Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land startet einen Innovationsprozess zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Sport. Durch den Prozess werden neue Ideen entwickelt, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Sportangeboten zu vereinfachen und eine gleichberechtigte Teilhabe im Sport zu stärken.

Das Land hat sich im Bundesrat für die pharmazeutische Industrie eingesetzt. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sieht in den geplanten Maßnahmen eine große Chance für die medizinische Forschung in Deutschland.

Am 1. Juni ist der bundesweite Tag der Organspende. Die diesjährige zentrale Veranstaltung findet in Freiburg statt. Das Land möchte das Thema noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. In Baden-Württemberg warten derzeit knapp 1.000 Menschen auf ein Spenderorgan.

Das Land informiert in einer neuen Broschüre über steuerliche Entlastungen und Vergünstigungen für Menschen mit Behinderung. Besonders mit Blick auf die Lohn-, Einkommen- und Umsatzsteuer gibt die Broschüre wichtige Steuertipps.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine Mindestspeicherung von IP-Adressen ein. Die Mindestspeicherpflicht unterstützt die Strafverfolgungsbehörden bei der Identifizierung von Straftäterinnen und Straftäter im Internet.

Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp hat sich in Freudenstadt über die Vorbereitungen zur UEFA EURO 2024 informiert und mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Freudenstadt über die Auswirkungen auf den Tourismus, das Gastgewerbe und den Einzelhandel ausgetauscht.

Um die Schaffung von Wohnraum in der Nähe von Gewerbebetrieben und in landwirtschaftlich geprägten Orten zu erleichtern, hat Bauministerin Nicole Razavi im Bundesrat flexiblere Vorschriften zur Geruchs- und Lärmbelästigung gefordert.

Das Kompetenzzentrum Bootskriminalität der Wasserschutzpolizeistation Konstanz hat die Jahresstatistik für 2023 vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 531 Fälle gestohlener Außenbordmotoren erfasst. Das ist ein historischer Tiefstand.

Am 20. Mai öffnen zahlreiche Mühlen zum Deutschen Mühlentag ihre Türen und geben transparente Einblicke in das Handwerk. Mühlen sind traditionsreiche Orte, an denen auch regionale Spezialitäten hergestellt werden und Qualität sowie regionaler Genuss im Fokus stehen.

Nach der Steuerschätzung vom Mai 2024 kann das Land in den nächsten Jahren nur mit geringen Steuermehreinnahmen rechnen. Die Steuerschätzung ist die Grundlage für den anstehenden Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026.