Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen des geplanten Rückbaus des französischen Kernkraftwerks Fessenheim besteht die Möglichkeit, Einwendungen einzubringen. Das Umweltministerium nimmt im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ausführlich Stellung.

Mitte April wurden in der Gemeinde Rudersberg zwei tote Schafe aufgefunden. In beiden Fällen konnten Untersuchungen einen Wolf als Verursacher nachweisen.

Justizministerin Marion Gentges hat im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen kritisiert. Mit den geplanten Neuregelungen steige die Gefahr der Enttarnung von Vertrauenspersonen.

Minister Peter Hauk sieht keinen Bedarf zur Einführung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation. Dies würde die Milchwirtschaft lediglich mit zusätzlichen Regelungen und Bürokratie belasten.

Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat mit Forderungen für mehr Maßnahmen zum Bürokratieabbau durchgesetzt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin ein wichtiges Signal für die Wirtschaft.

Baden-Württemberg ist einer Bundesratsinitiative aus Hessen beigetreten, die darauf abzielt, dass Bund und Länder den Bevölkerungsschutz umfassend stärken.

Das Land unterstützt mit knapp 1,5 Millionen Euro zehn weitere Projekte zur Parkplatzüberdachung mit Photovoltaik. Dies trägt zu einer effektiven Nutzung von bereits versiegelten Flächen bei.

Das Förderprogramm Start-up BW Pre Seed startet mit acht Finanzierungszusagen für junge Unternehmen erfolgreich in das Jahr 2024.

Zu Beginn der Motorradsaison sind eine gute Vorbereitung und eine besonnene Fahrweise wichtig. Damit alle sicher am Ziel ankommen, unterstützt die Polizei im Aktionsmonat Mai mit gezielten Kontroll- und Präventionsaktivitäten.

Minister Peter Hauk hat den Streuobstpreis Baden-Württemberg verliehen. Mit dem Preis zeichnet das Land das Engagement von Gruppen und Einzelpersonen aus, die sich in vorbildlicher Weise für die Pflege und den Erhalt der Streuobstwiesen einsetzen.