Pressemitteilungen aller Ministerien

Damit die Innenstädte auch nach der Pandemie lebenswert und attraktiv bleiben, fördert das Land Innenstadtberater bei Industrie- und Handelskammern und Regionalverbänden im Land mit insgesamt 1,6 Millionen Euro.

Das Innenministerium verbietet die rockerähnliche Gruppierung „Black Warriors MC Germany Chapter Sigmaringen“ einschließlich ihrer Teilorganisationen. Im Zuge eines vereinsrechtlichen Verbotsverfahren fanden Durchsuchungen in einem Clubheim sowie bei zwölf Funktionären und Mitgliedern statt.

Innenminister Thomas Strobl hat das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2020 an 16 Personen verliehen, die sich für den Bevölkerungsschutz ganz besonders verdient gemacht haben. Gerade in der größten Krise der Nachkriegszeit hat der Bevölkerungsschutz Halt und Orientierung gegeben.

Nach einer Schätzung des Statistischen Landesamts sind die Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg gegenüber 1990 um 26,8 Prozent gesunken. Damit wurde das Klimaschutzziel für 2020 übertroffen. Das Land strebt bis 2040 die Klimaneutralität an.

Der Standort des Atomkraftwerks Fessenheim soll zu einer grenzüberschreitenden Innovationsregion Fessenheim werden. Eine Machbarkeitsstudie fokussiert sich auf Zukunftsthemen wie grünen Wasserstoff, nachhaltige Batterieentwicklung und Batterierecycling sowie Smart Grids.

Die Stiftung „Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender“ hat 2020 rund 320.000 Euro zinslose Darlehen an ehemalige Straffällige vergeben. Der Fonds ermöglicht ehemals Straffälligen einen wirtschaftlichen Neuanfang und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung weiterer Straftaten.

Die Anmeldung zum Digitalkongress „Vernetzt! Lernen und Lehren im Zeitalter der Digitalität“ am 2. Oktober 2021 hat begonnen. Der Kongress bietet eine hervorragende Gelegenheit, praxisnahe Ideen für eine weitere Fortentwicklung der Lehreraus- und -fortbildung zu erarbeiten.

Die Landesregierung verlängert den fiktiven Unternehmerlohn bis Ende September. Mit der Ergänzung der Überbrückungshilfe des Bundes in ihrer vierten Phase soll der gemeinsam erreichte wirtschaftliche Zwischenerfolg dauerhaft abgesichert werden.

Dank der überwiegend friedlichen Feieratmosphäre und der guten Arbeit der Polizei fällt die Einsatzbilanz der Polizei während der Fußball-Europameisterschaft positiv aus. Auch die Anzahl der Verkehrsunfälle auf Grund der Autokorsos war sehr gering.

Aufgrund der Verbreitung der Delta-Variante des Coronavirus soll der Schulstart nach den Sommerferien durch regelmäßige Tests in Schulen, Kitas und der Kindertagespflege begleitet werden. Das Land stellt dafür rund 73 Millionen Euro zur Verfügung.