Pressemitteilungen aller Ministerien

In der neuen Folge von SpätzlesPress erörtert Staatssekretär Rudi Hoogvliet gemeinsam mit Gesundheitsminister Manne Lucha und der Vorsitzenden der BDO, Sandra Zumpfe, die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende und die Bedeutung des politischen Engagements für dieses Thema.

Das Umweltministerium, das Verkehrsministerium, Netze BW und Daimler Truck haben eine Absichtserklärung zur Netzintegration von Ladeinfrastruktur für Elektro-Lastverkehr an Autobahnen im Land unterzeichnet.

Gemeinsam mit Partnerorganisationen präsentiert das Land verschiedene Ausstellungen zur nachhaltigen und innovativen Mobilität auf der Landesgartenschau in Wangen im Treffpunkt Baden-Württemberg.

Der Ministerrat hat beschlossen, den Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag einzubringen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es insbesondere, Lücken beim Schmerzensgeld für Beamtinnen und Beamte zu schließen.

Der Ministerrat hat beschlossen, die Stadt Bad Krozingen zum 1. Januar 2025 zur Großen Kreisstadt zu erklären. Bad Krozingen wird damit die erste Große Kreisstadt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald sein und die 96. Große Kreisstadt im Land.

Die Landesregierung unterstützt forschungsbasierte Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen zur Stärkung des Start-up-Ökosystems Baden-Württemberg. Die gezielte Unterstützung von der Ideenfindung bis zur Gründung ist essenziell für eine dauerhaft wettbewerbsfähige Wirtschaft.

Auch der April sorgt für nur wenig Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen im Land hat sich den vierten Monat in Folge kaum verändert. Ein gutes Zeichen ist es, dass es für junge Menschen weiterhin gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg gibt.

Der STADTRADELN-Wettbewerb geht in die nächste Runde. Auch das Team Landesministerien ist dieses Jahr wieder am Start und setzt ein Zeichen für klimafreundliche Mobilität. Durch die Initiative RadKULTUR unterstützt das Land die Kommunen und übernimmt die Teilnahmegebühren.

Frank Rebmann ist neuer Generalstaatsanwalt in Stuttgart. Er tritt damit die Nachfolge von Achim Brauneisen an.

Am 1. Mai ist der internationale Tag der Arbeit. Arbeits- und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut betont zu diesem Tag die Bedeutung der Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Sie dankt den Sozialpartnern für ihr Engagement.