Bundesrat billigt Neuregelung zum Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern
Justizminister Rainer Stickelberger hat begrüßt, dass es mit dem Beschluss des Bundesrats nun eine Neuregelung zum Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern gibt.
Integration
Öney und Gall begrüßen Bericht der Arbeitsgruppe zur Optimierung der Ausländerbehörden
Integrationsministerin Bilkay Öney und Innenminister Reinhold Gall begrüßen den unter Federführung des Innenministeriums erstellten Bericht der Arbeitsgruppe zur Optimierung der Ausländerbehörden. „Damit leistet die Landesregierung einen Beitrag für ein zuwanderungsfreundliches Baden-Württemberg“, stellten Öney und Gall fest.
Kinder
Weitere 78 Millionen Euro für Ausbau von Kleinkinder-Betreuungsplätzen
Baden-Württemberg hat weitere Mittel des Bundes zum Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige erhalten. Dem Land stehen zusätzlich 78 Millionen Euro zu. „Das ist eine gute Nachricht für die Kommunen und vor allem für die Eltern und Kinder. Mit den zusätzlichen Geldern kann der Ausbau der Betreuungsplätze in den Kommunen weiter voranschreiten“, sagte Staatssekretärin Marion von Wartenberg.
Justiz
Finanzierung des Nachsorgeprojekts Chance sichergestellt
Die Finanzierung für das Nachsorgeprojekt Chance ist verstetigt worden: Nachdem das Projekt zur Unterstützung entlassener Straftäterinnen und Straftäter seit dessen Gründung 2005 mit Mitteln aus der Baden-Württemberg Stiftung finanziert worden war, stehen in diesem und im kommenden Jahr jeweils 290.000 Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung.
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat den 3. Spitzenfrauenkongress eröffnet. Der Kongress mit rund 450 erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern steht 2013 unter dem Schwerpunktthema „Vielfalt in der Unternehmenskultur“.
Landwirtschaft
Garten- und Landschaftsbau ist ausbildungsstärkster Zweig der baden-württembergischen Landwirtschaft
„Die Garten- und Landschaftsbaubetriebe in Baden-Württemberg gestalten nicht nur unsere Landschaft entscheidend mit, sie schaffen damit auch Wertschöpfung in der Fläche“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde.
Soziales
Altpeter sagt Armut in Baden-Württemberg den Kampf an
Mit einem ganzen Maßnahmenbündel für gute und sichere Arbeit will Sozialministerin Katrin Altpeter Armut in Baden-Württemberg bekämpfen und die Teilhabe von Benachteiligten fördern.
Auszeichnung
Verdienstkreuz 1. Klasse für Professor Wolfgang Franz
Der scheidende Präsident des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Professor Wolfgang Franz, hat sein Institut zu einer der größten ökonomischen Denkfabriken in Deutschland ausgebaut. Als herausragender Wissenschaftler und Politikberater hat er sich große und bleibende Verdienste um unser Gemeinwesen erworben.
Bundesrat
Friedrich zur Bundesratssitzung am 01.03.2013
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates am 01.03.2013 vor.
Arbeit
Arbeitsmarktentwicklung gibt Anlass zum Optimismus
Zum ersten Mal seit Monaten ist die Zahl der bei den Arbeitsagenturen im Land gemeldeten offenen Stellen im Februar deutlich gestiegen – im Vergleich zum Januar um fast 3.000 (+ 4,7 Prozent).
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