/identitaere-bewegung-deutschland-als-gesichert-rechtsextremistisch-eingestuft/ Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die „Identitäre Bewegung Deutschland“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Aus Sicht von Innenminister Thomas Strobl ist die Organisation hochgefährlich.

]]>
Thu, 11 Jul 2019 16:29:00 UT
Rund 2,1 Millionen Euro für zehn Welcome Center im Land https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/rund-21-millionen-euro-fuer-zehn-welcome-center-im-land/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/rund-21-millionen-euro-fuer-zehn-welcome-center-im-land/ Das Wirtschaftsministerium fördert zehn Welcome Center für internationale Fachkräfte mit rund 2,1 Millionen Euro. Welcome Center sind ein zentraler und erfolgreicher Baustein der Strategie des Landes zur Fachkräftesicherung.

]]>
Mon, 08 Jul 2019 14:26:00 UT
Lucha startet Ehrenamts-Tour https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/lucha-startet-ehrenamts-tour/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/lucha-startet-ehrenamts-tour/ Rund 20 Gemeinden besuchen Sozialminister Manne Lucha und Staatssekretärin Bärbl Mielich in den kommenden Monaten im Rahmen ihrer Ehrenamts-Tour. Beim Auftakt in Tiefenbronn würdigte Lucha Projekte und Initiativen im ganzen Land und dankte allen Ehrenamtlichen, deren Einsatz für eine vielfältige und offene Gesellschaft unerlässlich sei.

]]>
Sat, 06 Jul 2019 10:30:00 UT
13. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/13-taetigkeitsbericht-der-haertefallkommission-1/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/13-taetigkeitsbericht-der-haertefallkommission-1/ Die Zahl der Härtefalleingaben ist im Jahr 2018 im Vergleich zu 2017 stark zurückgegangen. Insgesamt wurden 171 Anträge gestellt. Im Vorjahr waren es noch 350. Obwohl die Zahl der Eingaben zurückgegangen ist, stagniert die Zahl der unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Eingaben auf hohem Niveau.

]]>
Thu, 04 Jul 2019 14:48:00 UT
Polizei erneut als familienbewusst ausgezeichnet https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/polizei-erneut-als-familienbewusst-ausgezeichnet-1/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/polizei-erneut-als-familienbewusst-ausgezeichnet-1/ Die Polizei Baden-Württemberg erhält zum zweiten Mal das Zertifikat zum audit berufundfamilie und wird damit für ihre familienbewusste Personalpolitik ausgezeichnet. Derzeit sind insgesamt 991 Arbeitgeber in Deutschland zertifiziert.

]]>
Wed, 03 Jul 2019 10:00:00 UT
Empfang für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/empfang-fuer-ehrenamtliche-helferinnen-und-helfer-im-bevoelkerungsschutz-1/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/empfang-fuer-ehrenamtliche-helferinnen-und-helfer-im-bevoelkerungsschutz-1/ Auf die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz können sich die Menschen in Baden-Württemberg verlassen. Zum Dank für ihren Einsatz lud Innenminister Thomas Strobl die Ehrenamtlichen im Namen der Landesregierung zu einem Empfang nach Ulm ein.

]]>
Mon, 01 Jul 2019 16:00:00 UT
Bericht des Beauftragten gegen Antisemitismus an Landtag übergeben https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bericht-des-beauftragten-gegen-antisemitismus-an-landtag-uebergeben/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bericht-des-beauftragten-gegen-antisemitismus-an-landtag-uebergeben/ Der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus, Michael Blume, hat seinen ersten Bericht beim Landtag von Baden-Württemberg eingereicht. In dem Bericht warnt Blume davor, dass Antisemitismus kein Oberflächenphänomen sei, sondern weiter verbreitet als gemeinhin angenommen.

]]>
Mon, 01 Jul 2019 11:43:00 UT
Demokratiebildung in Schule und Unterricht stärken https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/demokratiebildung-in-schule-und-unterricht-staerken/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/demokratiebildung-in-schule-und-unterricht-staerken/ Das Kultusministerium hat einen Leitfaden Demokratiebildung im Unterricht entwickelt. Dieser kommt vom neuen Schuljahr an verbindlich in allen öffentlichen und privaten allgemein bildenden und beruflichen Schulen zum Einsatz.

]]>
Mon, 01 Jul 2019 09:00:00 UT
Migrationspaket und Staatsangehörigkeitsrecht im Bundesrat https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/migrationspaket-und-staatsangehoerigkeitsrecht-im-bundesrat-1/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/migrationspaket-und-staatsangehoerigkeitsrecht-im-bundesrat-1/ Migrationspaket und Staatsangehörigkeitsrecht waren Themen im Bundesrat. Sowohl beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz als auch beim Staatsangehörigkeitsrecht werden Vorschläge aus Baden-Württemberg umgesetzt.

]]>
Fri, 28 Jun 2019 16:00:00 UT
Optimierte Kostensteuerung im staatlichen Hochbau https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/optimierte-kostensteuerung-im-staatlichen-hochbau-1/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/optimierte-kostensteuerung-im-staatlichen-hochbau-1/ Mit noch mehr Transparenz, Offenheit, Gründlichkeit und einer verstärkten Bürgerbeteiligung will das Land bei der Kostensicherheit von Bauvorhaben neue Wege gehen. Top-Projekte sollen noch detaillierter und zunehmend digitalisiert geplant werden.

]]>
Tue, 25 Jun 2019 13:19:00 UT
Erfolgreich im Kampf gegen das organisierte Verbrechen https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/erfolgreich-im-kampf-gegen-das-organisierte-verbrechen-1/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/erfolgreich-im-kampf-gegen-das-organisierte-verbrechen-1/ Die Polizei Baden-Württemberg beteiligte sich mit Erfolg am bundesweiten Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Zahlen, Daten, Fakten zur organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität sowie konkrete Ermittlungserfolge erläutert Innenminister Thomas Strobl.

]]>
Fri, 21 Jun 2019 10:00:00 UT
Gemeinsam für einen sicheren Alltag https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/gemeinsam-fuer-einen-sicheren-alltag-1/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/gemeinsam-fuer-einen-sicheren-alltag-1/ Innenminister Thomas Strobl, die kommunalen Landesverbände und die Landeszentrale für politische Bildung unterzeichneten die Kooperationsvereinbarung „Lokale Sicherheitskonferenzen – für einen sicheren Alltag“. Ziel ist es, gemeinsam vor Ort Lösungsansätze für Probleme der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu entwickeln und so das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken.

]]>
Wed, 19 Jun 2019 13:08:00 UT
Hohe Belastung für Feuerwehren in 2018 https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/hohe-belastung-fuer-feuerwehren-in-2018/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/hohe-belastung-fuer-feuerwehren-in-2018/ Im vergangenen Jahr waren viele Feuerwehren aufgrund von Extremniederschlägen, Stürmen und Überschwemmungen enorm belastet. Da bei allen Einsatzkategorien 2018 eine Zunahme zu verzeichnen war, ist die Zahl der Einsätze und Alarmierungen auch absolut auf einem Höchststand.

]]>
Tue, 18 Jun 2019 14:23:00 UT
Fünf Länder vereint für mehr Sicherheit https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/fuenf-laender-vereint-fuer-mehr-sicherheit/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/fuenf-laender-vereint-fuer-mehr-sicherheit/ Baden-Württemberg bringt eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum auf den Weg. Die Innenminister der fünf Länder unterzeichneten die Vereinbarung am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel.

]]>
Fri, 14 Jun 2019 10:00:00 UT
Künstliche Intelligenz in Real#-#laboren erforschen https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/kuenstliche-intelligenz-in-real-laboren-erforschen/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/kuenstliche-intelligenz-in-real-laboren-erforschen/ In Reallaboren arbeiten Wissenschaft Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gemeinsam an guten Zukunftslösungen. Mit einem Ideenwettbewerb will die Landesregierung neue Projekte im Bereich Künstliche Intelligenz initiiert und stellt hierfür 800.000 Euro bereit.

]]>
Fri, 14 Jun 2019 09:55:00 UT
Einführung der Bodycam landesweit abgeschlossen https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/einfuehrung-der-bodycam-landesweit-abgeschlossen-1/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/einfuehrung-der-bodycam-landesweit-abgeschlossen-1/ Die Einführung der Bodycam wurde termingerecht bei allen Polizeirevieren des Landes erfolgreich abgeschlossen. Damit ist Baden-Württemberg das erste Bundesland, das einen flächendeckenden Einsatz der Bodycam bei den Polizeirevieren umgesetzt hat.

]]>
Tue, 11 Jun 2019 13:59:00 UT
Neues Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften verabschiedet https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/neues-gesetz-zur-einwanderung-von-fachkraeften-verabschiedet/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/neues-gesetz-zur-einwanderung-von-fachkraeften-verabschiedet/ Ohne geeignete Fachkräfte aus dem Ausland steht die Wirtschaft in Baden-Württemberg vor immer größeren Problemen. Daher begrüßt Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch den Bundestag.

]]>
Fri, 07 Jun 2019 16:18:00 UT
Erstes Fazit der Bürgerbeteiligung zum Klimaschutz https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/erstes-fazit-der-buergerbeteiligung-zum-klimaschutz/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/erstes-fazit-der-buergerbeteiligung-zum-klimaschutz/ Umweltminister Franz Untersteller freut sich über die gute Resonanz im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Weiterentwicklung des Maßnahmenkatalogs der Landesregierung zum Klimaschutz. In den ersten drei Wochen sind über 1.800 Kommentare eingegangen.

]]>
Fri, 07 Jun 2019 15:00:00 UT
Staatssekretärin Splett besucht Steuerfahndung https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/staatssekretaerin-splett-besucht-steuerfahndung/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/staatssekretaerin-splett-besucht-steuerfahndung/ Bei der Fahndung nach Steuerhinterziehern sind modernste und leistungsfähige IT-Systeme gefragt. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett informierte sich bei der Steuerfahndung in Mannheim über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Bekämpfung von Steuerkriminalität.

]]>
Fri, 07 Jun 2019 12:30:00 UT
Runder Tisch zum Brandschutz bei mittelalterlichen Kirchenbauten https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/runder-tisch-zum-brandschutz-bei-mittelalterlichen-kirchenbauten/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/runder-tisch-zum-brandschutz-bei-mittelalterlichen-kirchenbauten/ Auf Initiative von Innenminister Thomas Strobl hat ein Runder Tisch zum Brandschutz bei mittelalterlichen Kirchenbauten in Baden-Württemberg stattgefunden. Hintergrund für das Treffen war der Brand von Notre-Dame in Paris, bei dem das historische Bauwerk zum Teil zerstört wurde.

]]>
Fri, 07 Jun 2019 10:24:00 UT
Drei Fahrzeuge nach illegalen Kraftfahrzeugrennen beschlagnahmt https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/drei-fahrzeuge-nach-illegalen-kraftfahrzeugrennen-beschlagnahmt/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/drei-fahrzeuge-nach-illegalen-kraftfahrzeugrennen-beschlagnahmt/ Bei illegalen Kraftfahrzeugrennen verstehen die Polizei Baden-Württemberg keinen Spaß. Am Wochenende stellte die Polizei zwei illegale Kraftfahrzeugrennen fest und beschlagnahmte drei Fahrzeuge im Gesamtwert von mehr als 150.000 Euro.

]]>
Thu, 06 Jun 2019 16:24:00 UT
Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/verfassungsschutzbericht-2018-vorgestellt/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/verfassungsschutzbericht-2018-vorgestellt/ Gefahr für die Demokratie im Land kommt aus allen extremistischen Bereichen. Dazu zählen der islamistische Extremismus, Rechts- und Linksextremismus oder die Reichsbürgerbewegung. Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.

]]>
Thu, 06 Jun 2019 13:30:00 UT
Landespolizeiorchester kooperiert mit Bund Deutscher Blasmusikverbände e.V. https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landespolizeiorchester-kooperiert-mit-bund-deutscher-blasmusikverbaende-ev/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landespolizeiorchester-kooperiert-mit-bund-deutscher-blasmusikverbaende-ev/ Innenminister Thomas Strobl und Dr. Patrick Rapp, Präsident des Bundes Deutscher Blasmusikverbände e.V. haben einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Ziel ist die intensive Zusammenarbeit, Vernetzung und nachhaltige Ausbildung von Musikerinnen und Musikern.

]]>
Thu, 06 Jun 2019 09:09:00 UT
Neuer Vertrauensanwalt für die Landesverwaltung https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/neuer-vertrauensanwalt-fuer-die-landesverwaltung-1/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/neuer-vertrauensanwalt-fuer-die-landesverwaltung-1/ Rechtsanwalt Michael Rohlfing ist ab 1. Juli 2019 neuer Vertrauensanwalt zur Korruptionsverhütung des Innenministeriums und seiner nachgeordneten Behörden. Durch einen Rahmenvertrag haben zudem alle Landesministerien die Möglichkeit, den Vertrauensanwalt zu beauftragen.

]]>
Wed, 05 Jun 2019 12:30:00 UT
Vorläufiges Endergebnis der Kommunalwahlen 2019 https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/vorlaeufiges-endergebnis-der-kommunalwahlen-2019-1/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/vorlaeufiges-endergebnis-der-kommunalwahlen-2019-1/ Die vorläufigen landesweiten Endergebnisse der Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen stehen fest. Sie beruhen auf den von den Gemeinden und Landkreisen gemeldeten und vom Statistischen Landesamt zusammengestellten Einzelergebnissen.

]]>
Tue, 04 Jun 2019 14:02:00 UT
Neues Sitzungsgebäude für das Oberlandesgericht Stuttgart https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/neues-sitzungsgebaeude-fuer-das-oberlandesgericht-stuttgart/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/neues-sitzungsgebaeude-fuer-das-oberlandesgericht-stuttgart/ Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein neues Sitzungsgebäude erhalten. Das Land investierte 29 Millionen Euro in den modernen Neubau, der geeignete Rahmenbedingungen für die Prozessführung bietet und strengen Sicherheitsanforderungen genügt.

]]>
Mon, 03 Jun 2019 10:10:00 UT
Weiteres Zwischenergebnis der Kommunalwahlen 2019 https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/weiteres-zwischenergebnis-der-kommunalwahlen-2019-1/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/weiteres-zwischenergebnis-der-kommunalwahlen-2019-1/ Ein weiteres Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen mit dem Stand von Dienstag, 28. Mai 2019, 14.00 Uhr wurde vom Innenministerium bekanntgegeben. Darin wurde etwa die Hälfte der 1.101 Gemeinden des Landes ausgewertet.

]]>
Tue, 28 May 2019 16:49:00 UT
Erfolgreicher Aktionstag für mehr Motorradsicherheit https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/erfolgreicher-aktionstag-fuer-mehr-motorradsicherheit-1/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/erfolgreicher-aktionstag-fuer-mehr-motorradsicherheit-1/ Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit fand am 25. Mai der erste landesweite Aktionstag für mehr Motorradsicherheit statt. Bei fast 1.800 Kontrollen gab es 420 Beanstandungen, vor allem Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie technische Mängel.

]]>
Tue, 28 May 2019 10:29:00 UT
Erste Ergebnisse der Gemeinderatswahlen 2019 https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/erste-ergebnisse-der-gemeinderatswahlen-2019-1/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/erste-ergebnisse-der-gemeinderatswahlen-2019-1/ Aufgrund der Europawahl sowie der Wahl der Regionalversammlung in der Region Stuttgart hat die Auszählung der Gemeinderatswahl erst begonnen. Erste landesweite Zwischenergebnisse liegen aus vorwiegend kleineren Gemeinden vor. Die bisher vorliegenden Zahlen sind jedoch noch nicht repräsentativ.

]]>
Mon, 27 May 2019 16:32:00 UT
Vorläufiges Ergebnis der Europawahl 2019 https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/vorlaeufiges-ergebnis-der-europawahl-2019-1/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/vorlaeufiges-ergebnis-der-europawahl-2019-1/ Nach dem vorläufigen amtlichen Landesergebnis der Europawahl sind künftig zwölf Abgeordnete aus Baden-Württemberg im Europäischen Parlament. Erfreulich ist, dass die Wahlbeteiligung um fast zwölf Prozentpunkte gestiegen ist.

]]>
Mon, 27 May 2019 14:28:00 UT
Brandschutz-Jahrestagung in Ulm https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/brandschutz-jahrestagung-in-ulm/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/brandschutz-jahrestagung-in-ulm/ Vom 27. bis 29. Mai 2019 findet die 66. Jahrestagung der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e.V. in Ulm statt.

]]>
Mon, 27 May 2019 14:00:00 UT
Erster landesweiter Aktionstag für mehr Motorradsicherheit https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/erster-landesweiter-aktionstag-fuer-mehr-motorradsicherheit-1/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/erster-landesweiter-aktionstag-fuer-mehr-motorradsicherheit-1/ Am 25. Mai 2019 findet der erste landesweite Aktionstag für mehr Motorradsicherheit statt. Rund 600 Polizeibeamtinnen und -beamte werden im Rahmen des Aktionstages für die Verkehrssicherheit im Einsatz sein.

]]>
Fri, 24 May 2019 13:52:00 UT
Demokratie braucht aktive Bürgerinnen und Bürger https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/demokratie-braucht-aktive-buergerinnen-und-buerger-1/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/demokratie-braucht-aktive-buergerinnen-und-buerger-1/ Die Demokratie ist wertvoll und braucht aktive Bürgerinnen und Bürger. Innenminister Thomas Strobl hat deshalb zur Teilnahme an den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 aufgerufen.

]]>
Thu, 23 May 2019 13:20:00 UT
Feierstunde zu 70 Jahre Grundgesetz https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/feierstunde-zu-70-jahre-grundgesetz/ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/feierstunde-zu-70-jahre-grundgesetz/ Zum 70. Jubiläum des Grundgesetz würdigt Justizminister die Bedeutung der Verfassung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

]]>
Thu, 23 May 2019 10:00:00 UT